<p>"Gemessen an dem, was wir heute &uuml;ber Missbrauch wissen, klingt es nach Bagatellisierung", erkl&auml;rt R&ouml;rig im Interview. Das sei "unangemessen und f&uuml;r viele Betroffene &auml;u&szlig;erst verletzend".</p> <p>Es sei problematisch, dass Cohn-Bendit "seine damaligen Formulierungen, in denen es um sexuelle Gewalt an Kindern geht, nur als Provokationen verstanden wissen will".</p> <p>Damit habe Cohn-Bendit "der damaligen P&auml;dophilen-Szene viel Futter und Rechtfertigungsgr&uuml;nde" geliefert. R&ouml;rig vermisse dazu "bei Herrn Cohn-Bendit eine reflektierte Auseinandersetzung".</p> <p>An die Gr&uuml;nen appellierte R&ouml;rig, die eigene Rolle in diesem Zusammenhang gr&uuml;ndlich aufzuarbeiten. Das m&uuml;sse "nach wissenschaftlichen Standards geschehen", unter freiem Zugang "zu allen Akten und Archiven". Die Ergebnisse m&uuml;ssten dann "vollst&auml;ndig und transparent" ver&ouml;ffentlicht werden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/missbrauchsbeauftragter-zur-paedophilie-roerig-cohn-bendit-bagatellisiert-gruene-altlasten_aid_992810.html" target="_blank">focus.de</a></p>

<p>Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen verabschiedet werden. Den Bef&uuml;rwortern geht es offiziell darum, eine Zersplitterung des Parlaments und Entscheidungsprozesse mittels Mehrheitsfindung zu erleichtern.</p> <p>Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Argumentation, da im EU-Parlament ohnin schon 162 Parteien aus 27 L&auml;ndern vertreten seien. Ohne Sperrklausel w&auml;ren bei der Europawahl 2009 weitere sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.</p> <p><br />Das wahre Motiv der Sperrklauselverfechter ist vermutlich genauso banal wie verwerflich: Es geht ihnen um die Sicherung ihrer Pfr&uuml;nde - um Macht, Geld und Einfluss in der EU-Apparat. </p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Google hatte argumentiert, es handele sich um einen Algorithmus, der die Begriffe ohne menschliches Zutun zusammenf&uuml;ge, weshalb man nicht daf&uuml;r verantwortlich sei. Allerdings greift Google auch ein, wenn es beispielsweise um kinderpornographische Inhalte oder Urheberrechtsverletzungen geht. Experten halten das Urteil insofern f&uuml;r eine folgerichtige und zumutbare Entscheidung, die die Neutralit&auml;t der Suchmaschine nicht zu beeintr&auml;chtigen geeignet ist.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu unter <a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/urteil-gegen-autovervollstaendigung-bei-google-kampf-dem-rufmord-1.1672500" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>

<p>Auf diese Vorhaltungen hat Gr&uuml;nen-Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Steffi Lemke jetzt sehr d&uuml;nnh&auml;utig reagiert. Sie warf Dobrindt vor, auf dem R&uuml;cken der Missbrauchsopfer Wahlkampf zu betreiben. Anstatt allerdings nach der eigenen Verantwortung f&uuml;r die im Umfeld der Gr&uuml;nen stattgefundenen Missbr&auml;uche zu &uuml;bernehmen, griff sie zum Mittel der Retourkutsche. Unter Anspielung auf den ehemaligen Verkehrsminister Otto Wiesheu, der einen t&ouml;dlichen Verkehrsunfall verursacht hatte, sagte sie: &raquo;Bei Ihnen ist einer, der einen Menschen totgefahren hat, hinterher Verkehrsminister geworden.&laquo;</p> <p>Auch die EU-Abgeordnete Rebecca Harms &ndash; ebenfalls von den Gr&uuml;nen &ndash; nahm Cohn-Bendit in Schutz: &raquo;Ich arbeite nach wie vor sehr gern mit ihm zusammen. Es gibt niemanden bei uns, der glaubt, er hat sich an kleinen M&auml;dchen vergriffen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schnellere-klaerung-gefordert-gruene-und-csu-streiten-ueber-paedophilie-vorwuerfe-seite-all/8206616-all.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>Im Sommer 2007 stieg die Zahl der arbeitslosen Lehrer sprunghaft um 7.000 an, 2012 waren es 5.400 zus&auml;tzliche arbeitslose Lehrer. Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2001, dass sich die L&auml;nder &raquo;eines Teils ihrer Arbeitgeberverpflichtungen zulasten des BA-Haushalts entledigen&laquo;.</p> <p>Jetzt k&ouml;nnte allerdings das Ende dieses anr&uuml;chigen Vorgehens eingel&auml;utet worden sein. Denn eine Lehrerin hat nach 14 Kettenvertr&auml;gen mit dem Land Hessen auf ihre Festeinstellung geklagt &ndash; und Recht bekommen. In den Schulverwaltungen gibt man sich indes nicht wirklich problembewusst. So argumentiert man in Baden-W&uuml;rttemberg, dass Zeitvertr&auml;ge &raquo;an einen Vertretungsgrund wie zum Beispiel Krankheit oder Mutterschutz gekoppelt sind. In den Sommermonaten besteht dieser Vertretungsgrund nicht.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/befristete-beschaeftigung-paedagogen-arbeiten-als-saisonkraefte-1.1670919" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>

