<p>FreieWelt.net: <strong>Die Bundeskanzlerin hat den Satz gepr&auml;gt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Wenn der Euro als W&auml;hrung scheitert, was bedeutet das f&uuml;r die Europ&auml;ische Union? SPD und Gr&uuml;ne setzen auf Eurobonds und Bankenunion und auch in der CDU sind &auml;hnliche Stimmen zu vernehmen. K&ouml;nnen Eurobonds und eine Bankenunion den Euro als W&auml;hrung st&uuml;tzen? Worin sehen Sie selbst die Alternative zur aktuellen Europolitik?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Der Euro entpuppt sich leider als die schwerwiegendste politische Fehlentscheidung der Nachkriegszeit. Es war naiv zu glauben, eine W&auml;hrungsunion wirkt integrationsf&ouml;rdernd. Das Ergebnis nach einem Jahrzehnt Euro ist eine Verdreifachung der Staatsschulden der L&auml;nder der Eurozone und ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsf&auml;higkeit der Volkswirtschaften. Wir haben mit dem Euro also faktisch das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden sollte. Der Weg aus dem Dilemma wird lang und schmerzhaft sein. Einfache und preiswerte L&ouml;sungen gibt es nicht. Der Versuch, durch Zentralisierungsentscheidungen in Br&uuml;ssel Kompetenzen zu b&uuml;ndeln ist erstens aus marktwirtschaftlichen und liberalen Erw&auml;gungen fragw&uuml;rdig. Und er wird nicht zum Erfolg f&uuml;hren. Wir sollten uns gerade in dieser Situation daran erinnern, wohin politischer Zentralismus in Osteuropa im letzten Jahrhundert gef&uuml;hrt hat: in Chaos und Untergang. Die EU-Mitgliedsstaaten sind souver&auml;ne Staaten und wie sich bereits abzeichnet, akzeptieren sie Br&uuml;ssel-Eingriffe in ihre finanzpolitische Hoheit nicht. Wenn die Euro-Rettung, wie Frau Merkel sagt, tats&auml;chlich alternativlos ist, dann ist die Schuldenvergemeinschaftung der n&auml;chste logische Schritt, der vollzogen werden muss. Er f&uuml;hrt allerdings geradewegs ins Schuldenchaos und die v&ouml;llige Verarmung der Euro-L&auml;nder. Denn Schuldenvergemeinschaftungen eliminieren die Zinsunterschiede und damit den letzten Anreiz, mit knappen finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen und Haushalte zu konsolidieren. Ganz nebenbei haben wir das den Deutschen versprochene Ziel der Geldwertstabilit&auml;t l&auml;ngst aufgegeben. Denn die Europ&auml;ische Zentralbank ist l&auml;ngst keine von der Politik unabh&auml;ngige Notenbank mehr. Sie steht als &bdquo;Lender of last Resort&ldquo;, also zum Gelddrucken, l&auml;ngst bereit. Die Alternative kann nur hei&szlig;en, die W&auml;hrungsunion den &ouml;konomischen und politischen Realit&auml;ten anzupassen und nicht umgekehrt. Wir werden uns mindestens &uuml;ber den Austritt einzelner L&auml;nder beziehungsweise einen Neuzuschnitt der W&auml;hrungsunion in absehbarer Zeit verst&auml;ndigen m&uuml;ssen. Das setzt aber eine ehrliche Analyse einer schwierigen Situation voraus. Die Stigmatisierung von Kritikern und das Errichten von Dogmen war noch nie ein guter Ratgeber f&uuml;r politische Entscheidungen.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Bislang macht jeder der EU-Staaten seine eigene Steuerpolitik. Der Vorsitzende der Alternative f&uuml;r Deutschland hat nun f&uuml;r die gesamte EU einheitliche Steuers&auml;tze gefordert. Wie stehen Sie zu dieser Idee?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Einheitliche Steuers&auml;tze sind innerhalb der EU weder n&ouml;tig noch sinnvoll. Durchsetzbar sind sie ohnehin nicht. Steuern sind ein Instrument der Finanzierung &ouml;ffentlicher Aufgaben. &Uuml;ber deren H&ouml;he und Verwendung sollten Mitgliedsstaaten, m&ouml;glichst Regionen, entscheiden. Letztlich sind die Bed&uuml;rfnisse und Erfordernisse in verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich. Ein Wettbewerb zwischen Regionen ist das richtige Mittel um Steuereinnahmen nicht ausufern zu lassen. Denn nur Regionen in denen Steuern ein akzeptables Ma&szlig; halten, sind auch attraktiv. