Richtungsentscheidung in der AfD

Wohin will Bernd Lucke?

Bernd Lucke hat vier Grundprinzipien formuliert, auf die er die AfD einschwören will. Doch werden sie mehrheitsfähig, wird sie sich in der deutschen Parteienlandschaft nicht etablieren können.

Foto: blu-news.org / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen, Teaser - Reportagen, Reportagen - Empfohlen | Schlagworte: AfD, Bernd Lucke, EU, Etatismus, Fundamentalkritik, Opposition, Parteienlandschaft, Programm, Richtungsentscheidung, Souveränität, Volksentscheide
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Angeblich gibt es in der AfD einen Streit. Ein von Bernd Lucke angeführtes liberales Lager kämpfe gegen ein konservatives, das Frauke Petry anführt. Aber wer sich etwas intensiver mit der Partei auseinandersetzt, stellt schnell fest: Bernd Lucke will eine Richtungsentscheidung – ja. Aber mitnichten repräsentiert er das liberale Lager.

Für welche Inhalte und für welche programmatische Ausrichtung steht er also? Um das festzustellen, sind zwei entscheidende Beiträge von ihm zu sehen: Im April 2015 forderte er von den Mitgliedern, einen im Mitgliederentscheid zu unterschreiben. Hier sollten alle AfD-Mitglieder mit einer einfachen Ja- oder Nein-Entscheidung die folgenden sieben Thesen unterstützen und zur verbindlichen politischen Leitlinie der Partei erheben:

  1. »Die AfD lehnt Fundamentalkritik an unserem Staat, unsere Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem ab.«

Eine Debatte über das Geldsystem wäre damit wohl ebenso ausgeschlossen wie ein Nachdenken darüber, ob – wie in unseren europäischen Nachbarländern überwiegend auch zulässig – auch statt Schulpflicht eine Bildungspflicht genügen würde. Unabhängig davon, ob man im Ergebnis hier Änderungen will – alleine die Debatte wäre innerhalb der Partei ausgeschlossen.

  1. »Volksentscheide (direkte Demokratie) müssen sich auf Schlüsselentscheidungen beschränken.«

Damit wäre die bislang immer von der AfD geforderte direkte Demokratie nach dem Beispiel der Schweiz nicht mehr möglich. Die Schweiz beschränkt die Befugnisse der Bürger nicht auf »Schlüsselentscheidungen«. Was sind eigentlich Schlüsselentscheidungen? Und wer definiert das? Auf jeden Fall ist sicher, dass die Bürger nicht das Recht haben sollen, grundsätzlich jede Entscheidung an sich zu ziehen.

  1. »Die AfD will die deutsche Politik mitgestalten und dadurch verändern.«

Politik gestalten kann man nur in der Regierung. Bernd Lucke will also offensichtlich unbedingt keine Oppositionsarbeit leisten. Er möchte regieren. Das Leisten von Oppositionarbeit bezeichnet er gerne als »Fundamentalopposition« und damit als destruktiv. Dass aber Deutschland genau das gerade braucht, nämlich eine Opposition die sich den politischen Zusammenwirken aller anderen Parteien entgegenstellt, scheint er zu übersehen.

  1. »Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich aus der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU ergebenden Souveränitätsbeschränkungen zum Anlass zu nehmen, verdeckt den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern.«

In einer AfD nach Bernd Lucke ist es uns auch bei zunehmender Übertragung immer weiterer Souveränitätsrechte auf die Ebene der EU nicht möglich, den Austritt aus der EU zu fordern, mindestens um damit eine Verhandlungsposition aufzubauen – wie dies aktuell der britische Premierminister tut. Sein Bekenntnis zur EU ist uneingeschränkt und an keine Bedingungen geknüpft. In praktischer Umsetzung dieser Anschauung agiert er ganz aktuell im Parlament in Brüssel: Er unterstützt die Initiative der EU-Kommission, die Steuergesetzgebungskompetenz auf die Ebene der EU zu heben. Die Kommission möchte die Steuerbemessungsgrundlage für Körperschaften europäisch vereinheitlichen. Bernd Lucke unterstützt dies ausdrücklich – im Namen von Transparenz und Gerechtigkeit.

