<p>In den Genuss der Regelung sollen sogenannte geduldete Ausl&auml;nder gelangen. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, deren Abschiebung ausgesetzt wurde. Sie d&uuml;rften bei um Umsetzung der Ministeriumsvorlage nach vier Jahren in Deutschland eine Arbeit aufnehmen, ohne die bisher erforderliche Zustimmung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) einholen zu m&uuml;ssen. Die Aufnahme einer Berufsausbildung soll in Zukunft bereits schon nach einem Jahr m&ouml;glich sein.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE94G00H20130517" target="_blank">reuters.com</a></p>

<p>Die EU wirft Peking schon lange vor, sich durch Dumping oder &uuml;berhohe Staatsbeihilfen an Wirtschaftsunternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.</p> <p>Jetzt hat Br&uuml;ssel reagiert: Seit gestern sind chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren mit Strafz&ouml;llen von bis zu 36,1 Prozent belegt. Ab Juni soll chinesische Solartechnik &auml;hnlich sanktioniert werden. Gegen chinesische Telekommunikationsausr&uuml;ster will die EU Anti-Dumping-Ermittlungen einleiten.</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-um-strafzoelle-china-droht-eu-mit-handelskrieg-a-900201.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan sagte: &raquo;Integration kann nicht funktionieren, wenn wir unseren Kindern falschen Stolz auf die Geschichte unseres Herkunftslandes einimpfen und sie zugleich gegen Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens aufhetzen.&laquo;</p> <p>Die B&uuml;cher, die f&uuml;r den muttersprachlichen Unterricht genutzt werden, sind im Auftrag der WAZ-Mediengruppe gepr&uuml;ft worden: &raquo;Das Urteil von unseren Experten Rusen Tayfur und Sinan Sat, beide haben t&uuml;rkische Wurzeln, ist eindeutig: Die Verfasser dieser B&uuml;cher verherrlichen das T&uuml;rkentum und verschweigen die dunklen Kapitel der t&uuml;rkischen Geschichte.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.derwesten.de/politik/tuerkischer-nationalstolz-fuer-kinder-wie-gefaehrlich-sind-die-tuerkischen-schulbuecher-id7932692.html" target="_blank">derwesten.de</a> und <a href="http://www.zentralrat.org/de/Die-t%C3%BCrkischen-Konsulate-in-Deutschland" target="_blank">zentralrat.org</a></p>

<p>Der Internist Henke ist seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages und als solches Teil der Europaunion Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Erwartungsgem&auml;&szlig; h&auml;lt Henke Volksentscheidungen f&uuml;r nicht geeignet, um &uuml;ber den Europakurs Deutschlands zu entscheiden.&nbsp; Henkes Position steht damit im Gegensatz zur Auffassung der Fragenden. Umso wichtiger eine Frage, umso weniger ist sie f&uuml;r eine direkte Entscheidung durch das Volk geeignet.</p> <p>&bdquo;W&auml;hrend Elemente der direkten Demokratie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Erg&auml;nzung sein k&ouml;nnen, stehe ich diesen auf Bundesebene, insbesondere bei fiskal- oder w&auml;hrungspolitischen Fragen jedoch kritisch gegen&uuml;ber,&ldquo; erkl&auml;rt Henke.</p> <p>Diese Haltung versucht Henke dadurch zu st&auml;rken, dass er angebliche Vorz&uuml;ge der parlamentarischen Entscheidungsfindung herausstellt. Auf Landes- und Kommunalebene gehe es lediglich um Probleml&ouml;sungen vor Ort &ndash; dort traut er den B&uuml;rgern noch zu, mitzureden. Auf Bundesebne sieht er diese M&ouml;glichkeiten nicht, denn: &bdquo;Naturgem&auml;&szlig; k&ouml;nnen die meisten Volksentscheide nur einfache &bdquo;Ja&ldquo;- oder &bdquo;Nein&ldquo;-Antworten anbieten.