| Grüne wollen Missbrauch aufarbeiten |
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Das Ergebnis
steht schon fest |
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Jetzt, wo immer mehr Details über die Verstrickung der Grünen in sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ans Licht kommen, hat die Parteiführung sich dazu bequemt, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. So löblich das Vorhaben auch sein mag, so wenig wird man sich davon erhoffen dürfen. Wie ein Artikel in der den Grünen treu ergebenen tazerhellt, gab es keinen Skandal. (Foto: boellstiftung/flickr.com/CC BY-SA 2.0; Lisa Spreckelmeyer/pixelio.de)
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Redaktion (oe), 21.05.2013 08:58
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| Bundesamt diffamiert Klimaskeptiker |
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»Einzigartige Intervention« |
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In einer jüngst herausgegebenen Broschüre des Umweltbundesamtes werden Fachleute, die die offizielle Doktrin vom menschengemachten Klimawandel in Zweifel ziehen, namentlich an den Pranger gestellt. Die Ansichten von Dirk Maxeiner, Michael Miersch und Günter Ederer würden »nicht mit dem Kenntnisstand der Klimawissenschaft übereinstimmen«. Ederer bloggt bei FreieWelt.net. (Fotos: sprachlos/pixelio.de; Dieter Schütz/pixelio.de)
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Redaktion (oe), 21.05.2013 08:33
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| Orbán wehrt sich gegen Vorwürfe |
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Steinbrück: Elefant im Porzellanladen |
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat aufs Neue bewiesen, dass er ein Elefant im außenpolitischen Porzellanladen ist. Durch seinen Versuch, Wahlkampf auf Kosten der Ungarn zu machen, hat er eine deutsch-ungarische Krise verursacht. Die Situation in Ungarn sei »klar antidemokratisch und auch als diskriminierend« und erfordere die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft. (Fotos: European Union 2011 PE-EP/Pietro Naj-Oleari/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0; Jochen Zick, Action Press/Bankenverband – Bundesverband deutscher Banken/flickr.com/CC BY-ND 2.0)
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Redaktion (oe), 21.05.2013 08:05
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zur Person und Archiv
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Friedrich Dominicus 23.04.2013 09:54
Eigentumsschutz
Tja, nachdem nun unsere Presse hyperventiliert und uns unsere Herrin mitteilt: "Ich bin entäuscht"
Ist natürlich die Frage für diejenigen die (noch) etwas besitzen. Was kann ich legal tun um der Krake Staat zu entgehen.
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<p>Wie der Sprecher des Bundes stalinistisch Verfolgter Landesverband Sachsen e.V. Volkhard Fuchs betont, dürfe dies nicht den Verantwortlichen selbst überlassen werden. Dies widerspräche dem „wissenschaftlichen Grundsatz der Unabhängigkeit.“ Auch Medikamententests in DDR-Haftanstalten, in denen oft politisch Verfolgte interniert waren, ständen nun im Raum.</p>
<p>Untenstehend die Pressemitteilung des Bundes stalinistisch Verfolgter Landesverband Sachsen e.V.</p>
<p>Nach Berichten über DDR-Medikamentenversuche in Mitteldeutschland unter Beteiligung westlicher Pharmafirmen fordert der Bund der stalinisch Verfolgten, Landesverband Sachsen, von den Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Die sächsische Staatsregierung, namentlich das Gesundheitsministerium, sollte handlungsinitiativ werden, regte der Verfolgtenverband in Dresden an. Es müsse geklärt werden, wer und wo geschädigt wurde, um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für die Betroffenen zu ermöglichen. Auch der Einsatz von Medikamenten in DDR-Haftanstalten, wo viele ehemals politisch Verfolgte eingesperrt waren, stehe im Raum.</p>
<p>Vize-Vorsitzender<strong> </strong>Volkhard Fuchs<strong> </strong>vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. sagt dazu:</p>
<p><em>"</em><em>Wir sind dagegen, dass die betreffenden Einrichtungen selbst dieses Kapitel aufarbeiten, das widerspräche wissenschaftlichen Grundsätzen der Unabhängigkeit. Stattdessen müssten die westlichen Pharmakonzerne und die ostdeutschen Krankenhäuser zur Verantwortung gezogen werden. Immerhin wurden ahnungslose Patienten offenbar systematisch zu Testzwecken schamlos missbraucht, damit harte Devisen in die klamme DDR-Staatskasse kommen. Politische Häftlinge der DDR berichten seit langem, dass sie im Gefängnis Medikamente nehmen mussten. Auch das muss jetzt endlich aufgeklärt werden."</em></p>
