Steinmeiers Rhetorik reicht nicht aus

Wir brauchen eine neue Russlandpolitik

Steinmeiers Kritik am NATO-Säbelrasseln bleibt Rhetorik. Notwendig ist eine Änderung der Russlandpolitik. Beatrix von Storch fordert, Russland nicht als Gegner, sondern als Partner zu begreifen.

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Folgendes Zitat von Frank-Walter Steinmeier hat für Diskussionen gesorgt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Mit diesen Worten wurde der Bundesaußenminister in der letzten Ausgabe der „Bild am Sonntag“ (BamS) zitiert.

Die Äußerungen Steinmeiers fielen nur wenige Tage nach dem Beginn des großen NATO-Manövers mit 10.000 Soldaten auf dem Baltikum. Eine Woche zuvor hatte in Polen das größte osteuropäische NATO-Manöver der Nachkriegsgeschichte stattgefunden: 31.000 Soldaten waren zum „Großmanöver Anakonda“ angetreten. Wladimir Putin hat indessen angekündigt, die Einsatzbereitschaft der russischen Truppen zu prüfen. Ist das alles der Beginn einer Mobilisierungsspirale? Droht uns das alte Sicherheitsdilemma, das uns schon in den Ersten Weltkrieg geführt hatte?

Steinmeier hat recht: Säbelrasseln, Kriegsgeheul und Panzerparaden erhöhen nicht die Sicherheit. Doch Steinmeiers Äußerung gründet nicht auf einer neuen Erkenntnis. Viele Deutsche denken schon lange so. Die Friedensbewegung sagt das Gleiche. Die AfD hat sich ebenfalls für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen.

Die Stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hatte bei ihrem Besuch in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin anlässlich des russischen Nationalfeiertags deutlich gemacht, dass man Russland nicht als Gegner oder Rivale sehe, sondern als Partner in Europa. Damit hatte sich von Storch deutlich von der Regierungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert.

Steinmeier-Aussage: Beginn einer Wende oder bloße Politik-Rhetorik?

Angela Merkel und die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD stehen im Einklang mit Washington und Brüssel für einen harten NATO-Kurs gegenüber Russland. Auch die Grünen haben sich an Russland und Wladimir Putin festgebissen. Im Gefolge trotten Teile der Massenmedien. Zahlreiche Alpha-Journalisten sind in transatlantischen Netzwerken eingebunden und kämpfen für eine einheitliche Meinungsfront gegen Russland.

Insofern war die Äußerung von Frank-Walter-Steinmeier ein richtiger Schritt. Doch wie viel Absicht zur Politikänderung steckt dahinter? Oder ist das nur Politik-Rhetorik? Wie unter anderen die Tagesschau berichtete, hat der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, Steinmeier vorgeworfen, mit seinen Äußerungen Parteipolitik zu betreiben und für Verwirrung zu sorgen. Er glaube, es gehe Steinmeier lediglich um „innerparteiliche Profilierung“.

Reaktionen der Presse: Medien aufgeschreckt

Eigentlich hat Steinmeier lediglich eine Binsenweisheit ausgesprochen. Der klare Menschenverstand sagt uns, dass Säbelrasseln und Kraftmeierei nicht zu Entspannungspolitik taugt. Doch die Medien reagieren irritiert. Denn Steinmeier hat sich mit seiner Aussage vom transatlantischen Eliten-Diskurs entfernt. Er hat scheinbar ein unausgesprochenes Tabu gebrochen, das jetzt vor der Öffentlichkeit erklärt werden muss.

So schrieb Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung, Steinmeiers hartes Urteil über die NATO habe ihn unglaubwürdig gemacht. Die Wirkung seiner Worte habe der deutschen Außenpolitik und der NATO geschadet. Steinmeiers Aussagen würden Risse in der gemeinsamen Russlandpolitik der Allianz offenbaren.

In einem Kommentar von Christoph von Marshall im Tagesspiegel werden Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel „riskante Manöver“ vorgeworfen. Es sei ein „schleichender Wandel der Rhetorik gegenüber der Nato und Russland zu erkennen“, heißt es dort. Steinmeiers Äußerungen zur NATO seien missverständlich. Staaten wie Lettland, Litauen und Estland würden angesichts des NATO-Gipfels auf „eindeutige Solidaritätszusagen“ hoffen.

