Die EU hat Griechenland ein Ultimatum gestellt: Das Pleiteland muss für ein neues Finanzpaket von über 130 Milliarden Euro neue Bedingungen erfüllen. Es gibt demnach keine schnelle Milliardenhilfe,  denn die Euro-Gruppe vertagt neue Leistungen für Athen.  Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Euro-Experte Thomas Wieser und der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker erklärten, Schuldenabbau habe Priorität: „Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen“, sagte Juncker. Griechenland verpflichtet sich, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Doch der Widerstand in der griechischen Bevölkerung wächst, angesichts vermehrter Armut. (Fotos: Archiv, dadp)

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich demonstrativ hinter den in Affären feststeckenden Bundespräsidenten Christian Wulff. Besonders lobenswert sei die "Transparenz und Offenheit" Wulffs. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe viele Fragen beantwortet. Die CDU-Chefin hatte Wulff maßgeblich zum höchsten Staatsamt verholfen. Doch was wie Hohn klingt, angesichts der fast täglich an die Öffentlichkeit gebrachten neuen Machenschaften, scheint tatsächlich ernst gemeint. Derzeit bringt die Verbindung Wulffs zum Filmunternehmer David Groenewold das Staatsoberhaupt in die nächste Erklärungsnot.
(Fotos: M.Kappeler / ddp, frugola, pixelio.de)

Es ist offensichtlich geworden auf den Straßen Athens: Die Armut und das Elend hat Griechelands Mittelschicht erreicht. Seit Beginn der EU- Schuldenkrise im Herbst 2009 beugt sich Athen dem Druck der Troika EU, IWF und der Europäische Zentralbank. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte die Einigung auf das neue Sparprogramm: "Es gibt angesichts der Sitzung der Eurogruppe eine Einigung". Offen bleibt jedoch, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens stammen sollen. Auf die Rentenkürzungen konnten sich die Regierungsparteien nicht einigen. (Fotos: T.Lohnes, J.Koch,ddp)

EZB-Chef, Mario Draghi, lobte auf einer Pressekonferenz den EU-Fiskalpakt, denn: „Der Fiskal-Pakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedsstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit.“ Draghi zeigte sich beeindruckt, dass die Euro-Staaten sich ernsthaft verpflichten, „indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren“. Ganz im Sinne Kanzlerin Angela Merkels büßen die Euro-Staaten damit nicht nur ihre Budgethoheit ein, sondern geben die Basis ihrer demokratischen Rechte auf. Der Weg in die Schuldenunion und zum Gelddrucken ist damit geebnet. (Fotos: T.Lohnes,ddp / geralt, phootopia)