<p dir="ltr"><span>Auf den Philippinen hat der oberste Gerichtshof ein umstrittenes Gesetz gestoppt, das allen Staatsb&uuml;rgern den Zugang zu kostenlosen Verh&uuml;tungsmitteln und sogenannter Familienplanung erm&ouml;glichen w&uuml;rde. Bis zur m&uuml;ndlichen Verhandlung am 18. Juni 2013 liegt das Gesetz auf Eis, das bereits seit 14 Jahren in Arbeit war. </span></p> <p dir="ltr"><span>Der philippinische Staatspr&auml;sident Begnino Aquino hatte das Gesetz bereits am 29. Dezember des vergangenen Jahres unterzeichnet. In dem Land leben mehr als 70 Mio. Katholiken. Die Kirche und Lebenssch&uuml;tzer hatten sich gegen den Gesetzentwurf gewandt und nach der Unterzeichnung vor dem obersten Gericht geklagt. Ein Sprecher des Pr&auml;sidenten sagte laut </span><a href="http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-21842167"><span>BBC</span></a><span>, man werde die Entscheidung des Gerichts respektieren. Man sei dennoch &uuml;berzeugt, dass es f&uuml;r rechtens erkl&auml;rt werden wird. Lebenssch&uuml;tzer widersprechen dem. </span></p> <h3 dir="ltr"><span>Debatte im Land</span></h3> <p>Noch im vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen das Land aufgefordert, das Gesetz zu verabschieden. Bef&uuml;rworter des &raquo;Gesetzes f&uuml;r reproduktive Gesundheit&laquo; f&uuml;hren Armut und die hohe Geburtenrate der Phillipinen als Argumente an. Dem steht eine breite zivilgesellschaftliche Front entgegen, die das Gesetz als Angriff auf die Familien wertet. Neben Kirche und Lebensschutz-Gruppen stehen Politiker, Unternehmer und Journalisten gegen das Gesetz.</p>

<p class="Formatvorlage1">Insbesondere die Kinder aus den Bezirken Neuk&ouml;lln und Marzahn-Hellersdorf haben &uuml;berdurchschnittlich gro&szlig;e Schwierigkeiten sich auszudr&uuml;cken. Neuk&ouml;lln ist bekannt f&uuml;r seinen hohen Migrantenanteil, Marzahn-Hellersdorf gilt allgemein als Problembezirk.</p> <p class="Formatvorlage1">Wenn ein Kinder in einer Kindertagesst&auml;tte untergebracht wird, hei&szlig;t das &uuml;brigens nicht, dass es dann &uuml;ber besseren Sprachf&auml;higkeiten verf&uuml;gt als Altersgenossen, die nicht in einer Betreuungseinrichtung abgegeben wurden. Im Bericht des <em>Tagesspiegel</em> &uuml;ber die Auskunft der Berliner Schulverwaltung hei&szlig;t es: &raquo;Jedes sechste Kind hat Defizite beim Sprechen &ndash; zum Gro&szlig;teil trotz jahrelangen Kitabesuchs.&laquo;</p> <p class="Formatvorlage1">&nbsp;</p> <p class="Formatvorlage1">Mehr dazu auf <a href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-untersuchung-jedes-sechste-kitakind-hat-sprachdefizite/7942482.html" target="_blank">tagesspiegel.de</a></p>

<p>Siems zufolge haben das b&uuml;rgerlich-liberale und das sozialistisch-gr&uuml;ne Lager geradezu diametral entgegenlaufende Vorstellungen von Familienpolitik: &raquo;W&auml;hrend das b&uuml;rgerliche Lager Eltern mehr von ihrem selbst verdienten Geld belassen m&ouml;chte, zielen die Vorschl&auml;ge der Opposition auf eine Umverteilung zwischen den Familien ab: Paare mit traditioneller Rollenteilung sollen mehr zahlen, Eltern mit geringen Einkommen hingegen mehr Geld vom Staat bekommen.&laquo;</p> <p>W&auml;hrend die Union eher nach Frankreich blickt, wo Familien umso st&auml;rker gef&ouml;rdert werden, je gr&ouml;&szlig;er sie sind, schielt Rot-Gr&uuml;n nach Skandinavien, wo die Volksheimideologie lebt. Mit anderen Worten: Die einen wollen Kinder unterst&uuml;tzen, weil sie Kinder sind, die anderen unterscheiden zwischen Kindern aus verm&ouml;gendem und nicht verm&ouml;gendem Elternhaus.