<p>Wie die Medien berichten, sollen westliche Pharmakonzerne in mehr als 50 DDR-Kliniken hunderte Medikamentenstudien in Auftrag gegeben haben, darunter auch zahlreiche in Mitteldeutschland. Mehr als 50.000 Menschen dienten in der DDR bis zum Mauerfall in rund 600 Kliniken als Testpatienten, etwa für Chemotherapie-Mittel und Herzmedikamente - oft ohne es zu wissen. Mehrere Testreihen hätten zu Todesfällen geführt und mussten abgebrochen werden. Das gehe aus bislang unbekannten Akten des DDR-Gesundheitsministeriums, der Stasi und des Instituts für Arzneimittelwesen. Laut Spiegel boten die Hersteller bis zu 800.000 D-Mark pro Studie an. Manager der West-Berliner Schering AG hätten der Charité sogar ein Testvolumen von jährlich sechs Millionen D-Mark angeboten. Führende DDR-Mediziner waren sich laut Gesprächsprotokollen der Motive der Konzerne bewusst. So habe etwa Schering im Westen wohl «generelle ethische Probleme der Mensch als Versuchskaninchen», sagte damals ein zuständiger Arzt der Charité laut Medienberichten.</p>
<p>Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.</p>
Redaktion (os), 15.05.2013 12:25
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<p>„Wohl mindestens 50 000 Menschen haben in der DDR als Versuchspatienten für die westliche Pharmaindustrie gedient – oft ohne es zu wissen.“ Der Spiegel spricht von über 600 Arzneimittelversuchen. Eine Vielzahl von Patienten verstarben in der Zeit, in der sie die noch nicht zugelassenen Präparate einnahmen.</p>
<p>Um die anstößigen Geschäfte auszuhandeln, betrieb die DDR in der Ostberliner Fehrbellinerstraße Nr. 5 eine „Beratungsstelle für Arznei und Medizintechnik“. Den Anwohner, oft DDR-Oppositionellen, fielen die vielen vor dem Haus parkenden Westwagen auf. Jedoch blieb der Grund verborgen. Laut Spiegel lägen Listen der damaligen Besucher vor und würden sich wie ein Who-is-Who der westlichen Pharmabranche lesen. Das Westdeutsche Gesundheitsministerium akzeptierte Studien aus der DDR als gleichwertig und fragte offensichtlich nicht zu genau nach, wie sie zustande gekommen sind.</p>
<p>Noch im 1989 sollen Vertreter des Konzerns Hoechst zugestimmt haben, dass der Aufklärungstext beim Prüfer bleibt und nicht dem Patienten ausgehändigt wird. </p>
<p>Damit kommt ein weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte der DDR hinzu. Und wieder geht um Divisenbeschaffung, genau wie bei DDR-Strafgefangenen die für IKEA Billy-Regale fertigten, bei politischen Gefangenen, die für bis zu 96.000 DM von an Westdeutschland „verkauft“ wurden, den gegen Geld bewilligten Ausreiseanträgen usw. In der sozialistischen DDR hatte der Bürger anscheinend vor allem einen ökonomischen Wert. </p>
Redaktion (os), 14.05.2013 14:39
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<p>„Es gab in der DDR aber auch eine Diktatur im Alltag“, erinnert Jahn. Der Journalist, der zur Bürgerrechtsbewegung der DDR gehörte, nennt Psychiatrie-Opfer, wegen ihrer Haltung von den Lehreinrichtungen verwiesene Schüler und Studenten, oder Kinder, die in Kinderheime gesteckt wurden, nur weil ihre Eltern sich trauten einen Ausreiseantrag zu stellen. „Den Opfern all dieser unterschiedlichen Repressionen wird bislang in keinem Denkmal gedacht, in dem sich alle wiederfinden.“</p>
<p>Es gebe auch noch Nachbesserungsbedarf bei der Aufarbeitung und der Entschädigung der Opfer. „Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass ein Mensch, der gesund in ein Stasi-Gefängnis eingesperrt wurde und es krank wieder verlassen hat, beweisen muss, in welcher Zelle und unter welchen Bedingungen er sich seine Lungenentzündung zugezogen hat,“ bemängelt Jahn.</p>
<p><strong>39 ehemalige Stasi-Angehörige in Jahns Behörde </strong></p>
<p>Die Stasiunterlagenbehörde ist in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten, da sie ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Ihre Kenntnisse sollten helfen die Stasi-Akten auszuwerten, so die Idee. Seitdem Jahn die Behörde am 14 März 2011 von Marianne Birthler übernommen hat, setzt er sich für die Versetzung Mitarbeiter in andere Behörden ein. Dennoch sind immer noch 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Jahns Behörde beschäftigt. Die entsprechenden Mitarbeiter müssen in anderen Bundesbehörden gleichwertige Stellen erhalten. „Aber es wurden noch nicht ausreichend entsprechende Arbeitsplätzt in der Bundesverwaltung zur Verfügung gestellt.“ Erschwerend käme hinzu, dass man jeden Fall individuell prüfen müsse, damit die Versetzung „rechtlich korrekt und auch menschlich respektvoll“ vorgenommen werden kann, betont Jahn.</p>
