<p dir="ltr"><span>(Berlin) Nachdem der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann eine Anfrage von FreieWelt.net mit restriktiven Auflagen f&uuml;r Zitate verband (</span><a href="nachricht-11888/"><span>wir berichteten</span></a><span>), lesen sie nun die Antwort im vollen Wortlaut.</span></p> <h3 dir="ltr"><span>Was geschrieben wird</span></h3> <p dir="ltr"><span>"Es gibt keinen Interessenkonflikt, weil ich unabh&auml;ngig entscheide. Es gibt auch keine Gesetzesinitiativen von White &amp; Case. Es gibt einen Entwurf des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Herr Br&uuml;gel, ein Rechtsanwalt der Kanzlei White &amp; Case, hat dort in einem Unterausschuss Vorschl&auml;ge f&uuml;r ein Modell zur konzerninternen Ausgliederung unterbreitet, die dieser gepr&uuml;ft und sich zu eigen gemacht hat. Wir haben diesen Vorschlag breit &uuml;ber das Bundesjustizministerium verschicken lassen, um fachliche R&uuml;ckmeldungen dazu einzuholen. Ich selbst habe Herrn Marc T&uuml;ngler, also den Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Deutschen Schutzvereinigung f&uuml;r Wertpapierbesitz als Sachverst&auml;ndigen zum erweiterten Berichterstattergespr&auml;ch benannt, damit auch aus Perspektive der Minderheitsaktion&auml;re eine fachliche W&uuml;rdigung erfolgt."</span></p> <h3 dir="ltr"><span>Was gemeint ist </span></h3> <p dir="ltr"><span>Der Abgeordnete leugnet einen Interessenkonflikt und beruft sich darauf unabh&auml;ngig zu entscheiden. Das behauptet er, ohne Belege zu liefern. Er best&auml;tigt auch, dass die Gesetzes&auml;nderungen von einem Anwalt aus seiner ehemaligen Kanzlei ausgearbeitet wurden. Wenn Buschmann schlie&szlig;lich darauf verweist, dass er eine Stellungnahme von der Deutschen Schutzvereinigung f&uuml;r Wertpapierbesitz (DSW) eingeholt habe, erz&auml;hlt er nicht die ganze Geschichte. Die Stellungnahme liegt FreieWelt.net schriftlich vor und f&auml;llt vernichtend aus.</span></p> <h3 dir="ltr"><span>Was die Anlegersch&uuml;tzer sagen</span></h3> <p>Die DSW vertritt die Interessen derer, die u.a. mit Aktien und Wertpapieren privat f&uuml;r ihr Alter vorsorgen. &nbsp;In dem Schreiben an den Rechtsausschuss findet die DSW <strong>&rdquo;eine weitere Verw&auml;sserung und damit eine weitere Absenkung des Anlegerschutzniveaus gerade im Bereich der Spruchverfahren weder angezeigt noch sachlich gerechtfertigt</strong>.&rdquo; Das heisst: Die Anlegersch&uuml;tzer sorgen sich um die Altersvorsorge vieler B&uuml;rger.</p>

<p>Volker Bouffier, seines Zeichens Ministerpr&auml;sident Hessens, sprach von einem &bdquo;Akt der Politischen Notwehr.&ldquo; Bayern, Hessen und Baden-W&uuml;rttemberg, das dritte noch verbleibende Geberland, hatten zuvor wiederholt mit Klage gedroht, um am Verhandlungstisch Druck auszu&uuml;ben, blieben aber erfolglos.</p> <p>Bayern und Hessen mahnen eine &Uuml;berforderung ihrer L&auml;nder an, da die Lasten des LFA von immer weniger Schultern getragen werden. Zugleich w&uuml;rden sich die Nehmerl&auml;nder trotz knapper Kassen eine Reihe von sozialen Wohltaten wie kostenfreie Kinderg&auml;rten g&ouml;nnen, die die Geberl&auml;nder sich nicht leisten k&ouml;nnten. Wer spart zieht den K&uuml;rzeren.</p> <p>Das gr&uuml;n-rot regierte Baden-W&uuml;rttemberg schlie&szlig;t sich der Klage nicht an. Die Landesregierung unter Ministerpr&auml;sident Kretschmann m&ouml;chte weiter an den bislang erfolglosen Verhandlungen festhalten.