Der Einschätzung von Annett Meiritz auf Spiegel-Online nach, sorge Steinmeier mit seinen Aussagen für einen Koalitionskrach in der Regierung. Seine Äußerungen könnten die „sensible Gemengelage“ in der aktuellen Außenpolitik verkomplizieren. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, soll CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Außenminister Steinermeier gar als „Putin-Versteher“ bezeichnet haben.

In der New York Times wird in einem Reuters-Artikel die Aussage von Steinmeier in einen größeren Kontext eingebettet. Es würden sich immer mehr Risse in der europäischen Politik gegenüber Russland zeigen. Es wurde auf den Einwurf von Gerhard Schröder hingewiesen, der anmerkte, dass man die Früchte von Willy Brandts Ostpolitik nicht gefährden dürfe. Auch die Tatsache, dass trotz einer einheitlichen Linie gegen Russland wichtige Politiker immer wieder den Kontakt zu Russland suchen, sei bemerkenswert. So seien letzte Woche EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der italienische Premierminister Matteo Renzi zu einer Investoren-Konferenz nach St. Petersburg gereist. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel habe einen Besuch bei Putin in Moskau angekündigt.

Deutsche und Russen wünschen sich gute Beziehungen

In der Verwunderung des politischen und journalistischen Establishments zeigt sich, wie sehr der Diskurs der Think Tanks, der Münchener Sicherheitskonferenz, der Transatlantikbrücke und vieler anderer Institutionen zu einem abgehobenen Eliten-Diskurs geworden ist, der sich vom gesunden Menschenverstand ebenso wie von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt hat. Die meisten Menschen wollen keine Verschärfung des Tonfalls gegenüber Russland.

Spiegel-Online berichtete Ende April von einer Umfrage der Körber-Stiftung, nach welcher 81 Prozent der Deutschen für engere Beziehungen zu Russland seien. Lediglich die Freundschaft zu Frankreich scheine den Deutschen wichtiger zu ein, denn die wurde von 89 Prozent der Befragten betont. Die Beziehungen zu den USA stehen aus der Sicht der Deutschen mit 59 Prozent an dritter Stelle. In Russland bewerteten die Umfrageteilnehmer Deutschland (62 Prozent) und China (61 Prozent) als wichtigste Partner. Diese Zahlen belegen, wie wichtig den Deutschen und Russen gute Beziehungen zueinander sind.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten sich Millionen Menschen in Europa auf eine Epoche des Friedens gefreut. Doch anstatt als Antwort auf die Auflösung des Warschauer Paktes auch die NATO aufzulösen oder sie zu reformieren, hat man das Militärbündnis erweitert und bis auf des ehemalige Territorium der UdSSR an die Grenze Russlands vorgerückt.

Es geht nur mit allen zusammen an einem Tisch

Eine Selbstverständlichkeit ist es, dass die Sicherheitsinteressen unserer Nachbarländer wie Polen, Litauern, Lettland und Estland gewahrt werden. Das ist Bündnispflicht. Doch das wechselseitige Aufrüsten zwischen der NATO und Russland und die bedrohlichen Manöver auf beiden Seiten führen nicht zu mehr Sicherheit. Jeder weiß, dass ein Krieg zwischen Ost und West das Ende von Allem wäre.

Erst wenn Polen und das Baltikum auf Russland als Freund schauen können, so wie heute Deutschland auf den einstigen historischen Erzgegner Frankreich als Freund blickt, dann werden sich die Menschen in Europa wieder sicher fühlen. Um das zu erreichen gibt es keine andere Lösung, als den Weg der Entspannung, der Diplomatie, der Aussöhnung und der wirtschaftlichen Kontakte einzuschlagen. Und ein „Versteher“ zu sein, darf kein Schimpfwort bleiben.

 

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Reinhard Rogosch

Da bin ich ganz anderer Meinung als der Verfasser des Artikels. Natürlich wollen wir alle Frieden, Freude, Eierkuchen. Auch mit Rußland. Doch der Ex-KGB-Mann Putin ist ei aggressiver, autoritärer Nationalist, der mit militärischer Gewalt das Staatsgebiet Rußlands durch die Eroberung der Krim ausgeweitet hat und jetzt in der Ostukraine weiterhin für Unfrieden sorgt. Wenn er wollte, könnte er dort mit einem Schlag für Frieden sorgen. Tut er aber nicht. Und daß Polen und die baltischen Staaten Angst vor Rußland haben, ist angesichts der Vergangenheit durchaus verständlich. Was tut Putin für die Völkerverständigung? Ich meine das hier nicht nur formal juristisch.

