<p>Von Storch machte erneut auf die Bedeutung der Klage aufmerksam: &raquo;Eines ist wirklich wichtig zu wissen: das Problem um die &rsaquo;Eurorettung&lsaquo; f&auml;ngt jetzt erst richtig an. Wir haben nun begonnen, Geld zu &uuml;berweisen. Die Sch&auml;ublesche L&uuml;ge davon, dass wir ja nur b&uuml;rgen und nicht zahlen, ist bereits entlarvt. Es flie&szlig;t Geld. Wir m&uuml;ssen unseren Widerstand ganz massiv weiterfahren und ausbauen, wenn wir das stoppen wollen. Seit Einreichnung der Klage haben sich tausende weitere Menschen der Klage angeschlossen bzw. ihre Vollmachten daf&uuml;r gesendet, so da&szlig; inzwischen mehr als 7.000 B&uuml;rger hinter der Klage stehen.&laquo;</p> <p>Weiterhin machte von Storch darauf aufmerksam, dass die B&uuml;rger <a href="http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html" target="_blank">&uuml;ber die Plattform AbgeordnetenCheck.de</a> gezielt ihren Protest bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages anbringen k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem ist es m&ouml;glich, sich der Klage gegen die unbegrenzte &raquo;Eurorettung&laquo; noch anzuschlie&szlig;en.</p>

<p>Die Griechen wollen privaten Gl&auml;ubigern wie Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds Schuldverschreibungen f&uuml;r 30 bis 40 Prozent des Nennwertes abkaufen.</p> <p>F&uuml;r die Finanzinstitute k&ouml;nnte sich dies dennoch als ein gutes Gesch&auml;ft herausstellen, sollte &uuml;ber das R&uuml;ckkaufprogramm eine Insolvenz des Landes und damit ein hundertprozentiger Zahlungsausfall vermieden werden.</p> <p>Jedoch lohnt sich das Gesch&auml;ft f&uuml;r die Banken und Versicherungen nur dann, wenn es nach Verkauf zu einer Staatspleite kommt. Damit wettet eine Bank, die ihre Papiere verkauft, auf genau das Ereignis, das die griechische Regierung mit dem Kauf der Papiere versucht zu vermeiden.</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article111870584/Fuer-Griechenland-geht-es-jetzt-ums-Ganze.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Ausschlaggebend f&uuml;r den revidierten Ausblick sind die weiter schwelende Euro-Krise sowie die lahmende Welt-Konjunktur. Die Bundesregierung zeigt sich vom Expertenvotum unbeeindruckt, und h&auml;lt 1,0 Prozent wachstum in 2013 immer noch f&uuml;r machbar. </p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8B601720121207" target="_blank">reuters.com</a></p>

<p>Nach einem Bericht der Financial Times hat die Deutsche Bank&nbsp; 12 Milliarden Buchungsverluste vertuscht, um nicht zwangsweise Staatshilfen in Anspruch nehmen zu m&uuml;ssen. Damit einher gegangen w&auml;re eine forcierte staatliche Reglementierung der eigenen Gesch&auml;fte. Daran hatte der damalige Deutsche-Bank-Vorstandschef, Josef Ackermann, wohl kein Interesse.</p> <p>Pikant: Im Jahr 2008, als Institute wie die Commerzbank und die Hypo Real Estate am Staatstropf hingen, hatte Ackermann vollmundig erkl&auml;rt, er w&uuml;rde sich sch&auml;men, wenn die Deutsche Bank in der Krise Staatsgeld annehmen w&uuml;rde.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-soll-laut-mitarbeiter-milliardenverluste-vertuscht-haben-a-871420.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Laut van Rompuy soll die Bankenaufsicht zum 1. Januar 2014 voll funktionsf&auml;hig sein. Beabsichtigt ist au&szlig;erdem, den ESM ab M&auml;rz 2013 zur direkten Bankenhilfe zu erm&auml;chtigen. Gegen letzteres k&ouml;nnte das Merkel-Kabinett genauso votieren wie gegen den Bankenabwicklungsfonds, den van Rompuy aus der Taufe heben will.