<p>Die Stasiunterlagenbehörde soll es laut Stasi-Unterlagengesetz bis Ende 2019 geben. Dann ist vorgesehen, dass die Behörde die Stasi-Akten an das Bundesarchiv überstellt. Inzwischen sind rund 93 Prozent der Akten aufgearbeitet. Jahn will keinen Termin für den Abschluss dieser Arbeit nennen. Es sei eine extrem aufwändige Arbeit nötig, um die Akten archivgerecht zu erschließen. „Gut 50 Prozent des Aktenbestandes mit einer Länge von 111 Kilometer wurden von der Stasi ja komplett ungeordnet hinterlassen“.</p>
<p><strong>Interesse an DDR lässt nicht nach </strong></p>
<p>Zu den Protesten für den Erhalt der East-Side-Gallery, dem längsten noch erhaltenen Stück der Berliner Mauer, sagt Jahn: „Dieses Beispiel zeigt, dass man in jedem Fall sehr sorgsam umgehen muss mit authentischen Orten.“ Dieses Stück Mauer stehe mit seinen bunten Graffiti nicht nur für das Unrechtsregime und die Teilung Deutschlands, sondern auch für die Überwindung der Diktatur und die Wiedervereinigung.</p>
<p>Im Jahr 2012 gewann die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde wieder zunehmend an Bedeutung. Immer mehr ehemalige DDR Bürger haben inzwischen genügend Abstand zur Diktatur gewonnen oder haben nun, da sie in Rente sind, erstmals Zeit, ihr Leben aufzuarbeiten. Auch würden, so Jahn, immer mehr Kinder ihre Eltern nach der DDR fragen. So gab es im Jahr 2012 erstmals wieder mehr Anträge auf Akteneinsicht. Es nehmen auch immer mehr Menschen Einblick in die Akten verstorbener Angehöriger. Gleichzeitig hat sich der Mitarbeiterstab der Behörde von 3000 Personen bei ihrer Gründung auf heute 1500 halbiert. Entsprechend lange Wartezeiten ergeben sich für die Antragssteller.</p>
<p>Trotz dessen sei die gestiegene Zahl der Anträge „ein Zeichen dafür, dass es die Menschen noch immer umtreibt, wie die Staatssicherheit der DDR in ihr Leben eingegriffen hat.“</p>
<p>Mehr dazu auf: <a href="http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm_1303221.html" target="_blank">Bundestag.de</a> </p>
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Redaktion (os), 26.03.2013 12:03
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<p>FreieWelt.net: <strong>Sehr geehrter Herr v. Volland, Sie haben in ihrem Werk "Die Bodenreformen auf deutschem Gebiet zwischen 1945 und 1949 im Vergleich“ die damaligen Vorgänge in der Sowjetzone untersucht. Erklären Sie bitte unseren Lesern was damals geschah und was dann 1990 unterblieb. </strong></p>
<p><strong>Marcel v. Volland</strong>: Nach der Kapitulation Deutschlands 1945 wurde unter Führung der Sowjetischen Militäradministration eine sog. „Demokratische Bodenreform“ in der sowjetischen Besatzungszone verordnet, die im September 1945 eingeleitet wurde. Die vorrangig ideologisch begründete Bodenreform sah vor, dass alle Grundbesitzer mit Bodenbesitz über 100 Hektar in der Ostzone entschädigungslos konfisziert werden sollten. Den Großgrundbesitzern, in der Verordnung „Junker“ genannt, wurde eine wesentliche Mitschuld und Verantwortung an der damals jüngsten Katastrophe zugesprochen. Eine Enteignung sollte somit die Strafe für das vermeintlich gemeinsame Handeln dieser „Klasse“ sein. Nicht nur die Bodenreformverordnung, sondern auch diverse Reden von Wilhelm Piek und Walter Ulbricht zeugen von dieser Haltung.</p>
<p>Im Ergebnis muss konstatiert werden, dass entgegen den Bodenreformbestimmungen und öffentlichen Verlautbarungen in der Sowjetzone 32 Prozent der im Zuge der Bodenreform konfiszierten Betriebe Landwirtschaften waren, die weit unter 100 Hektar verfügten. Damit betraf die Bodenreform nicht nur Großgrundbesitzer, sondern zu einem Drittel auch einfache Landwirte und Bauernhofbesitzer. Die betroffenen Familien hatten den Besitz binnen 24 Stunden vollständig zu räumen und durften nur das Nötigste mitnehmen. Die betroffenen Familien erhielten Kreisverweis und durften sich den ehemaligen Betrieben nicht mehr nähern. Sehr oft waren diese Maßnahmen mit einer Inhaftierung der ehemaligen Landwirte und Gutsbesitzer in sog. „Sonderlager“ verbunden, vor denen sich einige nur durch Flucht in die Westzonen retten konnten. Das Bodenreformland wurde anschließend in Einheiten zwischen 5 und 10 Hektar an Neubauern vergeben, was an sich eine Lösung für den Umgang mit den vielen Flüchtlingen aus den ehem. deutschen Ostgebieten bedeutet hätte. Jedoch wurde ein Drittel (33%) des Bodenreformlandes an nichtlandwirtschaftliche Arbeiter und ehem. Angestellte vergeben, so dass es eine starke Fluktuation der Besitzer des Bodenreformlandes gab; angesichts der damaligen Ernährungsprobleme in Deutschland ein eher denkwürdiger Vorgang. Der Großteil der Bodenreformnehmer verlor dann zudem in den 1950er Jahren sein neu erworbenes Land durch den zunehmenden Kollektivierungsdruck der DDR.</p>
