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19.05.2013
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Unbegrenzter Rettungsschirm ESM jetzt begrenzt   Widerstand erfolgreich: Parlamentsvorbehalt sichert - formal - Rechte der Bürger
 

Der massive Widerstand gegen den ESM hatte in seinen wesentlichen Punkten Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht deckelt den zuvor unbegrenzten Handlungsspielraum des ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro. Nur unter diesem Vorbehalt, der völkerrechtlich verbindlich sein muss, darf der ESM ratifiziert werden. Erhöhungen über 190 Milliarden Euro hinaus bedürfen der Zustimmung des Bundestages, so dass an dieser Stelle die Rechte der Bürger wieder gesichert sind. Dazu erklärte Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition e.V.: »Dank der heutigen Entscheidung zum ESM ist eines klar: Das Drama um den ESM geht heute in die zweiten Phase, denn die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die EU-Oligarchen und die Mehrheit unserer Abgeordneten nicht von ihren Zielen abrücken werden, weiter mit ihrer Salami-Taktik die Bürgerrechte zu begrenzen und unsere Souveränität immer weiter aufgeben zu wollen. Es wird die Aufgabe der Bürger in Deutschland und Europa sein, dieses zu verhindern.« (Fotos:  M.Latz/dapd, Zivile Koalition)



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Redaktion, 12.09.2012 11:12
»Schön, dass so etwas möglich ist«   Schäuble-Bürokrat über Zivile Koalition
 

Ein Ministerialbeamter aus Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium kanzelt rüde tausende Unterstützer der Kampagne »Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie« bei der Initiative AbgeordnetenCheck ab. Ihre Argumente nennt er »hanebüchen«. 

Auch die Zivile Koalition geht Michael Leisinger an, fragt sich, »mit welcher Blindheit man geschlagen sein muss« um die Bundestagsentscheidungen zu den Rettungspaketen zu kritisieren. Die Vorsitzende Beatrix von Storch hält dagegen: »Die Bürger glauben der sogenannten Alternativlosigkeit trotz propagandistischen Dauerfeuers nicht mehr.«



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Redaktion, 05.09.2012 14:51
Demonstration gegen eine für Deutschland ruinöse Politik
 

Von Klaus-Peter Krause

Viele hundert Bürger – junge und alte – haben am 8. Juni in Berlin gegen die »von oben« gewollte EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen »EU-Rettungsschirm« Widerstand zu leisten.



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Redaktion, 10.06.2012 15:57
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Blogs     RSS  Aktuelle Nachrichten  
 
  zur Person und Archiv   Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel 29.04.2013 10:14
Haltet den Dieb!

Wann haben schon einmal so viele Indizien auf einen Verdächtigen hingewiesen, wie die auf den Euro als Hauptschuldigen für die Misere in der Eurozone? Trotzdem wird alles getan, um den Schuldigen entkommen zu lassen.

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  zur Person und Archiv   Ansgar Lange 26.04.2013 18:45
Aus dem Innenleben der NPD

Stefan Rochow hat eine eindrucksvolle „Lebensbeichte“ geschrieben

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  zur Person und Archiv   Dr. Klaus Peter Krause 26.04.2013 09:28
Wie deutsche Rechtsprechung versagt

Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten  des NS-Unrecht, seit  1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 24.04.2013 09:47
Kosovo: ein großer, aber teurer Schritt

Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal...

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Unsere Blogger

 
  zur Person und Archiv   Gertrud Martin 23.04.2013 10:47
Wir brauchen ein Erziehungsgehalt

Was sind "angemessen bezahlte" Teilzeitangebote oder "familiengerechte Arbeitszeitmodelle"?

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  zur Person und Archiv   Dr. Klaus Peter Krause 23.04.2013 10:42
Immer wieder und immer noch - das Bodenreformland

Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige  zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam

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  zur Person und Archiv   Dr. Christian Weilmeier 23.04.2013 10:27
Gegen den Ego-Wahn

Über Erfolg oder Misserfolg des Einzelnen entscheidet auch die Gesellschaft. Wir sind keine isolierten Individuen.

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  zur Person und Archiv   Friedrich Dominicus 23.04.2013 09:54
Eigentumsschutz

Oder: Wie man auch heute noch den "legalen" Steuern entgehen kann. 

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  zur Person und Archiv   Jürgen Liminski 22.04.2013 11:55
Volkes Wille gegen Ideologen

In einem fingierten Gespräch lässt der große Frankreich-Kenner Friedrich Sieburg in einem Bändchen historischer Miniaturen den Maler David und den Revolutionär Saint Just über die Stimmung zur Zeit des großen Terrors sinnieren.

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  zur Person und Archiv   Richard Schütze 22.04.2013 10:09
Alle Macht den Räten

„Alle Macht den Räten!“ Mit dieser Kampfparole versuchten russische Bolschewiki im Oktober 1917 und dann auch eine kommunistische Elite in Deutschland im November und Dezember 1918, einen von Arbeiterräten geprägten revolutio...

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  zur Person und Archiv   Christian Ortner 22.04.2013 09:58
Beamen wir unsere Schulen einfach in die Zukunft!

Auf eine wirklich originelle Finanzierungsidee kamen in Kalifornien in den vergangenen Jahren Kommunalpolitiker, die zwar pleite waren, aber trotzdem die Wähler mit neuen öffentlichen Bauten bei Laune halten wollten:

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 22.04.2013 09:51
Wie ein 87-jähriger sein eigener Nachfolger wird und wie Silvio Berlusconi triumphiert

Das Faszinierende, aber zugleich Abstoßende in der Politik: Nichts ist so absurd, dass es nicht noch übertroffen werden könnte.

