<p>Wegen der im Entwurf vorgeschlagenen &Auml;nderung am Telemedien- und Telekommunikationsgesetz schlug auch der Chef des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Michael Rotert Alarm. &raquo;Wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir schnell eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintert&uuml;r&laquo;, warnte er.</p> <p>&Uuml;ber die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen besonders zu sch&uuml;tzen und daf&uuml;r entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen, wird wenig gestritten. Die Kritik richtet sich allerdings gegen die aus Sicht der Industrie &uuml;berfl&uuml;ssigen b&uuml;rokratischen Regelungen; lieber w&auml;re es ihr, wie Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe beim BDI Matthias Wachter sagte, zu einer freiwilligen Vereinbarung zu kommen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-it-sicherheitsgesetz-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertuer/7912900.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>Bundesau&szlig;enminister Westerwelle (FDP) kommentierte die Budapester Entscheidung mit einer unverhohlenen Unterstellung: &raquo;Ein wesentlicher Bestandteil der Wertegemeinschaft in Europa ist die Unabh&auml;ngigkeit von Justiz, ist die Gewaltenteilung, und das darf von niemanden in Frage gestellt werden, weil das die Prinzipien in Europa verletzt.&laquo; Sch&auml;rfer noch ging EU-Kommissionspr&auml;sident Barroso mit Regierungschef Viktor Orb&aacute;n und seinem mit Zweidrittelmehrheit regierenden B&uuml;ndnis aus Fidesz und KDNP ins Gericht: &raquo;Wir werden nicht z&ouml;gern, alle uns zur Verf&uuml;gung stehenden Instrumente zu nutzen, um sicherzustellen, dass alle EU-Staaten sich an ihre rechtlichen Verpflichtungen halten&laquo;, drohte seine Sprecherin.</p> <p>Die Lage in Ungarn ist schwer zu durchschauen. Die Regierung verf&uuml;gt &uuml;ber eine in ordentlichen Wahlen errungene Zweidrittelmehrheit und kann deshalb Verfassungs&auml;nderungen beschlie&szlig;en. Das tut sie auch, und damit pfl&uuml;gt sie die Verh&auml;ltnisse in Magyar K&ouml;zt&aacute;rsas&aacute;g gr&uuml;ndlich um. Kritisiert wird, dass die &Auml;nderungen zu radikal sind und vor allem die Macht der Regierungsparteien st&auml;rken. Der Chef der sozialistischen Partei in Ungarn Attila Mesterh&aacute;zy klagte: &raquo;Wir glauben, dass der Ministerpr&auml;sident mit der heutigen Entscheidung auch den letzten Anschein von Rechtsstaatlichkeit beseitigt. Diese Art von Macht ist nicht normale Machtaus&uuml;bung, sondern ein Zuviel an Macht. Wir k&ouml;nnen das getrost Parlamentsdiktatur nennen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://tagesschau.de/ausland/eu/ungarn410.html" target="_blank">tagesschau.de</a> und <a href="http://tagesschau.de/ausland/eu/ungarn406.html" target="_blank">tagesschau.de</a></p>

<p>Was immer das Parlament beschlie&szlig;t, ist rechtlich nicht bindend. Aber &ndash; und das ist das Problem &ndash; durch einen entsprechenden Beschluss erh&auml;lt das Thema im Prozess der Politikformulierung auf EU-Ebene eine h&ouml;here Qualit&auml;t. Kritiker bef&uuml;rchten deshalb, dass es sich um einen ersten Schritt in Richtung Zensur des Internets handeln k&ouml;nnte. Rick Falkvinge, der Gr&uuml;nder der schwedischen Piratenpartei, sagte: &raquo;Dieser schreckliche Angriff auf unsere fundamentale Freiheiten der Rede und des Ausdrucks erfordert sofortige Gegenwehr.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9917189/MEPs-to-vote-on-EU-ban-on-all-forms-of-pornography.html" target="_blank">telegraph.co.uk</a></p>

<p>Datensch&uuml;tzer sind &uuml;ber dieses Vorgehen entsetzt. Sie hatten die Sender bereits 2010 aufgefordert, &raquo;auf die beabsichtigten &Uuml;bermittlungen der Adressdaten aller gemeldeten Vollj&auml;hrigen durch die Meldestellen als Einstieg in das neue Beitragsmodell &uuml;ber einen Zeitraum von zwei Jahren zu verzichten&laquo; &ndash; vergeblich, wie man nun sieht.</p> <p>F&uuml;r den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert ist die Lage klar: Das Vorgehen der &Ouml;ffentlich-rechtlichen ist &raquo;eindeutig verfassungswidrig&laquo;. Und auch die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten Ulrike M&uuml;ller ist sehr skeptisch. Sie will das Vorgehen der Sender zwar nicht rundheraus verdammen, sieht aber keinen Anlass, &raquo;strikt pers&ouml;nlichen Daten&laquo; wie den Familienstand oder akademische Titel zu erfassen.