Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die westlichen Staaten helfen, indem sie Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Das ist ihre Plicht, einerseits aus Menschlichkeit, andererseits weil sie nicht ganz unverantwortlich für die Tragödien in verschiedenen Ländern sind.

Doch während die USA, Kanada, Australien und ein großer Teil der EU-Staaten einschließlich Großbritannien sich auf die Aufnahme von wenigen Zehntausend Menschen beschränken möchten, will die Bundesrepublik Deutschland sich für mehr als eine halbe Million Menschen jährlich öffnen. Es ist nicht auszuschließen, dass es im Jahr 2015 sogar eine Million werden könnte.

Die Diskrepanz zwischen Deutschland und Schweden einerseits und den anderen westlichen und europäischen Staaten andererseits bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist frappierend. Warum prescht Deutschland so vor? Sind die anderen Staaten weniger gastfreundlich, hilfsbereit oder humanitär eingestellt als Deutschland? In London wird vorgeschlagen, 20.000 Menschen aufzunehmen, in Berlin spricht man von 800.000. Die Unterschiede sind atemberaubend.

Deutschland ist mittlerweile das begehrteste Einwanderungsland der Welt geworden. Zum einen haben wir die EU-Binnenwanderung, die arbeitslose Südeuropäer nach Deutschland lockt, zum anderen die Flüchtlinge und Asylsuchenden, die vor allem Deutschland als Wunschziel angeben.

Schon machen sich Verschwörungstheorien breit. Will man Deutschland mit Migrationswellen überschwemmen? Soll Deutschland ethnisch-kulturell verändert werden? Migration als Waffe? Bevor man sich wilden Spekulationen hingibt, sollte man zuerst die Fakten begutachten, die bereits offen auf dem Tisch liegen.

Warum schwillt der Flüchtlingsstrom aktuell so an?

Erstens: Der Krieg im Nahen Osten eskaliert. Syrien, der Irak, Libyen, Eritrea und Somalia zersplittern. In Syrien scheint die Lage für viele Menschen aussichtslos zu sein. Es ist kein Friede in Sicht. Das bedeutet: Alle jungen Männer zwischen 15 und 45 Jahren müssten davon ausgehen, früher oder später zum Kampfeinsatz herangezogen werden. Doch viele wollen sich nicht verheizen lassen. Sie wollen sich weder vom IS die Kehle durchschneiden lassen, noch vom Assad-Regime foltern lassen, sie wollen nicht mit der Waffe in der Hand in den sicheren Tod marschieren. Sie flüchten – wenn man so will: desertieren – vor einem sinnlosen Krieg, der nur ihr Ende bedeuten kann. Daher nimmt die Flüchtlingswelle erheblich an Fahrt auf.

Zweitens: Mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge leben im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Dort sitzen sie in den Lagern fest und sehen für sich keine Zukunft. Zurück in ihr Land können sie nicht. Europa dagegen verheißt eine neue Lebenschance. Daher schließen sie sich den anderen Flüchtlingen an.

Drittens: Der „Islamische Staat“ (IS) und andere radikal-fundamentalistische Gruppen haben öffentlich erklärt, Dschihadisten nach Europa schleusen zu wollen. Sie sollen die Muslime in Europa gegen die dortigen Regierungen aufbringen. Das ist nichts Neues, das ist kein Geheimnis. Alle Geheimdienste und alle Regierungen in Europa wissen das. In den Medien wurde diese Drohung der radikalen Islamisten mehrfach öffentlich diskutiert. Die Gruppe der potentiellen Terroristen wird in Relation zur Flüchtlingszahl sicherlich klein sein, nur eine verschwindend geringe Minderheit. Aber sie werden europaweit als Gefahr eingestuft.

Die drei obig genannten Gründe erklären zu einem gewissen Teil den aktuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Man braucht keine Verschwörungstheorien, um sich den Massenansturm zu erklären.

Warum wollen so viele Flüchtlinge nach Deutschland?

Damit ist noch nicht geklärt, warum ausgerechnet Deutschland das Ziel der meisten Flüchtlinge ist. Doch auch hierzu gibt es Erklärungen, die offensichtlich sind.

Die Muslime in Großbritannien stammen zumeist aus Ländern wie Pakistan oder Bangladesch. Die Muslime in Frankreich zumeist aus dem Maghreb, das heißt Ländern wie Marokko, Algerien und Tunesien.

Für die Menschen aus der Türkei und der Levante (Syrien, Palästina, Libanon) war vor allem Mitteleuropa lange Zeit das primäre Migrationsziel, insbesondere Deutschland. Daher kennen sie Deutschland. Viele haben sogar Verwandte oder Bekannte hier. Auf jeden Fall ist ihnen Deutschland ein Begriff. Von Polen, Tschechien oder Ungarn wissen sie oftmals wenig. Deutschland hat im Nahen Osten einen guten Ruf. Außerdem ist Deutschland das wirtschaftliche Zentrum Europas. Das spricht sich herum.

Doch die Fixierung auf Deutschland ist auch ein Reflex, eine Reaktion auf deutliche Signale, die Deutschland aussendet. Die flüchtenden Menschen aus dem Nahen Osten werden motiviert von einem Informationsmix, der ihnen sagt, dass es in Deutschland am ehesten möglich sein wird, Fuß zu fassen.