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  zur Person und Archiv   Dr. Klaus Peter Krause 21.04.2013 12:48
Faustrecht und lockerer Colt

In der Euro-Währungsunion geht es zu wie einst im Wilden Westen Amerikas / Das Recht wird verdrängt von politischer Willkür / Die rechtsbeugende Rolle des Bundesverfassungsgerichts und der EZB / Eine Anklage des Rechtswissenschaftlers Gu...

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 19.04.2013 10:07
Die Medien regieren, Politik und Justiz danken ab

Die Frage wird ein zentrales Thema des österreichischen Wahlkampfes sein: In welcher Form findet dieser im Fernsehen statt?

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  zur Person und Archiv   Wolfgang Röhl 19.04.2013 09:59
Das Bier entscheidet!

Großes Gewusel im Berliner Ameisenhaufen! Erst klagte eine Zeitarbeitsfirma, den aktuellen SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ habe ihr die Partei geklaut - sie, die Zeitarbeitervermittler, wollten aber keinesfalls mit Sozen in ...

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  zur Person und Archiv   Peter Winnemöller 19.04.2013 09:30
Ist das eine Alternative?

Schweißperlen auf den Stirnen von CDU-Strategen hat sie jedenfalls schon einmal hervorgerufen, verhaltenes Grinsen bei SPD-Strategen ebenso.

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Vor zahlreich erschienenem Publikum lief gestern, am Dienstag, in der Neuen Mälzerei in Berlin-Mitte das erste Forum Familie ab. Eingeladen hatte die Initiative Familienschutz, die seit 2009 besteht und die von ihrer Sprecherin Hedwig von Beverfoerde vertreten wurde. Das Podium war mit Experten aus Politik, Publizistik und Wissenschaft prominent besetzt. (Bildergalerie hier)

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Redaktion (oe), 15.05.2013 15:32
 

 

Hans-Peter Bartels (SPD) hat sich festgelegt: Er will die Kommunikation mit den Bürgern einschränken, indem er sie auf die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de verweist. Über »den Umweg« Abgeordneten-Check.de will er nicht mehr gehen. Eine Nutzerin von Abgeordneten-Check.de, die ihm eine Frage gestellt hatte, ist irritiert: Das »war kein Umweg, sondern geschah aus gutem Grund.«

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Redaktion (oe), 15.05.2013 13:00
 

 

Die pädophilenfreundlichen Äußerungen Daniel Cohn-Bendits aus den Jahren 1975 und 1982 zeigen, dass der Grünen-Politiker um das Treiben der Pädophilen wusste und es förderte. Hat Cohn-Bendit in der Zeitschrift Pflasterstrand, die er mehrere Jahre herausgab, ebenfalls ihre Untaten gelobt und unterstützt? FreieWelt.net hat sich in das Archiv Grünes Gedächtnis begeben und nachgeforscht.

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Redaktion (oe), 15.05.2013 11:16
 

 

Der Bundesgerichtshof hat den Suchmaschinenbetreiber Google dazu verpflichtet, die Autocomplete-Funktion seiner Suchmaschine auf Verlangen abzuschalten. Bei dieser Funktion werden Einträge automatisch um weitere Suchbegriffe ergänzt. Wenn sich jemand dadurch verleumdet fühlt, weil sein Name mit ehrenrührigen Begriffen in Verbindung gebracht wird, muss Google handeln.

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Redaktion (oe), 15.05.2013 10:49
 

 

Nach der Vorstellung seines Schattenkabinetts für die Bundestagswahl hat sich SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück zuversichtlich gezeigt. Umfragen »machen bei uns keinen nervös«, sagte er. Schließlich würde die SPD Antworten auf die Fragen liefern, die die Menschen bewegen: »Nur die SPD liefert den Werteüberbau und sorgt für eine marktwirtschaftliche Renaissance«.

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Redaktion (oe), 15.05.2013 10:24
 

 

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Grünen vorgeworfen, »die schützende Hand über so einen widerwärtigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten«. Er kritisierte, dass die Grünen die Diskussion um ihren Parteifreund, der sich mehrfach öffentlich mit erotischen Begegnungen mit Kindern gebrüstet hatte, nicht nutzen, ihre pädophile Vergangenheit zügig aufzuklären.

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Redaktion (oe), 15.05.2013 09:54
 

 

Schritt für Schritt arbeiten die Brüsseler Bürokraten an der Beschneidung bürgerlicher Freiheiten. Der neueste Coup ist bereits in Planung: Die Abschaffung des Bargeldes könnte mit der Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen beginnen. Die hält die EU-Kommission nämlich für ein Verlustgeschäft, ihre Abschaffung brächte allen Vorteile, wie sie wahrheitswidrig behauptet.

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Redaktion (oe), 15.05.2013 08:44
 

 

Die Verhandlungen über die Bankenunion stocken. Beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister ist man zu keiner Einigung gekommen, weil Wolfgang Schäuble sich gegen den Plan seiner Kollegen wehrt, eine zentrale Stelle einzurichten. Er sieht die Notwendigkeit, die europäischen Verträge zu ändern, und plädiert deshalb für die Schaffung eines »Netzwerks nationaler Behörden«.

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Redaktion (oe), 15.05.2013 08:18
 

 
 
Umfrage

Welche Rolle spielt heute noch Angela Merkels DDR-Vergangenheit?

Foto: Songkran/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0




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