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“Solidarität”

29. Januar 2013, 02:43 | Kategorien: Lebenswelt, Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , ,

Brief an einen Haushaltspolitiker (8)

Sehr geehrter Herr Thomae

In Ihrem Schreiben verweisen Sie auf die “strenge Konditionalität” mit der der ESM Hilfen gewährt und die “Troika” überwacht. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass man bei der “Troika”, das heißt, unter Mitwirkung des IWF die Konditionen herunter definiert hat, um in Griechenland überhaupt so etwas wie “Fortschritte” zu finden. Und verlassen Sie sich drauf, am Ende kommen wieder die politischen Rücksichtnahmen ins Spiel. Und wie oft haben wir es erlebt, dass getrickst und unverschämt gelogen wird. Die griechischen Politiker werden alles versprechen und unterschreiben um wieder frisches Geld zu bekommen. In die Köpfe dieser Politiker will es nicht hinein, dass sie eines Tages wieder in Drachmen entlohnt werden – einer Währung mit der man sich weniger effizient bereichern kann als mit dem Euro. Die griechischen Politiker wissen genau, was sie tun, und lassen dafür ihre Bürger leiden.

Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass man sich unter Partnern hilft und solidarisch ist. Aber die Deutungshoheit für “Solidarität” haben sich längst die Südländer der EU reserviert. Wenn Geberländer Gegenleistungen einfordern, berufen sich die hilfsbedürftigen Länder auf ihre Souveränität und lehnen jede praktische Hilfe ab (z.B. die Steuerbehörden in Griechenland zu reorganisieren und effizient zu machen). Diese Art der Missdeutung von “Solidarität” gibt es seit die EWG und später die EU existieren.

Die EU versucht zurzeit eine zentrale Bankenaufsicht in der EU zu etablieren und, wenn es nach Frankreich und den Südländern der EU geht, auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Man sagt es nicht so deutlich, aber es geht wieder um Geld aus Deutschland.

Passen Sie auf, es wird wie immer ganz harmlos und fein diplomatisch geredet; von Solidarität, von Stabilität und der großen europäische Idee. Und man wird Ihnen versichern, dass Bankenaufsicht und Einlagensicherung bei der EZB in guten Händen sind und zwischen der Administration der Bankenaufsicht und der Einlagensicherung sozusagen eine unüberwindliche Brandmauer existiert. Glauben Sie solchen Versicherungen nicht. In Wahrheit geht es um Geld der deutschen Steuerzahler und Sparer.

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU muss man leider befürchten, dass die grandiose Friedensleistung der EU-Staaten durch den Euro in seiner heutigen Anwendung so nachhaltig beschädigt wird wie durch kaum einen der klassischen politischen Konflikte in den zurückliegenden Jahrzehnten. Sie werden es erleben: dieser Preis wird von der Fraktion “gleicher Euro für alle Volkswirtschaften” missbraucht werden.

Die Alternative dazu ist nicht unbedingt, dass der Euro verschwinden muss. Für die wettbewerbsfähigen Euroländer könnte z.B. ein eigener Euro die Gemeinschaftswährung bleiben. Zuerst aber sollten sich die im Euro nicht wettbewerbsfähigen Länder selbst befreien.

Dann macht es auch wieder Sinn, zu helfen.

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.

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