<p>FreieWelt.net: <strong>Die Bundeskanzlerin hat den Satz gepr&auml;gt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Wenn der Euro als W&auml;hrung scheitert, was bedeutet das f&uuml;r die Europ&auml;ische Union? SPD und Gr&uuml;ne setzen auf Eurobonds und Bankenunion und auch in der CDU sind &auml;hnliche Stimmen zu vernehmen. K&ouml;nnen Eurobonds und eine Bankenunion den Euro als W&auml;hrung st&uuml;tzen? Worin sehen Sie selbst die Alternative zur aktuellen Europolitik?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Der Euro entpuppt sich leider als die schwerwiegendste politische Fehlentscheidung der Nachkriegszeit. Es war naiv zu glauben, eine W&auml;hrungsunion wirkt integrationsf&ouml;rdernd. Das Ergebnis nach einem Jahrzehnt Euro ist eine Verdreifachung der Staatsschulden der L&auml;nder der Eurozone und ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsf&auml;higkeit der Volkswirtschaften. Wir haben mit dem Euro also faktisch das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden sollte. Der Weg aus dem Dilemma wird lang und schmerzhaft sein. Einfache und preiswerte L&ouml;sungen gibt es nicht. Der Versuch, durch Zentralisierungsentscheidungen in Br&uuml;ssel Kompetenzen zu b&uuml;ndeln ist erstens aus marktwirtschaftlichen und liberalen Erw&auml;gungen fragw&uuml;rdig. Und er wird nicht zum Erfolg f&uuml;hren. Wir sollten uns gerade in dieser Situation daran erinnern, wohin politischer Zentralismus in Osteuropa im letzten Jahrhundert gef&uuml;hrt hat: in Chaos und Untergang. Die EU-Mitgliedsstaaten sind souver&auml;ne Staaten und wie sich bereits abzeichnet, akzeptieren sie Br&uuml;ssel-Eingriffe in ihre finanzpolitische Hoheit nicht. Wenn die Euro-Rettung, wie Frau Merkel sagt, tats&auml;chlich alternativlos ist, dann ist die Schuldenvergemeinschaftung der n&auml;chste logische Schritt, der vollzogen werden muss. Er f&uuml;hrt allerdings geradewegs ins Schuldenchaos und die v&ouml;llige Verarmung der Euro-L&auml;nder. Denn Schuldenvergemeinschaftungen eliminieren die Zinsunterschiede und damit den letzten Anreiz, mit knappen finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen und Haushalte zu konsolidieren. Ganz nebenbei haben wir das den Deutschen versprochene Ziel der Geldwertstabilit&auml;t l&auml;ngst aufgegeben. Denn die Europ&auml;ische Zentralbank ist l&auml;ngst keine von der Politik unabh&auml;ngige Notenbank mehr. Sie steht als &bdquo;Lender of last Resort&ldquo;, also zum Gelddrucken, l&auml;ngst bereit. Die Alternative kann nur hei&szlig;en, die W&auml;hrungsunion den &ouml;konomischen und politischen Realit&auml;ten anzupassen und nicht umgekehrt. Wir werden uns mindestens &uuml;ber den Austritt einzelner L&auml;nder beziehungsweise einen Neuzuschnitt der W&auml;hrungsunion in absehbarer Zeit verst&auml;ndigen m&uuml;ssen. Das setzt aber eine ehrliche Analyse einer schwierigen Situation voraus. Die Stigmatisierung von Kritikern und das Errichten von Dogmen war noch nie ein guter Ratgeber f&uuml;r politische Entscheidungen.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Bislang macht jeder der EU-Staaten seine eigene Steuerpolitik. Der Vorsitzende der Alternative f&uuml;r Deutschland hat nun f&uuml;r die gesamte EU einheitliche Steuers&auml;tze gefordert. Wie stehen Sie zu dieser Idee?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Einheitliche Steuers&auml;tze sind innerhalb der EU weder n&ouml;tig noch sinnvoll. Durchsetzbar sind sie ohnehin nicht. Steuern sind ein Instrument der Finanzierung &ouml;ffentlicher Aufgaben. &Uuml;ber deren H&ouml;he und Verwendung sollten Mitgliedsstaaten, m&ouml;glichst Regionen, entscheiden. Letztlich sind die Bed&uuml;rfnisse und Erfordernisse in verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich. Ein Wettbewerb zwischen Regionen ist das richtige Mittel um Steuereinnahmen nicht ausufern zu lassen. Denn nur Regionen in denen Steuern ein akzeptables Ma&szlig; halten, sind auch attraktiv. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Br&uuml;sseler Einheitssteuern. Es ist interessant, dass die AfD ausgerechnet an dieser Stelle in den Chor der sozialdemokratischen Gleichmacher einstimmt.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Es gab immer wieder Vorst&ouml;&szlig;e der EU-Kommission, eigene Steuern zu erheben. Halten Sie das f&uuml;r sinnvoll? Wie finanziert sich die Europ&auml;ische Union eigentlich bisher? Und welche Mitspracherechte hat das Europ&auml;ische Parlament bei der Verwendung der Mittel?