</p> <p><br />Weitere Streitpunkte bergen der Plan zur Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel und die "Vergemeinschaftung" der nationalen Haushalte und weiterer Hoheitsrechte. Die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sollen ebenfalls verst&auml;rkt von Br&uuml;ssel aus "koordiniert" werden. Im Klartext: Ab n&auml;chstem Jahr droht Deutschland und den &uuml;brigen EU-L&auml;ndern eine fiskalpolitische Entm&uuml;ndigung noch nie gekannten Ausma&szlig;es durch den Br&uuml;sseler Funktion&auml;rsapparat!</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/strategiepapier-zur-waehrungsunion-van-rompuy-stellt-plaene-fuer-die-neue-eu-vor-11984207.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p>FreieWelt.net:<strong> Herr Beck, der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) </strong><a href="nachricht-11334/eugh%3A-esm-vertrag-rechtm%E4%DFig.html"><strong>hat die Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle gegen den ESM abgewiesen</strong></a><strong>. Das Gericht verweist darauf, dass der Fonds nicht gegen das Bail-Out-Verbot versto&szlig;e. Wie bewerten Sie das Urteil?</strong></p> <p><strong>Gunnar Beck:</strong> Das Urteil h&auml;tte kaum anders ausfallen k&ouml;nnen. Die entscheidende Frage, die das Gericht zu beantworten hatte, war, ob das vereinfachte Ratifizierungsverfahren gem&auml;&szlig; Artikel 48(6) EUV f&uuml;r die Vertrags&auml;nderung ausreichte, um eine rechtliche Basis f&uuml;r den Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsmechanismus (ESM) zu schaffen. Entscheidend dabei ist, ob der ESM die Kompetenzen der EU und Ihrer Institutionen ausweitet. Das ist m.E. ganz klar der Fall, da die Europ&auml;ische Zentralbank (EZB) bereits ank&uuml;ndigte, sie sehe im ESM die Grundlage zu unbegrenzten Anleihek&auml;ufen. Ausserdem erm&ouml;glicht der ESM Mitgliedstaaten, f&uuml;reinander finanzielle Verbindlichkeiten einzugehen &ndash; der gar nicht abgeschaffte Artikel 125 EUV schliesst das aus, um gesunde Haushaltsf&uuml;hrung anzuregen. Damit ist das Urteil nicht nachzuvollziehen. Man muss allerdings sagen, dass der EuGH seit 1963 eine Rechtsmethodik entwickelt hat, die ihn nicht an den Wortlaut des Gesetzes bindet, sondern ihm gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Entscheidungsfreiheit zwischen der gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Zahl zul&auml;ssiger Interpretationskriterien l&auml;sst. In meinem Buch, das n&auml;chste Monat erscheint, nenne ich das den <em>kumulativen Ansatz</em>. Er l&auml;sst dem Gericht faktisch die Freiheit, beliebig zwischen hypothetischem Ziel und Zweck von Normen und Wortlaut zu w&auml;hlen &ndash; je nach dem, was eher dem Unionsinteresse dient. Damit kann es faktisch tun, was es will. In politisch heiklen F&auml;llen hei&szlig;t das, das Gericht kann politisch entscheiden, und wie jedes andere Gericht tut es das auch. Anders gesagt, eine Klage gegen eine weite Auslegung einer Unionsnorm wird nie Erfolg haben, es sei denn, f&uuml;hrende Mitgliedstaaten unterst&uuml;tzen die Klage und &uuml;ben damit Druck auf das Gericht aus. Im ESM Urteil jedoch unterst&uuml;tzten fast 15 EU Mitglieder die rechtlich m.E. unzul&auml;ssige Rechtsauslegung von Art 125 VAEU und 48(6) EUV. Ausserdem argumentierten die Bundesregierugn faktisch so: Wird der ESM gekippt, ist&rsquo;s vorbei mit dem Euro. Damit ermutigten sie den EuGH zu einer Auslegung wider den Wortlaut. Der Vertrag kann klarer nicht sein, und die Interpretation des Gesetzes rebelliert gegen das nat&uuml;rliche Sprachverst&auml;ndnis.</p> <p>FreieWelt.net:<strong> Halten Sie den EuGH f&uuml;r willens und &uuml;berhaupt f&auml;hig in existentiellen Fragen wie der Staatsfinanzierung unabh&auml;ngig zu urteilen?</strong></p> <p><strong>Gunnar Beck:</strong> Nat&uuml;rlich nicht - die EZB bricht eindeutig Recht, dennoch wird das Gericht anders entscheiden und die Anleihek&auml;ufe f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ig erachten. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran und kann Ihnen das garantieren (genauso wie ich <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gastbeitrag-zum-esm-der-rettungsfonds-ist-rechtswidrig-1.1464852">in der S&uuml;ddeutschen Zeitung Anfang September die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vorhersagte</a>). Recht ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln &ndash; und vor allem auf der Hochebene politischer Entscheidungen gibt es keinen Rechtsstaat.&nbsp; Dennoch, ich muss den EuGH in Schutz nehmen. Dieser kann sich immerhin auf die Pr&auml;ambel der EU Vertr&auml;ge berufen, wenn er dem Wortlaut des Gesetzes zum Trotz f&uuml;r das Gemeinschaftsprojekt votiert.</p> <p>FreieWelt.net:<strong> &hellip; und das Bundesverfassungsgericht?</strong></p> <p><strong>Gunnar Beck:</strong> Das BVerfG muss die deutschen Verfassung gegen EU Rechts&uuml;bergriffe sch&uuml;tzen. Diese Aufgabe nimmt es &uuml;berhaupt nicht mehr ernst. Wie sonst k&ouml;nnte es entscheiden, unbegrenzte Haftung sei vereinbar mit Budgetautonomie des Haushalts, sofern der Bundestag nur zustimmt. Geh&ouml;rt Budgetautonomie zum Kernbestand der Verfassung, so muss das Gericht diese gegen andere Staatsorgane sch&uuml;tzen, auch das Parlament. Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine Aufgabe schon l&auml;ngst nicht mehr ernst. Es m&uuml;sste das Parlament und seine verfassungsm&auml;&szlig;igen Interessen und Pflichten gegen die Meinung von Regierung und Parlamentariern sch&uuml;tzen. Tut es das nicht, verletzt es seine Aufgabe. Meines Erachtens nimmt das Gericht weder sich noch den B&uuml;rger ernst. Man bedenke nur, dass Pr&auml;sident Vosskuhle im September den ESM begr&uuml;&szlig;te, und zugleich im Gremium der Uni Freiburg zusammen mit Barroso und Sch&auml;uble sitzt, mit denen er seit Jahren zusammen arbeitet. Das hie&szlig;e Befangenheit. Der Londoner Guardian berichtete zudem, es h&auml;tte mindestens einen ranghohen Kontakt und Zusammenkunft zwischen Regierung und Gericht im Sommer gegeben - das darf es in einem Rechtsstaat nicht. Und ich selbst, der ich keine Kontakte zum Gericht habe, wusste schon Ende August von Investmentbankern, wie das Urteil lauten w&uuml;rde. Auch das habe ich bereits in der SZ am 6. September 2012, sechs Tage vor dem Urteil geschrieben. Pr&auml;sident Vo&szlig;kuhle hat bei einem Abend der Deutschen Studentenschaft im britischen Oxford schon in etwas angetrunkenem Zustand gesagt, er werde das EZB-Urteil so lange hinausz&ouml;gern, bis die EZB Tatsachen&nbsp; geschaffen hat, oder an den EuGH weiterreichen. Gut unterrichtete Anw&auml;lte in London mit guten informellen Beziehungen zu den Richtern am EuGH haben mir best&auml;tigt, dass der EuGH die Anleihek&auml;ufe mit Verweis auf den Geist der Vertr&auml;ge und den Prozess der stetig fortschreitenden EU Einigung&nbsp; f&uuml;r legal erkl&auml;ren wird. Damit wird die Klage der Zivilen Koalition keine Chance haben, obwohl sie rechtlich wohlbegr&uuml;ndet ist. Der EuGH ist hier nicht unparteiisch.</p> <p>FreieWelt.net:<strong> Eine wichtige Rolle in der verschleppten Schuldenkrise spielt EZB-Pr&auml;sident Mario Draghi, den Sie k&uuml;rzlich als &bdquo;Draghi(avelli)&ldquo; tituliert haben. M&ouml;chten Sie damit auf eine zu enge Verflechtung zwischen Politik und Teilen der Finanzwirtschaft hinweisen?