<p>Zu Ihrer zweiten Frage über den Umgang nach 1990: In den Einigungsvertrag wurde eine Gemeinsame Erklärung von DDR und Bundesrepublik vom 15. Juni 1990 aufgenommen. Diese Gemeinsame Erklärung besagt, dass Konfiskationen zwischen 1945 und 1949, also zwischen der Kapitulation Deutschlands und der Gründung der DDR, nicht mehr rückgängig zu machen seien. Begründet wurde diese Regelung, da die Konfiskationen dieser Zeit auf „besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage“ beruhten. Die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 erhielt über den Artikel 143 Abs. 3 sogar Eingang in das Grundgesetz. Damit war eine Rückgabe juristisch ausgeschlossen.</p>
<p>FreieWelt.net: <strong>Wie viele Menschen waren von den Konfiskationen betroffen, beziehungsweise sind dies heute noch?</strong></p>
<p><strong>Marcel v. Volland</strong>: Insgesamt wurden zwischen 1945 und 1949 etwa 3,3 Mio. Hektar konfisziert, davon waren 2,3 Mio. Hektar Privatbesitz. Betroffen waren also etwa 12.000 landwirtschaftliche Großbetriebe, Bauernhöfe und kleinere Landwirtschaften. Setzt man voraus, dass damals die meisten landwirtschaftlichen Betriebe Familienbetriebe waren, ist eine Schätzung auf 40.000 bis 50.000 Personen realistisch.</p>
<p>FreieWelt.net: <strong>Sie sprechen in diesem Zusammenhang nicht von „Enteignungen“ sondern von Konfiskationen“, erläutern Sie das bitte.</strong></p>
<p><strong>Marcel v. Volland</strong>: Bei einer „Enteignung“ handelt es sich im juristischen Sinne um einen Eigentumsentzug, dem eine Entschädigungsleistung vor oder nach geht. Dies war - wie eben geschildert - bei der Bodenreform eben nicht der Fall. Vielmehr handelte es sich herbei um Konfiskationen, also um einen entschädigungslosen Eigentumsentzug, der primär als eigentumsrechtliche Strafmaßnahme gegenüber einer bestimmten Personengruppe erfolgt. Genau diese Definition erfüllen die Maßnahmen der Bodenreform. Interessant ist hierbei, dass der Wortlaut „Enteignung“ von der Sowjetischen Besatzungsmacht, der DDR und der Bundesregierung verwendet wurde. Besonders überraschend war jedoch, dass auch das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff übernahm. Wahrscheinlich wollte man sich einer Bewertung der Maßnahmen damit entziehen.</p>
<p>FreieWelt.net: <strong>Die Bundesrepublik hat die Konfiskationen 1945-49 nie anerkannt und nach dem Fall der Mauer und der Deutschen Wiedervereinigung rechneten sowohl die Betroffenen im Westen als auch die Menschen im Osten mit einer Wiedergabe des enteigneten Eigentums. Warum ist dies nicht geschehen?</strong></p>
<p><strong>Marcel v. Volland</strong>: Viele der Betroffenen hatten die Klausel für die Konfiskationen von Privatbesitz durch die DDR, also nach 1949 vor Augen, die ja auf „Rückgabe vor Entschädigung“ lautete. Die meisten der Konfiszierten bzw. deren Erben glaubten, dass diese Klausel auch auf die Besitzentziehungen zwischen 1945 und 1949 übernommen werde. Dies stellte sich als Irrtum heraus. Die Bundesregierung, namentlich der damalige Bundeskanzler Kohl, begründete diesen Schritt damit, dass die Sowjetunion die Nicht-Rückgängigmachung der Bodenreform und aller weiteren Konfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone zu einer Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung gemacht hätten. Natürlich folgten daraufhin Klagewellen vor dem Bundesverfassungsgericht, dass zwar in mehreren Urteilen eine Entschädigung festlegte, aber die entsprechenden Passagen zur Nicht-Rückgängigmachung im Einigungsvertrag nicht kassierte. Das Bundesverfassungsgericht betonte den besatzungshoheitlichen Charakter der Bodenreformmaßnahmen und aller weiteren Konfiskationen und machte darauf aufmerksam, dass das Grundgesetz, das bekanntlich durch Artikel 14 Eigentum schützt, erst nach 1949 in Kraft trat. Damit hätte die Bundesregierung nicht verfassungswidrig gehandelt.</p>
<p>FreieWelt.net: <strong>In diesem Zusammenhang sprachen viele große Zeitungen von dem „Verfassungsbruch 1990“ (Die Zeit) oder gar dem „Deutschen Watergate“ (FAZ). Wie ist ihre Bewertung des Umgangs mit dieser Thematik durch die Bundesregierung?</strong></p>
<p><strong>Marcel v. Volland</strong>: In der Tat gibt es viele Unklarheiten und gegensätzliche Äußerungen verschiedener damals am Einigungsprozess beteiligter Akteure. Besonders auffällig sind die Aussagen des letzten sowjetischen Staatschefs Gorbatschow und seines damaligen Außenministers Schewardnadse in den 1990er Jahren. Beide bekundeten mehrfach, dass sie nie eine Forderung gegenüber der Bundesregierung im Einigungsprozess ausgesprochen hätten, wonach eine Nicht-Rückgängigmachung aller Konfiskationen der sowjetischen Besatzungsmacht eine Vorbedingung für ein geeintes Deutschland hätte sein sollen. Auch während der Verhandlungen gab Kanzler Kohl im .März 1990 nach einem Treffen mit Gorbatschow bekannt, dass die Wiedervereinigung und ihre Gestaltung nach innen eine Sache der Deutschen sei. Dies wiederholte er in einer Pressekonferenz im Juni 1990. Andererseits gab Schäuble später vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, dass der Verzicht auf Rückgabe wegen der Haltung der DDR und nicht der UdSSR unumstößlich gewesen sei. Im Nachhinein betrachtet gibt es so viele Widersprüche, dass die Behauptungen der Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Die eigentliche Motivation hingegen muss im Raum des Spekulativen bleiben, was auch damit zu tun hat, dass Helmut Kohl sich seit 1991 nicht mehr zu den Vorgängen der damaligen Zeit geäußert hat.</p>
