<p>Der Effekt ist allerdings fraglich, die Wirtschaft der meisten EU-Staaten stagniert trotz der seit Jahren historisch niedriger Zinsen. Die Banken bleiben der Entwicklung gegen&uuml;ber skeptisch und zeigen sich in der Kreditvergabe &auml;u&szlig;erst z&ouml;gerlich.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-senkt-leitzins-auf-rekordtief-von-0-5-prozent-a-897701.html">spiegel.de</a></p>

<p>Ab 6000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen w&uuml;rde ein Ehepaar unter Rot-Gr&uuml;n monatlich mit &uuml;ber 100 &euro; zus&auml;tzlich belastet. "Das werden wir verhindern.&ldquo;</p> <p>Frankreichs sozialistischem Staatschef Hollande stellte der fr&uuml;here Bundeswirtschaftsminister ein vernichtendes Zeugnis aus. &bdquo;Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land derma&szlig;en herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenh&ouml;he mit Deutschland ist." Das bereite ihm Sorgen, denn Europa brauche eine starke deutsch-franz&ouml;sische Partnerschaft, um seine Probleme zu bew&auml;ltigen. Br&uuml;derles Fazit: "Zurzeit Frankreich kein Vorbild f&uuml;r uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt.&ldquo; (EF)</p> <p>Foto: <a href="http://www.pixelio.de">Kreuznacher Zeitung /pixelio.de</a></p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.bild.de/politik/inland/rainer-bruederle/bei-schwarz-gruen-verliert-die-union-ihre-seele-30228086.bild.html">bild.de</a></p>

<p>Der Chef der Saarl&auml;ndischen Linksfraktion ist der Ansicht: &bdquo;Wenn reale Auf- und Abwertungen nicht m&ouml;glich sind, dann muss man die einheitliche W&auml;hrung aufgeben&ldquo;. Statt des Euro sollten wieder die nationalen W&auml;hrungen treten, so Lafontaine. Um Spekulationen entgegenzuwirken, sollte der Wechselkurs allerdings von der Europ&auml;ischen Union festgelegt werden, erkl&auml;rte der ehemalige Finanzminister. Von der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) erwartet Lafontaine Interventionen, um den hoch verschuldeten S&uuml;dl&auml;ndern den massiven Absturz ihrer nationalen W&auml;hrung zu d&auml;mpfen.</p> <p><br />Grund f&uuml;r das Scheitern des Euro sieht der Politiker in einer fehlenden Koordinierung der europ&auml;ischen Lohnpolitik. Dadurch gebe es eine &bdquo;reale Abwertung &uuml;ber sinkende L&ouml;hne, die 20- bis 3-prozentige Einkommensverluste in S&uuml;deuropa und sogar in Frankreich verlangt&ldquo;.</p> <p>Mehr unter: <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/oskar-lafontaine-d-mark-afd">Zeit Online</a></p>

<p>Die Angaben basieren auf einer Umfrage der Gesellschaft f&uuml;r Konsumforschung (GfK) unter 2000 Verbrauchern. Die in Zypern verordnete Zwangsabgabe auf Sparguthaben h&auml;tte das Vertrauen der deutschen Sparer in die Sicherheit ihrer Einlagen ersch&uuml;ttert. Statt dessen investierten die Deutschen ihr Geld nun in den Kauf hochwertiger, wertstabiler Konsumg&uuml;ter.&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE93T03C20130430" target="_blank">reuters.com</a></p>

<p>Der sonst &uuml;bliche Fr&uuml;hjahrsaufschwung sei dieses Jahr schwach, erkl&auml;rte Frank-J&uuml;rgen Weise, Chef der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA). Schuld sei der lang anhaltende Winter. Er hoffe auf eine Besserung der Lage in Mai und Juni. Die Zahl der Arbeitslosen gehe dann &uuml;blicherweise um bis zu 250.000 zur&uuml;ck - vorausgesetzt, es geschehe "nichts Schreckliches", so Weise.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE93T02C20130430" target="_blank">reuters.com</a></p>

<p>Ein interner Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt, dass die Aggressivit&auml;t der Franzosen einen besonderen Grund haben k&ouml;nnte: Wirtschaftlich stehen sie mit dem R&uuml;cken zur Wand. In dem Vermerk hei&szlig;t es: &raquo;Frankreichs Industrie verliert zunehmend an Wettbewerbsf&auml;higkeit. Die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland setzt sich fort, die Rentabilit&auml;t der Unternehmen ist gering.&laquo; Die Lohnst&uuml;ckkosten und die Lohnzusatzkosten seien hoch, die Arbeitszeit zu gering und was in Forschung und Entwicklung investiert werde, sei zu wenig.</p> <p>FDP-Fraktionschef Rainer Br&uuml;derle goss mit seiner Kritik an Frankreich noch weiter &Ouml;l ins Feuer: &raquo;Wir wissen, dass Frankreich in einer schwierigen Situation ist. Sie m&uuml;ssen mutige Reformentscheidungen treffen, aber sie sollten ihren engsten und besten Partner in Europa nicht als Punchingball f&uuml;r ihre internen Auseinandersetzungen benutzen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-vs-frankreich-auf-crash-kurs/8140864.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>Auch der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen Brun-Hagen Hennerkes kritisierte die Parteitagsbeschl&uuml;sse der &Ouml;ko-Partei: &raquo;Unter den 27 EU-Staaten w&uuml;rde Deutschland mit der Umsetzung des Wahlprogramms auf dem vorletzten Platz bei der Unternehmensbesteuerung landen &ndash; mit schweren Auswirkungen f&uuml;r die Wettbewerbsf&auml;higkeit. In Europa behandelt nur Frankreich seine Unternehmer mieser.&laquo;</p> <p>Doch nicht nur die Familienunternehmen zeigten sich von den Gr&uuml;nen-Pl&auml;nen entsetzt. Auch der Steuerzahlerbund, der Zentralverband des Handwerks (ZDH) und die Immobilienwirtschaft bekundeten ihre Ablehnung.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-befuerchtet-steuerflucht-deutscher-spitzensteuersatz-weit-ueber-eu-durchschnitt-12167337.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p>Immer wieder wurde betont, dass nur die &raquo;Reichen&laquo; belastet werden sollten. Doch reich ist nach den Vorstellungen der Gr&uuml;nen bereits ein westdeutsches Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 5.151 Euro, wie Steuerexperte Frank Hechtner ausgerechnet hat. Damit wollen die Gr&uuml;nen noch st&auml;rker beim Mittelstand abkassieren als die SPD, f&uuml;r die Reichtum erst bei 11.531 Euro anf&auml;ngt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/steuererhoehungsplaene-der-gruenen-gieriger-robin-hood-1.1660911" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>