</strong></p> <p><strong>Gunnar Beck:</strong> Die Verflechtung ist nicht zu leugnen, aber schwer zu belegen, denn wie sollte man nachweisen, dass Draghi mit Goldman Sachs konferiert, oder der Bank einen Wink gibt, bevor er sich zum Euro &auml;u&szlig;ert. Nur so viel: In dem Quartal, in dem Draghi sagte, der Euro sei unumkehrbar, machten Goldman Sachs und andere f&uuml;hrende Banken die besten Gesch&auml;fte mit Euro-Optionen und&nbsp; -Wetten. Aus vertraulichen Quellen wei&szlig; ich, dass f&uuml;hrende US-Banken schon seit Februar im Bilde sind, dass die Bundesregierung alles f&uuml;r den Euro tun wird, &bdquo;koste es, was es wolle, und was immer die B&uuml;rger denken&ldquo;. So w&ouml;rtlich der Chef einer US Bank, der sich dabei auf Tony Blair berief. Dies h&auml;tte die Bundesregierung dem ehemaligen britischen Premier w&ouml;rtlich gesagt. Au&szlig;erdem h&ouml;rte ich von anderen Seiten, Draghi sei schon vor seiner offiziellen Ernennung von Goldman Sachs konsultiert worden, so auch zu dem Swap mit den griechischen Staatschulden. Die Papiere seien zumeist geschreddert worden, ob noch ein Satz existiert, ist zu hoffen, aber unwahrscheinlich. Es gibt zu denken, dass ich den Satz <em>&bdquo;the German government will do whatever it takes to save the euro</em>&ldquo; zuerst von einem Banker h&ouml;rte, mit Verweis auf Blairs beste Quellen in der EZB und Deutschland, ca. 6 Monate, bevor Draghi es sagte. Hier werden viele denken, der werte Dr. Beck h&auml;ngt konspirativen Theorien nach. Denen sei zu entgegnen: Seit gestern sind die drei wichtigen Notenbankchefs der Welt (der Fed, der EZB und der Bank of England) ehemalige Goldman Sachs Banker. Ich weise des weiteren auf das Urteil <em>Thesing and Bloomberg vs. ECB</em> hin, in dem am 29. 11. 2012 das EU Gericht der ersten Instanz entschied, die EZB k&ouml;nne faktisch nach Belieben Dokumente der &Ouml;ffentlichkeit vorenthalten und dies sogar tun, ohne &uuml;berragendes &ouml;ffentliches Interesse (overriding public Interesse) auch nur in Betracht zu ziehen&nbsp; (Rz 43). Die EZB ist zur heimlichen und geheimen Herrscherin der EU geworden. Sie regiert, ohne kontrolliert zu werden. Transparenz gibt es faktisch nicht. &Uuml;brigens betrifft eines der beiden Dokumente, die die EZB der Nachrichtenagentur nicht offenlegen wollte, die Goldmann Sachs Swaps, die Griechenland 2001 und danach erm&ouml;glichten, die Staatsschuld zu verschleiern und damit den Eurobeitritt zu erreichen. In genau dieses T&auml;uschungsman&ouml;ver soll aber Draghi-avelli verwickelt gewesen sein, da er bereits als hoher Finanzbeamter vor offiziellem Eintritt in die Bank Goldman Sachs beriet. Bei Goldman Sachs ist alles vernichtet. Vielleicht hat die EZB noch einen Verweis auf die Rolle Draghis, denn die Papiere wurden vor seiner Zeit dort bei der EZB angefertigt.</p> <p>FreieWelt.net:<strong> Die Koalition r&uuml;hmt sich, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Zone, sogenannte Eurobonds, verhindert zu haben. Es gibt aber Zweifel an dieser Darstellung.</strong></p> <p>Gunnar Beck: Sicher, lesen Sie <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-euro-rettung-bindet-deutschland-an-einen-leichnam/7431622.html">meinen Handelsblatt-Artikel</a>, die EZB hat Eurobonds faktisch l&auml;ngst eingef&uuml;hrt. Die Kanzlerin, so sehr ich auch ihr politisches Geschick und ihre pers&ouml;nliche Redlichkeit und Art sch&auml;tze, f&uuml;hrt die Bev&ouml;lkerung in die Irre. Die Opposition ist da schon lange ehrlicher.</p> <p>FreieWelt.net:<strong> Das Vertrauen in die EU-Institutionen ist europaweit nachhaltig geschw&auml;cht. Wie bewerten Sie den Image-Schaden, den das Projekt der europ&auml;ischen Integration genommen hat? Ist da noch etwas zu retten?