<p>Auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes ist bedenklich. In den Verhandlungen vor dem Ersten Senat wurden nur selektierte Personen verhört, die sonst übliche Bewertung als Unrechtsmaßnahme und politische Verfolgung fiel gleich völlig weg. Letzteres bewältigte erst viele Jahre später das Bundesverwaltungsgericht 2009. Für viele war das Rechtsvertrauen in den deutschen Bundesstaat nachhaltig erschüttert. Ein mutigeres Urteil hätte auch ökonomische Auswirkungen auf die neuen Bundesländer haben können.</p>
<p>FreieWelt.net: <strong>Was hätte eine Rückgabe des konfiszierten Eigentums für die neuen Bundesländern bedeutet können?</strong></p>
<p><strong>Marcel v. Volland</strong>: Um eines vorweg zu nehmen: der Mehrzahl der Alteigentümer geht es nicht um die Rückübertragung solcher Flächen, die 1990 in privaten Besitz übergegangen sind. Den meisten geht es um die Flächen, die weiterhin in staatlicher Hand sind: das waren 1990 immerhin 1,15 Mio. Hektar Bodenfläche. Hätte man allein diese an Alteigentümer zurückgegeben, wären vielleicht nicht alle, aber ein Großteil der Familien zurückgekommen. Anstatt politisch von oben mit Subventionen an ungesicherte Projekte den „Aufbau Ost“ zu unterstützen, hätte man hier von unten her den Aufbau mit wohlmöglich geringeren Kosten anlaufen lassen können. Was es hätte bedeuten können, zeigen bisweilen einzelne Beispiele, wo Alteigentümer trotz der verhinderten Restitution ihren alten Besitz zurückgekauft haben. Viele haben nicht Profit und schneller Gewinn gelockt, sondern Heimatverbundenheit. Gerade die wirtschaftlich stark geschwächten ländlichen Regionen im Osten Deutschlands hätten davon langfristig mehr davon profitiert als mit den jetzigen Lösungen. Zum Anderen darf nicht vergessen werden, dass neben der Bodenreform auch unzählige von Kleinbetrieben, Handwerker, Pharmazieunternehmen und Industrien in dieser Zeit konfisziert wurden. Auch dort saßen viele ehemalige Unternehmerfamilien 1990 in den Startlöchern, wurden aber über die Regelung im Einigungsvertrag demotiviert.</p>
<p>FreieWelt.net: <strong>Derzeit prüft eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium die Flächen, die sich noch in öffentlicher Hand befinden. Daraus soll sich laut Koalitionsvertrag ein möglicher bevorzugter Erwerb für die Betroffenen ergeben. Wäre eine solche Möglichkeit eine Chance für den Aufschwung in den neuen Bundesländern?</strong></p>
<p><strong>Marcel von Volland</strong>: Auch wenn solch eine Regelung erst 20 Jahre nach der deutschen Einheit in ein Koalitionsvertrag gelang ist, könnte er zumindest in Teilen die strukturellen Schwächen in ostdeutschen ländlichen Gebieten beheben. Hierbei muss vor allem fiskalische Weitsicht herrschen. Da die Vermögensämter bspw. 1994 noch Pachteinnahmen von 243 Millionen DM aus Bodenreformland erwirtschafteten, scheint die Motivation eines schnellen und günstigen Verkaufes an die Alteigentümer nicht besonders hoch. Dennoch könnte langfristig die aus dem bevorzugten Erwerb von Albesitz hervorgehenden Betriebsgründungen und damit eine Entspannung der Arbeitsmarktsituation in den jeweiligen Gebieten eine Entlastung für die öffentlichen Kassen ergeben.</p>
<p><em><br /></em></p>
<p><em>Das Interview führte Norman Gutschow</em></p>
<p>Zuerst erschienen auf <a href="http://www.derrechtsstaat.de/?p=3648" target="_blank">DerRechtsstaat.de</a></p>
Redaktion FreieWelt.net (NG), 15.03.2013 09:09
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<p>Im Finanzvermögen-Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 soll unter anderem die “die Berücksichtigung von Bodenreformland” bislang ungeklärt sein. Im Vertrag heißt es, das den Ländern zufallende Bodenreformvermögen solle „endgültig und ohne Ausgleichverpflichtung gegenüber dem Bund und dem Finanzvermögen im Landeseigentum“ verbleiben.</p>
<p>Der Bund will nunmehr die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in dieser Frage stärken. Die Länder fürchten, doch noch Finanzierungsverpflichtungen gegenüber dem Bund eingehen zu müssen und wollen den Umfang der Prüfrechte des Bundesrechnungshofes so belassen wie bisher. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass das DDR-Vermögen mit ” Inkrafttreten des Staatsvertrages abschließend und vollständig aufgeteilt ist”. Anrechnungen und nicht berücksichtigte Werte, wie anscheinend das Bodenreformland, würden wohl den Ländern entgehen und den Bund finanziell besser dastehen lassen.</p>
