<p>Ins Wahlprogramm hat die Union die Forderung nach einer Frauenquote erst ab 2020 aufgenommen. Bis dahin sollen die Unternehmen lediglich per &raquo;Flexi-Quote&laquo; den Frauenanteil in Aufsichtsr&auml;ten erh&ouml;hen.</p> <p>Ob der Streit der Parteif&uuml;hrung mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen &uuml;ber diese Frage beigelegt ist, ist noch unklar. Die Ministerin hatte f&uuml;r eine gesetzlich verbindliche Quote gek&auml;mpft; ob sie sich bei der Abstimmung der Fraktionsdisziplin unterwirft, hat sie offengelassen. Neben von der Leyen hatten diverse andere Mitglieder der Unionsfraktion mit dem rot-gr&uuml;nen Antrag sympathisiert. Die rheinland-pf&auml;lzische CDU-Vorsitzende Julia Kl&ouml;ckner hatte den als &raquo;Wahlkampftaktik&laquo; bezeichnet.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.dradio.de/aktuell/2074737/" target="_blank">dradio.de</a></p>

<p>Die Europ&auml;ische B&uuml;rgerinitiative &raquo;ONE OF US&laquo; - deutsch: Einer von uns &ndash; sammelt EU-weit Unterschriften, um die EU-Kommission dazu zu bringen, embryonenverbrauchende Forschung nicht mehr zu unterst&uuml;tzen. In jedem Land haben sich nationale Initiativen aufgemacht, ihren Teil f&uuml;r dieses wichtige Ziel beizutragen. In &Ouml;sterreich werden mindestens 14.500 Unterschriften ben&ouml;tigt. Die Frist zur Zeichnung der Initiative l&auml;uft dort am 1. Mai 2013 ab.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Weitere Informationen mit Link zur offiziellen EU-Seite auf <a href="http://www.lebenskonferenz.at/" target="_blank">lebenskonferenz.at</a> und <a href="http://1-von-uns.de/content/start.html" target="_blank">1-von-uns.de</a></p>

<p>Dass das bis dahin geltende Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen aufgeweicht wurde, reicht Verdi-Chef Frank Bsirske nicht aus. Er h&auml;lt die Entscheidung, die den so genannten Dritten Weg der Kirchen best&auml;tigte, f&uuml;r zu &raquo;vage und unbestimmt&laquo;. Ein Streik in kirchlichen Einrichtungen muss hinter die einvernehmliche Suche nach einer L&ouml;sung zur&uuml;ckstehen. Bsirske sagt, dass damit &raquo;kein schonender Ausgleich&laquo; m&ouml;glich sei, das hei&szlig;t: die M&ouml;glichkeiten von Verdi, Einfluss zu nehmen, werden begrenzt &ndash; und das ist ihm ein Dorn im Auge.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/klage-beim-bundesverfassungsgericht-verdi-will-streikrecht-bei-kirchen-durchsetzen-1997252.html" target="_blank">stern.de</a></p>

<p>Die Anklage geht davon aus, dass sich Groenwold &uuml;ber die Finanzierung diverser Freizeitaktivit&auml;ten der Familie Wulff das Wohlwollen des damaligen nieders&auml;chsischen Ministerpr&auml;sidenten habe sichern wollen. Konkret sei es um die Unterst&uuml;tzung des Filmprojekts "John Rabe" gegangen. </p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/anklage-gegen-christian-wulff-29973272.bild.html" target="_blank">bild.de</a></p>