</p> <p>Zwischen 1990 und 2011 haben sowohl Bayern, als auch Hessen rund 38 Milliarden Euro in den LFA eingezahlt. Bayern dem oft sein einstiger Status als Empf&auml;ngerland vorgehalten wird, wehrt sich mit folgender Statistik: den 3,4 Milliarden, die der Freistaat seit 1950 erhalten hat, stehen 42 Milliarden Euro Einzahlungen gegen&uuml;ber.</p> <p><span style="font-size: 10px;">Mehr dazu auf:&nbsp;</span><a style="font-size: 10px;" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/laenderfinanzausgleich-warum-bayern-und-hessen-klagen-12052398.html">faz.net</a><span style="font-size: 10px;">&nbsp;und&nbsp;</span><a style="font-size: 10px;" href="http://www.mdr.de/nachrichten/laenderfinanzausgleich110.html">mdr.de</a></p> <p>(os)&nbsp;</p>

<p>F&uuml;r Niebel entsteht durch diese und &auml;hnlich gelagerte Debatten ein steigender Konformit&auml;tsdruck auf die Politiker, weil die st&auml;ndig damit rechnen m&uuml;ssten, des Sexismus beschuldigt zu werden. &raquo;Wir sollten nicht in eine Situation wie in den USA kommen, wo man als Mann einen Fahrstuhl nicht mehr betritt, wenn dort eine Frau allein unterwegs ist. Und das aus Sorge, es k&ouml;nnte gegen ihn verwendet werden.&laquo;</p> <p>Mit Bezug auf die Vorw&uuml;rfe einer Journalistin gegen&uuml;ber seinem Parteifreund Rainer Br&uuml;derle warnte Niebel vor den Folgen f&uuml;r das politische Klima in Deutschland, die dieser Druck haben k&ouml;nnte: &raquo;Wenn man nicht mehr bei einem Parteitag abends an der Bar ein freies Gespr&auml;ch mit Journalisten f&uuml;hren darf, sondern Konsequenzen f&uuml;rchten muss, weil nicht alles druckreif formuliert wurde und das Gesagte falsch verstanden werden k&ouml;nnte, dann bekommen wir es mit einer anderen Republik zu tun.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article113349127/Meine-Soehne-haben-in-der-Schule-einen-Promi-Malus.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Geithner gehe vermutlich Ende diesen Monats, hei&szlig;t es. Damit verl&ouml;re US-Pr&auml;sident Obama einen wichtigen Gefolgsmann im Streit mit dem von den Republikanern dominierten Repr&auml;sentantenhaus. Als ein m&ouml;glicher Nachfolger wird Obamas Stabschef, Jack Lew, gehandelt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.n-tv.de/wirtschaft/Obama-sucht-neuen-Finanzminister-article9889561.html" target="_blank">n-tv.de</a></p>

<p>Der Bundestag hat weitreichende &Auml;nderung im Mietrecht beschlossen. Die erste betrifft die Deckelung von Mieterh&ouml;hungen, um stark steigende Mieten in attraktiven Wohngegenden zu verhindern. Die Mieterh&ouml;ungen d&uuml;rfen nunmehr nicht mehr als 15% in drei Jahren betragen. Der Opposition geht dieser Schritt nicht weit genug.</p> <p>Die n&auml;chste bedeutende &Auml;nderung betrifft das K&uuml;ndigungsrecht. Von sogenannten Mitenomaden bewohnte&nbsp;Wohnungen k&ouml;nnen nun deutlich z&uuml;giger zwangsger&auml;umt werden. Mietnomaden k&ouml;nnen bisher erhebliche Mietschulden anh&auml;ufen, bevor Vermieter sich wehren k&ouml;nnen. Im Anschluss wiederholen die Mietnomaden dann den Vorgang bei einem anderen Vermieter.&nbsp;</p> <p>Weitere &Auml;nderungen betreffen die zul&auml;ssigge Mietminderung w&auml;hrend energetischer Sanierungen von Wohnh&auml;usern.</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.tagesschau.de/inland/mietrechtsreform100.html" target="_blank">tagesschau.de</a></p> <p>(og)</p>