<p>Für Bund und Länder geht es nämlich auch darum, wer aus den bisherigen Verkäufen des entzogenen Eigentums in Folge der politischen Verfolgung 1945-49 profitiert. Die Nichtrückgabe 1990 wurde seinerzeit auch als “Deutsches Watergate” (FAZ) bezeichnet, da die Bundesregierung, trotz jahrzehntelangem Beharren auf Rückgabe, sich dafür entschied, das Land der politisch Verfolgten einzubehalten und mit den Verkäufen Gewinn zu machen.</p>
<p>Inwieweit die interministerielle “Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen” in den Überlegungen des Bundes eine Rolle spielt, wurde nicht bekannt. Die drei Ministerien der Finanzen, Wirtschaft und Justiz verhandeln derzeit über die sich noch in öffentlicher Hand befindlichen Grundstücke aus den Konfiskationen 1945-49, die 1990 nicht zurückgegeben wurden. Laut Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung, ob es die Möglichkeit gibt, diese Grundstücke den ehemaligen Eigentümern zum bevorzugten Erwerb anzubieten.</p>
<p>Ob es noch zu einer Wiedergutmachung des “Verfassungsbruchs 1990″ (”DIE ZEIT”) kommt und die abschließende Regelung des Finanzvermögens der DDR mit hineinspielt, bleibt derzeit noch offen.</p>
<p>Lesen Sie mehr:</p>
<p>Pressemeldung des Deutschen Bundestages zu den Änderungsvorschlägen auf <a href="http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_03/2013_129/04.html" target="_self">Bundestag.de</a></p>
<p>und den Gestzentwurf der Bundesregierung zur geplanten <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712639.pdf" target="_self">Änderung</a></p>
<p> </p>
Redaktion (ng), 13.03.2013 10:54
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<p>Die East Side Gallery ist mehr als nur das längste noch erhaltene Stück der Berliner Mauer und mehr als nur eine der bekanntesten Touristenattraktionen der Hauptstadt. Sie ist ein Mahnmal zum Gedenken an die hunderten Menschen, die beim Versuch ums Leben kamen, die innerstädtische Grenzanlage zu überwinden, und ein Mahnmal zum Gedenken an die Millionen Menschen, die unter dem Regime der DDR litten.</p>
<p>Daran erinnerten hunderte Berliner am Sonntag. Auf den Transparenten waren Aufschriften zu lesen wie „Niemand hat die Absicht eine Luxuswohnanlage zu errichten,“ mit Blick auf Walter Ulbrichts legendären Ausspruch vor dem Bau der Berliner Mauer, der am 13 August 1961 die Bürger Berlins endgültig in der Diktatur der DDR einsperrte. Zuvor hatten 3,5 Millionen Bürger das Land Richtung Westen verlassen.</p>
<p>Klaus Wowereit an den sich die Proteste richteten, ließ sich bei der Kundgebung nicht blicken und weist jeder Verantwortung von sich. Der Investor besteht indes auf den ihm zugesicherten Zugang für die Bewohner des 60 Meter hohen Wohnturms, der an der East Side Gallery entstehen soll.</p>
<p>Mehr dazu auf: <a href="http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/east-side-gallery-berlin-tausende-demonstrieren-gegen-mauerabriss-a-886641.html" target="_blank">Spiegel.de </a></p>
Redaktion (os), 04.03.2013 14:25
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<p>Freiewelt.net:<strong> Wie haben Sie Gregor Gysi kennengelernt?</strong></p>
<p><strong>Lengsfeld:</strong> Ich habe Gysi kennengelernt, als ich 1984 in der DDR wegen meiner Oppositionstätigkeit Berufsverbot bekam und dringend juristischen Rat brauchte. Auf Empfehlung von Katja Havemann, der Frau des Regimekritikers Robert Havemann, wandte ich mich an RA Gysi. Ich suchte ihn in seiner Kanzlei in der Berliner Finowsraße auf. Die Unterredung verlief für mich unbefriedigend. Am Ende tat ich das Gegenteil von dem, was Gysi mir riet und war erfolgreich damit. Später habe ich einen Bericht von Notar über dieses Gespräch in meinen Stasiakten gefunden.</p>
<p>Freiewelt.net:<strong> Gysi spielte auch eine Rolle während ihrer Untersuchungshaft in der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen?</strong></p>
<p><strong>Lengsfeld:</strong> Als Häftling der Stasiuntersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen hatte ich zum zweiten Mal mit Gysi persönlich zu tun. Am Tag meiner erzwungenen Abschiebung in den Westen tauchte Gysi in einem Gästehaus der Staatsicherheit in Hönow auf, in das ich gebracht worden war. Nach der Begrüßung ging Gysi in die Küche, Kaffee kochen, kam mit einem Tablett zurück und bot mir den Kaffee an. Ich fand das merkwürdig.</p>
