<p>Der Fiskalpakt ist gedacht als Mittel der Haushaltsdisziplin, das Schuldenbremsen in den Mitgliedsstaaten verlangt und Strafaktionen bei Verfehlungen gegen die sogenannten Stabilit&auml;tskriterien festlegt.</p> <p><br />Merkels Gefolgschaft reagierte wenig am&uuml;siert. Sachsens Ministerpr&auml;sident Stanislaw Tillich (CDU) f&uuml;hlte sich an die&nbsp; "Lafontainsche Blockadepolitik" erinnert.</p> <p>Im Wahljahr 1998 hatte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine seine Mehrheit im Bundesrat genutzt, um wichtige Gesetzesvorhaben der Regierung Kohl zu verhindern.</p> <p>Im Wahljahr 2013 k&ouml;nnte der Regierung Merkel nun &auml;hnliches drohen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/blockade-im-bundesrat-die-spd-macht-den-lafontaine/7429536.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>Das Gesetz wurde unterdessen insoweit entsch&auml;rft, als dass Suchmaschinen wie Google die kostenfreie Anzeige kurzer Textausschnitte erlaubt bleibt. Damit ist der urspr&uuml;ngliche Entwurf quasi ad absurdum gef&uuml;hrt.</p> <p>Google hatte argumentiert, dass gem&auml;&szlig; der Logik des Ursprungsentwurfs auch ein Restaurantbesitzer einem Taxifahrer Geld abverlangen k&ouml;nne, der ihm G&auml;ste bringe.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leistungsschutzrecht-im-internet-lex-google-kommt-auf-den-pruefstand.535bd4a4-8032-4adf-ac1d-381fde65cea3.html" target="_blank">stuttgarter-zeitung.de</a></p> <p>&nbsp;</p>

<p>BA-Vizechef Heinrich Altwill die bisherige Dreiteilung der Zust&auml;ndigkeiten b&uuml;ndeln. Zehn Jahre nach Einf&uuml;hrung von Hartz IV habe sich gezeigt, dass die gemeinsame Verantwortung von Arbeitsagenturen, Jobcentern und rein kommunalen Einrichtungen "aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als wenig &uuml;berzeugend" wahrgenommen werde, erkl&auml;rte Alt in der Frankfurter Rundschau.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/reform-hartz-iv-jobcenter" target="_blank">zeit.de</a></p>

<p>Arbeitnehmer unter 25 Jahren sollen laut EU-Vorgabe innerhalb von vier Monaten nach Ende der Ausbildung oder Verlust des Arbeitsplatzes wieder in Lohn und Brot stehen.</p> <p>Den neuen EU-Schildb&uuml;rgerstreich ausgedacht hat sich der aus Ungarn stammende EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Noch fehlen dem Projekt allerdings die Z&auml;hne: L&auml;nder, die die EU-Vorgabe nicht umsetzen, werden - vorerst - nicht bestraft.</p> <p>Ende 2012 waren in den 27 EU-Staaten &uuml;ber 5,7 Millionen Jugendliche ohne Anstellung.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ohne-sanktionen-eu-beschliesst-stellengarantie-fuer-jugendliche-12097730.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p>Merkel weht nun der Wind ins Gesicht, nicht nur in der Frage des Mindestlohns. Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition k&ouml;nnen im Bundesrat nun blockiert werden. Zudem kann die Bundestagsopposition eigene Gesetzesinitiativen nun mit Hilfe der rot-roten Landesregierung in Brandenburg durch die L&auml;nderkammer pauken. &nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/850-euro-pro-stunde-bundesrat-entscheidet-ueber-mindestlohn-1977995.html" target="_blank">stern.de</a></p>

<p>Die Konsequenzen sind dramatisch, betroffen sind alle Staatsressorts. &Ouml;ffentlich Bedienstete sollen nun in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden, auch ein Flugzeugtr&auml;ger samt Begleitross k&ouml;nnte vom Patrouillendienst in der Stra&szlig;e von Hormus im Persischen Golf abgezogen werden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE92000720130301" target="_blank">reuters.com</a></p>

