| Euro-Gruppe plant Sperrkonto für Griechenland |
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Athen wird mit Ultimatum unter Druck gesetzt |
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Die EU hat Griechenland ein Ultimatum gestellt: Das Pleiteland muss für ein neues Finanzpaket von über 130 Milliarden Euro neue Bedingungen erfüllen. Es gibt demnach keine schnelle Milliardenhilfe, denn die Euro-Gruppe vertagt neue Leistungen für Athen. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Euro-Experte Thomas Wieser und der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker erklärten, Schuldenabbau habe Priorität: „Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen“, sagte Juncker. Griechenland verpflichtet sich, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Doch der Widerstand in der griechischen Bevölkerung wächst, angesichts vermehrter Armut. (Fotos: Archiv, dadp)
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| Kommentare (0) Redaktion, 10.02.2012 11:28
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| Merkel lobt Wulffs "Transparenz und Offenheit" |
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Neuer Vorwurf zu Landesbürgschaft über 5 Millionen Euro |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich demonstrativ hinter den in Affären feststeckenden Bundespräsidenten Christian Wulff. Besonders lobenswert sei die "Transparenz und Offenheit" Wulffs. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe viele Fragen beantwortet. Die CDU-Chefin hatte Wulff maßgeblich zum höchsten Staatsamt verholfen. Doch was wie Hohn klingt, angesichts der fast täglich an die Öffentlichkeit gebrachten neuen Machenschaften, scheint tatsächlich ernst gemeint. Derzeit bringt die Verbindung Wulffs zum Filmunternehmer David Groenewold das Staatsoberhaupt in die nächste Erklärungsnot. (Fotos: M.Kappeler / ddp, frugola, pixelio.de)
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| Kommentare (0) Redaktion, 10.02.2012 10:13
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| Das sichtbare Elend in Griechenland nimmt zu |
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Die Armut hat die Mittelschicht erreicht |
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Es ist offensichtlich geworden auf den Straßen Athens: Die Armut und das Elend hat Griechelands Mittelschicht erreicht. Seit Beginn der EU- Schuldenkrise im Herbst 2009 beugt sich Athen dem Druck der Troika EU, IWF und der Europäische Zentralbank. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte die Einigung auf das neue Sparprogramm: "Es gibt angesichts der Sitzung der Eurogruppe eine Einigung". Offen bleibt jedoch, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens stammen sollen. Auf die Rentenkürzungen konnten sich die Regierungsparteien nicht einigen. (Fotos: T.Lohnes, J.Koch,ddp)
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| Kommentare (0) Redaktion, 09.02.2012 23:13
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| Draghi lobt Fiskalpakt, da Euro-Länder ihre Budgethoheit verlieren |
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Die Lizenz zum Gelddrucken ist freigegeben |
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EZB-Chef, Mario Draghi, lobte auf einer Pressekonferenz den EU-Fiskalpakt, denn: „Der Fiskal-Pakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedsstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit.“ Draghi zeigte sich beeindruckt, dass die Euro-Staaten sich ernsthaft verpflichten, „indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren“. Ganz im Sinne Kanzlerin Angela Merkels büßen die Euro-Staaten damit nicht nur ihre Budgethoheit ein, sondern geben die Basis ihrer demokratischen Rechte auf. Der Weg in die Schuldenunion und zum Gelddrucken ist damit geebnet. (Fotos: T.Lohnes,ddp / geralt, phootopia)
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| Kommentare (0) Redaktion, 09.02.2012 22:33
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Im Kern geht es um die Frage, ob der Iran Urananreicherung im eigenen land betreiben darf oder nicht. Mit den bisher erzielten Werten ist der Bau von Atomwaffen noch nicht möglich, aber Theran scheint auf dem Weg dorthin. Die internationale Staatengemeinschaft will dies verhindern.
Mehr bei abendblatt.de
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| Kommentare (0) Redaktion, 03.01.2012 10:16
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Inwieweit Fortschritte zu erwarten sind bleibt abzuwarten, da beide Seiten vor zu großen Erwartungen gewarnt haben.
Mehr bei Focus Online
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| Kommentare (0) Redaktion, 03.01.2012 10:02
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Tehran hatte gedroht, sollte die "Verschwörung des Westens" zu mehr Sanktionen gegen das Land führen, werde der Iran die Straße von Hormus blockieren. Damit wäre der Großteil der Ölexporte aus Nahost lahmgelegt. Ob die verbale Verschärfung tatsächlich zu einer militärischen Auseinandersetzung führt bleibt abzuwarten.
Mehr bei tagesschau.de
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| Kommentare (5) Redaktion, 29.12.2011 11:47
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18 Länder votierten für den Ausschluss Syriens, Libanon und Jemen stimmten dagegen, der Irak enthielt sich.
Mehr dazu auf welt.de
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| Kommentare (0) Redaktion, 14.11.2011 09:54
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Demnach soll die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhalten, die Veröffentlichung von entsprechender Bewertungen "vorübergehend zu untersagen". Das Verbot könnte schon 2012 in Kraft treten.
Mehr dazu auf ftd.de
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| Kommentare (0) Redaktion, 20.10.2011 08:20
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Ein entsprechendes Abkommen zwischen Israels Regierung und der Hamas war Anfang Oktober vereinbart worden. Demnach wird Israel im Austausch für Schalit über 1000 verurteilte Palästinenser freigelassen.
Mehr dazu auf sueddeutsche.de
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| Kommentare (0) Redaktion, 18.10.2011 10:05
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Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, lehnte Netanjahu außerdem ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel und einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 ab.
mehr auf "zeit.de"
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| Kommentare (1) Redaktion, 25.05.2011 09:11
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Tote gab es auch bei Protesten im südlichen Libanon und im Gaza-Streifen, berichten das "Hamburger Abendblatt" und die "dpa".
mehr auf "abendblatt.de"
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| Kommentare (0) Redaktion, 16.05.2011 08:46
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Spruch des Tages |
"Sei nicht reich durch Unrecht." - Thales von Milet |
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Umfrage |
Sollte Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten?
ErgebnisWürden Sie sich für die Einführung eines "Nord-Euro" aussprechen?
Ergebnis |
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