In einer E-Mail an alle Mitglieder vom 11. Mai 2015 hat er darüber hinaus zwei Gruppen in der Partei ausgemacht, die nach ihm ausdrücklich unvereinbar miteinander sind. Er schreibt wörtlich: »Ich glaube nicht, dass Appelle zur Geschlossenheit hier weiterhelfen. Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen sind unvereinbar.«

Von welchen Gruppen spricht er nun? Die eine Gruppe, so schreibt er, kritisiere »wichtige politische Fehlentwicklungen (zum Beispiel den Euro, die Energiepolitik, die Bildungspolitik, Einwanderungsgesetze, Demokratiedefizit), akzeptiere aber die wesentlichen gesellschaftlichen Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland. Einer anderen Gruppe unterstellt er, diese infrage zu stellen, weil sie »in unterschiedlichsten Akzentsetzungen« sich z.B. »antietatistisch« äußert.

Etatismus ist nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung die Bezeichnung für eine politische Anschauung, die dem Staat eine alles überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einräumt und die in der Regel mit einer zentralistischen Staatsauffassung verbunden ist.« Nun mag man der Ansicht sein, dass dies eine richtige Grundausrichtung für einen Staat ist. Gleichwohl dürfte man annehmen, dass innerhalb der Partei Alternative für Deutschland der überwiegende Teil genau das Gegenteil davon anstrebt – und also »antietatistisch« denkt. In seiner E-Mail vom 11. Mai hat Bernd Lucke allerdings unmissverständlich klargemacht, dass diese Position mit seiner unvereinbar ist.

Worum geht es also bei der Entscheidung über die zukünftige Führung in der AfD? Es geht genau darum, ob die Positionen des Bernd Lucke mehrheitsfähig werden, ob er in die programmatische Debatte weiter in seinem Sinne prägt und auch das Programm in seinem Sinne beeinflussen wird – oder ob die AfD eine neue Partei im Rahmen der politischen Parteienlandschaft in Deutschland werden kann. Immer wieder betont Bernd Lucke eines: Er wird die Partei nur führen, wenn sie seinen programmatischen Vorstellungen entspricht. Und mit allen seinen Versuchen der letzten Monate hat er gezeigt, dass er auch mit Gewalt bereit ist, die Partei programmatisch auf seine Linie zu bürsten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: KIM

Weg mit ihm !

Gravatar: P.Feldmann

Sehr guter Artikel, der aber in einem irrt: die AfD hat von Anfang an (mit Unterstützung Luckes- siehe die leitlinien 2013) viele (eigentlich fast alle!) jener Themen vertreten, die Lucke nun als "non grata" extremisieren will.

Dass Lucke all diese Themen in Talkshows immer so ungeschickt vorgetragen u. verteidigt hat ist mehr seinem Charakter u. seinen hier deutl.begrenzten Fähigkeiten als seinen Überzeugungen anzulasten, denn auch in der euro-Frage hat er meist rhetorisch sehr ungeschickt und technokratisch argumentiert.

Das Problem scheint mehr zu sein, dass sich Lucke -aus welchen Gründen auch immer - gewandelt hat als dass sich die AfD gewandelt hätte!

Gravatar: Joachim Datko

Auf mich macht Herr Prof. Lucke einen sehr guten Eindruck!

Ich war hier in Regensburg bei einer Veranstaltung der AfD mit Herrn Prof. Lucke als Hauptredner, einfach spitze!
Ich habe ihn im TV bei einer Diskussionsrunde gesehen, einfach spitze!

