<p>59 Prozent nehmen die SPD hingegen nicht mehr als Arbeitnehmerpartei wahr. Das ergab eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends.</p> <p>Unter den SPD-Anh&auml;ngern glauben noch 66 Prozent an die urspr&uuml;ngliche Ausrichtung ihrer Partei, 34 Prozent jedoch nicht mehr.</p> <p>Lasalle und Bebel, sie w&uuml;rden ob ihrer Urenkel heute bittere Tr&auml;nen vergie&szlig;en...</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/SPD-Umfrage-Deutschlandtrend" target="_blank">zeit.de</a></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p>

<p>Neben internen Problemen, etwa in den Landesverb&auml;nden M&uuml;nchen und Berlin, hat die AfD ein weiteres hausgemachtes Problem: Die "One Man Show" Luckes hat sich verbraucht. Es scheint an der Zeit, das F&uuml;hrungsgremium der Partei um qualifiziertes Personal zu erweitern, um eine h&ouml;here Au&szlig;enwirkung zu erzielen.</p> <p>F&uuml;r Parteichef Prof. Bernd Lucke bedeutet das Umfragetief einen empfindlichen D&auml;mpfer seiner ehrgeizigen Ambitionen. Noch im April hatte er zuversichtlich verlautbart, bei einem Einzug in den Bundestag k&auml;me f&uuml;r die AfD "keine Partei als Koalitionspartner in Betracht". Im Moment scheint es so, als w&uuml;rde Lucke von den Alt-Parteien ohnehin nicht mehr gefragt werden m&uuml;ssen.</p> <p>Ebenfalls um einen Punkt bei zwei Prozent gefallen sind die Piraten. Die FDP kommt nicht &uuml;ber vier Prozent, die Linken sechs Prozent und die Gr&uuml;nen 14 Prozent.</p> <p>Die SPD klettert um einen Punkt auf 26 Prozent. St&auml;rkste Kraft bleibt die Union mit 41 Prozent Zustimmung.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.bild.de/news/aktuell/news/arddeutschlandtrendleichter-anstieg-fuer-30527904.bild.html" target="_blank">Bild.de</a>,&nbsp; auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandtrend-piraten-und-afd-rutschen-in-umfrage-ab-a-901604.html" target="_blank">spiegel.de</a> und auf <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/euro-rebell-bernd-lucke-chef-der-neuen-anti-euro-partei-2020-koennten-wir-die-d-mark-zurueck-haben_aid_966853.html" target="_blank">focus.de</a></p>

<p>Hingegen w&uuml;rde das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die sogenannte kalte Progression abzubauen, nach deren Einsch&auml;tzung eine Steuerentlastung von drei Milliarden Euro mit sich bringen. Dabei sind m&ouml;gliche Ver&auml;nderungen des Ehegattensplittings bei den Berechnungen nicht ber&uuml;cksichtigt.</p> <p>Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverst&auml;ndigenrates und Pr&auml;sident des RWI, sieht f&uuml;r Steuerh&ouml;hungen, wie sie die rot-gr&uuml;ne Opposition vorhat, derzeit auch gar keine Notwendigkeit. Deutschland habe angesichts des starken Steueraufkommens kein Einnahmeproblem. Das RWI kommt nach der Untersuchung der Wahlprogramme zur Bundestagswahl zum Schluss, dass die Chancen mit Schwarz-Gelb f&uuml;r mehr Besch&auml;ftigung gr&ouml;&szlig;er seien, wohingehend unter Rot-Gr&uuml;n ein R&uuml;ckgang von Arbeitsangebot und Nachfragen nach Arbeit zu erwarten sei. Daher w&auml;ren sie f&uuml;r mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt und f&uuml;r mehr Chancengerechtigkeit ungeeignet.</p> <p>Insbesondere die besonders heftigen Steuerpl&auml;ne der Gr&uuml;nen scheinen sich nun auch in Umfragewerten zu &auml;u&szlig;ern. In der aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts verlieren diese einen Prozentpunkt und landen bei 13 Prozent, was den schlechtesten Jahreswert bei Forsa markiert. Die CDU liegt derzeit dort einen Prozentpunkt zulegend bei 41 Prozent, die SPD bei 24 Prozent, die Linke bei 8 Prozent. Knapp den Einzug in den Bundestag verfehlen laut Forsa momentan FDP mit vier Prozent und die AfD mit 3 Prozent. Insgesamt liegt aber bei den W&auml;hlern das schwarz-gelbe Lager mit 45 Prozent deutlich vor Rot-Gr&uuml;n mit 37 Prozent.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu unter <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rwi-vergleicht-wahlprogramme-rot-gruene-plaene-kosten-steuerzahler-fuenf-milliarden/8237136.html" target="_blank">handelsblatt.com</a> und <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/gruene-steuern-wahl-umfrage" target="_blank">zeit.de</a></p>

