<p>T&uuml;rkische Staatsanleihen bewertet Moody`s nun um eine Stufe besser, mit "Baa3". Deren Verzinsung sank prompt auf ein Rekordtief. F&uuml;r institutionelle Investoren k&ouml;nnten t&uuml;rkische Staatspapiere nun wieder interessant werden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE94G01Q20130517" target="_blank">reuters.com</a></p>

<p id="p5" class="prefix_2 text artContent">Die Liste der Sarko-Kopien ist lang: Die Einf&uuml;hrung einer europ&auml;ischen Wirtschaftsregierung, Euro-Anleihen (von Deutschland wesentlich mitzufinanzieren, und vormals Euro-Bonds genannt), die Aufweichung der EZB-Stabilit&auml;tskriterien, Bankenunion, die Trennung von Spar- und Spekulationsaktivit&auml;ten der Banken sowie einer Harmonisierung der europ&auml;ischen Steuer- und Sozialsysteme - alles das hat so genau oder zumindest so &auml;hnlich schon einmal Nicolas Sarkozy formuliert. So wird aus Fran&ccedil;ois Hollande eins, zwei, drei Monsieur "Sarkollande".</p> <p class="prefix_2 text artContent">Nur das Deutschland-Bashing ist ein neuer Zug bei Hollande - im wirtschaftlich potenten Nachbarn Frankreichs sucht er die Misere f&uuml;r das eigene Versagen der Grande Nation bei den dringend anstehenden inneren Reformen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article116287746/Sarkollande-braucht-Merkel-als-Punching-Bag.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Denn bei den Stresstests 2010 und 2011 waren die vermeintlich unterschiedlichen Bewertungsans&auml;tze noch kein Hindernisgrund gewesen. Auff&auml;llig war indes das bemerkensqwert schlechte Abschneiden vieler Finanzinstitute. Eine nochmalige Flop-Orgie will die EBA f&uuml;rs erste wohl vermeiden. Die Banken wirds freuen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article116287707/Europaeische-Bankenaufsicht-verschiebt-Stresstests.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet das einen R&uuml;ckgang von satten 1,4 Prozent. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts strafen den Zweckoptimismus der Bundesregierung L&uuml;ge. Deren rosige Prognosen entfernen sich zunehmend der Wirklichkeit. Bundeswirtschaftsminister R&ouml;sler (FDP) erwartet dennoch unger&uuml;hrt ein Wachstum von 0,4 Prozent. Motto: Bitte keine schlechten Zahlen, ausgerechnet im Wahljahr.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/bip-schrumpft-weiter-europa-verharrt-in-der-rezession/8208918.html" target="_blank">handelsblatt.com</a> und auf <a href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52128/" target="_blank">deutsche-mittelstands-nachrichten.de</a></p>

<p>Der Internist Henke ist seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages und als solches Teil der Europaunion Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Erwartungsgem&auml;&szlig; h&auml;lt Henke Volksentscheidungen f&uuml;r nicht geeignet, um &uuml;ber den Europakurs Deutschlands zu entscheiden.&nbsp; Henkes Position steht damit im Gegensatz zur Auffassung der Fragenden. Umso wichtiger eine Frage, umso weniger ist sie f&uuml;r eine direkte Entscheidung durch das Volk geeignet.</p> <p>&bdquo;W&auml;hrend Elemente der direkten Demokratie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Erg&auml;nzung sein k&ouml;nnen, stehe ich diesen auf Bundesebene, insbesondere bei fiskal- oder w&auml;hrungspolitischen Fragen jedoch kritisch gegen&uuml;ber,&ldquo; erkl&auml;rt Henke.</p> <p>Diese Haltung versucht Henke dadurch zu st&auml;rken, dass er angebliche Vorz&uuml;ge der parlamentarischen Entscheidungsfindung herausstellt. Auf Landes- und Kommunalebene gehe es lediglich um Probleml&ouml;sungen vor Ort &ndash; dort traut er den B&uuml;rgern noch zu, mitzureden. Auf Bundesebne sieht er diese M&ouml;glichkeiten nicht, denn: &bdquo;Naturgem&auml;&szlig; k&ouml;nnen die meisten Volksentscheide nur einfache &bdquo;Ja&ldquo;- oder &bdquo;Nein&ldquo;-Antworten anbieten.