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Br&uuml;sseler Einheitssteuern. Es ist interessant, dass die AfD ausgerechnet an dieser Stelle in den Chor der sozialdemokratischen Gleichmacher einstimmt.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Es gab immer wieder Vorst&ouml;&szlig;e der EU-Kommission, eigene Steuern zu erheben. Halten Sie das f&uuml;r sinnvoll? Wie finanziert sich die Europ&auml;ische Union eigentlich bisher? Und welche Mitspracherechte hat das Europ&auml;ische Parlament bei der Verwendung der Mittel?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Ich halte nichts von EU-Steuern. Nur Staaten erheben Steuern. Die EU ist ein Staatenbund und sollte es auch bleiben. Dass es in Br&uuml;ssel Begehrlichkeiten gibt, &uuml;ber eigene Finanzquellen zu verf&uuml;gen, ist verst&auml;ndlich. Das liegt wohl in der Natur politischer Institutionen. Wir sollten bei dem bisherigen System der Beitragszahlungen bleiben. Hier gibt es genug zu tun. Denn das Geld, das &uuml;ber die EU umverteilt wird, flie&szlig;t haupts&auml;chlich in die Landwirtschaft und in die Regionalf&ouml;rderung. Das ist sicher alles andere als zukunftsweisend. Das Europ&auml;ische Parlament entscheidet &uuml;ber die Verwendung der Mittel mit, ist aber auch nicht automatisch ein verl&auml;sslicher Partner bei sinnvoller Mittelverwendung. Eine EU-Steuer w&uuml;rde einer weiteren ausufernden Umverteilung &uuml;ber die EU Vorschub leisten.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Oft wird ein Europ&auml;ischer Bundesstaat gefordert, also die &Uuml;bertragung der Hoheitsrechte auf die EU. Der Liberale Aufbruch, dem Sie auch angeh&ouml;ren, steht dem skeptisch gegen&uuml;ber. Welche Alternative gibt es aus Ihrer Sicht zu einem europ&auml;ischen Bundesstaat?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Europa ist bunt und vielf&auml;ltig. Die Geschichte der Nationalstaaten in Europa ist l&auml;nger und tiefgreifender als die gemeinsame europ&auml;ische Geschichte. Daraus folgt, dass es in der EU h&ouml;chst verschiedene Vorstellungen davon gibt, wie man Staat organisiert. Diese sind sehr lange historisch gewachsen. Das kann man nicht einfach mit einem Br&uuml;ssel-Federstrich vom Tisch wischen. Europa w&auml;chst in den Herzen der Menschen und nicht durch Br&uuml;sseler Vertr&auml;ge, so hat es Klaus Kinkel mal formuliert. Und es ist richtig. Die EU funktioniert am besten, wenn souver&auml;ne Staaten kooperieren. Dazu geh&ouml;rt anzuerkennen, dass es Grenzen der Integrationsf&auml;higkeit gibt. Bei der W&auml;hrungsunion haben wir so eine Grenze &uuml;berschritten und wir m&uuml;ssen daf&uuml;r einen hohen Preis zahlen.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Welche sinnvollen Aufgaben erf&uuml;llt die EU und welche Aufgaben sollten auf die nationale Ebene zur&uuml;ckverlagert werden? Wie beurteilen die den Vorsto&szlig; des britischen Premierministers Cameron, die Ausgaben der EU zu begrenzen? Wo sehen Sie selbst Sparpotentiale in der Europ&auml;ischen Union?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Nach neun Jahren Erfahrung in Br&uuml;ssel komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass der Erfolg der Europ&auml;ischen Union sich vor allem aus der Vollendung des Binnenmarktes speist. Er ist die Quelle f&uuml;r Wachstum, Wohlstand und soziale Leistungsf&auml;higkeit. Dahin sollten wir zur&uuml;ck. Otto Graf Lambsdorff formulierte das im Jahr 2004 noch so: &bdquo;Wir m&uuml;ssen zur&uuml;ck zu den R&ouml;mischen Vertr&auml;gen.&ldquo; Was wir derzeit erleben, ist ein schleichender Zentralisierungs- und Entdemokratisierungsprozess in Richtung Br&uuml;ssel. Ich w&uuml;rde sogar soweit gehen zu sagen: Der derzeitige institutionelle Zustand der EU ist die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r die Freiheit der B&uuml;rger. Die EU entwickelt sich in eine fatale Richtung, die die Gr&uuml;ndungsv&auml;ter mit Sicherheit nicht im Sinn hatten. Damit beantwortet sich auch die Finanzfrage. Wer mehr Geld &uuml;ber Br&uuml;ssel verteilen will, f&ouml;rdert diesen Prozess.</p>

