<p>Die von Sozialdemokraten, Gr&uuml;nen und Gewerkschaften unterst&uuml;tzte&nbsp; "1:12-Initiative f&uuml;r gerechte L&ouml;hne" will im November 2013 zur Volksabstimmung schreiten. K&uuml;nftig soll kein Chef im Monat mehr verdienen als Mitarbeiter der niedrigsten Lohngruppe im gesamten Jahr erhalten. Die Spanne 1:12 wollen die Initiatoren in der Verfassung verankern.</p> <p>Politiker aus Deutschland, insbesondere seitens der Linken, beobachten die Initiative mit Interesse, um auch hier die Debatte &uuml;ber deutsche Managergeh&auml;lter weiter zu entfachen.</p> <p>Neben der Verlagerung von Unternehmen ganz oder teilweise drohen Auslagerungen von T&auml;tigkeiten aus dem Niedriglohnbereich an Dritte, Aufteilungen zur Verkleinerung der Lohnspanne und Anstellungen von Vorst&auml;nde durch Holdinggesellschaften mit Sitz im Ausland. Auch wird bef&uuml;rchtet, dass die Initiative zu Lohnabschl&auml;gen f&uuml;hren k&ouml;nnte, da mit der Reduzierung der Managergeh&auml;lter und der Anpassung darunter liegender Lohnstufen die Lohnpyramide durcheinander gebracht wird. Insgesamt wird in der Schweiz damit gerechnet dass Arbeitspl&auml;tze verloren gehen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu unter <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article116392057/Der-Schweiz-drohen-die-eigenen-Konzerne-wegzulaufen.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Nun hat auch das britische Unterhaus die Einf&uuml;hrung der Homo-Ehe mit 366 zu 161 Stimmen beschlossen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus. Die konservative Partei hatte sich in dieser Frage zuvor heftig gestritten und deshalb nicht geschlossen f&uuml;r das Gesetz gestimmt. Die Anglikanische (Staats-)Kirche hat angek&uuml;ndigt, keine gleichgeschlechtlichen Paare trauen zu wollen. Sie erlaubt allerdings ihren Pfarrern, mit Partnern gleichen Geschlechts zusammenzuleben. Dar&uuml;ber hat sie sich mit zahlreichen Anglikanern in vielen Teilen des Commonwealth verstritten.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Schwule-und-Lesben-feiern-Homo-Ehe-Gesetz-in-Paris-1502372972" target="_blank">otz.de</a>, <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/suizid-aus-protest-gegen-die-homo-ehe-respekt-von-ganz-rechts-1.1677759" target="_blank">sueddeutsche.de</a> und <a href="http://www.dw.de/britisches-unterhaus-billigt-homo-ehe/a-16828074" target="_blank">dw.de</a></p>

<p>So sollen auch die L&auml;nder, die nicht Mitglieder der EU sind &ndash; also unter anderem die Schweiz &ndash; und die britischen Sondergebiete wie die Kanalinseln auf dieselben Standards verpflichtet werden. Am Ende des Verhandlungsprozesses soll eine EU-Richtlinie stehen, die Zinsen, Kapitalertr&auml;ge und Stiftungen in die &Uuml;berwachung einbezieht.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.dradio.de/nachrichten/201305221000/1" target="_blank">dradio.de</a> und <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-gipfel-will-zeichen-gegen-steuerhinterziehung-setzen-a-901056.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>FreieWelt.net:<strong> Die Gold- und Silberb&ouml;rse in Hong Kong, die HKMEx, liefert kein Gold mehr aus? Was hat das zu bedeuten?