<p>Friedrich sieht in diesem System einen Sicherheitsgewinn, der ohne gro&szlig;en Aufwand zu erreichen ist. Er sagte: &raquo;In Zeiten immer durchl&auml;ssigerer Grenzen, ist es notwendig, Sicherheitssysteme zu haben, um die Sicherheit der B&uuml;rger in Europa gew&auml;hrleisten zu k&ouml;nnen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-fordert-schaerfere-einreisekontrollen-fuer-europa-a-897263.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Cohn-Bendit hatte &uuml;ber Jahre hinweg mit &Auml;u&szlig;erungen von sich reden gemacht, die als Werbung f&uuml;r sexuellen Kindesmissbrauch gedeutet werden m&uuml;ssen. Die waren zuletzt im Zusammenhang mit der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit wieder in Erinnerung gebracht worden. Den Saarl&auml;ndischen Rundfunk, der den deutsch-franz&ouml;sischen Medienpreis gestiftet hat, hat das indes nicht beeindruckt.</p> <p>Dass er den Preis verdient hat, dar&uuml;ber ist sich der P&auml;dophilen-Beg&uuml;nstiger Cohn-Bendit sicher. Er sieht sich bereit jetzt als Denkmal: &raquo;Und deswegen sage ich: Ich kann auch ohne den Preis leben, ich wei&szlig;, was ich f&uuml;r Deutschland und Frankreich getan habe.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/missbrauchsdebatte-cohn-bendit-verzichtet-auf-medienpreis-a-897277.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Im weltweiten Vergleich bewegen sich Steuern und Sozialabgaben in der EU mit 38,8 Prozent des BIP ganz oben. In den USA sind es 25,2 Prozent, in Japan 28,7 Prozent. Dabei schwanken die Steuers&auml;tze innerhalb der EU erheblich. W&auml;hrend der litauische Staat nur 26 Prozent verlangt, sind es in D&auml;nemark 47,7 Prozent. Ganz allgemein ist die Steuer- und Abgabenquote in den erst vor kurzem der EU beigetretenen L&auml;nder am niedrigsten.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/im-osten-europas-ist-der-staat-am-genuegsamsten-1.18073422" target="_blank">nzz.ch</a></p>

<p>Wer die Sperrung veranlasst hat, ist nicht bekannt. Cohn-Bendit streitet ab, die Sperrung verf&uuml;gt zu haben, auf die sich Archivleiter Christoph Becker-Schaum nun beruft. &raquo;Ich werde jetzt nicht jedes einzelne Blatt herausnehmen&laquo;, teilte er Journalisten der <em>FAZ</em> mit, die Akteneinsicht beantragt hatten. Und so dr&auml;ngt sich mit Macht eine ganz konkrete Frage auf: Soll hier etwas vertuscht werden? Hat Cohn-Bendit noch mehr Dreck am Stecken?</p> <p>Dass die &Auml;u&szlig;erungen Cohn-Bendits in &raquo;Der gro&szlig;e Basar&laquo; (1975) und in einer Talkshow im franz&ouml;sischen Fernsehen (1982) keine Einzelf&auml;lle waren, sondern Teil einer Strategie, beweisen zahlreiche Artikel in der Zeitschrift <em>Pflasterstrand</em>, die seit 1976 unter seiner Leitung in Frankfurt am Main erschien. Darin konnte man unter anderem Texte &uuml;ber die &raquo;Abschussquote von Kindern&laquo; lesen oder einen Bericht, wie &raquo;mich ein 6j&auml;hriges Genossenm&auml;dchen verf&uuml;hrt&laquo; hat.