<p>Problematisch an der Brosch&uuml;re des Umweltbundesamtes ist, dass eine eigentlich zur Neutralit&auml;t verpflichtete Beh&ouml;rde sich in bemerkenswert ungenierter Weise eine von mehreren Interpretationen wissenschaftlich erhobener Daten zu eigen macht und die anderen und die, die sie vertreten, als nicht der Wahrheit entsprechend hinstellt. Als ob man per Ordre Mufti feststellen k&ouml;nnte, was die Wahrheit ist.</p> <p>Der Publizist Henryk M. Broder h&auml;lt diese Vorgehensweise f&uuml;r so bedenklich, dass er einen Vergleich mit der Reichskulturkammer des nationalsozialistischen Deutschlands zieht. Was das Umweltbundesamt angeht, handele es &raquo;sich um einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartigen Fall von obrigkeitsstaatlicher Intervention in eine &ouml;ffentlich gef&uuml;hrte Diskussion.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52214/" target="_blank">deutsche-mittelstands-nachrichten.de</a> und <a href="http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article116332834/Eine-Behoerde-erklaert-die-Klimadebatte-fuer-beendet.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen verabschiedet werden. Den Bef&uuml;rwortern geht es offiziell darum, eine Zersplitterung des Parlaments und Entscheidungsprozesse mittels Mehrheitsfindung zu erleichtern.</p> <p>Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Argumentation, da im EU-Parlament ohnin schon 162 Parteien aus 27 L&auml;ndern vertreten seien. Ohne Sperrklausel w&auml;ren bei der Europawahl 2009 weitere sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.</p> <p><br />Das wahre Motiv der Sperrklauselverfechter ist vermutlich genauso banal wie verwerflich: Es geht ihnen um die Sicherung ihrer Pfr&uuml;nde - um Macht, Geld und Einfluss in der EU-Apparat. </p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Laut Bericht behinderte die IRS gezielt konservative Gruppen, die unter Berufung auf ihre Gemeinn&uuml;tzigkeit Steuerbefreiung beantragt h&auml;tten. Entsprechende Antr&auml;ge wurden nicht oder nur langsam bearbeitet, die Antragsteller mit unn&ouml;tigen Nachfragen &uuml;bersch&uuml;ttet traktiert und so entmutigt.</p> <p>US-Pr&auml;sident Obama gab sich emp&ouml;rt &uuml;ber die Behinderung von Gruppen, die politisch zu seinen Gegnern z&auml;hlen:&nbsp;"Die Amerikaner haben ein Recht, dar&uuml;ber w&uuml;tend zu sein, und ich bin w&uuml;tend dar&uuml;ber." Inzwischen zog er die Notbremse, und feuerte den Chef der IRS.</p> <p>Die Republikaner vermuten in Obama zumindest einen Mitwisser, wenn nicht sogar den Auftraggeber der Aktionen. John Boener, republikanischer Mehrheitsf&uuml;hrer im Repr&auml;sentantenhaus, reagierte scharf: "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zur&uuml;cktritt. Meine Frage lautet: "Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gef&auml;ngnis?"</p> <p>Der Skandal weckt nun auch in Deutschland Bef&uuml;rchtungen. Regierungskritische Parteien und Organisation werden k&uuml;nftig wohl ganz genau darauf achten, wenn sie sich seitens des Finanzamts (oder anderer Regierungsbeh&ouml;rden) benachteiligt f&uuml;hlen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-steuerbehoerde-benachteiligte-tea-party-gruppen-a-899888.html" target="_blank">spiegel.de</a> und auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/versuchter-befreiungsschlag-obama-feuert-chef-der-steuerbehoerde-irs/8214208.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>Die Nutzerin schreibt weiter: &raquo;Ich bef&uuml;rworte das Prinzip des Portals, Fragen und Antworten zu ver&ouml;ffentlichen &ndash; handelt es sich bei unseren Volksvertretern doch um Personen von &ouml;ffentlichem Interesse.&laquo; Dem w&uuml;rde wahrscheinlich auch Bartels zustimmen, aber warum er sich ausgerechnet nicht mehr auf Abgeordneten-Check. de den B&uuml;rgern stellen will, erschlie&szlig;t sich nicht ganz.