<p>Sobald auch mein Rechtsanwalt Schnur und mein damaliger Mann erschienen waren, eröffnete Gysi die „Verhandlung“. Er sei am Vormittag bei der Staatsanwaltschaft gewesen und habe erfahren, dass meine Entlassung in die DDR nicht in Frage komme. Allerdings hätte ich an diesem Tag letztmalig die Möglichkeit, mich für eine befristete Ausreise nach England zu entscheiden. Auf all meine Bedingungen sie eingegangen worden.<br />Zu den Bedingungen gehörte, dass mein ältester Sohn Philipp die Wahl haben sollte, mich und seine Brüder in den Westen zu begleiten oder in der DDR auf uns zu warten. In diesem Falle müsste er aber einen Pass bekommen, damit er uns besuchen kommen kann.</p>
<p>Ich erklärte mich einverstanden, mich unter diesen Bedingungen abschieben zu lassen.</p>
<p>Ich nahm Gysi das Versprechen ab, meinem Sohn Philipp noch am gleichen Tag aufzusuchen und ihn über die Abschiebung seiner Mutter zu berichten. Ich wollte nicht, dass Philipp es aus den Medien erfährt. Aber genau das war der Fall. Gysi hat sein Versprechen gebrochen und meinen Sohn nicht aufgesucht.<br />Gysi hatte übrigens kein Mandat von mir, auch keins meines damaligen Mannes. Da bleibt nur ein Auftraggeber...</p>
<p>Ein ausführlicher Bericht über diese Begegnung mit Gysi steht seit Jahren unangefochten auf meiner Homepage und in meinem Buch „Ich wollte frei sein“.</p>
<p>Freiewelt.net: <strong>Gysi stieg dann zur Leitfigur der in PDS unbenannten SED auf. Wie haben Sie dies als Verfolgte des DDR-Regimes wahrgenommen?</strong></p>
<p><strong>Lengsfeld: </strong>Gysi wurde einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als er im Dezember 1989 auf dem letzten SED-Parteitag die Auflösung der Partei verhinderte. Er wurde letzter SED-Vorsitzender, sorgte für die Umbenennung der Partei in PDS und setzte als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Kommission zur „Rettung“ des Parteivermögens ein. Die arbeitete dann sehr erfolgreich. Allein der Gysi-Vertraute Lothar Bisky gründete mindestens drei GmbHs in Westberlin und Luxemburg.</p>
<p>Als wir Bürgerrechtler Gysis SED-Rettungsmanöver beobachteten, waren wir der festen Überzeugung, dass er damit nicht durchkommt. Wir haben uns getäuscht. Im Nachhinein betrachtet, war es unser größter Fehler, die Partei nicht enteignet zu haben.</p>
<p>Freiewelt.net: <strong>Nun scheint Gysi über eine dem IM-Notar verliehene Ehrenmünze zu stolpern.</strong></p>
<p><strong>Lengsfeld:</strong> Gysi hat bekanntlich verschiedene Manöver ausgeführt, um seine Stasimitarbeit, die vom Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages bereits 1998 als „erwiesen“ festgestellt wurde, zu vertuschen. Unter anderem behauptete er, „Notar“ sei nur eine Aktensammlung, keine Person. Nun, eine Aktensammlung kann keine Münze entgegennehmen, kein Haus in Buckow kaufen, nicht mit Thomas Erwin, heute Thomas Klingenstein, im Trabant von Grünheide nach Berlin fahren, um nur zwei weitere Beispiele hinzuzufügen.</p>
<p>Genauso wichtig ist, dass Gysi eidesstattlich versichert hat, weder über seine Mandanten, noch über „sonst jemanden“ mit der Stasi gesprochen hat. Da lässt sich eindeutig widerlegen.</p>
<p>Freiewelt.net <strong>Wird Gysi sich davon nochmal erholen?</strong></p>
<p><strong>Lengsfeld:</strong> Die Staatsanwaltschaft, wenn sie sich unvoreingenommen mit der Aktenlage und den Zeugen beschäftigt, wird zu einem eindeutigen Schluss kommen.</p>
<p>Freiewelt.net: <strong>Wir danken für das Interview!</strong></p>
Redaktion (os), 01.03.2013 12:20
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<p>Freiewelt.net: <strong>Ihr Verein setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von in der DDR politisch Verfolgten ein. Sind Sie mit dem Stand der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes zufrieden?</strong></p>
<p><strong>Fuchs:</strong> Ein klares „Nein“. Sicher ist schon viel erreicht worden, um Opfer zu entschädigen und zu rehabilitieren. Allerdings gibt es noch sehr viel Unrecht, dass eben nicht aufgearbeitet worden ist. In unserer täglichen Vereinsarbeit erleben wir es sehr oft, dass Betroffene noch keine Opferrente oder Entschädigung erhalten haben. Viele befinden sich schon im fortgeschrittenen Lebensalter, haben nur geringen finanziellen Spielraum oder haben bereits entnervt aufgeben, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Zumal im öffentlichen Diskurs von interessierten Kreisen die Meinung vertreten wird, nach über 20 Jahren müsse ein Schlussstrich gezogen werden. Einen solchen Schlussstrich darf es eben nicht geben. Erst wenn das letzte Opfer rehabilitiert ist und der letzte frühere Stasi-Spitzel aus dem öffentlichen Dienst entfernt ist, kann darüber diskutiert werden. Schergen der DDR-Nomenklatur sitzen fest angestellt in der öffentlichen Verwaltung, in Rundfunkanstalten, beim BKA in Wiesbaden und sogar im Umfeld der Bundeskanzlerin. Noch sind die Stasiakten nicht komplett ausgewertet, die Rosenholzdateien weitgehend unbekannt – da gibt es noch viel Aufklärungsbedarf. Auch die Frage, was ist aus den mehreren tausend MfS-Mitarbeitern geworden, die in der alten BRD „tätig“ waren, ist noch nicht im Ansatz beantwortet. Schauen Sie, wie lange die Aufarbeitung der Folgen der Nazidiktatur in Anspruch genommen hat. Verfolgte der so genannten Diktatur des Proletariats in der DDR dürfen unserer Ansicht nach keine Diktaturopfer zweiter Klasse sein.</p>
