Die Einführung der Schuldenbremse soll nach dem willen führender Poltiker von Union und SPD noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Voraussetzung für die notwendige Verfassungsänderung Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.  Zumindest bei letzterem könnte es Probleme geben.

Wulff sagte in der Tagesschau, eine solche Reform werde Investoren anlocken und letzten Endes zu einem höheren Steueraufkommen führen. Dagegen hatten andere CDU-Ministerpräsidenten wie Stanislav Tillich oder Wolfgang Böhmer Bedenken gegen eine Steuerreform geäußert. Die Schwesterpartei CSU steht hinter Merkels Plänen.

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Minister Steinbrück dringt unverändert darauf, dass die Länder für die finanziellen Risiken geradestehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) hat signalisiert, dass es von seiten der Länder Kompromissbereitschaft für diesen Vorschlag gibt.

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Die Föderalismuskommission II hat gestern abend eine Regelung erarbeitet, die eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz vorsieht. Die Bundesländer und Kommunen dürfen demnach ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Bund muss seine Schulden bereits ab 2016 herunterfahren. Neuschulden dürfen dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht mehr überschreiten.

Die Einigung für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung steht kurz bevor. In der Nacht zum Montag verständigten sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie. Dazu zählen auch die von den Christsozialen geforderten Steuersenkungen. Beobachter erwarten heute im Koaltitionsausschuss einen Kompromiss mit dem Partner SPD.

Mit den programmatischen Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats erhält der Richtungsstreit zwischen Wirtschaftsliberalen und Christlich-Sozialen in der Union neue Nahrung.

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Mehr als zwei Monate mussten die Bürger der USA auf den Amtswechsel im Weißen Haus warten. Heute ist Barack Obama in einer feierlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden Die Erwartungen an den Nachfolger von George W. Bush sind riesig.