</p> <p>Portale, &uuml;ber die sich die B&uuml;rger an ihre Abgeordneten wenden k&ouml;nnen, werden manchmal argw&ouml;hnisch be&auml;ugt &ndash; auch Abgeordneten-Check.de. Ihre Kritiker unterstellen, dass auf diese Weise eine asymmetrisch Kommunikation stattfinde und dass die Redaktion aus dem Hintergrund den Informationsfluss steuere. Das sind allerdings nat&uuml;rlich nur vorgeschobene Argumente, die <a href="http://politcamp.org/von-selbsternannten-uberwachen-und-dem-mythos-des-unnahbaren-politikers/363/" target="_blank">aus dem Umfeld von Mandatstr&auml;gern </a>gestreut werden.</p> <p>Dass sich Bartels auf die Kommunikation &uuml;ber eine &ouml;ffentliche Online-Plattform eingelassen hat, gereicht ihm zwar zur Ehre. Doch er sollte bedenken, dass die Demokratie sehr vielgestaltig ist und dass eine Plattform nicht das ganze politisch-gesellschaftliche Spektrum abdecken kann. Es gibt ja auch mehrere Tageszeitungen und Fernsehsender, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Gibt Bartels etwa nur einer einzigen Zeitung ein Interview? Doch wohl nicht, und deshalb erscheint es einigerma&szlig;en widersinnig, dass er sich &uuml;ber Abgeordneten-Check.de nicht &auml;u&szlig;ern will.</p> <p>Von der Nutzerin von Abgeordneten-Check.de erh&auml;lt Bartels deshalb ganz zu Recht ein wenig Nachhilfe in Demokratie (und auch in Etikette, nebenbei bemerkt): &raquo;Das deutsche Volk finanziert Ihnen und Ihren Kollegen ein Abgeordnetenb&uuml;ro. Es ist daher ein Gebot der H&ouml;flichkeit und eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, Briefe und E-Mails der B&uuml;rger zu beantworten und zwar ganz unabh&auml;ngig davon, von welchem Portal sie kommen m&ouml;gen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein B&uuml;rger Sie pers&ouml;nlich anschreibt und es sich bei diesem Schreiben nicht um ein vorgefertigtes und massenhaft versandtes Schreiben handelt &ndash; so wie es bei mir der Fall war.&laquo;</p> <p>Vielleicht besinnt sich Hans-Peter Bartels, der immerhin der Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion ist, einmal eines Besseren. Das Argument der Nutzerin ist schlie&szlig;lich nicht das schlechteste. Die anderen Nutzer von Abgeordneten-Check.de k&ouml;nnen sich indes von der Nutzerin, die sich die Absage des Abgeordneten nicht unwidersprochen gefallen lassen wollte, ermuntert f&uuml;hlen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und den Abgeordneten ihrer Wahl &uuml;ber Abgeordneten-Check.de ihre Fragen zu stellen. Und auf eine Antwort zu pochen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Zum <a href="http://www.abgeordneten-check.de/mdb_profile.html?mdbID=12" target="_blank">Profil von Hans-Peter Bartels</a> auf Abgeordneten-Check.de</p>

<p>Die 40.000 Teilnehmer unterst&uuml;tzte der Papst in ihrem Bem&uuml;hen zum Schutz des Lebens. Zur Zeit l&auml;uft die europaweite Kampagne ONE OF US, mit der die EU-Kommission dazu gebracht werden soll, sich f&uuml;r den Schutz des ungeborenen Lebens einzusetzen. Der Papst rief den Demonstranten zu: &raquo;Ich lade Sie ein, Ihre Aufmerksamkeit auf die bedeutende Frage des Respekts vor dem menschlichen Leben von der Empf&auml;ngnis an zu legen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.lifesitenews.com/news/pope-surprises-40000-italian-pro-lifers-joins-rome-march-for-life" target="_blank">lifesitenews.com</a></p>

<p>Tiefensee begr&uuml;ndete seine Haltung mit der sozialdemokratischen Tradition, in der er sich sieht. Die SPD wolle das Vertrauen der B&uuml;rger in die Institutionen und damit die Legitimit&auml;t der Demokratie st&auml;rken. Er sagte: &raquo;Zusammen mit der SPD mache ich mich daher f&uuml;r mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung stark. Dies beinhaltet auch die Einf&uuml;hrung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Es ist unser Anliegen, f&uuml;r die notwendige Mehrheit einer Grundgesetz&auml;nderung bei den anderen Fraktionen zu werben. Unser Ziel muss es sein, unsere klassisch-repr&auml;sentative Demokratie um neue und weitergehende Formen der demokratischen Partizipation auf allen politischen Ebenen zu erg&auml;nzen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Direkt zur <a href="http://www.abgeordneten-check.de/antworten/view/99/834.html" target="_blank">Antwort von Wolfgang Tiefensee </a>auf Abgeordneten-Check.de</p>