<p>Freiewelt.net: <strong>Im Stasi-Archiv ist eine MfS-Richtlinie von 1977 aufgetaucht, die belegt: Ausreisewillige wurden zur Kündigung genötigt. Welche Konsequenzen sollte die Politik aus diesem Fund ziehen?</strong></p>
<p><strong>Fuchs:</strong> Die Politik sollte als Konsequenz daraus das berufliche Rehabilitierungsgesetz anpassen. Dieser Archivfund könnte die Initialzündung dafür sein, dass nun endlich eine Beweislastumkehr für die Betroffenen im Gesetz verankert wird. Vor allem die ostdeutschen Landesregierungen sehen wir in der Pflicht, sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative stark zu machen. Denn durch diesen Aktenfund ist jetzt klar, dass es in der DDR die Anweisung gab, politisch missliebige Personen zur Kündigung ihrer Arbeitsstelle zu bewegen. Das bestätigt unsere Vermutung, die sich seit langer Zeit durch Gespräche mit Opfern in der täglichen Vereinsarbeit heraus kristallisiert hat. Der Psychoterror muss sich bei der heutigen Rehabilitierung auswirken. Durch eine Beweislastumkehr wird es möglich, dass politisch Verfolgte, die früher unter Druck ihre Arbeitsstelle selbst aufgegeben haben, rehabilitiert und entschädigt werden. Das ist wichtig besonders bei der Berechnung von Renten.</p>
<p>Freiewelt.net: <strong>Vor allem Lehrer und andere Pädagogen kündigten auf Druck hin und verschwiegen dabei natürlich den Grund ihres Ausscheidens. Dies erschwert eine Aufarbeitung. Die von Ihnen geforderte Beweislastumkehr ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Warum halten Sie eine solche dennoch für nötig?</strong></p>
<p><strong>Fuchs:</strong> Bislang mussten Betroffene beweisen, dass sie zur Kündigung gedrängt worden sind. Das ist nicht praxistauglich gewesen, zumal es schwer zu beweisen war, dass es Druck seitens des DDR-Regimes gegeben hat, weil die Ausreisewilligen Jahre später keine schriftlichen Beweise vorlegen konnten. Aufgrund des jüngsten Aktenfundes können unsere rechtsstaatlichen Behörden solche Einzelschicksale besser nachvollziehen. Zum Beispiel jenes eines Betroffenen aus Sachsen, den wir kürzlich beraten konnten: Der Mann war bis 1986 im Schuldienst im damaligen Karl-Marx-Stadt tätig. Nach der Stellung des Ausreiseantrages schlug er sich mit Gelegenheitstätigkeiten durch. Sein Antrag auf Rehabilitierung wurde bislang nicht zu seinen Gunsten beschieden, weil er seine Biografie nicht ausreichend glaubhaft machen konnte. Durch die MfS-Richtlinie wird diese aber durchaus verständlich. Ich sehe durch die von uns geforderte Beweislastumkehr keine rechtsstaatlichen Probleme. Im Gegenteil: der Rechtsstaat bekommt hier die Chance, entstandenes Unrecht der DDR zu befrieden und der Demokratie zu dienen, indem er für den gesellschaftlichen Ausgleich sorgt.</p>
<p>Freiewelt.net: <strong>Mich als jungen Menschen interessiert, warum sich Ihr Verein nicht Bund der Verfolgten des SED-Regimes nennt. Endete der Stalinismus nicht mit Stalins Tod 1953?</strong></p>
<p><strong>Fuchs:</strong> Es wäre schön, wenn es so einfach gewesen wäre: mit dem Tod Stalins hätte augenblicklich der Stalinismus geendet. Dann hätte es Ausprägungen des Stalinismus bzw. Diktaturen wie in Nordkorea, Kambodscha und anderswo nicht gegeben. Auch nach dem Tod Stalins gab es angeordnete kultische Verehrungen von Personen bzw. Diktatoren wie Walter Ulbricht und Erich Honecker. Schauen Sie sich Länder wie Kuba und Venezuela an, dort sind in den Strukturen der kommunistischen Parteien durchaus stalinistische Elemente. Sie fragen, warum wir uns nicht „Bund der Verfolgten des SED-Regimes“ genannt haben. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen würde dieser Name sehr an den ideologisch geprägten DDR-Terminus „Verfolgte/r des Nazi-Regimes“ erinnern. Andererseits hört Stalinismus innerhalb einer Partei nicht damit auf, dass sich die Partei umbenennt in z. B. PDS und mit den SED-Verbrechen nichts mehr zu tun haben will. Wir betrachten Stalinismus als umfassende große Gefahr auch für eine entwickelte Demokratie, denn die Verbrechen der DDR dürfen sich nie wiederholen.</p>
<p>Die Fragen stellte Jonas Lengsfeld</p>
Redaktion (os), 28.02.2013 10:38
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| "Alle Regierung beruht auf Meinung, und das gilt für die freieste und populärste Regierung ebenso wie für die despotischste und militärische."
- David Hume |
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