| Euro-Gruppe plant Sperrkonto für Griechenland |
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Athen wird mit Ultimatum unter Druck gesetzt |
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Die EU hat Griechenland ein Ultimatum gestellt: Das Pleiteland muss für ein neues Finanzpaket von über 130 Milliarden Euro neue Bedingungen erfüllen. Es gibt demnach keine schnelle Milliardenhilfe, denn die Euro-Gruppe vertagt neue Leistungen für Athen. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Euro-Experte Thomas Wieser und der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker erklärten, Schuldenabbau habe Priorität: „Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen“, sagte Juncker. Griechenland verpflichtet sich, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Doch der Widerstand in der griechischen Bevölkerung wächst, angesichts vermehrter Armut. (Fotos: Archiv, dadp)
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Redaktion, 10.02.2012 11:28
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| Merkel lobt Wulffs "Transparenz und Offenheit" |
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Neuer Vorwurf zu Landesbürgschaft über 5 Millionen Euro |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich demonstrativ hinter den in Affären feststeckenden Bundespräsidenten Christian Wulff. Besonders lobenswert sei die "Transparenz und Offenheit" Wulffs. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe viele Fragen beantwortet. Die CDU-Chefin hatte Wulff maßgeblich zum höchsten Staatsamt verholfen. Doch was wie Hohn klingt, angesichts der fast täglich an die Öffentlichkeit gebrachten neuen Machenschaften, scheint tatsächlich ernst gemeint. Derzeit bringt die Verbindung Wulffs zum Filmunternehmer David Groenewold das Staatsoberhaupt in die nächste Erklärungsnot.
(Fotos: M.Kappeler / ddp, frugola, pixelio.de)
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Redaktion, 10.02.2012 10:13
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| Das sichtbare Elend in Griechenland nimmt zu |
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Die Armut hat die Mittelschicht erreicht |
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Es ist offensichtlich geworden auf den Straßen Athens: Die Armut und das Elend hat Griechelands Mittelschicht erreicht. Seit Beginn der EU- Schuldenkrise im Herbst 2009 beugt sich Athen dem Druck der Troika EU, IWF und der Europäische Zentralbank. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte die Einigung auf das neue Sparprogramm: "Es gibt angesichts der Sitzung der Eurogruppe eine Einigung". Offen bleibt jedoch, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens stammen sollen. Auf die Rentenkürzungen konnten sich die Regierungsparteien nicht einigen. (Fotos: T.Lohnes, J.Koch,ddp)
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Redaktion, 09.02.2012 23:13
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| Draghi lobt Fiskalpakt, da Euro-Länder ihre Budgethoheit verlieren |
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Die Lizenz zum Gelddrucken ist freigegeben |
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EZB-Chef, Mario Draghi, lobte auf einer Pressekonferenz den EU-Fiskalpakt, denn: „Der Fiskal-Pakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedsstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit.“ Draghi zeigte sich beeindruckt, dass die Euro-Staaten sich ernsthaft verpflichten, „indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren“. Ganz im Sinne Kanzlerin Angela Merkels büßen die Euro-Staaten damit nicht nur ihre Budgethoheit ein, sondern geben die Basis ihrer demokratischen Rechte auf. Der Weg in die Schuldenunion und zum Gelddrucken ist damit geebnet. (Fotos: T.Lohnes,ddp / geralt, phootopia)
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Redaktion, 09.02.2012 22:33
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<p>Ein Demonstrant in Athen sagte zu Reportern: "Die haben uns total arm gemacht. Wir sind wie ein kochender Kessel kurz vor der Explosion." Griechenlands Premierminister Lucas Papademos will heute mit den Chefs der drei Regierungsparteien über die Annahme der von EZB, IWF und Eu verlangten Sparmaßnahmen einigen. Eine Entscheidung wird bis heute Abend erwartet. </p>
<p>Bundeskanzlerin Merkel glaubt, dass bis Donnerstag der Bericht der internationalen Finanzkontrolleure zustande kommen kann. Damit wäre der Weg frei für ein 130 Milliarden Euro schweres Kreditpaket an Griechenland. Das Sparprogramm soll laut staatlichen Nachrichtenquellen etwa 15 Seiten umfassen. Zu erwarten seien Ausgabenkürzungen bei der medizinischen Versorgung, beim Militär sowie bei den Zuschüssen für Städte und Gemeinden. In Griechenland demonstrierten gestern wieder Tausende Menschen gegen die geplanten Einschnitte. </p>
<p> </p>
<p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article13855765/Griechen-Umschuldung-kostet-Deutsche-25-Milliarden.html" target="_blank">welt.de</a>, auf <a href="http://www.stern.de/wirtschaft/news/schuldenkrise-griechische-parteichefs-verschieben-sparpaket-billigung-1783663.html" target="_blank">stern.de</a> und auf <a href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandkrise142.html" target="_blank">tagesschau.de</a></p>
Redaktion, 08.02.2012 08:44
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<p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE81601M20120207" target="_blank">reuters.com</a></p>
Redaktion, 07.02.2012 09:41
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<p>Derweil befindet sich Griechenlands Wirtschafts weiter auf Talfahrt. Zehntausende Menschen folgten dem Aufruf der Gewerkschaften zu einem 24-Stunden-Streik und legten aus Protest gegen die harten, nahezu unerfüllbar erscheinenden Sparauflagen die Arbeit nieder. Betroffen sind unter anderem Schulen, Bahnen, Fähren und Krankenhäuser. Für den Nachmittag wurden Demonstrationen angekündigt.</p>
<p> </p>
<p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-813763.html" target="_blank">spiegel.de</a> und auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spar-verhandlungen-in-griechenland-athen-will-beamte-entlassen-1.1277246" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>
Redaktion, 07.02.2012 08:28
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<p>Wo bisher der Nachweis eines Businessplans, eine Tragfähigkeitsbescheinigung des Steuerberaters sowie der Besuch eines Gründerseminars als Voraussetzungen genügten, ist nun der Betreuer die entscheidende Hürde. Kritiker vermuten, daß so an der falschen Stelle gespart werden soll. Arbeitslose würde der Schritt in die Selbstständigleit verwehrt und sähen sich in anbhängige Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. </p>
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<p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article13851819/Von-der-Leyen-erschwert-Weg-in-die-Selbststaendigkeit.html" target="_blank">welt.de</a></p>
Redaktion FreieWelt.net, 06.02.2012 12:23
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<p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/massive-proteste-gegen-sparprogramm-rumaenischer-ministerpraesident-tritt-zurueck-1.1276447" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>
Redaktion FreieWelt.net, 06.02.2012 11:06
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<p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-813358.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>
Redaktion, 06.02.2012 09:00
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<p>Außerdem diagnostizierte der Jurist ein "Strukturproblem" der EU, die ihre innere Organisation neue ordnen müsse. </p>
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<p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article13850704/Verfassungsrichter-fuer-Volksabstimmung-ueber-Euro.html" target="_blank">welt.de</a></p>
Redaktion, 06.02.2012 08:34
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Mehr dazu auf morgenpost.de
Redaktion, 01.02.2012 09:18
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Spruch des Tages |
"Sei nicht reich durch Unrecht."
- Thales von Milet |
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Sollte Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten?
ErgebnisWürden Sie sich für die Einführung eines "Nord-Euro" aussprechen?
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