<p>Der <em>Spiegel</em> hat herausgefunden, dass die BAG SchwuP &uuml;ber den Arbeitskreis Recht und Politik die M&ouml;glichkeit zur Mitsprache hatte und dass ihre Rundschreiben, die auch die Parteispitze erreichten, mit einschl&auml;gigen Bildern garniert waren. 1983 buhlte die Partei in der Zeitschrift <em>Torso</em> mit der Forderung nach Freigabe von Sex mit Kindern um W&auml;hlerschaft.</p> <p>Die Beteiligten von damals versuchen nicht einmal mehr, das &uuml;ble Treiben zu vertuschen. &raquo;Die Gr&uuml;nen waren bundespolitisch die einzige Hoffnung f&uuml;r P&auml;dophile&laquo;, erl&auml;uterte ein ehemaliges Mitglied der SchwuP die Attraktivit&auml;t der Gr&uuml;nen f&uuml;r P&auml;dophile. Auch der langj&auml;hrige F&ouml;rderer p&auml;dophiler Umtriebe, der Gr&uuml;nen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, stellte seiner eigenen Partei in dieser Hinsicht kein gutes Zeugnis aus: &raquo;Sie m&uuml;ssen sich nur die Antr&auml;ge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen. Das war bei den Gr&uuml;nen Mainstream.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-finanzierten-in-achtziger-jahren-paedophilen-ausschuss-a-899289.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Dem beh&ouml;rdeninternen Papier zu Folge soll das Amt &auml;hnlich ausgestaltet werden wie das des Bundesbeauftragten f&uuml;r Migration, Fl&uuml;chtlinge und Integration, das seit 1978 existiert. Der neue Bundesbeauftragte soll die zahlreichen unterschiedlichen Programme, die &raquo;mittlerweile eine so hohe Komplexit&auml;t erreicht haben, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent&laquo; wirken, b&uuml;ndeln. Zur Zeit sind die unterschiedlichsten Programme bei verschiedenen Ministerien angesiedelt.</p> <p>Die Justizministerin fordert, dass die Aktivit&auml;ten der B&uuml;rger durch den neuen Beauftragten nicht &raquo;bevormundet&laquo; werden, was als Anspielung auf die Extremismusklausel ihrer Kabinettskollegin Schr&ouml;der verstanden werden kann. Die erwartet im Gegenzug zur finanziellen F&ouml;rderung Verfassungstreue von den Gef&ouml;rderten.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/forderung-der-justizministerin-neue-behoerde-soll-kampf-gegen-rechtsextremisten-staerken-1.1669090" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>

<p>Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU), der ehemalige bayerische Innenminister G&uuml;nther Beckstein (CSU) und der Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz Matthias Kopp verteidigten das bestehende Arrangement. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek kritisierte Tanals Einlassung als nicht angemessen: &raquo;Herr Tanal m&ouml;chte sich mit seiner Belehrung der deutschen Justiz etwas zur&uuml;ckhalten&laquo;, sagte er.</p> <p>Der parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Gr&uuml;nen Volker Beck f&uuml;hlte sich angesichts der geballten Reaktionen auf den Vorsto&szlig; des t&uuml;rkischen Abgeordneten bem&uuml;&szlig;igt, beide Seiten zu kritisieren. Er findet, dass man mit &raquo;reflexhaften Reaktionen&laquo; auch nicht weiterkommt und dass der Prozess &raquo;nicht der Ort ist, um Fragen kultureller oder religi&ouml;ser Identit&auml;t zu kl&auml;ren&laquo;.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article116042263/Islam-Vertreter-kritisieren-Ruf-nach-Kruzifix-Verbot.html" target="_blank">welt.de</a></p>