</p> <p>Bereits 1978 rechtfertigte Cohn-Bendit die Publikation von p&auml;dophilen Texten im <em>Pflasterstrand</em>: &raquo;Ich bin nicht nur ein Papierwichser, sondern ein &uuml;berzeugter Wichser mit vielen Phantasien und Tr&auml;umen, die weder alle h&auml;&szlig;lich noch sch&ouml;n sind... Nur das Ausloten von dem, was wir in uns haben, was in unseren Beziehungen schwelgt, ist schwer. Die Nummern des PS waren dazu ein Ansatz, den man sicher infrage stellen kann. Aber nur unter der Maxime &rsaquo;im Zweifel f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung&lsaquo;, denn was im Dunklen kocht, ist schrecklicher als das, was im hellen nackt steht. Wenn J&uuml;rgen Bartsch im PS seine Story angebracht h&auml;tte und sich &ouml;ffentlich zum Kindsmord bekannt h&auml;tte, w&auml;re ich f&uuml;r Ver&ouml;ffentlichung.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cohn-bendits-paedophile-aeusserungen-danys-phantasien-und-traeume-12164560.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p>Der Bundesbeauftragte f&uuml;r den Datenschutz Peter Schaar ist &uuml;ber das Vorhaben emp&ouml;rt: &raquo;Hier geht es um die anlasslose Erfassung und jahrelange Speicherung Hunderter Millionen Datens&auml;tze unbescholtener B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, aus denen sich Bewegungsprofile ableiten lassen.&laquo; Er sieht jeden Fluggast einem Generalverdacht ausgesetzt, der mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei.</p> <p>&Uuml;ber die Wirksamkeit einer Rasterfahndung gibt es geteilte Ansichten. Die Kritiker bezweifeln, dass sie geeignet ist, Terroristen und andere Kriminelle zu fassen. So ist beispielsweise der &raquo;Unterhosenbomber&laquo; wegen eines Schreibfehlers nicht vor Antritt seines Fluges entdeckt worden, daf&uuml;r wurde aber einem 18 Monate altem Baby der Zugang zum Flugzeug verweigert.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fluggastdaten-eu-parlament-stimmt-ueber-passenger-name-record-daten-ab-a-895915.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>In den achtziger Jahren hatten P&auml;dophilengruppen auf Versammlungen der Gr&uuml;nen stets ein Forum f&uuml;r ihre Forderung nach Legalisierung sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kinder gefunden. Kretschmann gab an, ihn h&auml;tten deren Auftreten und Forderungen stets abgesto&szlig;en, und er h&auml;tte sie nicht unterst&uuml;tzt (&raquo;h&ouml;chst allergisch und au&szlig;erordentlich ablehnend reagiert&laquo;).</p> <p>F&uuml;r die Aufarbeitung in seinem Landesverband sieht Kretschmann aber auch Grenzen: Wenn es keine Quellen gebe, k&ouml;nne man eben nichts aufarbeiten.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Quelle: <em>FAZ</em> 24. April 2013, S. 4</p>

<p>Cohn-Bendit war von 1958 bis 1965 selbst Sch&uuml;ler an der Odenwaldschule, an der es jahrelangen sexuellen Missbrauch von Sch&uuml;lern durch Lehrer wie den verstorbenen Gerold Becker und andere gegeben hatte. &Uuml;ber die Verbrechen an der Odenwaldschule <a href="http://www.fr-online.de/missbrauch/odenwaldschule---fr-anno-1999-der-lack-ist-ab,1477336,2823512.html" target="_blank">hatte bereits 1999 die <em>Frankfurter Rundschau</em> berichtet</a>. Danach geschah &ndash; nichts. Erst 2010 begann die Aufarbeitung, die immer noch nicht abgeschlossen ist.