&ldquo;</p> <p>Die Gesetzgebung sei aber oftmals sehr vielschichtig. Ein Gesetzt w&uuml;rde w&auml;hrend seiner Entstehung mehrere Stationen durchlaufen. Es durchliefe drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rungen und Berichterstattergespr&auml;che. So werde eine ausgewogene und faire Gesetzgebung sichergestellt.</p> <p>Tats&auml;chlich durchlaufen Gesetze oft all diese Stationen, bevor man sie schlie&szlig;lich dem Parlament vorlegt - zu einer einfachen &bdquo;Ja&ldquo;- &bdquo;Nein&ldquo;-Abstimmung. Bei dieser sind oft ein Gro&szlig;teil der Abgeordneten nicht &uuml;ber die Details des vorangegangenen Entscheidungsprozesses informiert. So beklagten bei der Verabschiedung des ESMs mehrere Abgeordnete wie etwa der FDP-Eurorebell Frank Sch&auml;ffler, die meisten Abgeordneten h&auml;tten entschieden, ohne dass sie den ESM-Vertrag kannten.</p> <p>Das wirklich &auml;rgerliche an Henkes Argumentation ist aber, dass er unterstellt, die in Volksentscheiden abgestimmten Gesetze fielen wie das Blaue vom Himmel. Dabei k&auml;men sie entweder vom Bundestag, wo sie alle von Henke genannten Stationen durchlaufen k&ouml;nnen, bevor sie aufgrund ihrer Bedeutung dem Volk selbst zur Entscheidung vorgelegt werden. Das System sollte aber auch zulassen, dass zivilgeschellschaftliche Gruppen Gesetzesvorschl&auml;ge &nbsp;plebiszit&auml;r einbringen. Dies w&auml;re nur einer entsprechend starken Gruppe m&ouml;glich. Es ist davon auszugehen, dass diese darauf achten w&uuml;rden, nur ausgewogene und juristisch haltbare Vorschl&auml;ge zu machen.</p> <p>Henkels Angst vor &bdquo;populistisch&ldquo; beeinflussten Ergebnissen ist also unbegr&uuml;ndet. Wie etwa die Schweiz beweist, kann ein System der direkten Demokratie auf allen Ebenen der Entscheidung zum Wohle der B&uuml;rger funktionieren. Dann entscheiden aber nicht mehr an ihre Fraktionszw&auml;nge gebundenen Abgeordneten &uuml;ber die Zukunft der B&uuml;rger, sondern die B&uuml;rger selbst.</p> <p>Fragen Sie <a href="http://www.abgeordneten-check.de/mdb_list.html">Ihren Abgeordneten</a> zu seiner Ansicht &uuml;ber direkte Demokratie</p> <p>&nbsp;</p>

<p>Bei solchen entscheidenden Weichenstellungen sei es dringend geboten, das Volk direkt einzubeziehen. Dem steht Granold ablehnend gegen&uuml;ber. Die direkt gew&auml;hlte Abgeordnete Ute Granold ist Mitglied des Berliner Kreises, eines informellen Zusammenschlusses christdemokratischer Politiker. Der Berliner Kreis lehnt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ab und will den konservativen Markenkern der CDU st&auml;rken. Granolds Ablehnung ist vor diesem Hintergrund entt&auml;uschend.</p> <p>Auch geht die Mutter zweier Kinder kaum auf den Kern der ihr gestellten Frage ein, n&auml;mlich, ob sie bei Entscheidungen, die die Europapolitik und das Leben k&uuml;nftiger Generationen betreffen, Volksentscheide f&uuml;r besonders geboten h&auml;lt. Sie streift das Thema nur in ihrem Einleitungssatz: &bdquo;Vielen Dank f&uuml;r Ihr Schreiben vom 7. M&auml;rz 2013, in dem sie mich erneut im Rahmen der aktuellen Abgeordnetenbefragung ihrer Initiative &ndash; besonders mit Blick auf die Zukunft des Euro und der EU &ndash; zu den Perspektiven direkter Demokratie auf Bundesebene um meine Bewertung gebeten haben.&ldquo; Granold beschr&auml;nkt sich in ihrer weiteren Antwort lediglich auf allgemeine Betrachtungen zur Frage plebiszit&auml;rer Demokratie.</p> <p>Diese fallen, wie man ihr zugutehalten muss, differenziert aus. Zun&auml;chst holt sie ein typisches Argument gegen Volksentscheide aus der Mottenkiste, um es anschlie&szlig;end fallen zu lassen: &bdquo;Als das Grundgesetzt erarbeitet wurde, verzichteten die M&uuml;tter und V&auml;ter unserer Verfassung vor dem Hintergrund der Erfahrungen vom Ende der Weimarer Republik ganz bewusst auf Instrumente der direkten Demokratie.