| Börse setzt Handel mit Bankia-Aktien aus |
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Bankenkrise könnte Spanien in den Abgrund reißen |
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Die Börse in Madrid hat den Handel mit Aktien der kriselnden Bankia-Bank ausgesetzt. Grund sind Gerüchte um den angeblich erhöhten Geldbedarf zur Rettung des angeschlagenen Geldinstituts. Schätzungen gehen von einem Mehrbedarf von bis zu 20 Milliarden Euro aus. Bankia war Anfang Mai teilverstaatlicht worden, weil sie die Belastungen aus dem Immobilien-Crash nicht zu meistern imstande war. Beobachter fürchten nun, dass auch andere Banken größere Löcher in den Bilanzen verstecken, als bisher offiziell zugegeben. Um den Bankensektor zu stützen, könnte Spanien bald gezwungen sein, bei der EU um Finanzhilfen zu bitten. Für die Regierungschefs der Euro-Länder, und ganz vorneweg Kanzlerin Merkel, wäre das eine weitere Horrorbotschaft. (Fotos: Martin Oeser/ddp, Kai Niemeyer/ pixelio.de)
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Redaktion, 25.05.2012 11:33
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| Merkel plant EU-Sonderwirtschaftszonen |
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Angebliche Wachstumspolitik Kotau vor der SPD |
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Die Bundesregierung plant angeblich die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in der EU. Krisenstaaten wie Griechenland könnten Steuervorteile erhalten, im Gegenzug solle der Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformiert werden. Das berichtet "Der Spiegel". Das Konzept umfasst einen Sechs-Punkte-Plan: Staatsbetriebe könnten über neu einzurichtende nationale Treuhandandstalten oder Privatisierungsfonds veräußert werden. Die Kündigung von Arbeitnehmern müsse allgemein erleichtert, die Steuern- und Abgabenlast gesenkt und ein duales Berufsausbildungssystem nach deutschem Vorbild eingeführt werden. Merkels Vorgehen wird allgemein als Kniefall gegenüber der SPD verstanden. Diese macht ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer stärkeren Wachstumsförderung abhängig. (Fotos: Steffi Loos/ddp, Maja Hitij/dapd)
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Redaktion, 25.05.2012 10:44
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| De Maizière schießt gegen Roettgen |
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Merkels Vorgehen klare Warnung an übrige Minister |
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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verhalten des geschassten Bundesumweltministers Norbert Roettgens (CDU) kritisiert. "Wenn die Kanzlerin um Rücktritt bittet, dann hat man dem Folge zu leisten", sagte de Maizière in der FAZ. Roettgens Entlassung durch Kanzlerin Merkel bezeichnete er als richtig. Die Affäre versteht de Maizière zugleich als klare Warnung an die übrige Ministerriege: "Das erzieht hoffentlich alle Beteiligten zu einer gewissen Demut." (Fotos: Maja Hitij/dapd, Clemens Bilan/dapd)
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Redaktion, 25.05.2012 09:18
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Dieser Sachverhalt allein verweist schon darauf, daß die mediale Diskussion der Dissertation von zu Guttenberg auch ein politisches Instrument ist, um einen innerparteilichen Gegner oder einen Politiker einer anderen Partei zu Fall zu bringen. Damit soll nicht die Promotion von zu Guttenberg verteidigt werden, sondern einen Sachverhalt beleuchten, der vor einigen Jahren in einer exzellenten Arbeit öffentlich gemacht wurde und der vermutlich den Vorwurf des Plagiats von Textteilen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erfüllt, mit weitreichenden politischen Folgen.
Redaktion, 18.05.2011 10:31
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Unter dem Titel "Bananenrepublik in Sichtweite" setzt sich Schlepp mit dem Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit der sogenannten Bodenreform 1945-49 auseinander.
Minutiös schildert die Vorgänge und handelnden Akteure, die ab 1990 viele Menschen um ihr Eigentum gebracht haben: "Da werden Deutsche rechtswidrig enteignet und der Rechtsstaat Bundesrepublik unternimmt nichts dagegen, er gibt den Grundbesitz den Enteigneten nicht zurück, obwohl er das Unrecht der Enteignungen erkennt, er behält das Enteignete vielmehr für sich und verscherbelt es, um die Staatskasse aufzufüllen."
Vorgänge, die der Richter Schlepp nur als "beschämend" zu bezeichnen weiß.
Lesen Sie den ganzen Essay auf cleanstate.de
Foto: GesaD/pixelio
Redaktion FreieWelt.net, 23.06.2009 07:22
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Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen gibt es neue Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung mit den Enteignungen 1945-49. Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18.
Redaktion Freie Welt, 22.06.2009 18:03
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Der zunächst für Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), vorgesehene Sitz ist noch frei. Sie hatte ihre Kandidatur nach Protesten aus Polen und der SPD zurückgezogen.
Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auf
Tagesschau.de
Foto: Axel Schmidt/ddp-News
Redaktion, 22.06.2009 12:57
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Die Kanzlerin betonte, sie habe sich bereits in der Opposition für ein Zentrum gegen Vertreibungen ausgesprochen. In den vergangenen Wochen hatte sich Merkel viel Kritik gefallen lassen müssen, sie habe sich nicht deutlich genug für den BdV eingesetzt. Die SPD und die polnische Regierung hatten sich zuvor mehrfach deutlich gegen eine Mitgliedschaft Steinbachs im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ausgesprochen.
Mehr zu diesem Thema bei
WELT ONLINE
Foto: Axel Schmidt/ddp-News
Redaktion, 23.06.2009 10:01
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Spruch des Tages |
| "Die guten Ratschläge verdanken ihren ausgezeichneten Ruf dem Umstand, dass sie niemals befolgt werden." Daniel Spitzer |
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Umfrage |
Würden Sie sich für die Einführung eines "Nord-Euro" aussprechen?  Foto: Lupo / pixelio.de |
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