Gravatar: Karin Weber

Zu Punkt 1. möchte ich mal anfügen, dass man "den Staat" immer in Frage stellen muss. Am Beispiel des "Rechtsstaates" erkennt man doch, dass das zwingend notwendig ist. Solche Fälle wie Wörz, Witte, Ewers, Mollath, Thürk, Dall, Kachelmann oder Arnold sind doch keine Einzelfälle. Schon wie die mit sich selbst umgehen, ist doch unfassbar.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43019508.html

Wollen wir so etwas? Also ich für meinen Teil ganz sicher nicht. Insofern muss man schon Kritik üben, da wo sie notwendig und richtig ist. Derweil sollte man sich damit auf keinen Fall nur auf die Justiz fokussieren. Dieses Land ist eine einzige Baustelle bzw. Trümmerfeld. Wenn Merkel abdankt, dann werden wir hier ganz sicher eine Bestandsaufnahme machen müssen. Schulden für 2 Generationen sind sicher.

Gravatar: Ulli P.

Die AfD sollte auf das Abdanken von Merkel vorbereitet sein und bis dahin in der Opposition Alternativen aufzeigen. Sie sollte nicht durch Anbiederung die "Merkelokratie" künstlich verlängern. Das kann schneller kommen als man meint, und dann fällt die CDU nur so in sich zusammen. Man sieht es ja bereits in den Bundesländern! Bis dahin kann bzw. muss man so gut wie alles in Frage stellen an dieser Politik - und zwar deutlich. Mut zur Wahrheit - das gilt nach wie vor!

Gravatar: Hannes

Bernd Lucke kommt mir so vor, als sei er einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Oder ich habe ihn früher ganz falsch wahrgenommen und er ist nach wie vor derselbe.

Gravatar: Aspasia

Genau die im Artikel aufgezeigten Punkte, die Luckes heutige Ziele deutlich machen, haben mir bereits beim Mitgliedereintscheid die Haare zu Berge stehen lassen.
Ich hoffe inständig, daß in Essen Lucke et alia k e i n e Mehrheit bekommen werden.
Eine weitere Partei, die wie Merkel und Co. US-amerkanische Interessenpolitik zum Schaden unseres Landes macht, haben wir bereits in der gesamten Phalanx des Bundestages.

Wir brauchen eine wirkliche Alternative für unser Land, die endlich Politik auch f ü r unser Land macht.

Gravatar: Mabel

Lucke gehört für AfD-Verhältnisse sehr wohl zum liberalen Lager. Aber wenn man sich in der AfD umhört, muss man konstatieren, das Lucke und Henkel bei vielen Genossen unten durch sind. Was in der AfD passiert ist im Prinzip das gleiche, was den Piraten passiert ist, lediglich mit anderem politischen Vorzeichen. Der Versuch die Partei auf gemeinsame Leitlinie einzuschwören, scheitert an der Diversität der Strömungen. Ohne die Spielregeln selbst in Frage zu stellen, wird es auch jeder neuen Partei so gehen.

Gravatar: Keine Experimente

Lucke will eine pseudokonservative Rattenfängerpartei, die bei fünf bis sechs Prozenten verharrt und Mehrheitsbeschafferin für die Merkel-CDU spielt. Nicht zu vergessen aber auch den Ministersessel für Lucke, versteht sich. Die Mitglieder dürfen dann daheim am Stammtisch "rechts" schimpfen, während Lucke das gnädig ignoriert und mit Merkel am Steuer links abbiegt. Ganz ähnlich wie früher die CSU unter Franz-Josef Strauss, nur ganz ohne das Strauss'sche Charisma. Wäre ja noch schöner, Charisma ist schliesslich "rechts". Patriotismus Lucke'scher Prägung wird's auch geben, nämlich zu Aschermittwoch im Bierzelt. Wenn sich dann alle die Birne vollgesoffen haben, werden sie es, bis der Rausch vprbei ist, hoffentlich alles wieder vergessen haben. Sonst kommt die Antifa, und die versteht überhaupt keinen Spass, wie Lucke es im ICE ja selber erlebt hat. Nur scheint er keine Schlüsse daraus gezogen zu haben und, wenn doch, die falschen. Aber so ist eben der messerscharfe Lucke, messerscharf bis eines Tages der Halsabschneider vom IS kommt, aber dann wird Abu Lucke wahrscheinlich schon konvertiert sein.

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