</p> <p>Rote und Gr&uuml;ne haben bei ihren Vorstellungen zahlreiche Stimmen aus der Wirtschaft auf ihrer Seite. Dieser Allianz ist das Ehegattensplitting ein Dorn im Auge, weil es Frauen Anreize bietet, sich nicht der kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen, sondern sich um die Kindererziehung zu k&uuml;mmern. Die Attraktivit&auml;t rot-gr&uuml;ner Familienpolitik besteht in der Hoffnung, den vielzitierten Fachkr&auml;ftemangel zu beheben. Siems: &raquo;Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings w&uuml;rde den Druck auf die M&uuml;tter erh&ouml;hen, nach m&ouml;glichst kurzen Babypausen ganztags arbeiten zu gehen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114378922/Union-will-Splitting-nach-franzoesischem-Vorbild.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>1-von-uns.de will drei Ziele erreichen: Erstens eine &Auml;nderung der EU-Haushaltsordnung, zweitens die Schaffung eines neues Bewusstseins f&uuml;r die W&uuml;rde des Menschen in ganz Europa, drittens die Schaffung eines Bewusstseins unter EU-Politikern, dass das Lebensrecht jedes Menschen das Anliegen vieler W&auml;hler und W&auml;hlerinnen ist. Konkret hei&szlig;t das: Forschung mit embryonalen Stammzellen und Klonen soll genausowenig von der EU gef&ouml;rdert werden wie Abtreibung als Mittel der Bev&ouml;lkerungskontrolle und der Familienplanung unter dem wohlklingenden Begriff der &raquo;sexuellen und reproduktiven Gesundheit&laquo; im &ouml;ffentlichen Gesundheitswesen und in der Entwicklungshilfe.</p> <p>Das Instrument der Europ&auml;ischen B&uuml;rgerinitiative, das 1-von-uns.de benutzt, ist neu. Es wurde geschaffen, um die direkte Demokratie in der EU zu st&auml;rken. Wenn es einer Initiative gelingt, europaweit eine Million Unterst&uuml;tzer zu mobilisieren, ist die EU-Kommission gezwungen, sich mit dem Anliegen zu besch&auml;ftigen. 1-von-uns.de ist eine der ersten dieser Initiativen.</p> <p>Die Frage, ob sich dieser Aufwand lohnt, wird seitens 1-von-uns.de mit einem klaren Ja beantwortet: Es lohnt sich, &raquo;weil es Politiker und Politikerinnen daran erinnert, dass das Lebensrecht des Menschen f&uuml;r viele B&uuml;rger ein zentrales Anliegen ist. Bisher ist sich ein gro&szlig;er Teil der politischen Entscheidungstr&auml;ger dessen nicht bewusst. Diese Situation w&uuml;rde sich &auml;ndern, sollte 1-von-uns.de die erste erfolgreiche B&uuml;rgerinitiative werden.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Zur <a href="http://1-von-uns.de/content/start.html" target="_blank">Webseite der Europ&auml;ischen B&uuml;rgerinitiative 1-von-uns.de</a></p>

<p>Als Aufr&uuml;hrer genannt werden Jens Spahn (CDU) und Dagmar W&ouml;hrl (CSU), die teils sogar offen damit gedroht haben, gegen die Fraktionslinie zu stimmen. Sie fordern die Freigabe, falls es zur Abstimmung im Bundestag kommen sollte.</p> <p>Provoziert f&uuml;hlen sie sich vor allem durch die j&uuml;ngsten &Auml;u&szlig;erungen von CSU-Generalsekret&auml;r Alexander Dobrindt, der am Wochenende mit deftigen Formulierungen Position gegen die Homo-Ehe bezogen hat. In einem Twitter-Kommentar zur verloren gegangenen OB-Wahl in Wiesbaden stellte Spahn einen entsprechenden Zusammenhang her: &raquo;Liegt wahrscheinlich an den schrillen Mehrheiten.&laquo;</p> <p>Angesichts dieser Querelen haben die Gr&uuml;nen gut Lachen. Am Donnerstag wird im Hohen Hause &uuml;ber ihren Antrag zur Gleichstellung von Homo-Ehen im Adoptionsrecht und im Steuerrecht abgestimmt. Bis dahin bem&uuml;ht man sich, den Keil weiter zwischen Union und FDP zu treiben. Der Parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Volker Beck machte das Verhalten der FDP in dieser Frage zur Nagelprobe f&uuml;r &raquo;die Glaubw&uuml;rdigkeit der FDP als selbst ernannte B&uuml;rgerrechtspartei&laquo;.