<p>Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble reagierte erfreut &uuml;ber diese Nachricht. &raquo;Ich begr&uuml;&szlig;e jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch&laquo;, meinte er. Bislang m&uuml;ssen deutsche Kunden auf manche Anlagen in Luxemburg keine Steuern zahlen, auf andere eine Pauschale von 35 Prozent; im Gegenzug bleiben sie anonym.</p> <p>Friedens Ank&uuml;ndigung, die eine Kehrtwende der luxemburgischen Finanzpolitik anzeigt, kommt fast zeitgleich mit der Nachricht, dass die Daten von Tausenden mutma&szlig;licher Steuerhinterzieher einem Journalistennetzwerk bekanntgeworden sind. Sch&auml;uble h&auml;tte gerne diese Daten, doch die Journalisten &ndash; in Deutschland von <em>NDR</em> und <em>SZ</em> &ndash; lehnen die Herausgabe jedoch ab.</p> <p>Was die luxemburgische Regierung vorhat, mutet nur auf den ersten Blick merkw&uuml;rdig an. Doch bei genauerem Hinsehen wird immer deutlicher, dass es sich um ein weiteres Zeichen daf&uuml;r handeln k&ouml;nnte, dass auch der luxemburgische Bankensektor und damit der luxemburgische Staat in Gefahr sind. Wird das Land, dessen Gesch&auml;ftsmodell dem Zyperns &auml;hnelt - viele, gro&szlig;e Banken, kaum Realwirtschaft -, ebenfalls bald beim ESM anklopfen und Milliardensummen beantragen?</p> <p>SPD-Chef Sigmar Gabriel warf unterdes unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;ndern vor, Steuerhinterziehung durch laxe Kontrollen Vorschub zu leisten. &raquo;Wir meckern &uuml;ber Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland&laquo;, sagte er. &raquo;Es kann nicht so sein, dass Bundesl&auml;nder wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerpr&uuml;fungen als besondere Art der Wirtschaftsf&ouml;rderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.&laquo; Der hessische Finanzminister Thomas Sch&auml;fer (CDU) wies die Anschuldigung als &raquo;bodenlose Frechheit&laquo; zur&uuml;ck und attestierte Gabriel eine &raquo;atemberaubende Unwissenheit&laquo;.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/steueroasen-enthuellungen-luxemburg-will-bankgeheimnis-lockern/8030432.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>Grundlage daf&uuml;r ist die Einkommensbezogenheit des Elterngeldes. Das hei&szlig;t: Die von den Eltern selbst &uuml;bernommene Kinderbetreuung im Jahr vor einer weiteren Geburt z&auml;hlt als Nicht-Leistung. Dabei wird das Elterngeld nicht aus einkommensbezogenen Beitr&auml;gen, sondern aus Steuergeldern finanziert.</p> <p>Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, &auml;u&szlig;ert dazu Unverst&auml;ndnis: &bdquo;Obwohl sich die Kl&auml;gerin ausdr&uuml;cklich auf klare Formulierungen aus fr&uuml;heren, bindenden* Urteilen des BVerfG berief , die jede Diskriminierung verbieten, die an der &bdquo;Wahrnehmung des Elternrechts ankn&uuml;pfen&ldquo;,(1) wurde sie allein deshalb benachteiligt, weil sie &ndash; statt erwerbst&auml;tig zu sein &ndash; ihr verfassungsrechtlich garantiertes Elternrecht wahrgenommen und ihr eigenes Kind selbst erzogen hatte.&ldquo;</p> <p>Die Kl&auml;gerin berief sich auch auf die bereits 1955 vom BVerfG formulierte und durch viele Urteile best&auml;tigte &bdquo;Leitidee unserer Verfassung&ldquo;, nach der die Aufgabenverteilung in der Familie zur &bdquo;Freiheit der spezifischen Privatsph&auml;re&ldquo; geh&ouml;re, die staatlicher Einwirkung entzogen sei.(2)</p> <p>Der Einzelrichter ging auf die in der m&uuml;ndlichen Verhandlung wie schon in der Berufungsbegr&uuml;ndung zitierten Urteile des BVerfG nicht ein und verwies nur auf einen Nichtannahmebeschluss einer aus drei Richtern bestehenden Kammer.(3) &ndash; Auf den Einwand, ein Kammerbeschluss k&ouml;nne keine Urteile des Bundesverfassungsgerichts aufheben, entzog er bei der m&uuml;ndlichen Verhandlung das Wort und verh&auml;ngte eine Geldstrafe.</p> <p>Im schriftlichen Urteilstext wird der Hinweis auf das Grundgesetz als &bdquo;mutwillige&ldquo; Verz&ouml;gerung der Verhandlung ausgelegt und damit die Geldstrafe begr&uuml;ndet.</p> <p>Die offen erkennbaren Widerspr&uuml;che zwischen dem Wortlaut im Kammerbeschlusses und den Urteilen des BVerfG nahm der Richter nicht zur Kenntnis. Eine Aufl&ouml;sung der Widerspr&uuml;che wurde nicht versucht. Das Urteil missachtet die bisherige Rechtsprechung des BVerfG und damit auch das Grundgesetz selbst.</p> <p>Die Kammer des BVerfG beruft sich zwar auf den Verfassungsauftrag zur &bdquo;Gleichberechtigung der Geschlechter&ldquo;, deutet diesen aber um zu einem Auftrag zur Gleichschaltung im Erwerbsleben, wie es von der Bundesregierung vorgegeben wird. Aufgrund der Behauptung, Gleichberechtigung k&ouml;nne nur durch gleiche Beteiligung am Erwerbsleben erzielt werden, wird Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, grunds&auml;tzlich das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung verweigert, wie die klagende Mutter erfahren musste.</p> <p>Dazu Dr. Resch: &bdquo;Das Urteil des Bayerischen LSG erinnert an dunkle Phasen der deutschen Rechtsgeschichte, wie z. B. in der DDR, in denen sich das Rechtswesen kritiklos den ideologischen Vorgaben staatlicher Regierungsmacht unterordnen lie&szlig;. Das Urteil ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.&ldquo;</p> <p>&mdash;&mdash;&mdash;&mdash;&mdash;&mdash;</p> <p>* Anmerkung: Beschl&uuml;sse eines Senats des BVerfG sind f&uuml;r andere Gerichte bindend, Beschl&uuml;sse einer Kammer dagegen nicht.</p> <p>Zitierte Quellen:</p> <p>(1) 1. Leitsatz &bdquo;Besonderer Gleichheitssatz&ldquo;</p> <p>Zitat aus: BVerfG, 2 BvR 1057/91 vom 10.11.1998, Absatz-Nr. (1-104),</p> <p>Art. 6 Abs. 1 GG enth&auml;lt einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegen&uuml;ber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) ankn&uuml;pft.</p> <p>(2) Zitat aus: BVerfGE 6, 55 (81) Beschluss des 1. Senats vom 17. Jan. 1957 (1 BvL 4/54)</p> <p>&bdquo;Leitidee unserer Verfassung&ldquo;</p> <p>&bdquo;Wie bereits oben dargelegt, ist Art. 6 Abs. 1 GG im Sinne der klassischen Grundrechte ein Bekenntnis zur Freiheit der spezifischen Privatsph&auml;re f&uuml;r Ehe und Familie; es entspricht damit einer Leitidee unserer Verfassung, n&auml;mlich der grunds&auml;tzlichen Begrenztheit aller &ouml;ffentlichen Gewalt in ihrer Einwirkungsm&ouml;glichkeit auf das freie Individuum. Aus diesem Gedanken folgt allgemein die Anerkennung einer Sph&auml;re privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist.&ldquo;</p> <p>(3) Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 9.11.2011, Rn 18: BVerfG, 1 BvR 1853/11 vom 9.11.2011, Absatz-Nr. (1-22),</p> <p>Zitat (Rn 18): &bdquo;Die mittelbar angegriffene Regelung ist zudem im Hinblick auf den Verfassungsauftrag des Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und &uuml;berkommene Rollenverteilungen zu &uuml;berwinden.&ldquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p><a href="http://familienarbeit-heute.de/?p=3400" target="_blank">Zur Pressemitteilung</a></p>