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Ich halte nichts von EU-Steuern. Nur Staaten erheben Steuern. Die EU ist ein Staatenbund und sollte es auch bleiben. Dass es in Br&uuml;ssel Begehrlichkeiten gibt, &uuml;ber eigene Finanzquellen zu verf&uuml;gen, ist verst&auml;ndlich. Das liegt wohl in der Natur politischer Institutionen. Wir sollten bei dem bisherigen System der Beitragszahlungen bleiben. Hier gibt es genug zu tun. Denn das Geld, das &uuml;ber die EU umverteilt wird, flie&szlig;t haupts&auml;chlich in die Landwirtschaft und in die Regionalf&ouml;rderung. Das ist sicher alles andere als zukunftsweisend. Das Europ&auml;ische Parlament entscheidet &uuml;ber die Verwendung der Mittel mit, ist aber auch nicht automatisch ein verl&auml;sslicher Partner bei sinnvoller Mittelverwendung. Eine EU-Steuer w&uuml;rde einer weiteren ausufernden Umverteilung &uuml;ber die EU Vorschub leisten.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Oft wird ein Europ&auml;ischer Bundesstaat gefordert, also die &Uuml;bertragung der Hoheitsrechte auf die EU. Der Liberale Aufbruch, dem Sie auch angeh&ouml;ren, steht dem skeptisch gegen&uuml;ber. Welche Alternative gibt es aus Ihrer Sicht zu einem europ&auml;ischen Bundesstaat?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Europa ist bunt und vielf&auml;ltig. Die Geschichte der Nationalstaaten in Europa ist l&auml;nger und tiefgreifender als die gemeinsame europ&auml;ische Geschichte. Daraus folgt, dass es in der EU h&ouml;chst verschiedene Vorstellungen davon gibt, wie man Staat organisiert. Diese sind sehr lange historisch gewachsen. Das kann man nicht einfach mit einem Br&uuml;ssel-Federstrich vom Tisch wischen. Europa w&auml;chst in den Herzen der Menschen und nicht durch Br&uuml;sseler Vertr&auml;ge, so hat es Klaus Kinkel mal formuliert. Und es ist richtig. Die EU funktioniert am besten, wenn souver&auml;ne Staaten kooperieren. Dazu geh&ouml;rt anzuerkennen, dass es Grenzen der Integrationsf&auml;higkeit gibt. Bei der W&auml;hrungsunion haben wir so eine Grenze &uuml;berschritten und wir m&uuml;ssen daf&uuml;r einen hohen Preis zahlen.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Welche sinnvollen Aufgaben erf&uuml;llt die EU und welche Aufgaben sollten auf die nationale Ebene zur&uuml;ckverlagert werden? Wie beurteilen die den Vorsto&szlig; des britischen Premierministers Cameron, die Ausgaben der EU zu begrenzen? Wo sehen Sie selbst Sparpotentiale in der Europ&auml;ischen Union?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Nach neun Jahren Erfahrung in Br&uuml;ssel komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass der Erfolg der Europ&auml;ischen Union sich vor allem aus der Vollendung des Binnenmarktes speist. Er ist die Quelle f&uuml;r Wachstum, Wohlstand und soziale Leistungsf&auml;higkeit. Dahin sollten wir zur&uuml;ck. Otto Graf Lambsdorff formulierte das im Jahr 2004 noch so: &bdquo;Wir m&uuml;ssen zur&uuml;ck zu den R&ouml;mischen Vertr&auml;gen.&ldquo; Was wir derzeit erleben, ist ein schleichender Zentralisierungs- und Entdemokratisierungsprozess in Richtung Br&uuml;ssel. Ich w&uuml;rde sogar soweit gehen zu sagen: Der derzeitige institutionelle Zustand der EU ist die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r die Freiheit der B&uuml;rger. Die EU entwickelt sich in eine fatale Richtung, die die Gr&uuml;ndungsv&auml;ter mit Sicherheit nicht im Sinn hatten. Damit beantwortet sich auch die Finanzfrage. Wer mehr Geld &uuml;ber Br&uuml;ssel verteilen will, f&ouml;rdert diesen Prozess.</p>

<p>Dass er seinerzeit die Einf&uuml;hrung des Euro bef&uuml;rwortete, bereut Lucke nicht, gesteht aber ein, sich &uuml;ber die Umst&auml;nde geirrt zu haben: &raquo;Ich dachte, der Euro k&ouml;nnte einen heilsamen Anpassungszwang aus&uuml;ben auf Staaten, die ihre Wettbewerbsf&auml;higkeit immer nur durch Abwertungen retten. Aber die Beharrungskr&auml;fte waren zu gro&szlig;. Selbst bei gr&ouml;&szlig;tem Druck finden nicht gen&uuml;gend strukturelle Reformen statt. Deshalb ist der Euro f&uuml;r ein so heterogenes W&auml;hrungsgebiet nicht geeignet.&laquo;</p> <p>&Uuml;ber die Neigung in Griechenland, Deutschland und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel f&uuml;r die Misere verantwortlich zu machen, sagte er: &raquo;Verantwortlich f&uuml;r den Staatsbankrott ist die griechische Regierung. Die deutsche Regierung ist nur daf&uuml;r verantwortlich, dass der Bankrott so lange verschleppt wurde.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/raus-aus-dem-euro-afd-will-nicht-zurueck-zur-d-mark-12187441.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p>T&uuml;rkische Staatsanleihen bewertet Moody`s nun um eine Stufe besser, mit "Baa3". Deren Verzinsung sank prompt auf ein Rekordtief. F&uuml;r institutionelle Investoren k&ouml;nnten t&uuml;rkische Staatspapiere nun wieder interessant werden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE94G01Q20130517" target="_blank">reuters.com</a></p>

