| Euro-Gruppe plant Sperrkonto für Griechenland |
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Athen wird mit Ultimatum unter Druck gesetzt |
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Die EU hat Griechenland ein Ultimatum gestellt: Das Pleiteland muss für ein neues Finanzpaket von über 130 Milliarden Euro neue Bedingungen erfüllen. Es gibt demnach keine schnelle Milliardenhilfe, denn die Euro-Gruppe vertagt neue Leistungen für Athen. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Euro-Experte Thomas Wieser und der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker erklärten, Schuldenabbau habe Priorität: „Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen“, sagte Juncker. Griechenland verpflichtet sich, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Doch der Widerstand in der griechischen Bevölkerung wächst, angesichts vermehrter Armut. (Fotos: Archiv, dadp)
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| Kommentare (0) Redaktion, 10.02.2012 11:28
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| Merkel lobt Wulffs "Transparenz und Offenheit" |
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Neuer Vorwurf zu Landesbürgschaft über 5 Millionen Euro |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich demonstrativ hinter den in Affären feststeckenden Bundespräsidenten Christian Wulff. Besonders lobenswert sei die "Transparenz und Offenheit" Wulffs. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe viele Fragen beantwortet. Die CDU-Chefin hatte Wulff maßgeblich zum höchsten Staatsamt verholfen. Doch was wie Hohn klingt, angesichts der fast täglich an die Öffentlichkeit gebrachten neuen Machenschaften, scheint tatsächlich ernst gemeint. Derzeit bringt die Verbindung Wulffs zum Filmunternehmer David Groenewold das Staatsoberhaupt in die nächste Erklärungsnot. (Fotos: M.Kappeler / ddp, frugola, pixelio.de)
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| Kommentare (0) Redaktion, 10.02.2012 10:13
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| Das sichtbare Elend in Griechenland nimmt zu |
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Die Armut hat die Mittelschicht erreicht |
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Es ist offensichtlich geworden auf den Straßen Athens: Die Armut und das Elend hat Griechelands Mittelschicht erreicht. Seit Beginn der EU- Schuldenkrise im Herbst 2009 beugt sich Athen dem Druck der Troika EU, IWF und der Europäische Zentralbank. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte die Einigung auf das neue Sparprogramm: "Es gibt angesichts der Sitzung der Eurogruppe eine Einigung". Offen bleibt jedoch, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens stammen sollen. Auf die Rentenkürzungen konnten sich die Regierungsparteien nicht einigen. (Fotos: T.Lohnes, J.Koch,ddp)
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| Kommentare (0) Redaktion, 09.02.2012 23:13
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| Draghi lobt Fiskalpakt, da Euro-Länder ihre Budgethoheit verlieren |
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Die Lizenz zum Gelddrucken ist freigegeben |
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EZB-Chef, Mario Draghi, lobte auf einer Pressekonferenz den EU-Fiskalpakt, denn: „Der Fiskal-Pakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedsstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit.“ Draghi zeigte sich beeindruckt, dass die Euro-Staaten sich ernsthaft verpflichten, „indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren“. Ganz im Sinne Kanzlerin Angela Merkels büßen die Euro-Staaten damit nicht nur ihre Budgethoheit ein, sondern geben die Basis ihrer demokratischen Rechte auf. Der Weg in die Schuldenunion und zum Gelddrucken ist damit geebnet. (Fotos: T.Lohnes,ddp / geralt, phootopia)
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| Kommentare (0) Redaktion, 09.02.2012 22:33
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zur Person und Archiv
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Dr. Klaus Peter Krause 14.09.2011 08:47 Heute vor 66 Jahren
Genau heute vor 66 Jahren fand in Genthin, Sachsen-Anhalt, in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), eine Sitzung statt. Die neue kommunistische Führung informierte die Ortsbodenkommissionen des Landkreises Jerichow II über nähere Einzel...
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| Kommentare (1)
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zur Person und Archiv
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Vera Lengsfeld 17.08.2011 13:36 Stasi? Nein, danke!
Nach Öffnung der Akten der Staatssicherheit rückten die Inoffiziellen Mitarbeiter in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Nicht nur die Bespitzelten, auch die Medien wollten wissen, wer sich heimlich für die Staatssicherheit verdingt hatte.