<p>Es sieht so aus, als h&auml;tten sich H&auml;ndler mit regelwidrigen Absprachen und In-sich-Gesch&auml;ften bereichert. Dadurch haben sie das Volumen des zyprischen Bankenmarktes so weit aufgebl&auml;ht, dass die Aufsichtsbeh&ouml;rden eigentlich h&auml;tten eingreifen m&uuml;ssen.</p> <p>Insbesondere die Gesch&auml;fte mit griechischen Staatsanleihen waren verd&auml;chtig. Ein Insider sagt: &raquo;Laiki besa&szlig; griechische Staatsanleihen im Nominalwert von 3,5 Milliarden Euro, bei einer Bilanz von vierzig Milliarden. Der Anteil stieg noch, als Griechenland l&auml;ngst in gro&szlig;en Schwierigkeiten steckte. Das l&auml;sst sich rational nicht erkl&auml;ren.&laquo;</p> <p>Als die Marfin Investment Group 2006 bei der Laiki Bank einstieg, begannen Gesch&auml;fte, die eigentlich h&auml;tten auffallen m&uuml;ssen: Die Transaktionen lie&szlig;en im Grunde nur einen Schluss zu, wie der Insider angibt: &raquo;Hier waren Kreditgeber und Kreditnehmer identisch, was die zyprische Zentralbank h&auml;tte erkennen und unterbinden m&uuml;ssen. Sie hat es aber nicht getan.&laquo;</p> <p>Doch nicht erst in den letzten Jahren, sondern bereits in den neunziger Jahren geschah Merkw&uuml;rdiges auf der Insel: Die serbische Airline JAT bediente in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden die Verbindung Belgrad-Tel Aviv, obwohl sie sich wegen der unterk&uuml;hlten Beziehung zwischen den beiden L&auml;ndern eigentlich nicht rechnen konnte. Und dennoch war sie beim Start immer voll, wie ein Augenzeuge berichtet. Allerdings leerte sie sich beim Zwischenstopp auf Zypern schlagartig: &raquo;Nach drei Stunden Flug landeten wir auf dem Flughafen in Larnaka, wo bis auf eine Handvoll Passagiere alle Reisenden ausstiegen. Es war interessant zu sehen, dass viele der in Zypern aussteigenden G&auml;ste mit Ketten gesicherte Aktenkoffer bei sich trugen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/zypern-von-zwischenstopps-und-zwischenhaendlern-12129228.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p>M&ouml;glicherweise geh&ouml;ren auch hohe Regierungsmitglieder zu denen, die gro&szlig;e Verm&ouml;gen aus Zypern abgezogen haben. Es ist von &raquo;Unmengen&laquo; von Geld die Rede.</p> <p>Malta galt unter Wirtschaftskanzleien schon vor Ausbruch der Krise als guter Ort, um Geld anzulegen. &raquo;Malta besitzt einen starken Finanzsektor, eine gute Wachstumsrate und niedrige Staatsschulden&laquo;, hei&szlig;t es in einer E-Mail. Aber auch Vermittler von der Isle of Man (im &Auml;rmelkanal) oder aus Lettland bem&uuml;hen sich um das Geld der Anleger Russland, der Ukraine, aus England und dem Libanon, die bisher Zypern bevorzugt haben.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/kapitalflucht-aus-zypern-das-geld-ist-schon-woanders-seite-all/7990444-all.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>