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19.05.2013
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Missbrauchsbeauftragter kritisiert Cohn-Bendit   "Bagatellisierung statt Aufarbeitung"
 

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Daniel Cohn-Bendits bisherige Äußerungen in der Pädophilie-Debatte scharf kritisiert. "Gemessen an dem, was wir heute über Missbrauch wissen, klingt es nach Bagatellisierung", erklärt Rörig dem Focus. Cohn-Bendit habe der "der damaligen Pädophilen-Szene viel Futter und Rechtfertigungsgründe" geliefert. (Fotos: Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs; kleinkariert/flickr.com)



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Redaktion (EF), 17.05.2013 10:36
Sarko-Kopie François Hollande   Rezepteklau beim Amtsvorgänger
 

Alles anders machen, wollte Frankreichs neuer Präsident Hollande. Doch nun kopiert der Sozialist nach und nach die Politikrezepte seines Vorgängers Sarkozy. Die Liste der Sarko-Kopien ist lang. Aus François Hollande wird so eins, zwei, drei Monsieur "Sarkollande". (Fotos: UMP Photos/flickr.com; Benjamin Boccas/flickr.com)



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Redaktion (EF), 17.05.2013 09:52
Bundestag will Kleinparteien bei Europawahl behindern   Plan der Mehrheitsparteien wahrscheinlich grundgesetzwidrig
 

Zur Europawahl 2014 wollen die Parteien des Bundestags eine Dreiprozenthürde einführen, und damit kleinere Parteien behindern. Damit geht das Parlament auf Konfrontationskurs mit dem Bundesverfasungsgericht, dass 2011 die Fünfprozentklausel für grundgesetzwidrig erklärt hat. (Fotos: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de)



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Redaktion (EF), 17.05.2013 08:41
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Blogs     RSS  Aktuelle Nachrichten  
 
  zur Person und Archiv   Steffen Hentrich 08.05.2013 09:33
Wie man ein Problem nicht beseitigt

Fraglich ist, ob solche Maßnahmen das Problem tatsächlich lösen, denn schließlich tragen die Zollschranken der EU mit dazu bei, dass die Gewinnerwirtschaftung in Bangladeshs Unternehmen unter Vernachlässigung von Sicherheitsstandards erfolgt.

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  zur Person und Archiv   Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel 29.04.2013 10:14
Haltet den Dieb!

Statt von der „Eurokrise“ reden unsere Europolitiker, die Sprecher bei ARD und ZDF und alle anderen, die ihre Köpfe vor der immer deutlicher werdenden Eurorealität immer tiefer in den Sand stecken müssen, weiterhin gern von d...

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 24.04.2013 09:47
Kosovo: ein großer, aber teurer Schritt

Den doppelten Erfolg muss man dennoch anerkennen – auch wenn im Detail noch sehr viel Fragezeichen und Hindernisse auf den Balkan und die EU zukommen werden.

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  zur Person und Archiv   Steffen Hentrich 24.04.2013 09:32
Hoch leben die Hamsterkäufe!

Eigentlich recht erfreulich, zeigt sich doch hier, das Menschen auf Märkten rasch Bemerkenswertes für ihre betroffenen Mitmenschen leisten.

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Unsere Blogger

 
  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 22.04.2013 09:51
Wie ein 87-jähriger sein eigener Nachfolger wird und wie Silvio Berlusconi triumphiert

Jetzt ist Italiens Präsident Giorgio Napolitano ungeplant sein eigener Nachfolger geworden. Mit 87 Jahren beginnt er also eine weitere siebenjährige Amtszeit.

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  zur Person und Archiv   Dr. Christian Weilmeier 18.04.2013 11:32
Wie man es zum richtigen Verlierer bringt

Erfolgreich sein kann doch jeder. So bringt man es aber zum richtigen Verlierer. Dr. Christian Weilmeier, Philosoph und Motivationstrainer, gibt Tipps, wie man es schafft, dass es steil abwärts geht, man alles verbockt und am Schluss als echte Niete dasteht.

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  zur Person und Archiv   Dr. Christian Weilmeier 12.04.2013 11:16
Euro-Krise könnte zu Euro-Nation führen

Warum die Euro-Krise eine europäische Nation schaffen könnte. Oder: Es könnte alles auch ganz anders kommen. zum Video: http://youtu.be/PEPLc-SvEp8

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  zur Person und Archiv   Friedrich Dominicus 11.04.2013 13:18
Nun bald offiziell?