<p dir="ltr"><span>FreieWelt.net: <strong>Herr Gauweiler</strong></span><strong><a href="nachricht-11898/euro-propaganda-f%FCr-700.000-euro.html">, ein aktueller Kino-Werbefilm der Bundesregierung suggeriert, dass in Europa ohne die EU Krieg herrschen w&uuml;rde</a>. Sind Gegner einer fortschreitenden Zentralisierung Kriegstreiber?</strong></p> <p dir="ltr"><span><strong>Dr. Peter Gauweiler:</strong> Unsinn! Tats&auml;chlich ist der urspr&uuml;ngliche Friedensauftrag der europ&auml;ischen Zusammenarbeit durch die Entwicklung hin zu einer Euro-Zwangsgemeinschaft - die nicht funktioniert - immer weiter in den Hintergrund geraten und hat neue Konflikte entstehen lassen, die es vor der &bdquo;W&auml;hrungsunion&ldquo; so nicht gab. Wer sich gegen diese Entwicklung und die jetzige Finanzpolitik der EU wendet, ist nat&uuml;rlich kein Kriegstreiber, sondern tut etwas gegen die Ursachen zuk&uuml;nftiger Konflikte.</span></p> <h3 dir="ltr"><span>Das Volk ist immer noch der Souver&auml;n</span></h3> <p dir="ltr"><span>FreieWelt.net: <strong>Die gegenw&auml;rtige Verfasstheit und Entwicklung der EU wirft die Frage auf: Wie sehr muss sich die EU f&uuml;r die B&uuml;rger &auml;ndern, wie sehr die B&uuml;rger f&uuml;r die EU? Wer tr&auml;gt hier die Bringschuld?</strong></span></p> <p dir="ltr"><span><strong>Dr. Peter Gauweiler:</strong> Die Frage nach der Bringschuld beantwortet sich von selbst, wenn man sich die demokratischen Prinzipien vor Augen f&uuml;hrt: Die Legitimation jeder politischen Institution geht vom Souver&auml;n aus und dieser ist immer noch das Volk. Wenn Kennedys Ausspruch "Frag nicht, was Dein Land f&uuml;r Dich tun kann, sondern, was Du f&uuml;r Dein Land tun kannst" schon auf nationaler Ebene bei der Frage nach der Legitimierung einer Regierung nicht zu Rate gezogen werden kann, so gilt das erst Recht auf europ&auml;ischer Ebene.</span></p> <p dir="ltr"><span>FreieWelt.net: <strong>Wie kann den demokratischen Defiziten auf EU-Ebene denn konkret abgeholfen werden?</strong></span></p> <p dir="ltr"><span><strong>Dr. Peter Gauweiler:</strong> Auch hier hilft der Blick auf das oben Gesagte: Die Defizite entstehen ja gerade dadurch, dass die wesentlichen Entscheidungen in immer umfangreicherem Ausma&szlig; auf die Ebene der Kontinentalen hochgezont werden. Dadurch verl&auml;ngert sich die Kette, die das w&auml;hlende Volk und die Entscheidungstr&auml;ger aneinander bindet, bzw. in diesem Fall bereits voneinander trennt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Themen handelt, die die Kenntnis der regionalen Gegebenheiten und Notwendigkeiten voraussetzen. Hier ist es unerl&auml;sslich, zum einen die Gemeinden, die L&auml;nder und die Nationen dahingehend zu st&auml;rken, dass sie Satzungen und Gesetze, die sie selbst betreffen, auch selbst erlassen k&ouml;nnen und dass die jeweilige Bev&ouml;lkerung z. B. durch Volksentscheide, direkt befragt wird.</span></p> <p dir="ltr"><span>FreieWelt.net: <strong>Was bedeutet es f&uuml;r die deutsche Demokratie, wenn die Union auf Stimmenmaximierung unter den Medianw&auml;hlern setzt?</strong></span></p> <p dir="ltr"><span><strong>Dr. Peter Gauweiler:</strong> Die Konzentration auf &bdquo;Medianw&auml;hler&ldquo; ist der Demokratie abtr&auml;glich, da sie zu einem Profilverlust der Parteien f&uuml;hrt. Zwangsl&auml;ufig werden sich alle daran beteiligten Parteien inhaltlich in der Mitte treffen, da es ein immer breiteres Spektrum an Interessen abzudecken gilt. Die Grundlage eines jeden demokratischen Staates, die Wahlen, werden durch diese Entwicklung jedoch zur Farce, denn das Wort "Wahlen" impliziert bereits, dass die W&auml;hler &uuml;ber eine faktische Auswahlm&ouml;glichkeit zwischen verschiedenen Konzepten verf&uuml;gen. Enth&auml;lt man ihnen diese Auswahl durch Profilverlust jedoch vor, werden sie sich, m&ouml;glicherweise recht bald, entt&auml;uscht von der Demokratie abwenden. Dar&uuml;ber hinaus besteht auch noch eine weitere Gefahr: F&uuml;r die Stammw&auml;hler, aber auch f&uuml;r die von der Demokratie Entt&auml;uschten werden solche Parteien an Attraktivit&auml;t gewinnen, die sich ein ausgepr&auml;gtes Profil bewahrt haben und die einzigen, die dann daf&uuml;r in Frage kommen, sind jene mit einem links oder rechts extrem ausgerichteten Programm.</span></p> <h3 dir="ltr"><span>Vers&ouml;hnte Verschiedenheit</span></h3> <p dir="ltr"><span>FreieWelt.net:</span><strong><a href="blog-4991/cameron-spricht-aus%2C-was-schon-lange-stimmt%3A-die-eu-ist-bestreitbar.html"> David Cameron sch&auml;rft sein konservatives und britisches Profil</a>, indem er "mehr Europas" statt "Mehr Europa" fordert. Kann ein Bayer da neidisch auf die Briten werden?</strong></p> <p dir="ltr"><span><strong>Dr. Peter Gauweiler:</strong> Wir Bayern vertreten die Auffassung der - durch den aus Bayern stammenden Papst Benedikt bekr&auml;ftigten - "vers&ouml;hnten Verschiedenheit" sogar um einiges l&auml;nger als die Briten, so dass sich kein Neid einstellen mag. Wir freuen uns aber sehr dar&uuml;ber, dass sich immer mehr Mitglieder der EU darauf besinnen, was das Europ&auml;ische an Europa eigentlich ausmacht, n&auml;mlich die Individualit&auml;t ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten und Regionen als Wert. Gerade aufgrund unserer langen europ&auml;ischen Geschichte wollen wir diese Unverwechselbarkeit behalten und nicht in einem zentralen Kontinentalstaat aufgehen m&uuml;ssen.</span></p>

<p>Ausgel&ouml;st wurde die Debatte durch Zwischen-Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums, die der Spiegel vorab ver&ouml;ffentlichte.</p> <p>Die Umfrage finden Sie in der rechten Spalte ganz oben.</p> <p>Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de</p>