</strong></p> <p><strong>Von Valtier:</strong> Am Wochenende erkl&auml;rte die HKMEx, die elektronische B&ouml;rse f&uuml;r den Handel von Gold und Silber auf Ziel (so genannte &bdquo;Futures&ldquo;) in Hong Kong, da&szlig; sie bis auf weiteres den Handel einstellen w&uuml;rde. Deshalb wurden am Montag alle Handelsvertr&auml;ge (Futures) &uuml;ber die Lieferung von physischem Gold und Silber zwangsabgewickelt in bar - es erfolgte also keine Lieferung von Gold und Silber, wie die K&auml;ufer eigentlich beabsichtigt hatten, sondern Cash. Statt Gold und Silber erhielten sie Dollar zum Tageskurs des Goldes bzw. des Silbers. Dumm nur, da&szlig; der Goldpreis zuf&auml;llig zuvor auf ein Rekordtief gefallen war.<br /><br />FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Mit welchen Folgen?</strong></p> <p><strong>Von Valtier:&nbsp;</strong>Denjenigen, die glaubten, da&szlig; sie &uuml;ber die B&ouml;rse z.B. im kommenden Juni oder September Gold zu einem bestimmten Preis geliefert bek&auml;men, wurde nun erkl&auml;rt, da&szlig; sie das Gold nicht bekommen werden. Wer nun aber das Gold braucht, weil er beispielsweise ein Juweliergesch&auml;ft hat oder es als Goldh&auml;ndler einem anderen zu liefern versprochen hat, hat nun ein Problem. Sein Vertragspartner liefert ihm &uuml;ber die B&ouml;rse HKMEx das versprochene Gold nicht mehr, weil die B&ouml;rse&nbsp; beschlossen hat, zu schlie&szlig;en. Mit der Schlie&szlig;ung der B&ouml;rse entf&auml;llt die Lieferpflicht des Goldverk&auml;ufers. <br /><br />FreieWelt.net:<strong> Kann die B&ouml;rse einfach beschlie&szlig;en, statt Gold und Silber physisch zu liefern, Dollar zu zahlen?</strong></p> <p><strong><strong>Von Valtier:&nbsp;</strong></strong>Die HKMEx-B&ouml;rse hat einen Trick angewandt. Sie haben die B&ouml;rse unter dem Vorwand geschlossen, freiwillig die B&ouml;rsenlizenz abzugeben, die sie sich dann wieder neu holen will. Die Gesch&auml;ftsbedingungen sehen f&uuml;r diesen Fall vor, da&szlig; alle Vertr&auml;ge &ndash; sogenannte Kontrakte &ndash; abgewickelt werden m&uuml;ssen und zwar in Bar. Die tats&auml;chliche Lieferverpflichtung physischer Rohstoffe entf&auml;llt.<br /><br />FreieWelt.net:<strong>&nbsp;Warum hat die B&ouml;rse zu diesem Mittel gegriffen?</strong></p> <p><strong>Von Valtier:&nbsp;</strong>In den vergangenen Wochen explodierte die Nachfrage nach physischem Gold. Die Chinesen kauften &uuml;ber 300 Tonnen Gold und zwangen damit die Banken aus den USA zu liefern. Auf diese Weise wollen sie &ndash; und auch andere Staaten &ndash; ihre Dollarreserven gegen etwas Wertbest&auml;ndiges eintauschen. Die Banken, die Goldkontrakte verkauften und nun eigentlich physisch liefern m&uuml;ssten, rechneten aber eigentlich gar nicht damit, tats&auml;chlich liefern zu m&uuml;ssen. Sie glaubten oder hofften, die Menschen&nbsp; w&uuml;rden &ndash; wie fr&uuml;her - nur mit dem Preis spekulieren. Wenn aber mehr als 10%&nbsp; K&auml;ufer bei der New Yorker B&ouml;rse beispielsweise auf ihren Vertrag auch Lieferung verlangen, k&ouml;nnen die Banken nicht liefern. Soviel physisches Gold, wie die Banken &bdquo;leer&ldquo; verkauft haben, haben sie nicht.