Ok Zypern war kein Versuchsballon sondern das erste Experiment der EU in Sachen Enteignung. Nun scheint es offizielle Politik zu werden.   Weiterhin kommt Zypern, offenbar nicht auf die Beine. Nun vielleicht haben die Zyprioten genug um sich selbst zu helfen.

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  zur Person und Archiv   Jürgen Liminski 08.04.2013 12:32
Aufstand der Familien

Auch sein fast anderthalbstündiges Interview im Fernsehen kurz vor Ostern holte ihn nicht aus dem Keller. 66 Prozent der Franzosen zeigten sich gegenüber seinen Plänen und Vorhaben äußerst skeptisch, 81 Prozent halten Hollande...

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  zur Person und Archiv   Dr. Oliver Marc Hartwich 06.04.2013 16:58
Nach Europas neuer Krise bleiben Verwirrung und Misstrauen

Gegenüber dem EU-Zirkus um die Zypern-Rettung wirkt Labor wie eine disziplinierte Schlachtreihe. Für alle, die einen kontinentweiten Bank-Run riskieren, das wirtschaftliche Vertrauen untergraben und internationale Spannungen hervorrufen wolle...

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  zur Person und Archiv   Professor Dr. Wolf Schäfer 06.04.2013 16:56
Zypern führt multiple Wechselkurse ein

Die Währungsunion dürfe nicht zerbrechen, auch nicht wegen Zypern, damit die Vergangenheit der ökonomisch schädlichen Auf- und Abwertungen der Mitgliedswährungen untereinander nicht wieder auflebe und den Währungsverbund sprenge.

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  zur Person und Archiv   Dr. Jörg Gerke 03.04.2013 11:47
EU- Agrarbeihilfen- wofür der größte Posten des EU- Haushaltes verwendet wird!

Bis Anfang der neunziger Jahre erfolgten die Zahlungen vor allem über die Subventionierung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise. Dies führte zur Überproduktion, zu Milchseen, Butterbergen und Schlachthäusern mit zwischengelagerten Rinderhälften.

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  zur Person und Archiv   Mohammad Moshiri 02.04.2013 16:48
Was macht die UNO im Irak? Das Doppelspiel von Martin Kobler im Irak

Er versucht sich in westlichen Medien an der Seite der unterdrückten Menschen zu zeigen und mit seinem zweiten Gesicht ist er ein guter Funktionär der UNO bei der irakischen Regierung unter Premierminister Maleki, dem Freund der Mullahs  Im Iran.

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 27.03.2013 21:11
Der Euro stirbt - Rettet den Binnenmarkt!

Die rechtliche Formalität, dass man eigentlich nicht aus dem Euro, sondern nur aus der EU als Ganzes austreten kann, wird da die geringsten Probleme bereiten. Wo ein Wille, da auch ein Weg.

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  zur Person und Archiv   Dr. Oliver Marc Hartwich 26.03.2013 21:31
Die EU - ein Spiel ohne echte Regeln

Die „Abgabe“ für die zyprischen Bankkunden ist nicht das erste Mal, dass die EU ihre eigenen Regeln über Bord geworfen hat. Das allein wäre schon schlimm genug gewesen.

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  zur Person und Archiv   Friedrich Dominicus 23.03.2013 08:42
Eigentum

Es wurde von hier von mir und anderen öfter darauf hingewiesen. Mit der "Zypernrettung" ist es nun amtlich. Eigentum gilt nur noch wenig im "Friedensprojekt" EU.

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<p>T&uuml;rkische Staatsanleihen bewertet Moody`s nun um eine Stufe besser, mit "Baa3". Deren Verzinsung sank prompt auf ein Rekordtief. F&uuml;r institutionelle Investoren k&ouml;nnten t&uuml;rkische Staatspapiere nun wieder interessant werden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE94G01Q20130517" target="_blank">reuters.com</a></p>

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Redaktion (EF), 17.05.2013 11:53
 

 

