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Schritt für Schritt, Schnitt um Schnitt

03. Dezember 2012, 09:18 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , ,

Die Zahl jener Österreicher, die noch verstehen, mit welchen Mitteln Griechenland – jedenfalls scheinbar – vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wird, dürfte sich langsam dem Wert null nähern:

Zu intransparent und unnachvollziehbar sind mittlerweile die buchhalterischen Tricks und Methoden zur Verschleierung der faktischen Insolvenz. Dabei ist für jeden halbwegs realistischen Zeitgenossen klar, dass Griechenland ohne abermaligen und substanziellen Schuldenschnitt nie und nimmer auf die Beine kommen kann, schon gar nicht, wenn es wirklich in der Eurozone verbleibt.

Klar ist auch, wer bei einem solchen Schuldenschnitt ökonomisch zum Handkuss käme. Da Griechenlands Schulden mittlerweile größtenteils nicht mehr von privaten Anlegern, sondern von der EZB und den Euroländern gehalten werden, wären deren Steuerzahler direkt Opfer eines nochmaligen Schuldenschnittes zugunsten der Griechen. In dem Ausmaß, indem also etwa Deutschland oder Österreich den Griechen Schulden erlassen, steht dementsprechend weniger Geld für Straßen oder Schulen in diesen Geberländern zur Verfügung (oder erhöht sich deren eigene hohe Staatsschuld noch weiter).

Jeder weiß, dass genau das früher oder später eintreten und die Gläubiger schmerzhaft viel Geld kosten wird. Vor allem, wenn letztlich auch Portugal und – etwa im Wege der Einführung von Eurobonds – Spanien und Italien eine Art informellen Schuldenschnitt bekommen. Der durchaus nicht austeritätsfanatische deutsche Publizist Wolfgang Münchau kalkuliert den Abschreibungsbedarf der Gläubigerländer mit “einer Billion Euro, plus minus ein paar hundert Millionen”, was leider relativ realistisch erscheint.

Irgendwie blöd ist nur, dass nahezu alle europäischen Rettungspolitiker, prominent angeführt von der deutschen Kanzlerin, ihren Steuerzahlern treuherzig versprochen haben, die Rettung Griechenlands werde letztlich mit bloßen Haftungen und Garantien zu bewerkstelligen sein, aber kein reales Geld kosten. Österreichs Finanzministerin verstieg sich ja sogar zur törichten Behauptung, (Steuer-)Geld für Griechenland sei eine Art Investment, das sich ganz super verzinsen werde.

Noch blöder als der evidente Kollaps ihrer von Anfang an ziemlich bresthaften Griechenland-Strategie ist für deutsche und österreichische Rettungspolitiker nur der Zeitpunkt, zu dem dieses Scheitern sichtbar wird: unmittelbar vor den für die jeweiligen Regierungsparteien höchst ungewissen und gefährlichen Bundeswahlen im Herbst 2013.

Nichts brauchen die amtierenden Regierungen in Berlin und Wien weniger als eine Pleite Griechenlands just mitten im Wahlkampf.

Die immer wieder kolportierte – und grundsätzlich ja nicht ganz unrichtige – Behauptung, mit den Milliarden der Gläubigerstaaten werde Zeit für Griechenland erkauft, ist ergänzungsbedürftig: Derzeit wird nicht nur Zeit für Griechenland, sondern auch für die Regierungen in Berlin und Wien gekauft. Dass sie damit letztlich das Geld der Steuerzahler benutzen, um denen bis zum Herbst 2013 den klaren Blick auf das Fiasko der Rettungspolitik zu verstellen, ist nicht frei von politischem Zynismus. 

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.ortneronline.at.

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