CDU/CSU und Teile der SPD planen laut Bild-Zeitung die Abschaffung der bundesweit rund 100 Babyklappen. Die annonyme Abgabe Neugeborener würde damit unmöglich gemacht.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Daniel Cohn-Bendit schraf kritisiert. Der Grünen-Politiker bagatellisiere seine persönliche Rolle und die seiner Partei in der aktuellen Pädophilie-Debatte, sagte Rörig dem Focus.

Alles anders machen, wollte Frankreichs neuer Präsident Hollande. Doch nun kopiert der Sozialist nach und nach die Politikrezepte seines Vorgängers Sarkozy.

Der in diesem Jahr geplante Bankenstresstest findet nicht statt. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) machte dafür die europaweit angeblich stark unterschiedlichen Bewertungsansätze verantwortlich. Eine Entscheidung zugunsten schwächelnder Geldhäuser?

Zur Europawahl 2014 wollen die Parteien des Bundestags eine Dreiprozenthürde einführen, und damit kleinere Parteien behindern. Damit geht das Parlament auf Konfrontationskurs mit dem Bundesverfasungsgericht, dass 2011 die Fünfprozentklausel für grundgesetzwidrig erklärt hat.

Asylbwerbern könnten bald einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Ein entsprechemnder Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums sei für die Kabinettssitzung am 29. Mai auf die Tagesordnung gesetzt, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Freitags-Ausgabe).

US-Präsident Barak Obama ist von drei Seiten unter Druck geraten. Bezüglich des Skandals um die gezielte Überprüfung konservativer Tea-Party-Gruppen verspricht er: "Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um sicher zu gehen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.“ Zum Beweis entlässt Obama den Chef der Steuerbehörde Steven Miller.

„Der Krieg ist gewonnen, jetzt müssen wir den Frieden sichern“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Die ersten von 4500 Soldaten ziehen ab und nun kommt das Geld. Nach Bürgerkrieg und Militärintervention kann Mali mit bis zu 3 Milliarden Euro rechnen, so das Ergebnis der internationalen Geberkonferenz.