&nbsp; Wenn also zu viele K&auml;ufer tats&auml;chlich Lieferung verlangen, ist f&uuml;r die Banken Schlu&szlig;. Genau dies zeichnet sich gerade ab. Die Investoren haben (Liefer-)Versprechen gekauft und jetzt wollen sie tats&auml;chlich Lieferung, weil sie zu Recht f&uuml;rchten, da&szlig; die Versprechen nicht eingehalten werden. Wenn aber der Verk&auml;ufer erwartet, da&szlig; er nicht liefern kann, mu&szlig; eine L&ouml;sung her. Es ist aber Aufgabe der B&ouml;rse sicherzustellen, da&szlig; die Vertragspartner auch liefern k&ouml;nnen und werden. Dies war nicht mehr zu leisten. Obwohl sie das selbst absehen konnten, schritten sie nicht ein. Die B&ouml;rse zu schlie&szlig;en war wohl eine L&ouml;sung aus dem Dilemma. Das gibt nat&uuml;rlich keiner gerne zu und so hei&szlig;t es offiziell, &bdquo;der Handel lohnte sich aufgrund der geringen Mengen f&uuml;r die B&ouml;rse nicht mehr&ldquo;.<br /><br />FreieWelt.net:&nbsp;<strong>Warum ist das dramatisch?</strong></p> <p><strong><strong>Von Valtier:&nbsp;</strong></strong>Jeder Zusammenbruch einer B&ouml;rse ist dramatisch- der einer Gold- und Silberb&ouml;rse aber besonders. &Uuml;ber die B&ouml;rsen wird n&auml;mlich im Vertrauen darauf, auch wirklich Lieferung bekommen zu k&ouml;nnen, mehr Gold und Silber in Kontrakten gehandelt als physisch lieferbar ist. Beim Zusammenbruch schwindet das Vertrauen auf die Lieferf&auml;higkeit der Verk&auml;ufer. Zudem ist besonders Gold nach wie vor der Kern, auf dem alle Papierw&auml;hrungen basieren. Am Gold und Silber erkennen die Menschen, wie wertlos Papiergeld wird. Deshalb versuchen die Notenbanken seit langem, den Gold- und Silberpreis niedrig zu halten. Dabei versprachen Sie &uuml;ber eben diese B&ouml;rsen, mehr Gold und Silber zu liefern, als geliefert werden kann. Sie haben nicht nur zu viel Papiergold, sondern auch zu viel Papiergeld produziert und f&uuml;rchten nun, da&szlig; das den Menschen auff&auml;llt. Tut es das n&auml;mlich, steigen die Preise, weil die Menschen das Geld loswerden wollen und daf&uuml;r lieber Sachwerte kaufen. Dann leiht aber auch niemand mehr dem Staat Geld zu 1 % oder weniger. An diesen Punkt kommen wir jetzt. <br /><br /><em>Dr. rer. pol. Eike Hamer von Valtier setzte als Koautor der Buchpublikationen, &bdquo;Was passiert, wenn der Crash kommt?&ldquo; (Olzog, 12. Auflage) und &bdquo;Der Welt-Geldbetrug&ldquo; (Aton, 4. Auflage) und "Warum lassen wir das geschehen?" Ma&szlig;st&auml;be in der Politischen Diskussion.</em><br /><br /><em>Als Herausgeber des Informationsbriefes Wirtschaft aktuell gibt von Valtier wertvolle Hintergrundinformationen, Tipps und Insidereinblicke. Dazu veranstaltet Wirtschaft aktuell f&uuml;r seine Abonnenten regelm&auml;&szlig;ig hochexklusive, geschlossene Seminarveranstaltungen.</em><br /><br /></p>

<p>Die Zeit dr&auml;ngt, denn was sich in der Regierung Italiens zusammengefunden hat &ndash; die Sozialdemokraten unter Ministerpr&auml;sident Enrico Letta und die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit &ndash;, will einfach nicht zusammenfinden. Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, dass es zu Neuwahlen kommt, bei denen die frustrierten Italiener erneut Grillo ihr Vertrauen schenken. Mit einer Wahlrechtsreform, die Mario Monti zufolge noch vor der n&auml;chsten Wahl &uuml;ber die B&uuml;hne gebracht werden soll, w&auml;re dieses &raquo;Problem&laquo; gel&ouml;st.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52248/" target="_blank">deutsche-mittelstands-nachrichten.de</a></p>