<p><strong>Neustart mit Hindernissen</strong></p> <p>Laut der Website Neustart-Berlin.org, auf der Parteimitglieder f&uuml;r eine Neuwahl des gesamten Vorstandes werben, soll Brinker sich zur Zeit auf einer Kreuzfahrt befinden. Der Pressesprecher der AfD Berlin Frank Hessenland dementierte dies nicht, wies aber daraufhin, dass Brinker st&auml;ndig in Verbindung mit seinen Berliner Parteifreunden stehe. &raquo;Herr Brinker ist in Email- und Telefonkontakt mit dem Vorstand, arbeitet an der Einladung zur Landeswahlversammlung, der Internetseite, leitet die stellvertretenden Vorsitzenden an, kommentiert das aktuelle Geschehen &uuml;ber die mitgeschickte PM.&laquo; Bei der Landeswahlversammlung am 25. Mai stellt die AfD Berlin ihre Kandidaten f&uuml;r die Bundestagswahl auf.</p> <p>Die Adresse Neustart-Berlin.org ist auf Matthias Goldstein registriert. Sie ist inzwischen nicht mehr erreichbar.</p> <p><strong>Anonymes Geraune</strong></p> <p>Inzwischen schaltet sich sie anonym betriebene Facebook-Seite &raquo;<a href="https://www.facebook.com/pages/AFD-Berlin-Parteibasis/460437684043813" target="_blank">AFD-Berlin / Parteibasis</a>&laquo; in die Auseinandersetzung ein. Die selbsternannte Parteibasis unterst&uuml;tzt Goldsteins Forderung nach einem geschlossenen R&uuml;cktritt und Neuwahlen des Vorstands. Die Internet-Aktivisten sto&szlig;en sich an der Adresse der neuen Gesch&auml;ftsstelle. Diese befindet sich in im B&uuml;rogeb&auml;ude Lietzenburger Stra&szlig;e 46, wo zu Mauer-Zeiten Zentrale der West-Berliner CDU war.</p> <p>Die Facebook-Seite erkl&auml;rt, diese Adresse st&uuml;nde &raquo;wie kein anderer Ort f&uuml;r Westberliner Muff, Filz und Korruption&laquo; und bef&uuml;rchtet &raquo;h&auml;mische Presse aufgrund dieser instinktlosen Entscheidung&laquo;. Frank Hessenland widerspricht: &raquo;Heute hat das Geb&auml;ude mit der CDU nichts mehr zu tun.&laquo;</p> <p>Die Facebook-Parteibasis&laquo; st&ouml;rt sich weiter am Vermieter der R&auml;ume, der Kanzlei B&ouml;rsing, Pohl &amp; Partner. Diese seien &raquo;hochambitionierte Mitglieder und Gro&szlig;spender der Berliner CDU&laquo;. Dann wird verschw&ouml;rungstheoretisch angedeutet, dass eine &raquo;Standleitung zwischen AfD-Zentrale und Konrad-Adenauer-Haus&laquo; leicht eingerichtet sei, so dass &raquo;keine Mail, kein Telefonat, kein vertrauliches Meeting&laquo; mehr sicher sei. Auch auf Neustart-Berlin.org wurde der Vorwurf erhoben, die Vermieter der neuen Gesch&auml;ftsstelle seien mit der Berliner CDU verbandelt.</p> <p>Auch hier widerspricht der Pressesprecher: &raquo;Die AfD Berlin hat ein B&uuml;ro mit abschlie&szlig;baren R&auml;umen gemietet.&laquo; Dies stelle sogar eine Verbesserung dar: &raquo;Diese M&ouml;glichkeit war im Hause Goldstein nicht gegeben. Dort blieb die Schl&uuml;sselgewalt beim Ehepaar Goldstein.&laquo;</p> <p><strong>&raquo;Gut bekannt&laquo;</strong></p> <p>Dieser Reporter konnte den anonymen Vorwurf nicht &uuml;berpr&uuml;fen. Eine Nachfrage bei den Facebook-Seitenbetreibern ergab, dass diese ihre Quellen auch gegen&uuml;ber diesem Reporter nicht offenlegen wollen. Es wurde nur behauptet, die Informationen seien authentisch und k&auml;men &raquo;von glaubw&uuml;rdigen, ehemaligen CDU-Mitgliedern, die mit den Pohls gut bekannt sind&laquo;.<br /> <br /> Inzwischen ist nach den Sprechern Matthias Lefarth und Annette Goldstein mit dem stellvertretenden Sprecher Prof. Markus Egg das dritte Vorstandsmitglied der AfD Berlin zur&uuml;ckgetreten. Mit der Abberufung Matthias Goldsteins ist das ein Verlust von vier Vorstandsmitgliedern in acht Tagen.</p>