&ldquo;</p> <p>Die Gesetzgebung sei aber oftmals sehr vielschichtig. Ein Gesetzt w&uuml;rde w&auml;hrend seiner Entstehung mehrere Stationen durchlaufen. Es durchliefe drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rungen und Berichterstattergespr&auml;che. So werde eine ausgewogene und faire Gesetzgebung sichergestellt.</p> <p>Tats&auml;chlich durchlaufen Gesetze oft all diese Stationen, bevor man sie schlie&szlig;lich dem Parlament vorlegt - zu einer einfachen &bdquo;Ja&ldquo;- &bdquo;Nein&ldquo;-Abstimmung. Bei dieser sind oft ein Gro&szlig;teil der Abgeordneten nicht &uuml;ber die Details des vorangegangenen Entscheidungsprozesses informiert. So beklagten bei der Verabschiedung des ESMs mehrere Abgeordnete wie etwa der FDP-Eurorebell Frank Sch&auml;ffler, die meisten Abgeordneten h&auml;tten entschieden, ohne dass sie den ESM-Vertrag kannten.</p> <p>Das wirklich &auml;rgerliche an Henkes Argumentation ist aber, dass er unterstellt, die in Volksentscheiden abgestimmten Gesetze fielen wie das Blaue vom Himmel. Dabei k&auml;men sie entweder vom Bundestag, wo sie alle von Henke genannten Stationen durchlaufen k&ouml;nnen, bevor sie aufgrund ihrer Bedeutung dem Volk selbst zur Entscheidung vorgelegt werden. Das System sollte aber auch zulassen, dass zivilgeschellschaftliche Gruppen Gesetzesvorschl&auml;ge &nbsp;plebiszit&auml;r einbringen. Dies w&auml;re nur einer entsprechend starken Gruppe m&ouml;glich. Es ist davon auszugehen, dass diese darauf achten w&uuml;rden, nur ausgewogene und juristisch haltbare Vorschl&auml;ge zu machen.</p> <p>Henkels Angst vor &bdquo;populistisch&ldquo; beeinflussten Ergebnissen ist also unbegr&uuml;ndet. Wie etwa die Schweiz beweist, kann ein System der direkten Demokratie auf allen Ebenen der Entscheidung zum Wohle der B&uuml;rger funktionieren. Dann entscheiden aber nicht mehr an ihre Fraktionszw&auml;nge gebundenen Abgeordneten &uuml;ber die Zukunft der B&uuml;rger, sondern die B&uuml;rger selbst.</p> <p>Fragen Sie <a href="http://www.abgeordneten-check.de/mdb_list.html">Ihren Abgeordneten</a> zu seiner Ansicht &uuml;ber direkte Demokratie</p> <p>&nbsp;</p>

<p>Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU), der ehemalige bayerische Innenminister G&uuml;nther Beckstein (CSU) und der Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz Matthias Kopp verteidigten das bestehende Arrangement. Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek kritisierte Tanals Einlassung als nicht angemessen: &raquo;Herr Tanal m&ouml;chte sich mit seiner Belehrung der deutschen Justiz etwas zur&uuml;ckhalten&laquo;, sagte er.</p> <p>Der parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Gr&uuml;nen Volker Beck f&uuml;hlte sich angesichts der geballten Reaktionen auf den Vorsto&szlig; des t&uuml;rkischen Abgeordneten bem&uuml;&szlig;igt, beide Seiten zu kritisieren. Er findet, dass man mit &raquo;reflexhaften Reaktionen&laquo; auch nicht weiterkommt und dass der Prozess &raquo;nicht der Ort ist, um Fragen kultureller oder religi&ouml;ser Identit&auml;t zu kl&auml;ren&laquo;.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article116042263/Islam-Vertreter-kritisieren-Ruf-nach-Kruzifix-Verbot.