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Revolutionäre Machtfülle

11. Juni 2012, 06:36 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , ,

Frankreichs Sozialisten vor legal gewählter Ein-Parteien-Herrschaft / Folgen für Europa / Fiskalunion solange es gut geht

Frankreichs Sozialisten und Präsident Hollande stehen vor einer Machtfülle, wie es sie noch nie in der Fünften Republik gegeben hat. Wenn sich die Prognosen der Umfrage-Institute bewahrheiten sollten, dann wird die Linke über insgesamt zwischen 321 und 361 Sitzen, die Bürgerlichen über zwischen 218 und 250 in der künftigen Nationalversammlung verfügen. Die Sozialistische Partei allein wird die absolute Mehrheit haben. Der neue Präsident Francois Hollande wird unumschränkt regieren können, zumal die Sozialisten auch in fast allen Regionalparlamenten, im Senat und in den meisten Kommunen die Mehrheit haben. In anderen Ländern ohne demokratische Tradition spräche man von einem Ein-Parteien-Staat.

 

Die Folgen für Frankreich und Europa sind noch nicht absehbar. Und das, obwohl die Wählerschaft in Frankreich mehrheitlich bürgerlich ist. Das Ergebnis hat mit dem Wahlsystem zu tun. Es handelt sich auch bei der Wahl zur Nationalversammlung um ein Mehrheitswahlrecht. Aber anders als bei der Präsidentenwahl kann jeder Kandidat, der 12,5 Prozent der Stimmen erreicht, in die Stichwahl. Dort reicht dann die relative Mehrheit. Es wird am kommenden Sonntag in der Tat in etlichen Wahlkreisen mehr als zwei Kandidaten geben und zwar einen von der Linken und zwei von der Rechten. Da die Bürgerlichen und Rechten sich streiten, wird der Linke der lachende Dritte sein. Zwar kommt die bürgerliche UMP landesweit auf etwa gleich viel Stimmen wie die Sozialisten, aber die Uneinigkeit im Lager Mitte-rechts und die Geschlossenheit im Gegenlager Mitte bis links außen, wird entsprechend dem System mehr linke Abgeordnete ins Parlament spülen als bürgerliche. Die rechtsgerichtete Front National von Marine Le Pen, die landesweit 12 bis 14 Prozent der Wählerstimmen vereinigt, wird von diesem System und ihrer Blockadehaltung nicht profitieren. Sie wird allenfalls einen, maximal zwei Sitze erobern. Träfe sie mit der bürgerlichen UMP Wahlvereinbarungen, wonach der Schlechterplatzierte aus dem Mitte-Rechts-Lager seinen Wählern empfehlen würde, den bürgerlichen oder rechten Kandidaten zu wählen, dann könnte sie mit einem Dutzend Abgeordneten rechnen. Ähnlich wird es die Linke halten und deshalb wird die Linksfront auch ein Dutzend Abgeordnete bekommen. Aber Marine Le Pen blockt ab in der Hoffnung, daß die Sozialisten das Land ruinieren und die Menschen sich dann der Front National zuwenden. Es ist eine Strategie, die in Deutschland vor dreißig Jahren als Sonthofen-Strategie erörtert, aber nie angewandt wurde.

 

Daß die Sozialisten das Land an den Rand des Ruins steuern werden, ist wahrscheinlich. Schon jetzt regiert Hollande mit Symbolen. Er hat die Gehälter der Minister um ein Drittel gekürzt. Das macht Eindruck. Aber er hat auch die Zahl der Minister und Staatssekretäre erhöht, so daß der Spareffekt gerade mal ein paar tausend Euro im Monat ausmacht. Er hat das Rentenalter wieder auf 60 Jahre gesenkt und zwar für Arbeitnehmer, die seit 42 Jahren arbeiten. Das macht sich gut und wäre verständlich, wenn es bei den paar zehntausend Arbeitnehmern bliebe. Aber zu den 42 Jahren zählen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, so daß die Zahl der Arbeitnehmer, die 42 Jahre gearbeitet oder Arbeitslosengeld bezogen haben, schon wesentlich höher liegt und im Ergebnis dann doch mindestens drei Milliarden Euro neue Kosten pro Jahr ausmacht. Hollande redet von Wachstum. Aber er wird die Steuern erhöhen und die Schulden auf die EU und die Europäische Zentralbank abwälzen, in der Hoffnung, daß die wirtschaftlich gesünderen Länder wie Deutschland, Niederlande, Finnland und Tschechien die Zeche bezahlen. Das ist die Griechenland-Strategie. Dafür will er Eurobonds und eine Fiskalunion, aber letztlich die Souveränität über die eigene Finanzpolitik behalten. Beides wird nicht gehen, aber man wird es erst erkennen (wollen); wenn über Eurobonds und höhere Inflationsraten die Schulden Frankreichs verringert sein werden. Dann wird die Frage der Souveränität gestellt, die schon heute in Deutschland debattiert wird.

 

Ein Freund und Vorgänger Hollandes, der frühere Staatspräsident Jacques Chirac, hat Souveränität einmal so definiert: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Dieses Recht auf eine eigene Revolution wird sich kein französischer Präsident und auch kein Politiker, der in Frankreich etwas werden oder bestimmen will, nehmen lassen. Während die Deutschen über mehr Macht für Brüssel debattieren, läuft in Frankreich die Diskussion genau anders herum: Weniger Macht für Brüssel, höhere Schutzmauern für die eigene Souveränität. Allerdings profitieren wegen des Wahlsystems nur die Linken davon. Wenn die Sozialisten am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit gewonnen haben werden, beginnt die stille Revolution der Linken in Europa. Die heißt: Fiskalunion solange, bis die anderen, vor allem die Deutschen, nicht mehr zahlen können. Dass eine solche Politik schnurstracks zur Abwahl von Frau Merkel führen wird, hat man in Berlin zwar schon gesehen. Aber man weiß noch nicht, wie man mit dem freundlichen Herrn Hollande umgehen und ihm den revolutionären Wandel ausreden soll.

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