Fälle für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sind dagegen etwa die Regelung zu so genannten "Deals" in Strafverfahren oder das deutsch-amerikanische Abkommen zur Verbrechensbekämpfung.

Die wichtigsten Gesetze der heutigen Sitzung finden Sie auf FTD.de

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Die Absprachen seien erst im Jahr 2000 illegal geworden und 2005 beendet worden, so E.on. In den siebziger Jahren sei die Marktabgrenzug zum Aufbau einer europäischen Gaswirtschaft notwendig gewesen.

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Der betroffene Landesverband NRW hatte unter seinem Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann illegal Gelder in die Parteikasse geschleust. Die FDP hatte mit einer dutlich geringeren Strafe gerechnet.

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So bereits geschehen beim Chefredakteur der iranischen Zeitung "Andische No".

Die Liste der bislang Inhaftierten bei Tlaxcala.es

Diese wird ständig aktualisiert.

Experten für Parteienrecht hatten sogar mit einer Strafe von über 5 Millionen Euro gerchnet, während die FDP selbst von maximal 2,6 Millionen ausgegangen war.

Der 2003 verstorbene Jürgen Möllemann soll über 2 Millionen Euro an anonymen Großspenden aufgeteilt und über "Strohleute" auf Konten der NRW-FDP überwiesen haben.

Nach dem Zusammenbruch des Hypothekenmarkts und dem Verfall der IKB-Aktie musste die staatliche Förderbank KfW, die damals mehr als ein Drittel der IKB-Papiere hielt, rund 10 Milliarden Euro in die angeschlagene IKB pumpen.

Dazu ein Bericht auf WELT ONLINE

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Herzog: Gute Chancen für Wiedergutmachungsinitiative

Zugleich äußerte sich Herzog positiv über die derzeitige Wiedergutmachungsinitiative von CDU und FDP. Die niedersächsische Landesregierung von CDU und FDP hatte eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung der Konfiskationen im Rahmen der politischen Verfolgung der sogenannten "Boden- und Industriereform" 1945-1949 in der Sowjetischen Besatzungszone angekündigt.

Über einen Gesetzenwurf der Regierungsfraktionen könnte somit noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden. Konkret geht es um 30.000 so genannte "Kriegsverräter", die offiziell wegen Fahnenflucht von der NS-Justiz verurteilt wurden. Historiker sind aber der Auffassung, dass dieser Tatbestand in vielen Fällen nur vorgeschoben war.