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Viele machen den politischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Johannes Ponader f&uuml;r das schlechte Erscheinungsbild der Partei verantwortlich. Der will sich nicht zur Wiederwahl stellen, obwohl er alle Anfeindungen bislang erfolgreich ausgesessen hat. Parteichef Bernd Schl&ouml;mer, der ansonsten mit Selbstkritik nicht spart, zeigte sich betont optimistisch und warf erneut seinen Hut in den Ring: &raquo;Ich glaube schon, dass ich der richtige Vorsitzende in der richtigen Zeit bin&laquo;, sagte er.</p> <p>Eines der zentralen Streitpunkte scheint die Mitmachsoftware LiquidFeedback zu werden, die es allen Mitgliedern erm&ouml;glichen soll, ihre Meinung zu Geh&ouml;r zu bringen. Weiterhin sollen neben den &raquo;Kernthemen&laquo; Internet und Transparenz auch sozialpolitische Fragestellungen behandelt werden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.dradio.de/aktuell/2102702/" target="_blank">dradio.de</a></p>

<p>Bei solchen entscheidenden Weichenstellungen sei es dringend geboten, das Volk direkt einzubeziehen. Dem steht Granold ablehnend gegen&uuml;ber. Die direkt gew&auml;hlte Abgeordnete Ute Granold ist Mitglied des Berliner Kreises, eines informellen Zusammenschlusses christdemokratischer Politiker. Der Berliner Kreis lehnt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ab und will den konservativen Markenkern der CDU st&auml;rken. Granolds Ablehnung ist vor diesem Hintergrund entt&auml;uschend.</p> <p>Auch geht die Mutter zweier Kinder kaum auf den Kern der ihr gestellten Frage ein, n&auml;mlich, ob sie bei Entscheidungen, die die Europapolitik und das Leben k&uuml;nftiger Generationen betreffen, Volksentscheide f&uuml;r besonders geboten h&auml;lt. Sie streift das Thema nur in ihrem Einleitungssatz: &bdquo;Vielen Dank f&uuml;r Ihr Schreiben vom 7. M&auml;rz 2013, in dem sie mich erneut im Rahmen der aktuellen Abgeordnetenbefragung ihrer Initiative &ndash; besonders mit Blick auf die Zukunft des Euro und der EU &ndash; zu den Perspektiven direkter Demokratie auf Bundesebene um meine Bewertung gebeten haben.&ldquo; Granold beschr&auml;nkt sich in ihrer weiteren Antwort lediglich auf allgemeine Betrachtungen zur Frage plebiszit&auml;rer Demokratie.</p> <p>Diese fallen, wie man ihr zugutehalten muss, differenziert aus. Zun&auml;chst holt sie ein typisches Argument gegen Volksentscheide aus der Mottenkiste, um es anschlie&szlig;end fallen zu lassen: &bdquo;Als das Grundgesetzt erarbeitet wurde, verzichteten die M&uuml;tter und V&auml;ter unserer Verfassung vor dem Hintergrund der Erfahrungen vom Ende der Weimarer Republik ganz bewusst auf Instrumente der direkten Demokratie.&ldquo; Granold ist sich wohl dar&uuml;ber im Klaren, dass dieses Argument kaum haltbar ist, da es in der Geschichte der Weimarer Republik zu nur zwei Volksentscheiden kam, und erkl&auml;rt es f&uuml;r nicht mehr zeitgem&auml;&szlig;: &bdquo;Nach sechzig Jahren Demokratie in Deutschland ist diese Skepsis heute zurecht &uuml;berwunden.&ldquo;</p> <p>Granolds Hauptargumentationslinie gegen die direkte Demokratie ist eine andere. Es sei nicht &bdquo;bruchlos&ldquo; m&ouml;glich, die parlamentarische durch direkten Demokratie zu erg&auml;nzen. &bdquo;Die Vorstellung, man k&ouml;nne das politische System der Bundesrepublik einfach um einige plebiszit&auml;re Elemente &nbsp;erweitern, um es so b&uuml;rgern&auml;her und transparenter zu machen, ist eine Illusion. Die &bdquo;simple Ja/Nein-Logik jeder Volksbefragung&ldquo; sei nicht mit der &bdquo;hochentwickelten bundesrepublikanischen Aushandlungsdemokratie&ldquo; kompatibel. Granold unterstellt, bei Volksentscheiden w&uuml;rden viele &bdquo;Interessen&ldquo; bei der &bdquo;Konsensbildung&ldquo; au&szlig;en vor bleiben und suggeriert, dies sei &ndash; aus welchem Grund auch immer &ndash; bei der parlamentarischen Demokratie nicht der Fall.