</p> <p>Kurz vor der Abstimmung wollen sich die Aufr&uuml;hrer in der CDU noch einmal treffen, um ihr Vorgehen abzustimmen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114348576/Unionsabgeordnete-denken-an-Meuterei-im-Parlament.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Heute habe sich die Lage ge&auml;ndert, die Welt sei komplizierter geworden. Darauf m&uuml;sse sich auch eine Volkspartei wie die CDU einstellen. &raquo;Die CDU spiegelt alle Bereiche der Gesellschaft wider&laquo;, sagte Laumann. &raquo;So wie sich gesellschaftliches Leben weiterentwickelt und ein St&uuml;ck weit s&auml;kularisiert hat, wirkt sich das auch auf unsere Partei aus. Das ist ein normaler Vorgang. Die CDU ist keine Sekte, sie darf sich nicht zu weit von der Bev&ouml;lkerung entfernen. Eine Volkspartei muss im Volk verankert sein.&laquo;</p> <p>Gleichwohl bekundete Laumann seine Sympathie f&uuml;r die klassische Ehe, einem Modell f&uuml;r 30 Millionen verheiratete Menschen in Deutschland, und wies darauf hin, &raquo;dass die Ehe zwischen Mann und Frau eine ganz besondere Form des menschlichen Zusammenlebens ist. Eine christliche Partei muss &uuml;berlegen, wie wir diese besondere Stellung der Ehe moralisch und auch gesetzlich erhalten k&ouml;nnen.&laquo; Dagegen existierten gerade einmal 20.000 eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Deshalb sei er &raquo;davon &uuml;berzeugt, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist. Wir werden nie eine starke Gesellschaft haben, wenn wir nicht viele Familien haben. Ein Grund, weshalb ich Christlich-Sozialer geworden bin.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114308517/Die-Familie-ist-die-Keimzelle-der-Gesellschaft.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Dass sich Dobrindt in dieser deutlichen Weise f&uuml;r konservative Positionen in die Bresche geschlagen hat, schmeckt in seiner, mehr aber noch in der Schwesterpartei CDU nicht allen. &raquo;Eine intellektuelle Beleidigung&laquo;, twitterte der Abgeordnete Jens Spahn. Insbesondere scheint Dobrindts kategorische Ablehnung der Abl&ouml;sung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting auf Unmut zu sto&szlig;en. Denn damit geht der Bayer auf gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Konfrontationskurs zur CDU, wo man diesen Wechsel als elegante L&ouml;sung f&uuml;r den Streit ansieht.</p> <p>Seit dem Wochenende mehren sich dar&uuml;ber hinaus die Signale, dass die FDP ihre dem Koalitionsfrieden geschuldete Zur&uuml;ckhaltung aufgeben will. Jetzt steht der Vorschlag im Raum, den Gordischen Knoten mit einem gruppen&uuml;bergreifenden Antrag zu zerschlagen. Das Zerw&uuml;rfnis in der Koalition aus CDU, CSU und FDP &uuml;ber die Homo-Ehe scheint damit perfekt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-homo-ehe-dobrindt-wettert-gegen-schrille-minderheit-1.1620856" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>

<p>Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, erkl&auml;rte dazu, Jugendliche bes&auml;&szlig;en ein ausgepr&auml;gtes Gerechtigkeitsempfinden. Darum br&auml;chten sie kein Verst&auml;ndnis daf&uuml;r auf, "Sch&uuml;ler ohne Ansehen ihrer Noten einfach vorr&uuml;cken zu lassen".</p> <p>Meidinger vermutet, dass hinter den Pl&auml;nen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in erster Linie "eine Sparma&szlig;nahme von Bundesl&auml;ndern, um Sch&uuml;ler schneller an den Arbeitsmarkt loszuwerden".</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://bildungsklick.de/pm/87051/85-prozent-der-schueler-und-studenten-gegen-abschaffung-des-sitzenbleibens/" target="_blank">bildungsklick.de</a></p>