</p> <p>Der Beitragsservice verspricht unterdes, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben, sie schnell zu verarbeiten und im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Frist zu vernichten. Beschweren kann man sich auch, aber nicht bei den regul&auml;ren Datenschutzbeauftragten wie Weichert, sondern bei denen der Sender.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/meldeabgleich-fuer-die-rundfunkgebuehr-hungrig-nach-daten-12102818.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p>In der Schweiz stimmte eine gro&szlig;e Mehrheit f&uuml;r die Initiative, die den Aktion&auml;ren bei der Gehaltsfindung gr&ouml;&szlig;ere Einflussm&ouml;glichkeiten einr&auml;umen und bestimmte Formen der Bezahlung ganz untersagen wollte. In eine &auml;hnliche Richtung gehen auch die &Uuml;berlegungen von Heinold; sie will bei den Geh&auml;ltern sowohl nach unten (Mindestlohn) als auch nach oben eine Grenze einziehen.</p> <p>Sorgen um die Attraktivit&auml;t des Wirtschaftsstandorts Deutschland macht sich Heinold deshalb nicht. Sie sagte: &raquo;Das M&auml;rchen, wonach nur h&ouml;chstbezahlte Manager gute Arbeit leisten, wurde in der Wirtschafts- und Finanzkrise endg&uuml;ltig widerlegt. Es waren hochdotierte Manager ohne Haftung und Verantwortung, die maximalen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, und nicht die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von mittelst&auml;ndischen Unternehmen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/limit-fuer-managergehaelter-kiel-droht-bund-mit-eigener-anti-gier-initiative/7876562.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>Kauder sagte: &raquo;Wir m&uuml;ssen sehen, wie wir den besonderen Wert der Ehe als Keimzelle der Familie auch angesichts der Rechtsprechung aus Karlsruhe noch deutlich machen k&ouml;nnen.&laquo;</p> <p>Er schlug vor, die steuerlichen Vorteile, die Eheleute genie&szlig;en, um eine Komponente zu erg&auml;nzen, die die Kinderzahl ber&uuml;cksichtigt. &raquo;Ein solcher Weg w&auml;re mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu &uuml;bertragen.&laquo;</p> <p>Rechtlich gesehen l&auml;sst sich eine Kinderkomponente in das Steuerrecht einfach einf&uuml;gen. Es handelt sich um eine rein politische Angelegenheit. Allerdings &ndash; auch darauf wies Kauder hin &ndash; w&uuml;rde auch sie dem Finanzierungsvorbehalt unterliegen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerrecht-die-union-denkt-ueber-ein-familiensplitting-nach-12102575.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p class="Formatvorlage1">Sie sagte: &raquo;Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen.&laquo; Damit zielte sie m&ouml;glicherweise auf die Kanzlerin, die den Streit in ihrer Fraktion mit der Ank&uuml;ndigung zu bes&auml;nftigen versucht hatte, sie wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht, das in diesem Fr&uuml;hjahr ergehen soll, abwarten.</p> <p class="Formatvorlage1">Leutheusser-Schnarrenberger indes will nicht warten; f&uuml;r sie ist die Entprivilegisierung der echten Ehe ausgemachte Sache: &raquo;Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe &ndash; vom Steuerrecht bis zur Adoption.&laquo;</p> <p class="Formatvorlage1">&nbsp;</p> <p class="Formatvorlage1">Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114093474/Justizministerin-will-Gleichstellung-der-Homo-Ehe.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p class="Formatvorlage1">Die Mitgliedschaft Rum&auml;niens und Bulgariens im Schengen-Raum lehnt Friedrich unter Hinweis auf die dort verbreitete Korruption ab. Die w&uuml;rde seiner Ansicht nach zu einer verst&auml;rkten Armutswanderung nach Deutschland f&uuml;hren. Gegen&uuml;ber dem <em>Spiegel </em>sagte er: &raquo;Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, k&ouml;nnte &ndash; ohne weitere Kontrollen &ndash; bis nach Deutschland reisen.&laquo; Das m&uuml;sse verhindert werden, sagte er. &raquo;Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die h&ouml;chsten Sozialleistungen.&laquo;</p> <p class="Formatvorlage1"><strong>&nbsp;</strong></p> <p class="Formatvorlage1">Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-will-schengen-erweiterung-blockieren-a-886592.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>