</p> <p>Im Parlament g&auml;be es Anh&ouml;rungen, Gremien, R&auml;te und Kommissionen, die Entscheidungen qu&auml;lend schwierig machten, aber garantierten, dass alle Aspekte ber&uuml;cksichtigt sind. Granold nennt auch die Gerichte als Teil der Entscheidungsfindung. Die Gerichte stehen jedoch per Definition au&szlig;erhalb der Gesetzgebung &ndash; sie &uuml;berpr&uuml;fen diese. Nichts spricht dagegen, dass die Inhalte von Volksentscheiden wohl &uuml;berlegt sind oder, dass Gerichte diese auf ihre Rechtm&auml;&szlig;igkeit pr&uuml;fen. Beide Argumente sind Scheinargumente.</p> <p>Auch werden im Parlament nicht alle Interessen ber&uuml;cksichtigt. Bei der Verabschiedung des ESM blieben die Interessen der Millionen Bundesb&uuml;rger unber&uuml;cksichtigt, die die Verpf&auml;ndung eines betr&auml;chtlichen Teils des deutschen Verm&ouml;gens f&uuml;r die k&uuml;nstliche Erhaltung kaputtgewirtschafteter Staaten ablehnen. Es lie&szlig;en sich unz&auml;hlige Beispiele dieser Art anf&uuml;hren.</p> <p>Auch wenn viele Argumente Granolds sich als schwach herausstellen, so tr&auml;gt sie sie doch nicht mit dem Gestus der Allwissenden vor: &bdquo;All das spricht nicht endg&uuml;ltig gegen die direkte Demokratie. Aber sie hat ihren Preis.&ldquo; Aus ihrer Sicht sei sie auf Bundesebene &bdquo;kein gangbarer Weg.&ldquo; Unklar bleibt die Bedeutung von Granolds Abschlusssatz, mit dem sie wohl ihren guten Willen herauszustellen versucht: &bdquo;Neue Formen der Mobilisierung &uuml;ber das Internet haben in meinen Augen hier ein ungleich gr&ouml;&szlig;eres Potential, den Interessen einzelner Gruppen im Rahmen unserer repr&auml;sentativen Demokratie Geh&ouml;r zu verschaffen.&ldquo; &nbsp;Lieber h&auml;tte man noch was zu Euro und EU gelesen.</p> <p>Fragen Sie <a href="http://www.abgeordneten-check.de/mdb_list.html">Ihren Abgeordneten.</a></p>

<p>Die EU Intelligence Community umfasst sechs Dienste: Europol, Frontex, das Intelligence Analysis Center, das Satellite Center, das Intelligence Directorate und den Situation Room. Zusammen sind das etwa 1.300 Mitarbeiter mit einem Gesamtjahresetat von 230 Millionen Euro.</p> <p>Der &ouml;sterreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser beklagt gegen&uuml;ber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten die mangelhafte Kontrolle durch das EU-Parlament. W&auml;hrend diese bei Europol und Frontex noch "relativ stabil" sei, existiere sie bei den vier nachrichtendienstlichen Einheiten nur mangelhaft.</p> <p>Die Qualit&auml;t der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gebe ebenfalls Anlass f&uuml;r Diskussionen, so Ehrenhauser. Eine Fraktion der EU-Parlamentarier bewertete die Arbeit als professionell, eine andere kritisiere den EU-Geheimdienst als kostspieligen und ineffektiven zus&auml;tzlichen Beamtenapparat.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/08/die-spione-bruessels-eu-baut-eigenen-geheimdienst-auf/?fb_action_ids=383284745122111&amp;fb_action_types=og.recommends&amp;fb_source=other_multiline&amp;action_object_map=[109226089282307]&amp;action_type_map=[%22og.recommends%22]&amp;action_ref_map=[]" target="_blank">deutsche-wirtschafts-nachrichten.de</a></p>