| Unbegrenzter Rettungsschirm ESM jetzt begrenzt |
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Widerstand erfolgreich: Parlamentsvorbehalt sichert - formal - Rechte der Bürger |
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Der massive Widerstand gegen den ESM hatte in seinen wesentlichen Punkten Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht deckelt den zuvor unbegrenzten Handlungsspielraum des ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro. Nur unter diesem Vorbehalt, der völkerrechtlich verbindlich sein muss, darf der ESM ratifiziert werden. Erhöhungen über 190 Milliarden Euro hinaus bedürfen der Zustimmung des Bundestages, so dass an dieser Stelle die Rechte der Bürger wieder gesichert sind. Dazu erklärte Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition e.V.: »Dank der heutigen Entscheidung zum ESM ist eines klar: Das Drama um den ESM geht heute in die zweiten Phase, denn die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die EU-Oligarchen und die Mehrheit unserer Abgeordneten nicht von ihren Zielen abrücken werden, weiter mit ihrer Salami-Taktik die Bürgerrechte zu begrenzen und unsere Souveränität immer weiter aufgeben zu wollen. Es wird die Aufgabe der Bürger in Deutschland und Europa sein, dieses zu verhindern.« (Fotos: M.Latz/dapd, Zivile Koalition)
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| Kommentare (0) Redaktion, 12.09.2012 11:12
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| Demonstration gegen eine für Deutschland ruinöse Politik |
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Von Klaus-Peter Krause
Viele hundert Bürger – junge und alte – haben am 8. Juni in Berlin gegen die »von oben« gewollte EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen »EU-Rettungsschirm« Widerstand zu leisten.
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| Kommentare (0) Redaktion, 10.06.2012 15:57
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zur Person und Archiv
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Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel 29.04.2013 10:14 Haltet den Dieb!
Wann haben schon einmal so viele Indizien auf einen Verdächtigen hingewiesen, wie die auf den Euro als Hauptschuldigen für die Misere in der Eurozone? Trotzdem wird alles getan, um den Schuldigen entkommen zu lassen.
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Vor zahlreich erschienenem Publikum lief gestern, am Dienstag, in der Neuen Mälzerei in Berlin-Mitte das erste Forum Familie ab. Eingeladen hatte die Initiative Familienschutz, die seit 2009 besteht und die von ihrer Sprecherin Hedwig von Beverfoerde vertreten wurde. Das Podium war mit Experten aus Politik, Publizistik und Wissenschaft prominent besetzt. (Bildergalerie hier)
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| Kommentare (1) Redaktion (oe), 15.05.2013 15:32
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Hans-Peter Bartels (SPD) hat sich festgelegt: Er will die Kommunikation mit den Bürgern einschränken, indem er sie auf die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de verweist. Über »den Umweg« Abgeordneten-Check.de will er nicht mehr gehen. Eine Nutzerin von Abgeordneten-Check.de, die ihm eine Frage gestellt hatte, ist irritiert: Das »war kein Umweg, sondern geschah aus gutem Grund.«
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| Kommentare (2) Redaktion (oe), 15.05.2013 13:00
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Die pädophilenfreundlichen Äußerungen Daniel Cohn-Bendits aus den Jahren 1975 und 1982 zeigen, dass der Grünen-Politiker um das Treiben der Pädophilen wusste und es förderte. Hat Cohn-Bendit in der Zeitschrift Pflasterstrand, die er mehrere Jahre herausgab, ebenfalls ihre Untaten gelobt und unterstützt? FreieWelt.net hat sich in das Archiv Grünes Gedächtnis begeben und nachgeforscht.
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| Kommentare (0) Redaktion (oe), 15.05.2013 11:16
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Der Bundesgerichtshof hat den Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet, die Autocomplete-Funktion seiner Suchmaschine auf Verlangen abzuschalten. Bei dieser Funktion werden Einträge automatisch um weitere Suchbegriffe ergänzt. Wenn sich jemand dadurch verleumdet fühlt, weil sein Name mit ehrenrührigen Begriffen in Verbindung gebracht wird, muss Google handeln.
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| Kommentare (0) Redaktion (oe), 15.05.2013 10:49
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Nach der Vorstellung seines Schattenkabinetts für die Bundestagswahl hat sich SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück zuversichtlich gezeigt. Umfragen »machen bei uns keinen nervös«, sagte er. Schließlich würde die SPD Antworten auf die Fragen liefern, die die Menschen bewegen: »Nur die SPD liefert den Werteüberbau und sorgt für eine marktwirtschaftliche Renaissance«.
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| Kommentare (4) Redaktion (oe), 15.05.2013 10:24
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Grünen vorgeworfen, »die schützende Hand über so einen widerwärtigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten«. Er kritisierte, dass die Grünen die Diskussion um ihren Parteifreund, der sich mehrfach öffentlich mit erotischen Begegnungen mit Kindern gebrüstet hatte, nicht nutzen, ihre pädophile Vergangenheit zügig aufzuklären.
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| Kommentare (2) Redaktion (oe), 15.05.2013 09:54
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Schritt für Schritt arbeiten die Brüsseler Bürokraten an der Beschneidung bürgerlicher Freiheiten. Der neueste Coup ist bereits in Planung: Die Abschaffung des Bargeldes könnte mit der Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen beginnen. Die hält die EU-Kommission nämlich für ein Verlustgeschäft, ihre Abschaffung brächte allen Vorteile, wie sie wahrheitswidrig behauptet.
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| Kommentare (2) Redaktion (oe), 15.05.2013 08:44
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Die Verhandlungen über die Bankenunion stocken. Beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister ist man zu keiner Einigung gekommen, weil Wolfgang Schäuble sich gegen den Plan seiner Kollegen wehrt, eine zentrale Stelle einzurichten. Er sieht die Notwendigkeit, die europäischen Verträge zu ändern, und plädiert deshalb für die Schaffung eines »Netzwerks nationaler Behörden«.
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| Kommentare (0) Redaktion (oe), 15.05.2013 08:18
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Umfrage |
Welche Rolle spielt heute noch Angela Merkels DDR-Vergangenheit? Foto: Songkran/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0
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Spruch des Tages |
| "Jeder Morgen ist eine neue Berufung." - Martin Buber |
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