"Kritik an Westerwelle schadet Deutschland" FDP-Chef Guido Westerwelle hat der Opposition vorgeworfen, mit der Kritik an seiner Reisedelegation dem Ansehen Deutschlands zu schaden. Der Vizekanzler kündigte an, jetzt erst recht die Auseinandersetzung mit seinen Kritikern zu suchen."Mein Fell ist sehr dick. Parteipolitische Diffamierungskampagnen beflügeln mich zum Kampf", sagte der FDP-Chef. Auf dem heutigen Landesparteitag in Siegen will er sich zu den Vorwürfen äußern und wurde unter tosendem Applaus der Parteikollegen begrüßt. (Foto: Michael Gottschalk/ddp)
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| Kommentare (0) Redaktion, 14.03.2010 10:12
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Matthias Schumacher 02.03.2010 17:23 Hartz IV ist Kunst
Wieder einmal sind die Sozialausgaben gestiegen und machen den größten Posten aus.Sie steigen seit Jahren, denn nicht nur Mandy und Kevin in Marzahn (beide 17, arbeitssuchend und nun zweifache Eltern) wollen leben, sondern auch ihr Nachbar Willy (56), ...
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Professor Dr. Norbert Berthold 26.02.2010 09:44 Der Euro in Not
In der Europäischen Währungsunion geht es seit einiger Zeit drunter und drüber. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Boden. Die währungspolitische Party ist vorbei, nach 10 Jahren ist der Lack ab.
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Jutta Schützdeller 17.02.2010 11:10 Hartz IV - Alles Käse!
Gegen wen schützen eigentlich diese Hüter von Moral und Gerechtigkeit gerade? Na was für eine Frage:
Gegen das gelbzahnige Monster, durch dessen Adern das sozialkalte Blut klirrt und dass sich nur denen zuwendet, die diese klirrende Kälte mit M...
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Dr. Michael von Prollius 14.02.2010 21:35 Polit-Zirkus
Das alltägliche politische Gezerre vor und hinter den Kulissen bindet erhebliche Ressourcen und erfährt viel Aufmerksamkeit. Ein aktuelles Beispiel sind die Berichte über die Performance der FDP und ihre stark sinkende Wählergunst sowie der Konfl...
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Zudem dürfe das Mittel der Ein-Euro-Jobs nur dann herangezogen werden, wenn es dem Arbeitslosen zur Qualifizierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt diene. Am Mittwoch wurde das Konzept auf einem Symposium diskutiert, an dem auch Vertreter von Sozialverbänden und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teilnahmen.
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| Kommentare (1) Redaktion, 11.03.2010 07:42
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Gemeinsam mit Bayern und Hessen werde man an einer Initiative arbeiten, so Mappus.
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Foto: Sascha Schuermann/ddp
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| Kommentare (0) Redaktion, 11.03.2010 07:28
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| Kommentare (9) Redaktion, 08.03.2010 16:33
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Durch die Reform sollen offenbar Stellen in der Verwaltung der Organisationen wegfallen. Zudem heißte es, das Ministerium sei unzufrieden damit, dass sich die GTZ mit ihren 18.000 Mitarbeitern in den vergangenen Jahren immer weiter von den Zielvorgaben der Politik entfernt habe.
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Foto: Nigel Treblin/ddp
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| Kommentare (0) Redaktion, 09.03.2010 07:37
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FreieWelt.net: Sie engagieren sich für die Einführung des sogenannten „bedingungslosen Grundeinkommens“ – Was verstehen Sie darunter und was erhoffen Sie sich davon?
Ralph Boes: Das „bedingungslose“ Grundeinkommen soll ein Geld sein, das gut zum grundsätzlichen Lebensauskommen reicht und das alle Bürger gleicherweise aus dem Steueraufkommen der Gesellschaft erhalten, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, auch unabhängig davon, ob sie arm sind, oder nicht.
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| Kommentare (20) Redaktion, 08.03.2010 15:44
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FreieWelt.net: Sie engagieren sich für die Einführung des sogenannten „liberalen Bürgergelds“. Was verstehen Sie darunter, was erhoffen Sie sich davon und wo liegen die Unterschiede zum Modell des „bedingungslosen Grundeinkommnes“?
Kerstin Funk: Dem liberalen Bürgergeld liegt die Idee der negativen Einkommensteuer zugrunde, die vor allem durch Milton Friedman in den sechziger Jahren diskutiert wurde.
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| Kommentare (18) Redaktion, 08.03.2010 15:04
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Schavan ergänzte, Sie habe sich ein solches " Ausmaß an Demütigung, Gewalt und Missbrauch von Kindern" in kirchlichen und anderen Bildungseinrichtungen nicht vorstellen können. Die Ministerin kündigte an in den nächsten Tagen mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz und dem Lehreverband über die Problematik zu sprechen.
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| Kommentare (1) Redaktion FreieWelt.Net, 08.03.2010 09:42
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Die FDP-Bundestagsfraktion lobte dagegen, die Kanzlerin sei mit ihren Äußerungen auf den Kurs der liberalen eingeschwenkt. Auf dieser Basis könne man sich mit der Union auf eine Reform der Kinder-Regelsätze verständigen.
Mehr auf Tagesspiegel.de
Foto: Sascha Schuermann/ddp
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| Kommentare (1) Redaktion, 08.03.2010 07:29
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"Unsere Taten müssen vor allem ein Ausdruck der Freiheit sein" - Mark Twain |
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