Der massive Widerstand gegen den ESM hatte in seinen wesentlichen Punkten Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht deckelt den zuvor unbegrenzten Handlungsspielraum des ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro. Nur unter diesem Vorbehalt, der völkerrechtlich verbindlich sein muss, darf der ESM ratifiziert werden. Erhöhungen über 190 Milliarden Euro hinaus bedürfen der Zustimmung des Bundestages, so dass an dieser Stelle die Rechte der Bürger wieder gesichert sind. Dazu erklärte Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition e.V.: »Dank der heutigen Entscheidung zum ESM ist eines klar: Das Drama um den ESM geht heute in die zweiten Phase, denn die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die EU-Oligarchen und die Mehrheit unserer Abgeordneten nicht von ihren Zielen abrücken werden, weiter mit ihrer Salami-Taktik die Bürgerrechte zu begrenzen und unsere Souveränität immer weiter aufgeben zu wollen. Es wird die Aufgabe der Bürger in Deutschland und Europa sein, dieses zu verhindern.« (Fotos:  M.Latz/dapd, Zivile Koalition)

Ein Ministerialbeamter aus Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium kanzelt rüde tausende Unterstützer der Kampagne »Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie« bei der Initiative AbgeordnetenCheck ab. Ihre Argumente nennt er »hanebüchen«. 

Auch die Zivile Koalition geht Michael Leisinger an, fragt sich, »mit welcher Blindheit man geschlagen sein muss« um die Bundestagsentscheidungen zu den Rettungspaketen zu kritisieren. Die Vorsitzende Beatrix von Storch hält dagegen: »Die Bürger glauben der sogenannten Alternativlosigkeit trotz propagandistischen Dauerfeuers nicht mehr.«

Von Klaus-Peter Krause

Viele hundert Bürger – junge und alte – haben am 8. Juni in Berlin gegen die »von oben« gewollte EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen »EU-Rettungsschirm« Widerstand zu leisten.