<p>Nun ist in der Partei der Teufel los, und der sch&auml;rfste Konkurrent der Tories, die UKIP von Nigel Farage, wittert Morgenluft und versucht, unzufriedene Tories abzuwerben. Er profitiert davon, scheint es, dass es Cameron nicht gelungen ist, die verschiedenen Parteifl&uuml;gel zusammenzuhalten. Hinzukommt, dass die Basis Cameron immer wieder Arroganz vorwirft. Er soll sich auf Vertraute aus der Upper Class verlassen und Mitglieder aus den Unterschichten vernachl&auml;ssigen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.tagesspiegel.de/politik/grossbritannien-tory-partei-zerstritten-wird-david-cameron-gestuerzt/8230026.html" target="_blank">tagesspiegel.de</a></p>

<p>FreieWelt.net: <strong>Die Bundeskanzlerin hat den Satz gepr&auml;gt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Wenn der Euro als W&auml;hrung scheitert, was bedeutet das f&uuml;r die Europ&auml;ische Union? SPD und Gr&uuml;ne setzen auf Eurobonds und Bankenunion und auch in der CDU sind &auml;hnliche Stimmen zu vernehmen. K&ouml;nnen Eurobonds und eine Bankenunion den Euro als W&auml;hrung st&uuml;tzen? Worin sehen Sie selbst die Alternative zur aktuellen Europolitik?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Der Euro entpuppt sich leider als die schwerwiegendste politische Fehlentscheidung der Nachkriegszeit. Es war naiv zu glauben, eine W&auml;hrungsunion wirkt integrationsf&ouml;rdernd. Das Ergebnis nach einem Jahrzehnt Euro ist eine Verdreifachung der Staatsschulden der L&auml;nder der Eurozone und ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsf&auml;higkeit der Volkswirtschaften. Wir haben mit dem Euro also faktisch das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden sollte. Der Weg aus dem Dilemma wird lang und schmerzhaft sein. Einfache und preiswerte L&ouml;sungen gibt es nicht. Der Versuch, durch Zentralisierungsentscheidungen in Br&uuml;ssel Kompetenzen zu b&uuml;ndeln ist erstens aus marktwirtschaftlichen und liberalen Erw&auml;gungen fragw&uuml;rdig. Und er wird nicht zum Erfolg f&uuml;hren. Wir sollten uns gerade in dieser Situation daran erinnern, wohin politischer Zentralismus in Osteuropa im letzten Jahrhundert gef&uuml;hrt hat: in Chaos und Untergang. Die EU-Mitgliedsstaaten sind souver&auml;ne Staaten und wie sich bereits abzeichnet, akzeptieren sie Br&uuml;ssel-Eingriffe in ihre finanzpolitische Hoheit nicht. Wenn die Euro-Rettung, wie Frau Merkel sagt, tats&auml;chlich alternativlos ist, dann ist die Schuldenvergemeinschaftung der n&auml;chste logische Schritt, der vollzogen werden muss. Er f&uuml;hrt allerdings geradewegs ins Schuldenchaos und die v&ouml;llige Verarmung der Euro-L&auml;nder. Denn Schuldenvergemeinschaftungen eliminieren die Zinsunterschiede und damit den letzten Anreiz, mit knappen finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen und Haushalte zu konsolidieren. Ganz nebenbei haben wir das den Deutschen versprochene Ziel der Geldwertstabilit&auml;t l&auml;ngst aufgegeben. Denn die Europ&auml;ische Zentralbank ist l&auml;ngst keine von der Politik unabh&auml;ngige Notenbank mehr. Sie steht als &bdquo;Lender of last Resort&ldquo;, also zum Gelddrucken, l&auml;ngst bereit. Die Alternative kann nur hei&szlig;en, die W&auml;hrungsunion den &ouml;konomischen und politischen Realit&auml;ten anzupassen und nicht umgekehrt. Wir werden uns mindestens &uuml;ber den Austritt einzelner L&auml;nder beziehungsweise einen Neuzuschnitt der W&auml;hrungsunion in absehbarer Zeit verst&auml;ndigen m&uuml;ssen. Das setzt aber eine ehrliche Analyse einer schwierigen Situation voraus. Die Stigmatisierung von Kritikern und das Errichten von Dogmen war noch nie ein guter Ratgeber f&uuml;r politische Entscheidungen.