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| Kommentare (6)
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Da der erwartete Rückgang ausblieb, wird dies nicht das letzte Jubliläum sein, an dem immer noch viele Betroffenen lesen wollen, was die Stasi über sie angesammelt hat.
Mehr bei tagesschau.de
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| Kommentare (0) Redaktion FreieWelt.Net, 02.01.2012 13:00
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FreieWelt.net: Herr Dahnert, Sie sind Leiter der Gedenkbibliothek Opfer des Stalinismus. Die Bibliothek hat eine bewegte Geschichte?
Dahnert: Das kann man so sagen. Letztes Jahr im November hat sie ihren zwanzigsten Geburtstag gefeiert. Ursula Popiolek, die Gründerin der Bibliothek, hatte zwanzig Jahre zuvor, in der Umbruchszeit von 1989, die Idee, eine Sammlung der bis dahin in der DDR verbotenen Bücher anzulegen, um sie einer wissbegierigen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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| Kommentare (2) Redaktion FreieWelt.net, 15.11.2011 15:36
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Dobrindt bezeichnete die Linke als eine Partei, "die immer noch nicht im vereinigten Deutschland angekommen" sei. Vielmehr hüte weiterhin das Erbe der alten SED. Es sei "eine Verhöhnung der Opfer, wenn die Linkspartei 50 Jahre nach dem Mauerbau immer noch Schießbefehl und Stacheldraht" rechtfertige.
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken und langjährige Ikone der innerparteilichen "Kommunistischen Plattform" distanzierte sich indessen von früheren umstrittenen Äußerungen.
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| Kommentare (2) Redaktion, 03.10.2011 10:33
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Wenige Tage vor den sich zu dieser Zeit täglich dramatisierenden Ereignissen hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in der überfüllten deutschen Botschaft in Prag zu den rund 4000 ostdeutschen Flüchtlingen seinen legendären unvollendeten Satz gesprochen: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…"
Wer die Geschehnisse damals verfolgt hat, wird sich wohl zeitlebens mit einer Gänsehaut an diese so einzigartige Atmosphäre in den Tagen der deutschen Revolution von 1989 erinnern.
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| Kommentare (1) Constantin Graf von Hoensbroech, 13.08.2011 11:11
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Der frühere DDR-Bürgerrechtler hatte bei seinem Amtsantritt im März deutlich gemacht, die jahrelange Beschäftigung früherer Stasi-Leute in der Aufarbeitungs-Behörde nicht mehr hinzunehmen. Es handele sich um einem Schlag ins Gesicht der Opfer.
mehr auf "welt.de"
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| Kommentare (0) Redaktion, 06.07.2011 09:45
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Bekannt wurde Sterzinsky auch durch sein Engagement für Flüchtlinge.
mehr auf "tagesspiegel.de"
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| Kommentare (0) Redaktion, 30.06.2011 09:18
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Zwei Ursachen wurden danach diskutiert, zum einen die Größe des einzelnen Ackers, der mit 40 ha (1 ha = 10.000 qm) fast genauso groß ist, wie der durchschnittliche westdeutsche Betrieb, und das Versagen der Landesbehörden, die diese Fläche als gering erosionsgefährdet eingestuft haben.
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| Kommentare (1) Redaktion, 29.06.2011 11:16
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Dieser Sachverhalt allein verweist schon darauf, daß die mediale Diskussion der Dissertation von zu Guttenberg auch ein politisches Instrument ist, um einen innerparteilichen Gegner oder einen Politiker einer anderen Partei zu Fall zu bringen. Damit soll nicht die Promotion von zu Guttenberg verteidigt werden, sondern einen Sachverhalt beleuchten, der vor einigen Jahren in einer exzellenten Arbeit öffentlich gemacht wurde und der vermutlich den Vorwurf des Plagiats von Textteilen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erfüllt, mit weitreichenden politischen Folgen.
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| Kommentare (7) Redaktion, 18.05.2011 10:31
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Spruch des Tages |
"Sei nicht reich durch Unrecht." - Thales von Milet |
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Umfrage |
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ErgebnisWürden Sie sich für die Einführung eines "Nord-Euro" aussprechen?
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