<p>Die von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP geplanten Steuerreformen sind im Vermittlungsauschuss endg&uuml;ltig am Widerstand der Opposition gescheitert. SPD und Gr&uuml;ne konnten durch die Mehrheitsverh&auml;ltnisse im Bundesrat Vorhaben wie den Abbau der kalten Progression verhindern.</p> <p>Gegen&uuml;ber dem Handelsblatt nannte der Gr&uuml;nen-Politiker Volker Beck, die Pl&auml;n der Koalition "<span>Steuersenkungen auf Pump</span>", die "<span>&nbsp;zu einem gro&szlig;en Teil Besserverdienern zugute</span>" k&auml;men. Regierungsvertreter widersprachen dem vehement.</p> <p>Die Totalblockade im Bundesrat erinnert Beobachter unterdessen an die Situation der 90er Jahre, als die damals von Oskar Lafontaine gef&uuml;hrte SPD im Bundesrat die schwarz-gelb Kohl-Regierung blockierte und die schlie&szlig;lich die zerm&uuml;rbte Koalition mit dem ersten rot-gr&uuml;nen B&uuml;ndnis auf Bundesebene abl&ouml;ste.</p> <p>Mehr dazu beim <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rot-gruen-vs-schwarz-gelb-merkel-in-der-blockadefalle-seite-all/7518162-all.html" target="_blank">Handelsblatt</a>.</p> <p>&nbsp;</p> <p>(og)</p>

<p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Herr Model, wenn man &uuml;ber Sie und Pilosophie liest, k&ouml;nnte man denken, Sie haben Ayn Rands Buch &raquo;Atlas Shrugged&laquo; gelesen.</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Ja, Sie haben richtig gedacht.</p> <p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Sie sind Erbe eines erfolgreichen und wachsenden Unternehmens. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Verantwortung f&uuml;r Sie?</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Der Begriff &bdquo;Erbe&ldquo; stimmt in meinem Fall in einem tiefer liegenden Sinn und nicht im rein Materiellen. Und genau daraus kann Verantwortung in einem sch&ouml;nen Sinn wachsen. Das Unternehmen ist 1882 von meinem Urgrossvater gegr&uuml;ndet worden und die Vorstellung, wie viele Menschen das Unternehmen in diesen 130 Jahren ern&auml;hren konnte, ist wunderbar.</p> <p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Wem gegen&uuml;ber f&uuml;hlten Sie sich verantwortlich als sie den Entschlu&szlig; fassten, Avalon zu gr&uuml;nden?</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Zuerst mir gegen&uuml;ber, weshalb der Staat zu Beginn auch nicht &bdquo;Avalon&ldquo; hiess, sondern &bdquo;Selbststaat&ldquo;. Dann gegen&uuml;ber meinen Kindern, denen ich nicht h&auml;tte erkl&auml;ren k&ouml;nnen, warum ich B&uuml;rger oder besser B&uuml;rge eines Staates bin, der &ndash; wie praktisch alle europ&auml;ischen Staaten &ndash; das dunkle Spiel der Misstrauenskultivierung spielt.</p> <p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Welche Ihrer Erwartungen sind bei der Gr&uuml;ndung nicht eingetreten?</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Ich hatte keine Erwartung, wusste jedoch, dass diese Tat Konsequenzen haben w&uuml;rde &ndash; und siehe da, so war es.</p> <p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Wie wird in Avalon Recht gesetzt und im Zweifel durchgesetzt? Ist es eine Monarchie, eine Basisdemokratie, etwas ganz neues?