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Bislang macht jeder der EU-Staaten seine eigene Steuerpolitik. Der Vorsitzende der Alternative f&uuml;r Deutschland hat nun f&uuml;r die gesamte EU einheitliche Steuers&auml;tze gefordert. Wie stehen Sie zu dieser Idee?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Einheitliche Steuers&auml;tze sind innerhalb der EU weder n&ouml;tig noch sinnvoll. Durchsetzbar sind sie ohnehin nicht. Steuern sind ein Instrument der Finanzierung &ouml;ffentlicher Aufgaben. &Uuml;ber deren H&ouml;he und Verwendung sollten Mitgliedsstaaten, m&ouml;glichst Regionen, entscheiden. Letztlich sind die Bed&uuml;rfnisse und Erfordernisse in verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich. Ein Wettbewerb zwischen Regionen ist das richtige Mittel um Steuereinnahmen nicht ausufern zu lassen. Denn nur Regionen in denen Steuern ein akzeptables Ma&szlig; halten, sind auch attraktiv. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Br&uuml;sseler Einheitssteuern. Es ist interessant, dass die AfD ausgerechnet an dieser Stelle in den Chor der sozialdemokratischen Gleichmacher einstimmt.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Es gab immer wieder Vorst&ouml;&szlig;e der EU-Kommission, eigene Steuern zu erheben. Halten Sie das f&uuml;r sinnvoll? Wie finanziert sich die Europ&auml;ische Union eigentlich bisher? Und welche Mitspracherechte hat das Europ&auml;ische Parlament bei der Verwendung der Mittel?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Ich halte nichts von EU-Steuern. Nur Staaten erheben Steuern. Die EU ist ein Staatenbund und sollte es auch bleiben. Dass es in Br&uuml;ssel Begehrlichkeiten gibt, &uuml;ber eigene Finanzquellen zu verf&uuml;gen, ist verst&auml;ndlich. Das liegt wohl in der Natur politischer Institutionen. Wir sollten bei dem bisherigen System der Beitragszahlungen bleiben. Hier gibt es genug zu tun. Denn das Geld, das &uuml;ber die EU umverteilt wird, flie&szlig;t haupts&auml;chlich in die Landwirtschaft und in die Regionalf&ouml;rderung. Das ist sicher alles andere als zukunftsweisend. Das Europ&auml;ische Parlament entscheidet &uuml;ber die Verwendung der Mittel mit, ist aber auch nicht automatisch ein verl&auml;sslicher Partner bei sinnvoller Mittelverwendung. Eine EU-Steuer w&uuml;rde einer weiteren ausufernden Umverteilung &uuml;ber die EU Vorschub leisten.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Oft wird ein Europ&auml;ischer Bundesstaat gefordert, also die &Uuml;bertragung der Hoheitsrechte auf die EU. Der Liberale Aufbruch, dem Sie auch angeh&ouml;ren, steht dem skeptisch gegen&uuml;ber. Welche Alternative gibt es aus Ihrer Sicht zu einem europ&auml;ischen Bundesstaat?