Von Dr. Klaus Peter Krause

Was ist die Schuldenbremse im Grundgesetz wirklich wert? Antwort: Nichts. Jedenfalls nicht das, was wir Bürger darunter zu verstehen meinen. Denn eine tatsächliche, eine echte Bremse für die deutsche Staatsverschuldung kennt das Grundgesetz nicht. Aber haben wir alle im Frühsommer 2009 nicht in sämtlichen Medien Überschriften wie „Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz verankert“ wahrgenommen? Ja, haben wir. Und wurden wir nicht auch in den Folgejahren immer wieder damit beruhigt, das Grundgesetz verpflichte den deutschen Staat auf eine strikte Schuldenbremse, der ausufernden Staatsverschuldung sei nun ein Riegel vorgeschoben, jedenfalls demnächst? Ja, auch das ist geschehen. Aber was 2009 im Grundgesetz verankert wurde, ist keine Schuldenbremse, sondern eine Defizitbremse. Und das ist ein Unterschied. (Fotos: Wilhelmine Wulff/ pixelio.de, Gerd Altmann/ pixelio.de)

Von Dr. Klaus Peter Krause

Wie bitte? Zwangsanleihe? Vermögensabgabe? Ja, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Herausgelassen hat sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die überschuldeten Staaten – auch Deutschland gehört dazu – sollen Vermögensabgaben erheben oder sich das Geld mittels Zwangsanleihen holen. Die Katze ist ein Versuchsballon. Die politischen Führungen allerorten werden begeistert sein, auch die deutsche. Entspricht doch, was das DIW vorschlägt, einem innigen politischen Wunsch ohnehin. Gehegt worden ist er bereits, nur nicht offen und öffentlich auszusprechen gewagt. Wie wunderbar, dass nun eine wissenschaftliche, vermeintlich unabhängige Instanz in Form des DIW vorprescht und die Speere bürgerlicher Wut zunächst nur auf sich allein lenkt. Mit dem Versuchsballon wirkt das Institut wie vorgeschickt oder wie im vorauseilenden Gehorsam tätig. (Fotos: geralt, phootopia, M.Kappeler, ddp)

Von Professor Dr. Olaf Henkel

Vor einer Woche haben sich die Wähler in Griechenland und Frankreich mehrheitlich gegen „zu viel sparen“ entschieden. Gestern entschieden die Wähler von Nordrhein-Westfalen, des viertgrößten Landes der Eurozone, ebenso. Zwar hatten wir selten einen Wahlkampf, der so von Persönlichkeiten bestimmt war, wie der in Nordrhein-Westfalen, und das Votum, da sind sich alle einig, war eins für Hannelore Kraft und gegen Norbert Röttgen. Es wäre aber fahrlässig, es bei dieser Analyse zu belassen, denn es gab in NRW auch ein alles beherrschendes Sachthema: die galoppierende Verschuldung des Landes. (Fotos: Steffi Loos/dapd; Gerd Altmann/pixelio.de)

Die Journalistin Ursula Pidun hat im August 2011 das erste ESM-Aufklärungsvideo von AbgeordnetenCheck.de aufgegriffen und in ihrem Blog Spreerauschen ihre Sorge um unsere Demokratie zum Ausdruck gebracht. Im Gespräch mit FreieWelt.net erläutert Frau Pidun ihre Wahrnehmung des Umgangs mit der Euro-Krise nach dem ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (Fotos: SPREEZEITUNG.de)

Das Haushaltsrecht des Bundestages wird durch den ESM-Vertrag außer Kraft gesetzt. Das melden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten der Bundesregierung, das die Linksfraktion im Bundestag erbeten hat. Was über die Höhe des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro und die Höhe des Ausleihvolumens in Höhe von 500 Milliarden Euro gesagt wurde, stimmt: Eine Erhöhung des deutschen Anteils (27 Prozent) ist an die Zustimmung des Bundestages gebunden. Wenn jedoch das Barkapital wegen einer »Rettungs«aktion gesunken ist, hat das ESM-Direktorium das Recht, einen Nachschlag zu fordern – und Deutschland mussweitere 21,7 Milliarden Euro zahlen. (Fotos: Marianne J./pixelio.de; Michael Gottschalk/dapd)