</p> <p>Glasbrechen e.V. teilte bereits letzte Woche unwidersprochen mit: &raquo;Im Vorstand und im Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung sitzen Leute wie Wolfgang Harder, ehemaliger Leiter der OWS und ebenso mit dem nachhaltigen Vorwurf des Vertuschens konfrontiert, wie auch die ehemalige Lehrerin und damaliges Mitglied im Vorstand des Tr&auml;gervereins der Schule, Frau Benita Daublebsky. Ihr Mann, Christian Petry, ist leitender Mitarbeiter der Freudenberg-Stiftung, einer Stiftung, die ma&szlig;geblich die Odenwaldschule in den langen Jahren der Verbrechen unterst&uuml;tzte, und die ebenfalls bis heute weder ihr Bedauern ge&auml;u&szlig;ert hat noch je Spendenbereitschaft gegen&uuml;ber der Opfer-Initiative Glasbrechen e.V. signalisierte. Auch die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der Freudenberg-Stiftung, Pia Gerber, geh&ouml;rt der Jury der Theodor-Heuss-Stiftung an. Unfassbar, der Blick auf diesen alteingesessenen, restaurativen Kl&uuml;ngel! Dass die Tochter des ehemaligen Bundespr&auml;sidenten, Beatrice von Weizs&auml;cker, nach Richard von Weizs&auml;cker auch in den Gremien der Heuss-Stiftung t&auml;tig ist, rundet f&uuml;r uns lediglich dieses obskur geheimb&uuml;ndnerische Bild ab. Auch Richard von Weizs&auml;cker war jahrelang Mitglied im Vorstand des Tr&auml;gervereins der OWS &ndash; in Jahren der Verbrechen, als Freund von Hartmut von Hentig und Gerold Becker.&laquo;</p> <p>Der Vorstand des Vereins &ndash; Margarita Kaufmann, Brigitte Tilmann und Claudia Burgsm&uuml;ller &ndash; zeigt sich angesichts dieser personellen Verflechtungen ersch&uuml;ttert: &raquo;F&uuml;r uns stellt sich die Frage, ob hier immer noch ein Netzwerk t&auml;tig ist, das nicht wahrnehmen m&ouml;chte, was nicht sein darf &ndash; und daher fest h&auml;lt an fortgesetzten Kr&auml;nkungen von Opfern des sexuellen Kindesmissbrauchs.&laquo;</p>

<p>Cohn-Bendit hatte in seinem Buch &raquo;Der gro&szlig;e Basar&laquo; geschrieben: &raquo;Ich konnte richtig f&uuml;hlen, wie die kleinen M&auml;dchen von f&uuml;nf schon gelernt hatten, mich anzumachen. &laquo; Mehrmals passierte es, &raquo;dass einige Kinder meinen Hosenlatz ge&ouml;ffnet und angefangen haben, mich zu streicheln&laquo;. Auch in einer TV-Talkshow hatte er sich in dieser Richtung ge&auml;u&szlig;ert.</p> <p>Die Mutter gab nun zu: &raquo;Mein Sohn war damals nicht in der Universit&auml;ts-Kita, um die es in dem Buch ging, sondern in der Krabbelstube im Haus der Freien Schule.&laquo; Au&szlig;erdem gestand sie ein, dass ihre Ehrenerkl&auml;rung politisch motiviert gewesen, aber keinesfalls von Sachkenntnis getr&uuml;bt war: &raquo;So genau hatte ich den Gro&szlig;en Basar nicht gelesen.&laquo;</p> <p>Als Laudator f&uuml;r die Preisverleihung war urspr&uuml;nglich der Pr&auml;sident des Bundesverfassungsgerichts Vosskuhle vorgesehen gewesen, doch der hatte unter Hinweis auf Cohn-Bendits Schilderungen seine Teilnahme abgesagt. Dem Vorstand der Stiftung, die den Preis verliehen hat, dem auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann (Gr&uuml;ne) angeh&ouml;ren, werden jetzt noch einiges zu erkl&auml;ren haben. Man darf annehmen, dass Cohn-Bendit nicht p&auml;dophil ist, aber mit Sicherheit den P&auml;dophilen in die H&auml;nde gespielt hat. Er ist mitschuldig.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorwurf-des-kindesmissbrauchs-mutter-korrigiert-ihre-entlastung-cohn-bendits-12155537.html" target="_blank">faz.net</a></p>