&ldquo; Granold ist sich wohl dar&uuml;ber im Klaren, dass dieses Argument kaum haltbar ist, da es in der Geschichte der Weimarer Republik zu nur zwei Volksentscheiden kam, und erkl&auml;rt es f&uuml;r nicht mehr zeitgem&auml;&szlig;: &bdquo;Nach sechzig Jahren Demokratie in Deutschland ist diese Skepsis heute zurecht &uuml;berwunden.&ldquo;</p> <p>Granolds Hauptargumentationslinie gegen die direkte Demokratie ist eine andere. Es sei nicht &bdquo;bruchlos&ldquo; m&ouml;glich, die parlamentarische durch direkten Demokratie zu erg&auml;nzen. &bdquo;Die Vorstellung, man k&ouml;nne das politische System der Bundesrepublik einfach um einige plebiszit&auml;re Elemente &nbsp;erweitern, um es so b&uuml;rgern&auml;her und transparenter zu machen, ist eine Illusion. Die &bdquo;simple Ja/Nein-Logik jeder Volksbefragung&ldquo; sei nicht mit der &bdquo;hochentwickelten bundesrepublikanischen Aushandlungsdemokratie&ldquo; kompatibel. Granold unterstellt, bei Volksentscheiden w&uuml;rden viele &bdquo;Interessen&ldquo; bei der &bdquo;Konsensbildung&ldquo; au&szlig;en vor bleiben und suggeriert, dies sei &ndash; aus welchem Grund auch immer &ndash; bei der parlamentarischen Demokratie nicht der Fall.</p> <p>Im Parlament g&auml;be es Anh&ouml;rungen, Gremien, R&auml;te und Kommissionen, die Entscheidungen qu&auml;lend schwierig machten, aber garantierten, dass alle Aspekte ber&uuml;cksichtigt sind. Granold nennt auch die Gerichte als Teil der Entscheidungsfindung. Die Gerichte stehen jedoch per Definition au&szlig;erhalb der Gesetzgebung &ndash; sie &uuml;berpr&uuml;fen diese. Nichts spricht dagegen, dass die Inhalte von Volksentscheiden wohl &uuml;berlegt sind oder, dass Gerichte diese auf ihre Rechtm&auml;&szlig;igkeit pr&uuml;fen. Beide Argumente sind Scheinargumente.</p> <p>Auch werden im Parlament nicht alle Interessen ber&uuml;cksichtigt. Bei der Verabschiedung des ESM blieben die Interessen der Millionen Bundesb&uuml;rger unber&uuml;cksichtigt, die die Verpf&auml;ndung eines betr&auml;chtlichen Teils des deutschen Verm&ouml;gens f&uuml;r die k&uuml;nstliche Erhaltung kaputtgewirtschafteter Staaten ablehnen. Es lie&szlig;en sich unz&auml;hlige Beispiele dieser Art anf&uuml;hren.</p> <p>Auch wenn viele Argumente Granolds sich als schwach herausstellen, so tr&auml;gt sie sie doch nicht mit dem Gestus der Allwissenden vor: &bdquo;All das spricht nicht endg&uuml;ltig gegen die direkte Demokratie. Aber sie hat ihren Preis.&ldquo; Aus ihrer Sicht sei sie auf Bundesebene &bdquo;kein gangbarer Weg.&ldquo; Unklar bleibt die Bedeutung von Granolds Abschlusssatz, mit dem sie wohl ihren guten Willen herauszustellen versucht: &bdquo;Neue Formen der Mobilisierung &uuml;ber das Internet haben in meinen Augen hier ein ungleich gr&ouml;&szlig;eres Potential, den Interessen einzelner Gruppen im Rahmen unserer repr&auml;sentativen Demokratie Geh&ouml;r zu verschaffen.&ldquo; &nbsp;Lieber h&auml;tte man noch was zu Euro und EU gelesen.</p> <p>Fragen Sie <a href="http://www.abgeordneten-check.de/mdb_list.html">Ihren Abgeordneten.</a></p>

