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22.05.2013
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Italiens Establishment will Grillo kaltstellen   Reform des
Wahlrechts geplant
 

Um einen unliebsamen Konkurrenten – die Partei Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo – aus dem Weg zu räumen, planen Vertreter der etablierten Parteien die Neufassung des Wahlrechts. Gedacht ist an die Einführung einer Registrierungspflicht, die es unkonventionellen Bewegungen wie der von Grillo erschweren würde, überhaupt bei Wahlen anzutreten. Dem Establishment wäre das nur recht. (Fotos: Dieter Schütz/pixelio.de; Reiner Rosenwald/pixelio.de)



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Redaktion (oe), 22.05.2013 08:51
Deutschland: Zinsfalle ist zugeschnappt   Wird man uns enteignen oder enteignen?
 

Deutschland wird sich nicht mehr aus eigener Kraft von den bislang aufgetürmten Schulden in Höhe von zwei Billionen Euro befreien können. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forschungsinstituts CESifo. Nötig wäre ein rasantes Wirtschaftswachstum, um die Schulden wieder abzubauen, doch das ist eher die Ausnahme denn die Regel. Welcher Ausweg bleibt nun? (Fotos: Rainer Sturm/pixelio.de; Annamartha/pixelio.de)



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Redaktion (oe), 22.05.2013 08:26
Steinbrück gegen höhere Mütterrenten   Dafür ist angeblich kein Geld da (kicher)
 

Als wünschenswert, aber nicht finanzierbar hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die von seiner Generalsekretärin Andrea Nahles in Aussicht gestellt Erhöhung der Mütterrenten bezeichnet. »Empörend« nannte das die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Maria Böhmer (CDU). Steinbrück lasse »die Mütter im Regen stehen« und entlarve Nahles‘ Ankündigung »Wahlkampfmanöver«. (Fotos: nrwspd/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0; Andreas Depping/pixelio.de)



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Redaktion (oe), 22.05.2013 07:49
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Kunden der Deutschen Bahn müssen sich heute auf erhebliche Einschränkungen im Zugverkehr einstellen. Die Gewerkschaften GDBA und Transnet haben ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen. Vor allem große Bahnknotenpunkte sind betroffen. Die Ausstände sollen bis zum späten Vormittag andauern.

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Redaktion, 21.06.2009 20:49
 

 

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird zu Neuverschuldung führen. CDU und SPD sind uneins über die Höhe.

Während SPD-Fraktionschef Struck die Verschuldung für richtig ansieht forddert Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verbindliche Regelungen und eine "Schuldbremse"

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Redaktion, 21.06.2009 20:10
 

 

Zu dem traditionellen Zusammenkommen traf sich die Bundeskanzlerin mit dem Praesidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler , dem Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt und dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun.

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Redaktion, 21.06.2009 19:34
 

 

Die CDU möchte mit einem "Pakt für Deuschland" der Wirtschafts- und Finanzkrise begegnen. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen in die Verhandlunegn mit den Sozialdemokraten um ein zweites Konjunkturpaket am Montag eingebracht werden. 

Der Deutschlandpakt enthält Investitionen in die Infrastruktur, einen Rettungsschirm für Unternehmen und die Senkung von Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen.

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Redaktion, 21.06.2009 19:26
 

 

Norbert Walter rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkiet auf fünf Millionen Menschen. Die Wende am Arbeitsmarkt werde erst im Frühjahr 2011 kommen.

Dazu ein Bericht auf WELT ONLINE

Foto: ddp

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Redaktion, 21.06.2009 19:13
 

 

Die EU-Kommission wird den angeschlagenen Dresdener Chiphersteller Qimonda nicht mit Fördermitteln unterstützen. "Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will", sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegenüber der Sächsischen Zeitung.

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Redaktion, 21.06.2009 19:00
 

 

"Fiat hat 14,2 Milliarden Euro Schulden und richtig dicke Liquiditätsprobleme.  Die kommen derzeit nicht an Geld", so Franz.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einem möglichen Investor bei Opel Ende März staatliche Unterstützung zugesagt.

mehr bei ZEIT online

(Foto: Thomas Lohnes/ddp)

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Redaktion, 21.06.2009 18:18
 

 

Ein Minus von fünf Prozent vorauszusagen, sei "verantwortungslos", so der Minister. Momentan seien seriöse Prognosen nicht möglich.

Mehr zu diesem Thema ei

Tagesschau.de

Ein Interview mit dem Bundesfinanzminister über Prognosen, Schweiz und seinen neuen Kollegen Guttenberg finden Sie auf

Sueddeutsche.de

Foto: ddp-Archiv

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Redaktion, 21.06.2009 18:06
 

 
 
Umfrage

Werden die Grünen jetzt ihre pädophile Vergangenheit aufarbeiten?

angieconscious/pixelio.de



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"Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf." - Theodor Fontane

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