<p id="p5" class="prefix_2 text artContent">Die Liste der Sarko-Kopien ist lang: Die Einf&uuml;hrung einer europ&auml;ischen Wirtschaftsregierung, Euro-Anleihen (von Deutschland wesentlich mitzufinanzieren, und vormals Euro-Bonds genannt), die Aufweichung der EZB-Stabilit&auml;tskriterien, Bankenunion, die Trennung von Spar- und Spekulationsaktivit&auml;ten der Banken sowie einer Harmonisierung der europ&auml;ischen Steuer- und Sozialsysteme - alles das hat so genau oder zumindest so &auml;hnlich schon einmal Nicolas Sarkozy formuliert. So wird aus Fran&ccedil;ois Hollande eins, zwei, drei Monsieur "Sarkollande".</p> <p class="prefix_2 text artContent">Nur das Deutschland-Bashing ist ein neuer Zug bei Hollande - im wirtschaftlich potenten Nachbarn Frankreichs sucht er die Misere f&uuml;r das eigene Versagen der Grande Nation bei den dringend anstehenden inneren Reformen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article116287746/Sarkollande-braucht-Merkel-als-Punching-Bag.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Denn bei den Stresstests 2010 und 2011 waren die vermeintlich unterschiedlichen Bewertungsans&auml;tze noch kein Hindernisgrund gewesen. Auff&auml;llig war indes das bemerkensqwert schlechte Abschneiden vieler Finanzinstitute. Eine nochmalige Flop-Orgie will die EBA f&uuml;rs erste wohl vermeiden. Die Banken wirds freuen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article116287707/Europaeische-Bankenaufsicht-verschiebt-Stresstests.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Die EU wirft Peking schon lange vor, sich durch Dumping oder &uuml;berhohe Staatsbeihilfen an Wirtschaftsunternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.</p> <p>Jetzt hat Br&uuml;ssel reagiert: Seit gestern sind chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren mit Strafz&ouml;llen von bis zu 36,1 Prozent belegt. Ab Juni soll chinesische Solartechnik &auml;hnlich sanktioniert werden. Gegen chinesische Telekommunikationsausr&uuml;ster will die EU Anti-Dumping-Ermittlungen einleiten.</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-um-strafzoelle-china-droht-eu-mit-handelskrieg-a-900201.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet das einen R&uuml;ckgang von satten 1,4 Prozent. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts strafen den Zweckoptimismus der Bundesregierung L&uuml;ge. Deren rosige Prognosen entfernen sich zunehmend der Wirklichkeit. Bundeswirtschaftsminister R&ouml;sler (FDP) erwartet dennoch unger&uuml;hrt ein Wachstum von 0,4 Prozent. Motto: Bitte keine schlechten Zahlen, ausgerechnet im Wahljahr.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/bip-schrumpft-weiter-europa-verharrt-in-der-rezession/8208918.html" target="_blank">handelsblatt.com</a> und auf <a href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52128/" target="_blank">deutsche-mittelstands-nachrichten.de</a></p>

<p>Vor allem Sch&auml;ubles franz&ouml;sische, spanische und italienische Kollegen wollen m&ouml;glichst schnell einen gemeinsamen Fonds einrichten, aus dem Pleite-Banken refinanziert werden. Daf&uuml;r brauchen sie aber die Bonit&auml;t der deutschen Sparkassen und Raiffeisenbanken, die die Einlagen ihrer Kunden mit einem eigenen System absichern.</p> <p>Die Begehrlichkeiten der Krisenl&auml;nder sind also da. Sie wollen, dass ihre Risiken mit deutschem Geld abgesichert werden. Dagegen wehrt sich Sch&auml;uble &ndash; er spielt auf Zeit. Und im September wird ein neuer Bundestag gew&auml;hlt. Die n&auml;chste Regierung hat dann vier Jahre Zeit, ihren Widerstand aufzugeben.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-finanzminister-streiten-ueber-banken-union-a-899881.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>