Gravatar: Günter Schlag

Putin kann sich zurücklehnen. Die Sache läuft gut für ihn. Erst vollendete Tatsachen schaffen und dann warten, bis die von Europa leise weinend akzeptiert werden. Die Ursache für das Ganze hat ja immer noch er geschaffen: die Annektion der Krim und den Separatistenkrieg in der Ostukraine. An ihm liegt es, zu deeskalieren. Auch, wenn er durch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine irgendwie übergangen worden sein könnte - eine Rechtfertigung für Krieg und Annektion kann das niemals sein. Sein Trumpf ist die Unfähigkeit der Europäer, einen einmal beschlossenen Weg auch konsequent durchzuhalten. Sobald Profite und Zustimmungswerte nachlassen, mehren sich die Wankelmütigen. Putin braucht auf so was keine Rücksicht zu nehmen.

Gravatar: F. Koch

Die derzeitige Entwicklung verheißt nicht Gutes. Mit Russland weiter auf Konfrontation zu gehen, wird letztendlich keiner Seite von Nutzen sein; weder die derzeitige militärische Kraftmeierei noch die wirtschaftlichen Sanktionen, werden uns weiter bringen; im Gegenteil mit den Sanktionen schaden wir letztendlich unserer eigenen Wirtschaft mehr als Russland. Denn während der Westen Russland boykottiert und in die Isolation treibt, orientiert sich Russland in dieser Phase stärker an China und Indien. Der amerikanische Historiker F. William Engdahl beschreibt in seinem Buch Russland und die neue Vernetzung Eurasiens, eine Entwicklung, in der wir uns gerade befinden. Das beinhaltet Maßnahmen der USA auf Europa und den Versuch, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Dies wird dazu führen, dass Deutschland sich von einem falschen Freund jenseits des Atlantiks von einem der großen Zukunftsprojekte - dem Zusammen-wachsen Eurasiens - abschneiden lässt. Vor diesem Hintergrund scheint eine neue Russlandpolitik dringend angeraten, wenn Deutschland nicht als Verlierer dieser Entwicklung dastehen möchte.

Gravatar: H.Roth

@ Reinhard Rogosch

Welche Vergangenheit Polens meinen Sie denn? Die Überfälle der Kosaken und Tataren aus dem Gebiet der heutigen Ukraine? Oder die Sowjetdiktatur? Waren es nicht vielmehr die Deutschen, die Polen überrollten und einen großen Teil der Bevölkerung (nicht nur die Juden) in deutschen KZ-Lagern versklavt hatten? Polen hat heute mehr Grund, sich vor Brüssel zu fürchten, als vor Moskau. Aber leider läuft die Propaganda in Osteuropa auf Hochtouren, um Russland als Bedrohung darzustellen. Ich bin immer mal wieder in Osteuropa und weiß in etwa, was dort abgeht. "Eroberung der Krim" und "Angriff auf die Ukraine" sind Propaganda-Märchen, die man lieber mal mit den realen Fakten vergleichen sollte.
Und nun noch zu Putin, den Sie "Nationalist" nennen. Autorität hat er, und die braucht er auch, wenn er den russischen Bären im Zaum halten will. Russland zu regieren ist sicher nicht ohne Autorität möglich, gerade angesichts der etwas rebellisch veranlagten Völker im Süden des Landes. Patriot und nicht Nationalist, ist die richtige Bezeichnung, für jemanden, der sein Land liebt und erhalten möchte. Von der Nato hintergangen und umzingelt, sollte sich die Frage, wer der "Aggressor" ist, wohl selbst beantworten.