</strong></p> <p><strong>Gunnar Beck:</strong> Schauen Sie, es geschehen laufend Dinge, die au&szlig;er der Finanzwirtschaft niemand will. Das Image nimmt Schaden, und der Prozess geht weiter. Warum? Weil Demokratie zusehends und au&szlig;erhalb der Schweiz mittlerweile ein Farce ist. Besonders schlimm ist es in Deutschland: Die Bev&ouml;lkerung ist mehrheitlich gegen immer weitere Eurorettung, doch keine politische Partei artikuliert diese Meinung. Es ist ein Oligopol gegen den Volkswillen.</p> <p>FreieWelt.net:<strong> Welche Rolle spielen die </strong><a href="nachricht-11336/%BBbillionen-solizuschlag-f%FCr-die-krisenl%E4nder%AB.html"><strong>Target-Salden</strong></a><strong> in der Krise?</strong></p> <p><strong>Gunnar Beck:</strong> Durch die Target2-Salden stellt die Bundesbank sicher, dass die deutsche Industrie und Finanzinstitute ihr&nbsp; Geld bekommen, nur dass sich dadurch ihre eigene Bilanz um ungesicherte Forderungen von hunderten von Milliarden Euro verl&auml;ngert, ohne wirkliche Aussicht, dass die ausstehenden und stetig ansteigenden Forderungen jemals bezahlt werden k&ouml;nnen. Denn m&ouml;glich w&auml;re dies nur bei einer nachhaltigen Umkehr der Handels- und Leistungsbilanzdefizite, was schon der Fortbestand der W&auml;hrungsunion verhindert. F&uuml;r die 250 bis 300 Milliarden Euro, mit der die Bundesbank in diesem Jahre deutsche Industrieunternehmen und Finanzinstitute subventioniert,&nbsp; k&ouml;nnte die Bundesbank die kostenlose Verteilung von bis zu 15 bis 16 Millionen VW Golf an die deutschen Bev&ouml;lkerung finanzieren. F&uuml;r die insgesamt fast 800 Milliarden Euro, die sie bislang der Euro-Zone &bdquo;lieh&ldquo; k&ouml;nnte die Bundesbank den gesamten deutschen PKW-Markt von 43 Millionen Personenkraftwagen mit Neuwagen derselben Marke versorgen. Mit ihrem gro&szlig;z&uuml;gigen, sich bald auf eine Billion belaufenden &bdquo;Solizuschlag&ldquo; finanziert die Bundesbank den schw&auml;cheren Euro-Staaten die Einfuhr deutscher Waren, die sie sich eigentlich nicht leisten k&ouml;nnen, und sie beschert der deutschen Au&szlig;enwirtschaft Subventionen&nbsp; in H&ouml;he von j&auml;hrlich hunderten Milliarden Euro, die zum Gro&szlig;teil dann wieder in Investitionen in &Uuml;bersee und die EU-Staaten abflie&szlig;en. So nimmt es denn kein Wunder, dass sich die deutsche Gro&szlig;- und Finanzindustrie so eindeutig f&uuml;r immer gr&ouml;&szlig;ere Euro-Rettungspakete ausspricht. Was sonst spendierte beiden einen j&auml;hrlichen Multi-Milliardenbonus auf ihre Au&szlig;enwirtschaftserl&ouml;se und parkte die Kosten solange in der Bundesbankbilanz, bis bei deren Rekapitalisierung schlie&szlig;lich wieder einmal der Bund und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird (ich verweise weiterhin auf die Erkl&auml;rungen in meinem Artikel im Handelsblatt vom 26.11).</p> <p>FreieWelt.net:<strong> Vielen Dank f&uuml;r das Gespr&auml;ch.</strong></p>

<p>Der positiven Darstellung sei "die Vernunft g&auml;nzlich abhandengekommen", so Raffelh&uuml;schen. Der Direktor des Forschungszentrums Generationenvertr&auml;ge der Universit&auml;t Freiburg verwies auf den seit 2004 greifenden Nachhaltigkeitsfakto. Dieser bewirke ein dauerhaftes Zur&uuml;ckbleiben der Renten hinter den Bruttol&ouml;hnen. Die Alten w&uuml;rden so arm gemacht, laute Raffelh&uuml;schens Fazit.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48498/" target="_blank">deutsche-mittelstands-nachrichten.de</a></p>

<p>Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht einigen k&ouml;nnen, stehen die USA vor der sogenannten Fiskalklippe ("fiscal cliff"): Es drohen dann dramatische Ausgabenk&uuml;rzungen und h&ouml;here Steuern, die die Wirtschaftsleistung abw&uuml;rgen k&ouml;nnten.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-und-romeny-treffen-sich-zum-mittagessen-im-weissen-haus-a-870101.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>