<p><span>Merkel behauptet bis heute, sie sei in den 80er Jahren an der Akademie der Wissenschaften der DDR "nur" FDJ-Sekret&auml;rin f&uuml;r Kultur gewesen.&nbsp; Unabh&auml;ngige Recherchen legen indes die gewichtige Vermutung nahe, dass Merkel FDJ-Sekret&auml;rin f&uuml;r Agitation und Propaganda war. </span></p> <p><span><span>"Die FDJ war Teil des Systems der DDR", <span><span>so Merkel im Stern. Die staatliche DDR-Jugendorganisation sei aber auch </span></span>Raum f&uuml;r gemeinschaftliche Unternehmungen gewesen, "f&uuml;r Theaterbesuche und Diskussionen in der Gruppe." Wer &uuml;ber Lebenswege anderer rede, brauche "Einf&uuml;hlungsverm&ouml;gen", und er m&uuml;sse "den geschichtlichen Zusammenhang verstehen."</span></span></p> <p><span><span>Merkels Kritiker und die vielen Opfer des DDR-Regimes d&uuml;rften f&uuml;r Merkels maue &Auml;u&szlig;erungen dennoch wenig Verst&auml;ndnis &auml;u&szlig;ern.<br /></span></span></p> <p><span><span><br /></span></span></p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/kanzlerin-angela-merkel-35-jahre-ddr-sind-teil-meines-lebens-2014206.html" target="_blank">stern.de</a></p>

<p>Die Zeit dr&auml;ngt, denn was sich in der Regierung Italiens zusammengefunden hat &ndash; die Sozialdemokraten unter Ministerpr&auml;sident Enrico Letta und die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit &ndash;, will einfach nicht zusammenfinden. Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass es zu Neuwahlen kommt, bei denen die frustrierten Italiener erneut Grillo ihr Vertrauen schenken. Mit einer Wahlrechtsreform, die Mario Monti zufolge noch vor der n&auml;chsten Wahl &uuml;ber die B&uuml;hne gebracht werden soll, w&auml;re dieses &raquo;Problem&laquo; gel&ouml;st.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52248/" target="_blank">deutsche-mittelstands-nachrichten.de</a></p>

<p>Im Rentenrecht erhalten M&uuml;tter von nach 1992 geborenen Kindern pro Kind drei Entgeltpunkte, f&uuml;r die vor 1992 geborenen Kinder jedoch nur einen. B&ouml;hmer k&auml;mpft seit langem f&uuml;r die Besserstellung von M&uuml;ttern, die vor 1992 Kinder geboren haben. Nahles hatte im M&auml;rz gesagt: &raquo;Ich biete an, dass die CDU und die CSU dieses Gesetzesvorhaben in den Deutschen Bundestag einbringen k&ouml;nnen: Die Zustimmung der SPD ist ihnen gewiss.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-am-spd-kanzlerkandidaten-union-attackiert-steinbrueck-wegen-dessen-haltung-zur-muetterrente-1.1677749" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>

<p>Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen verabschiedet werden. Den Bef&uuml;rwortern geht es offiziell darum, eine Zersplitterung des Parlaments und Entscheidungsprozesse mittels Mehrheitsfindung zu erleichtern.</p> <p>Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Argumentation, da im EU-Parlament ohnin schon 162 Parteien aus 27 L&auml;ndern vertreten seien. Ohne Sperrklausel w&auml;ren bei der Europawahl 2009 weitere sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.</p> <p><br />Das wahre Motiv der Sperrklauselverfechter ist vermutlich genauso banal wie verwerflich: Es geht ihnen um die Sicherung ihrer Pfr&uuml;nde - um Macht, Geld und Einfluss in der EU-Apparat. </p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Laut Bericht behinderte die IRS gezielt konservative Gruppen, die unter Berufung auf ihre Gemeinn&uuml;tzigkeit Steuerbefreiung beantragt h&auml;tten. Entsprechende Antr&auml;ge wurden nicht oder nur langsam bearbeitet, die Antragsteller mit unn&ouml;tigen Nachfragen &uuml;bersch&uuml;ttet traktiert und so entmutigt.</p> <p>US-Pr&auml;sident Obama gab sich emp&ouml;rt &uuml;ber die Behinderung von Gruppen, die politisch zu seinen Gegnern z&auml;hlen:&nbsp;"Die Amerikaner haben ein Recht, dar&uuml;ber w&uuml;tend zu sein, und ich bin w&uuml;tend dar&uuml;ber." Inzwischen zog er die Notbremse, und feuerte den Chef der IRS.</p> <p>Die Republikaner vermuten in Obama zumindest einen Mitwisser, wenn nicht sogar den Auftraggeber der Aktionen. John Boener, republikanischer Mehrheitsf&uuml;hrer im Repr&auml;sentantenhaus, reagierte scharf: "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zur&uuml;cktritt. Meine Frage lautet: "Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gef&auml;ngnis?"</p> <p>Der Skandal weckt nun auch in Deutschland Bef&uuml;rchtungen. Regierungskritische Parteien und Organisation werden k&uuml;nftig wohl ganz genau darauf achten, wenn sie sich seitens des Finanzamts (oder anderer Regierungsbeh&ouml;rden) benachteiligt f&uuml;hlen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-steuerbehoerde-benachteiligte-tea-party-gruppen-a-899888.html" target="_blank">spiegel.de</a> und auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/versuchter-befreiungsschlag-obama-feuert-chef-der-steuerbehoerde-irs/8214208.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>