</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Der Arbeitsbegriff lautet &bdquo;Staatsform der Mitte&ldquo;. Man kann erst einige Duftnoten benennen:</p> <ul> <li>Gesunder Menschenverstand</li> <li>Der Mensch ist das Mass aller Dinge.</li> <li>Abwesenheit von Politik</li> <li>Respektierung der &Ouml;konomie</li> <li>Jeder macht, was er kann.</li> <li>Das Soziale ist eine Kunst, die sich nicht in Umverteilung &auml;ussert.</li> <li>Meritokratie</li> <li>Liebevolle Strenge</li> <li>Das Gute, das Sch&ouml;ne und das Wahre als Schl&uuml;sselideale.</li> </ul> <p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Ihre Ideen fallen aus dem Rahmen des &uuml;blicherweise Bekannten. Aus welchen Quellen beziehen Sie ihre Inspiration?</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Die Bibliothek w&auml;chst unaufh&ouml;rlich und die Anzahl Gespr&auml;che auch, und so bin ich am Schluss (nur) das, was ich von andern gelernt habe.</p> <p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Die Schweiz wirkt f&uuml;r manchen in Deutschland wie ein gelobtes Land. Sie haben sich da ganz anders ge&auml;u&szlig;ert. Warum ist die Eidgenossenschaft nicht so vorbildlich?</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Die Schweiz hat eine Sonderstellung in der Welt, weil sie aus dem starken Willen und der Sehnsucht nach Freiheit gegr&uuml;ndet ist. Die markant zunehmende Verletzung dieses Ideals w&auml;hrend der letzten rund 50 Jahre erzeugt st&auml;rkere Ersch&uuml;tterungen und Schmerzen als in einem Land, in welchem obrigkeitliches und zentralistisches Gebaren Tradition hat.</p> <p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Der Staat k&ouml;nnte Ihr Projekt theoretisch mit schierer Macht beenden. Gehen Sie Kompromisse ein, um das zu vermeiden?</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Aus den Duftnoten wird sichtbar, dass meine Absichten rechtschaffener Natur sind.</p> <p>FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Stichwort Kompromisse. Sie tragen Verantwortung f&uuml;r eine Familie, ein Unternehmen und nun auch einen Staat. Was k&auml;me zuerst, wenn dies nicht mehr miteinander vereinbar ist?</strong></p> <p><strong>Daniel Model</strong>: Die Staatsgr&uuml;ndung war genau n&ouml;tig, damit das miteinander vereinbar bleibt.</p>

<p>Von Storch machte erneut auf die Bedeutung der Klage aufmerksam: &raquo;Eines ist wirklich wichtig zu wissen: das Problem um die &rsaquo;Eurorettung&lsaquo; f&auml;ngt jetzt erst richtig an. Wir haben nun begonnen, Geld zu &uuml;berweisen. Die Sch&auml;ublesche L&uuml;ge davon, dass wir ja nur b&uuml;rgen und nicht zahlen, ist bereits entlarvt. Es flie&szlig;t Geld. Wir m&uuml;ssen unseren Widerstand ganz massiv weiterfahren und ausbauen, wenn wir das stoppen wollen. Seit Einreichnung der Klage haben sich tausende weitere Menschen der Klage angeschlossen bzw. ihre Vollmachten daf&uuml;r gesendet, so da&szlig; inzwischen mehr als 7.000 B&uuml;rger hinter der Klage stehen.&laquo;</p> <p>Weiterhin machte von Storch darauf aufmerksam, dass die B&uuml;rger <a href="http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html" target="_blank">&uuml;ber die Plattform AbgeordnetenCheck.de</a> gezielt ihren Protest bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages anbringen k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem ist es m&ouml;glich, sich der Klage gegen die unbegrenzte &raquo;Eurorettung&laquo; noch anzuschlie&szlig;en.</p>