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Europa ist bunt und vielf&auml;ltig. Die Geschichte der Nationalstaaten in Europa ist l&auml;nger und tiefgreifender als die gemeinsame europ&auml;ische Geschichte. Daraus folgt, dass es in der EU h&ouml;chst verschiedene Vorstellungen davon gibt, wie man Staat organisiert. Diese sind sehr lange historisch gewachsen. Das kann man nicht einfach mit einem Br&uuml;ssel-Federstrich vom Tisch wischen. Europa w&auml;chst in den Herzen der Menschen und nicht durch Br&uuml;sseler Vertr&auml;ge, so hat es Klaus Kinkel mal formuliert. Und es ist richtig. Die EU funktioniert am besten, wenn souver&auml;ne Staaten kooperieren. Dazu geh&ouml;rt anzuerkennen, dass es Grenzen der Integrationsf&auml;higkeit gibt. Bei der W&auml;hrungsunion haben wir so eine Grenze &uuml;berschritten und wir m&uuml;ssen daf&uuml;r einen hohen Preis zahlen.</p> <p>FreieWelt.net: <strong>Welche sinnvollen Aufgaben erf&uuml;llt die EU und welche Aufgaben sollten auf die nationale Ebene zur&uuml;ckverlagert werden? Wie beurteilen die den Vorsto&szlig; des britischen Premierministers Cameron, die Ausgaben der EU zu begrenzen? Wo sehen Sie selbst Sparpotentiale in der Europ&auml;ischen Union?</strong></p> <p><strong>Holger Krahmer:</strong> Nach neun Jahren Erfahrung in Br&uuml;ssel komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass der Erfolg der Europ&auml;ischen Union sich vor allem aus der Vollendung des Binnenmarktes speist. Er ist die Quelle f&uuml;r Wachstum, Wohlstand und soziale Leistungsf&auml;higkeit. Dahin sollten wir zur&uuml;ck. Otto Graf Lambsdorff formulierte das im Jahr 2004 noch so: &bdquo;Wir m&uuml;ssen zur&uuml;ck zu den R&ouml;mischen Vertr&auml;gen.&ldquo; Was wir derzeit erleben, ist ein schleichender Zentralisierungs- und Entdemokratisierungsprozess in Richtung Br&uuml;ssel. Ich w&uuml;rde sogar soweit gehen zu sagen: Der derzeitige institutionelle Zustand der EU ist die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r die Freiheit der B&uuml;rger. Die EU entwickelt sich in eine fatale Richtung, die die Gr&uuml;ndungsv&auml;ter mit Sicherheit nicht im Sinn hatten. Damit beantwortet sich auch die Finanzfrage. Wer mehr Geld &uuml;ber Br&uuml;ssel verteilen will, f&ouml;rdert diesen Prozess.</p>

<p>Dass er seinerzeit die Einf&uuml;hrung des Euro bef&uuml;rwortete, bereut Lucke nicht, gesteht aber ein, sich &uuml;ber die Umst&auml;nde geirrt zu haben: &raquo;Ich dachte, der Euro k&ouml;nnte einen heilsamen Anpassungszwang aus&uuml;ben auf Staaten, die ihre Wettbewerbsf&auml;higkeit immer nur durch Abwertungen retten. Aber die Beharrungskr&auml;fte waren zu gro&szlig;. Selbst bei gr&ouml;&szlig;tem Druck finden nicht gen&uuml;gend strukturelle Reformen statt. Deshalb ist der Euro f&uuml;r ein so heterogenes W&auml;hrungsgebiet nicht geeignet.&laquo;</p> <p>&Uuml;ber die Neigung in Griechenland, Deutschland und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel f&uuml;r die Misere verantwortlich zu machen, sagte er: &raquo;Verantwortlich f&uuml;r den Staatsbankrott ist die griechische Regierung. Die deutsche Regierung ist nur daf&uuml;r verantwortlich, dass der Bankrott so lange verschleppt wurde.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/raus-aus-dem-euro-afd-will-nicht-zurueck-zur-d-mark-12187441.html" target="_blank">faz.net</a></p>