<p>Auch in der Kontroverse um in Libyen get&ouml;tete US-Diplomaten geht Obama in die Offensive. Mitglieder der republikanischen Partei haben den Vorwurf erhoben, die Demokraten h&auml;tten versucht, hier zu vertuschen. Diese Vorw&uuml;rfe will Obama durch die Ver&ouml;ffentlichung zahlreicher E-Mails entgegentreten.</p> <p>Geleichzeitig k&uuml;ndigte Obama einen besseren Schutz journalistischer Quellen an. So hofft das Staatsoberhaupt, nach der Abh&ouml;raktion gegen Reporter&nbsp; die Wogen zu gl&auml;tten. Ein gescheiterter Gesetzesentwurf aus dem Jahre 2009 soll erneut eingebracht werden.</p> <p>Ob der Skandalpr&auml;sident es schafft, so sein Saubermannimage zu retten?</p> <p>&nbsp;Mehr auf: <a href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE94F02Z20130516">Reuters de</a></p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p> <p>&nbsp;</p>

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Redaktion (os), 16.05.2013 14:29
 

 

<p>Mit ihrem Eingreifen konnten die Truppen des ehemaligen Kolonialherren Frankreich den Vormarsch der Rebellen in Mali stoppen, nun gilt es das Land wieder aufzubauen. Deutschland will daf&uuml;r 100 Millionen Euro ausgeben, w&auml;hrend Frankreich seiner Ex-Kolonie ganze 300 Millionen zugesteht. Insgesamt zahlen L&auml;nder der EU 520 Millionen der drei Milliarden, auf die man sich einigen konnte.</p> <p>Zun&auml;chst ginge es um die Versorgung der Bev&ouml;lkerung Malis, das zu den &auml;rmsten L&auml;ndern der Welt z&auml;hlt und vom B&uuml;rgerkrieg verw&uuml;stet ist. Krisenhilfskommissarin Kristalina Georgieva spricht von gro&szlig;er Not im ganzen Land. Es mangele allerorts an Wasser und auch die &auml;rztliche Versorgung sei d&uuml;rftig: &bdquo;Doch ein weiterer kritischer Punkt ist die Ern&auml;hrung. 660 000 Kinder in Mali sind unterern&auml;hrt, 750 000 Menschen brauchen sofortige Nahrungsmittelhilfe.&ldquo; Eine Millionen Menschen seien angesichts der Bedingungen bereits aus ihrer Heimat geflohen.</p> <p>Mehr auf: <a href="http://www.dw.de/milliarden-f%C3%BCr-mali-bei-geberkonferenz/a-16814411">dw.de</a></p>

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Redaktion (os), 16.05.2013 13:48
 

 

<p>Im letzten Quartal verzeichnete Japans Wirtschaft ein Plus von 0,9 Prozent. Falls sich der Trend so fortsetzten w&uuml;rde, h&auml;tte Japan Ende des Jahres um 3,5 Prozent zugelegt. Darauf hofft Commerzbank-Experte Marco Wagner: &bdquo;In den kommenden Quartalen d&uuml;rfte Japan den Wachstumskurs fortsetzten.&ldquo;</p> <p>Von dem mit der Geldschwemme einhergehenden Wertverfall des Jen profitiert besonders die japanische Exportindustrie. Produkte aus dem ostasiatischen Inselstaat werden im Ausland billiger und finden mehr Absatz. Jedoch ist Japan l&auml;ngst nicht mehr die Exportnation, als die sie vielerorts bis heute gilt. Der Wohlstand den sich die Japaner nach dem zweiten Weltkrieg vor allem durch die Fertigung von Exportwaren erarbeitet haben, hat die L&ouml;hne steigen lassen. Heute macht der Export nur noch 16 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.</p> <p>Das Man&ouml;ver der Notenbank verteuert aber auch ausl&auml;ndische Produkte in Japan. Bis jetzt glauben die meisten Investoren nicht an eine Nachhaltigkeit des japanischen Wachstums. Man ging davon aus, mit dem befeuerten Wachstum w&uuml;rden auch die Investitionen steigen. Prognosen zufolge um 0,7 Prozent. Doch im Gegenteil &ndash; sie gingen um 0,7 Prozent zur&uuml;ck.</p> <p>Mehr auf: <a href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lockere-geldpolitik-japans-wirtschaft-waechst-ueberraschend-1.1673765">sueddeutsche.de</a></p> <p>&nbsp;</p>

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Redaktion (os), 16.05.2013 13:13
 

 

