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Schwerin: SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender greift Israel-Solidarität an

12. April 2012, 02:59 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , ,

Die DIG-Hochschulgruppe Rostock betrachtet die volksverhetzenden Auslassungen von MdL Norbert Nieszery zur Causa Grass als einen unmittelbaren Angriff auf die deutsch-israelische Freundschaft und auf die Institution der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

In Anbetracht der unbegründeten Unterstellung Günter Grass‘ gegen Israel, durch eine Bedrohung des Iran mit einem nuklearen Erstschlag den Weltfrieden zu gefährden, bescheinigt der SPD-Fraktionsvorsitzende dem einstigen SS-Angehörigen allen Ernstes, „in einer klaren humanistischen Tradition“ zu stehen. Es sei, so Nieszery weiter, „doch nicht unredlich, den Verzicht auf Gewalt zu fordern angesichts der verheerenden Gefahr, die von der Atombombe ausgeht“. Gemeint ist hier jedoch nicht die „verheerende Gefahr“, die eine nukleare Aufrüstung der totalitären Islamischen „Republik“ Iran für Israel und darüber hinausgehend für den Westen in seiner Gesamtheit darstellt; denn Grass wie Nieszery sehen in islamistischen Totalitaristen und Terrorismus-Exporteuren primär Opfer „westlicher“ Aggression im allgemeinen und jüdischer Militanz im besonderen. Letzterer nicht entgegenzutreten, sprich: der jüdischen Republik das Recht auf Selbstverteidigung nicht abzusprechen, führt in der Logik des „Wahns vom Weltsouverän“ (Gerhard Scheit) zum Atomkrieg: „Günter Grass befürchtet insbesondere, dass wir Deutschen uns – aus einer falsch verstandenen Wiedergutmachung an Israel heraus – mitschuldig an einem Atomkrieg im Nahen Osten machen. Darauf aufmerksam zu machen, auch – vielleicht sogar besonders – als Deutscher ist ein Akt tief empfundener Menschlichkeit, für den ich Günter Grass meinen ganzen Respekt zolle.“

Im Klartext: Auch Nieszery stellen sich eine Politik des Appeasement gegenüber dem Iran und eine feindselige Haltung zu Israel geradezu als eine Lehre aus den Verbrechen Hitler-Deutschlands dar, dessen „Eliteformation“ SS Grass angehörte – weshalb Israel ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hat.

Doch Nieszery begnügt sich nicht damit, Grass‘ antiisraelische Verleumdungen als Ausdruck „tief empfundener Menschlichkeit“ zu verteidigen. Vielmehr stellt er der Lüge von der Bedrohung des Iran durch Israel die Lüge von einem Verbot der „Kritik an Israel“ zur Seite: „Ich verstehe nicht, warum es heute immer noch nicht möglich ist, Kritik an Israel zu üben, ohne dafür mit der Antisemitismuskeule verdroschen zu werden und ein entsetztes Aufheulen der vermeintlichen Gutmenschen zu provozieren.“

Während Nieszery also auf der einen Seite Hetze gegen Israel als humanistisch motivierten Nonkonformismus zu adeln versucht, feindet er auf der anderen Seite – unter Rückgriff auf den Duktus der neonazistischen NPD – die berechtigte Kritik am zeitgemäßen Antisemitismus, der sich als „Israel-Kritik“ zu präsentieren pflegt, als intolerant und quasi gewaltförmig („Antisemitismuskeule“) an. Diese Art der Selbstviktimisierung brauner und „roter“ „Israel-Kritiker“ spiegelt den demokratiefeindlichen Charakter auch der zeitgemäßen Form des antisemitischen Ressentiments wider: Die „Freiheit“, die der „Israel-Kritiker“ einklagt, ist nicht die Freiheit des Andersdenkenden. Weil er die pluralistische Demokratie als Zumutung begreift, da sie ihn dazu zwingen könnte, über die Moralität seiner Handlungen im öffentlichen Raum Rechenschaft abzulegen.

Im konkreten Fall muss sich allen demokratischen Parteien auf Landes- wie auf Bundesebene die folgende Frage stellen: Wie lässt sich die Hetze eines Landtagsfraktionsvorsitzenden in einem deutschen Land gegen Israel (und gegen die Israel-Solidarität) vereinbaren mit dem grundgesetzlichen Verbot von „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ (Art. 26 GG)?

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