Zudem dürfe das Mittel der Ein-Euro-Jobs nur dann herangezogen werden, wenn es dem Arbeitslosen zur Qualifizierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt diene. Am Mittwoch wurde das Konzept auf einem Symposium diskutiert, an dem auch Vertreter von Sozialverbänden und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teilnahmen.

Die spanischen Bischöfe hatten im November 2009 erklärt, dass katholische Politiker, die für das Gesetz stimmen würden, sich die Strafe nach Canon 915 zuziehen würden. Dasselbe wollten sie allerdings für den König nicht erklären.

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Schavan ergänzte, Sie habe sich ein solches " Ausmaß an Demütigung, Gewalt und Missbrauch von Kindern" in kirchlichen und anderen Bildungseinrichtungen nicht vorstellen können. Die Ministerin kündigte an in den nächsten Tagen mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz und dem Lehreverband über die Problematik zu sprechen.

Im Hinblick auf das Daten-Urteil betonte Papier, eine grundgesetzkonforme Umsetzung der entsprechenden EU-Richtline sei durchaus möglich. Allerdings habe der deutsche Gesetzgeber auch eine Verwendung von Daten zur Bekämpfung mittlerer und geringer Kriminalität zugelassen.

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Die FDP-Bundestagsfraktion lobte dagegen, die Kanzlerin sei mit ihren Äußerungen auf den Kurs der liberalen eingeschwenkt. Auf dieser Basis könne man sich mit der Union auf eine Reform der Kinder-Regelsätze verständigen.

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FreieWelt.net: Frau v. Beverfoerde, Sie haben gemeinsam mit dem Verein Zivile Koalition vor einigen Wochen die Initiative Familienschutz ins Leben gerufen, die sich für die Rechte von Familien, u. a. für das Erziehungsrecht der Eltern einsetzt. Was hat Sie zu diesem Schritt motiviert?

Hedwig v.

FreieWelt.net: Prof. Schroeter, Sie sind Vorsitzender des Landesverbands Bayern des Familienbundes der Katholiken. Was spricht aus katholischer Sicht gegen die Einführung einer staatlichen Kindergartenpflicht?

Prof. Johannes Schroeter: Der Erziehungsprimat der Eltern gemäß der katholischen Soziallehre.

FreieWelt.net: Herr Gebauer, fallen Ihnen ein paar gute Argumente für die Einführung einer staatlichen Kindergartenpflicht in Deutschland ein?

Carlos A. Gebauer: Nein. Nicht eins. Jedenfalls ist der oft bemühte "Schutzbedarf" des schwachen Kindes kein Argument für diesen weiteren staatlichen Zwang.