Gravatar: Anton

@H.Roth Vielen Dank für Ihren detailierten Beitrag, der alle Argumente enthält und jedem vernünftig denkenden Menschen überzeugen wird. Leider hat unsere USA hörige Lobby -Presse die Aufgabe, die deutsche Bevölkerung gegen Putin aufzuhetzen und den USA Truppenaufmarsch in Osteuropa zu rechtfertigen. Allein der abwertende Ausdruck "Putinversteher" sagt Alles über die Schreiberlinge, die Angst verbreiten müssen für ihre Auftraggeber vor einer Verständigung Deutschland-Russland und Sanktionen gegen Rußland verlängern wollen.
Anton

Gravatar: KIM

Zur historischen Klarstellung : Rußland hat mehrfach an Teilungen Polens teilgenommen, und schließlich nach 1945 den großen Teil behalten, den es mit Hitler vereinbart hatte. Dafür wurde Polen nach Westen verschoben . Die Krim wurde völkerrechtswidrig besetzt, wenn auch nachträglich durch Volksabstimmung "legitimiert". Man stelle sich vor, sowas würde Österreich mit Südtirol machen !! "Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit" - der Wahlspruch der NATO - gilt nach wie vor. Dennoch sollte im Dialog Entspannung gepflegt werden - das ist kein Widerspruch.

Gravatar: Tom Cody

Wenn ich Putin sehe, habe ich 3 Buchstaben vor Augen K G B. Dieser Mann versteht es, Europa lächerlich aussehen zu lassen, Respekt. Was immer er macht, irgendwann wird Europa es vergessen und auf Knien angerutscht kommen.
NEIN! Wenn mir einer ins Gesicht schlägt wie z.B. die Cremia Annektierung es war und der Krieg im Donbass, dann werde ich nicht weinerlich mit dem Agressor verhandeln, sondern ihm in die Fresse hauen bevor er ein zweites mal zuschlägt. Da sind die Balkanstaaten voll im Recht. Putin gehört die Grenzen gezeigt. Wir sind nicht im Mittelalter, aber wenn er das will, dann sollten wir genauso antworten. Alles andere ist Schwachsinn. Gib Putin den kleinen Finger und er nimmt die Welt, man sieht es ja und die EU Politiker, allen voran Steinmeier heulen auf und wollen Streicheleinheiten. Es wurden schon Völker totgestreichelt.

Gravatar: H.Roth

@ KIM

Polen wurde, noch vor dem 1.WK dreimal geteilt, daran beteiligt waren Russland, Preussen und Österreich. Inwiefern Polen das durch seine politischen Wirrungen damals provoziert hatte, oder ob es nur Opfer von Expansionsgelüsten war, ist ein Thema für sich. Richtig ist, dass Polen unter keiner anderen Besatzung so gelitten hat, wie unter der Nazi-Herrschaft. Dafür hat es nach 1945 als Entschädigung einen Teil des deutschen Territoriums zugesprochen bekommen. Russland gehörte 1945 zu den Siegermächten, und natürlich wäre es fair gewesen, die besetzten Gebiete zurück zu geben. Ist nicht passiert. Punkt. Fakt ist jedoch, dass das heutige Russland nichts mehr vom ehemaligen polnischen Territorium beinhaltet. Weißrussland und die Ukraine sind eigenständige Staaten.
Die "Besetzung" Polens ist dem aktuellen Russland also nicht anzulasten. Genausowenig wie Expansionsgelüste. In den letzten 25 Jahren konnte man vielmehr beobachten, dass die Sowjetunion sich verkleinert hat. Nicht nur im Osten, sondern auch im Süden sind mehrere eigenständige Staaten entstanden.
Die Wiederangliederung der Krim an Russland war natürlich ein taktischer Schritt. Hier galt es einen bedeutenden Militärhafen vor Fremdzugriff zu schützen. Der Ukraine war ab einem bestimmten Zeitpunkt diesbezüglich nicht mehr zu trauen, sich auch weiterhin an jahrzehntelange Abkommen zu halten.

Gravatar: ANTON  AMAN

@ Reinhard Rogosch:

Sie scheinen weder Geschichte, noch die Entwicklung in
der Ukraine zu kennen, daher einige Richtigstellungen:

1.) Sie vergessen, daß Deutschland trotz des
Nichtangriff-Paktes (Hitler-Stalin) Rußland hinterrücks
überfallen hat, 22 Millionen(!!!) Russen das Leben gekostet
hat, (Stalingrad), St. Petersburg 12 Monate(!) lang
umzingelt und die Bevölkerung, vor allem Kinder, Frauen
und Alte ausgehungert hat mit Tausenden von Hungertoten!!!
2.) Ohne Gorbatschow, dem Verräter der UDSSR, wäre
die Berliner Mauer nie gefallen, so hat Kriegsverbrecher
Deutschland ohne Blutvergiessen den Osten zurückerhalten!
3.) Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, ohne daß die
NATO zumindest jene Vereinbarungen, nämlich sich
Richtung Osten nicht auszuweiten, eingehalten hätte.
4.) Die UDSSR und damit die Olympiade in Moskau 1980
wurde wegen Afghanistan boykottiert!
Wer boykottiert die USA für das Gleiche???
5.) Die Ukraine wurde destabilisiert, in dem der US-Magnat
Georg Soros die "Maidan-Revolte" provozieren ließ, nachdem Janukowitsch die Assoziirungsverträge mit der EU aus welchen Gründen auch immer nicht bereit war zu
unterzeichnen und er als demokratisch gewählter Staats-
oberhaupt davongehuscht wurde!!!
6.) Die Krim wurde NICHT ANNEKTIERT, viel mehr durch
ein Referendum der dortigen Bewohner als unabhängig
erklärt und auf Grund militärischer Aktionen der "neuen"
Oligarch-Regierung den Anschluß an Russland beschlossen. Diese Militär-Aktionen war en maßgeblicher
Grund die Ostgebiete, Donbass, Charkiw und Lugans
militärisch zu unterstützen. Die Ukraine kann froh sein,
dass nicht Odessa nach einem Massaker an der russischstämmiger Bevölkerung auch noch abgetrennt
wurde!
7.) Die Krim wurde 1954 unter fragwürdigen Umständen
von Nikita Chruschtow, selbst Ukrainer, an die Ukraine,
im Staatsgebiet der UDSSR "geschenkt", so daß von
einer Annektion hier nicht die Rede sein kann.

Nebenbei bemerkt Annexion wurde ausgeübt auf Hawaii
und Palästina mit Vertreibung von mehr 1,5 Millionen
Ureinwohner einhergehend!

8.) Und damit Sie es noch besser verstehen, vor der
Ukraine-Geschichte wurde Russland als Vorstufe dazu
die Winter-Olympiade betreffend boykottiert, in erster
Linie dazu aufgerufen von einer gewissen Frau Merkel!!!
Die gleiche Frau Merkel hat auch zu den Sanktionen gegen Russland wesentlich beigetragen, welche inzwischen 135 Milliarden(!!!) Wirtschaftseinbruch
zwischen EU-Deutschland und Russland bewirkt hat!!!
9.) Die Raketenabwehrsysteme zu Russland sind nicht
gegen Russland, nein, gegen mögliche iranische Raketen gerichtet!!!
Die Angriffsraketen in den Baltischen Ländern, Polen und
Rumänien sind nur gegen Russland gerichtet, wie ersichtlich oben erwähnte Raketenabwehrsysteme auch!!!
Zum Schluß sei noch erwähnt, daß die Ukraine und Georgien an den größten Militärmanover seit 1945 mit
den USA und NATO zusammen teilnehmen!!!

Da frage ich Sie schon unmißverstädnlich, wer hier der
Aggressor ist?!

Ein österreichischer Universitäts-Professor bezeichnet
die USA nach mehreren völkerrechtswidrigen Kriegen,
unter anderem Afghanistan, Iraq, Libyen, Syrien, etc.
als DAS IMPERIUM DES BÖSEN.

Mit fr.Gr. Anton Aman

Gravatar: ANTON  AMAN

@ KIM:

Wenn Südtirol ein Referendum mit JA erreicht, sich von
Italien lösen zu wollen und ein Bestandteil Österreichs
zu werden um damit der "Heimat" eingegliedert zu werden,
dann ist es genau so RECHTENS!!!

Im Gegensatz zu den "Pariser Vorortverträgen", in welchen die "Großen" nach ihren Machtgelüsten Europas
Grenzen neu gezogen haben, so daß Ungarn z.B.
2/3 seines Staatsgebietes und 50% seiner Bevölkerung
verloren hat. War Ungarn, oder Deutschland Kriegsverbrecher?

Die Vereinbarungen über die Unveränderlichkeit der
Grenzen des "Neuen Europa" seit der Wiedervereinigung
Deutschlands, seit der Entstehung der Slowakei, seit
dem katastrophalen Zerfall Jugoslawien´s, seit der
Entstehung von Kosowo, Montenegro, etc. sind nicht
mehr gültig, aber die 4.000 Jahre zurückliegende
Gebietsansprüche Israel´s schon?! Etc....Etc...Etc...

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