<p>Die EU wirft Peking schon lange vor, sich durch Dumping oder &uuml;berhohe Staatsbeihilfen an Wirtschaftsunternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.</p> <p>Jetzt hat Br&uuml;ssel reagiert: Seit gestern sind chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren mit Strafz&ouml;llen von bis zu 36,1 Prozent belegt. Ab Juni soll chinesische Solartechnik &auml;hnlich sanktioniert werden. Gegen chinesische Telekommunikationsausr&uuml;ster will die EU Anti-Dumping-Ermittlungen einleiten.</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/streit-um-strafzoelle-china-droht-eu-mit-handelskrieg-a-900201.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

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Redaktion (EF), 16.05.2013 11:52
 

 

<p>Im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet das einen R&uuml;ckgang von satten 1,4 Prozent. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts strafen den Zweckoptimismus der Bundesregierung L&uuml;ge. Deren rosige Prognosen entfernen sich zunehmend der Wirklichkeit. Bundeswirtschaftsminister R&ouml;sler (FDP) erwartet dennoch unger&uuml;hrt ein Wachstum von 0,4 Prozent. Motto: Bitte keine schlechten Zahlen, ausgerechnet im Wahljahr.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/bip-schrumpft-weiter-europa-verharrt-in-der-rezession/8208918.html" target="_blank">handelsblatt.com</a> und auf <a href="http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/52128/" target="_blank">deutsche-mittelstands-nachrichten.de</a></p>

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Redaktion (EF), 16.05.2013 11:04
 

 

<p>Laut Bericht behinderte die IRS gezielt konservative Gruppen, die unter Berufung auf ihre Gemeinn&uuml;tzigkeit Steuerbefreiung beantragt h&auml;tten. Entsprechende Antr&auml;ge wurden nicht oder nur langsam bearbeitet, die Antragsteller mit unn&ouml;tigen Nachfragen &uuml;bersch&uuml;ttet traktiert und so entmutigt.</p> <p>US-Pr&auml;sident Obama gab sich emp&ouml;rt &uuml;ber die Behinderung von Gruppen, die politisch zu seinen Gegnern z&auml;hlen:&nbsp;"Die Amerikaner haben ein Recht, dar&uuml;ber w&uuml;tend zu sein, und ich bin w&uuml;tend dar&uuml;ber." Inzwischen zog er die Notbremse, und feuerte den Chef der IRS.</p> <p>Die Republikaner vermuten in Obama zumindest einen Mitwisser, wenn nicht sogar den Auftraggeber der Aktionen. John Boener, republikanischer Mehrheitsf&uuml;hrer im Repr&auml;sentantenhaus, reagierte scharf: "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zur&uuml;cktritt. Meine Frage lautet: "Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gef&auml;ngnis?"</p> <p>Der Skandal weckt nun auch in Deutschland Bef&uuml;rchtungen. Regierungskritische Parteien und Organisation werden k&uuml;nftig wohl ganz genau darauf achten, wenn sie sich seitens des Finanzamts (oder anderer Regierungsbeh&ouml;rden) benachteiligt f&uuml;hlen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-steuerbehoerde-benachteiligte-tea-party-gruppen-a-899888.html" target="_blank">spiegel.de</a> und auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/versuchter-befreiungsschlag-obama-feuert-chef-der-steuerbehoerde-irs/8214208.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

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Redaktion (EF), 16.05.2013 08:27
 

 

<p>Besonders schockierend: Justizminister Eric Holder rechtfertigte das Vorgehen des FBI gegen die AP-Journalisten auch noch. Hier habe es Geheimnisverrat gegeben, der unverz&uuml;gliches Einschreiten erforderlich gemacht habe. AP-Chef Gary Pruitt sieht das anders; er beklagt einen &raquo;massiven und beispiellosen Eingriff&laquo; in die Pressefreiheit.</p> <p>Was die Diskriminierung mutma&szlig;lich konservativer Organisationen &ndash; die Beamten pr&uuml;ften besonders scharf, wenn in den Namen Begriffe wie &raquo;Tea Party&laquo; oder &raquo;patriotisch&laquo; auftauchten &ndash; angeht, zeigte sich Holder zerknirscht. Das sei &raquo;emp&ouml;rend und nicht akzeptabel&laquo;. &raquo;Wir m&uuml;ssen die Fakten untersuchen, um zu sehen, ob es strafrechtliche Verst&ouml;&szlig;e gegeben hat&laquo;, sagte er.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Tea-Party-im-Visier-USJustiz-ermittelt-gegen-Steuerbehoerde/story/16025300" target="_blank">tagesanzeiger.ch</a></p>

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Redaktion (oe), 15.05.2013 07:54
 

 
 
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