<p>Das Mitglied des Ausschusses f&uuml;r Angelegenheiten der Europ&auml;ischen Union im Bundestag h&auml;lt das Model, das dem B&uuml;rger vorschwebt, f&uuml;r nicht geeignet. Durch seine wissenschaftliche Mitarbeiterin l&auml;sst Hardt ausrichten: &bdquo;Das System unserer repr&auml;sentativen Demokratie ist der direkten Demokratie klar &uuml;berlegen.&ldquo; Denn: &bdquo;Keine Entscheidung im Deutschen Bundestag tr&auml;gt ausschlie&szlig;lich die Handschrift der Regierungsmehrheit.&ldquo;</p> <p>Laut Hardt sind Entscheidungen des Bundestages Ergebnis eines komplexen Abw&auml;gungsprozesses. Ja/Nein-Entscheidungen im Sinne von Volksentscheiden w&uuml;rden den Anforderungen komplexer Politik nicht gerecht. &nbsp;</p> <p>Wie aus der Anfrage des B&uuml;rgers hervorgeht wird jedoch auch die Politik nicht immer den Anforderungen des Souver&auml;ns gerecht. Der B&uuml;rger macht sich aus eigenem Bekunden f&uuml;r Volksentscheide stark, weil viele B&uuml;rger &bdquo;mit dem Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten in wichtigen Angelegenheiten nicht einverstanden sind.&ldquo;</p> <p>Hardt zeichnet &uuml;berdies ein allzu idealistisches Bild der Entscheidungsfindung im Parlament, wenn er suggeriert, am Ende der &bdquo;Abw&auml;gungsprozesse&ldquo; k&auml;men die Abgeordneten nach besten Wissen zu einer Entscheidung, die ihnen f&uuml;r die B&uuml;rger des Landes optimal scheint. Dies mag vorkommen, doch allzu oft bedienen Politiker mit ihren Entscheidungen ein bestimmtes Klientel, um sich vor der n&auml;chsten Wahl Stimmen zu sichern, oder sie vertreten die partikularinteressen einzelner Unternehmen &ndash; wohlgemerkt nicht der Wirtschaft im Ganzen.</p> <p>Gr&uuml;ne Politiker findet man in Vorst&auml;nden von Solarunternehmen und sozialdemokratische Kanzlerkandidaten auf bestdotierten Vortragsreisen. Auch die &bdquo;Rettung&ldquo; des Euro auf Steuerzahlerkosten kommt nicht zuletzt den Managern der Banken zugute.</p> <p>Dies ist eine der Kehrseiten des Entscheidungsmechanismusses im Parlament und eines von vielen Argumenten, die Zweifel aufkommen lassen an Hardts Behauptung, die repr&auml;sentative Demokratie sei der direkten Demokratie &uuml;berlegen. Sobald sie B&uuml;rger selbst entscheiden k&ouml;nnen, werden sie die f&uuml;r sie beste Wahl treffen.</p> <p>Stellen Sie <a href="http://www.abgeordneten-check.de/mdb_list.html">Ihrem Abgeordneten</a> eine Frage.</p> <p>&nbsp;</p>

<p>&bdquo;Der politische Auftrag, die Existenzberechtigung und die Erfolgsperspektive der FDP ergeben sich aus ihrer Position, gleichzeitig Sachwalter, Anwalt und Vork&auml;mpfer von individueller Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu sein. Die FDP darf sich nicht von einzelnen Personen und Gruppen oder Interessenvertretern instrumentalisieren lassen. Stattdessen muss sie die Prinzipien von Recht und Freiheit stets h&ouml;her stellen als die Belange von Einzelinteressen.&ldquo;</p> <p>Sch&auml;ffler und Krahmer sprechen sich gegen Mindestl&ouml;hne und den Eingriff in die Vertragsfreiheit aus. Sie fordern die Abschaffung des L&auml;nderfinanzausgleichs und im Gegenzug Steuerautonomie f&uuml;r die Bundesl&auml;nder. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), durch das Windkraft und Solar einseitig subventioniert werden, soll abgeschafft werden. Sie lehnen die Rettung von Banken durch den Steuerzahler ab. Bei der drohenden Insolvenz einer Bank sollen nur noch die Spareinlagen, aber nicht mehr die Banken gerettet werden.</p> <p>Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sch&auml;ffler hat im Bundestag gegen jedes Eurorettungspaket gestimmt und gegen den ESM den Mitgliederentscheid in der FDP durchgesetzt. Frank Sch&auml;ffler und Holger Krahmer haben gemeinsam den Liberalen Aufbruch gegr&uuml;ndet, der f&uuml;r die Ziele Ende der Eurorettung, direkte Demokratie und marktwirtschaftliche Energie-, Gesundheits- und Geldpolitik eintritt.</p> <p>Gastbeitrag von Frank Sch&auml;ffler und Holger Krahmer <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fdp-auf-in-den-kulturkampf-12172315.html">in der FAZ</a></p> <p>Zum <a href="http://liberaler-aufbruch.net/">Liberalen Aufbruch</a> und zum <a href="http://www.frank-schaeffler.de/info/positionspapiere/1935">Programm des Liberalen Aufbruch</a></p> <p>&nbsp;</p>