Diese Signale kommen aus der Politik und von den Medien. Hierbei mag man an die Grünen denken, die traditionell internationalistisch denken. Doch deren Einfluss dürfte nicht der ausschlaggebende Punkt sein. Die Weichen in Deutschland werden woanders gestellt.

Grünes Licht seitens der Wirtschaft: Warum Deutschland seine Grenzen mehr öffnet als alle anderen

Es gibt in Deutschland keine grundlegenden Weichenstellungen, die nicht von den fundamentalen Interessen der führenden Wirtschaftsvertreter gedeckt sind. Es sei denn, es handelt sich um strategische NATO-Entscheidungen, die von den USA vorgegeben werden. Egal ob die Verschiebungen des Renteneintrittsalters, ob transatlantische Freihandelsabkommen, ob HARTZ-IV-Regelungen, ob Wandel des Bildungssystems – hinter allem stehen knallharte wirtschaftliche Interessen. In Angela Merkels Worten: alles muss „marktkonform“ sein, und: „Wir wollen die Märkte nicht beunruhigen!“.

Die meisten Konzerne sind längst international aufgestellt. Sie stellen an den Standort Deutschland Forderungen. Sie finanzieren wirtschaftsnahe Stiftungen und Institute, die die Zukunft Deutschlands und Europas mitgestalten. Deutschland hat zwar keine geostrategischen Think-Tanks wie die USA oder Großbritannien, aber einflussreiche Wirtschafts-Think-Tanks.

Aus diesen Think-Tanks, Instituten und Stiftungen der Wirtschaft, finanziert von den Arbeitsgeberverbänden und Konzernen, kommt seit vielen Jahren wie ein Echo der Ruf nach mehr Einwanderung.

Mal ist vom Facharbeitermangel die Rede, mal von der Überalterung der Gesellschaft, mal vom Geburtenrückgang, mal vom Pflegenotstand, mal vom drohenden Rückgang der Erwerbstätigenzahlen und Steuerzahler. Die Industrie ist besorgt, weil der Pool der Fachkräfte schrumpft. Die Krankenkassen und Versicherungen sind besorgt, weil sie befürchten, am Ende mehr Alte und Kranke finanzieren zu müssen als sie an gesunden jungen Einzahlern haben – von den Sorgen der Rentenkassen ganz zu schweigen.

Tenor seit vielen Jahren: Diese Entwicklung sei nur durch massive Zuwanderung zu bewältigen. Immer wieder gibt es Initiativen, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Hinzu kommt das Bemühen, möglichst alle Frauen ins Erwerbsleben zu bringen, mehr Stunden pro Woche zu arbeiten, das Renteneintrittsalter anzuheben. Kurzum: Der prozentuale Anteil der Erwerbsbevölkerung soll möglichst hoch gehalten werden.

Ein Beispiel von vielen: Studie der Bertelsmann-Stiftung

Picken wir uns ein Beispiel heraus, das typisch ist, aber nur ein Puzzlestück aus der großen Welt des Lobbyismus. Nehmen wir als Beispiel die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung.

Die Bertelsmann SE & Co. KGaA hat ihren Hauptsitz in Gütersloh. Der Konzern versteht sich jedoch als internationales Medienunternehmen. Ihm gehören rund 1200 Tochterunternehmen in über 50 Ländern. Damit ist Bertelsmann der größte Medienkonzern mit Hauptsitz in Europa. Zum Konzern gehören Zeitschriftenverlage wie beispielsweise Gruner+Jahr (das zweitgrößte Verlagshaus in Europa mit Zeitschriften wie „Stern“, „GEO“, 25% Unternehmensanteil des „Spiegel“, usw.) oder die Fernsehsender der RTL-Gruppe. Doch das ist alles nur ein kleiner Ausschnitt des gewaltigen Portfolios.

Es sei am Rande angemerkt: Im Aufsichtsrat des Konzerns und im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung sitzt Liz Mohn, die Witwe des verstorbenen Konzernchefs. Sie gilt als mindestens ebenso einflussreich wie Friede Springer. Friede Springer ist die Witwe des Medienmoguln Axel Springer, außerdem ist sie Großaktionärin des Springerkonzerns und Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer-Stiftung. Liz Mohn und Friede Springer pflegen beide ein enges freundschaftliches Verhältnis zur Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aus der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung (die hier nur als Beispiel für viele andere genannt wird) kommen zahlreiche Studien, die von der Politik sehr wohl wahrgenommen werden. Diese Studien sind Lehrbuchbeispiele für mediales und politisches Agenda-Setting.

Auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat Anfang dieses Jahres die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) hingewiesen. Sowohl das IAB als auch die Bertelsmann-Stiftung werben seit längerem für mehr Zuwanderung.

Die genannte Studie trägt den Titel „Zuwanderungsbedarf aus Drittstaaten in Deutschland bis 2050“. Es geht um „Szenarien für ein konstantes Erwerbspersonenpotenzial“.

Die Grundannahme der Studie lautet: „Das Arbeitskräfteangebot gehört zu den Determinanten des Wachstumspotenzials. Ein rückläufiges Erwerbspersonenpotenzial könnte zu einer wirtschaftlichen Stagnation führen. So weisen beispielsweise der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Deutsche Bundesbank und andere Institutionen auf die Gefahren für Wachstum und die Sozialversicherungssysteme hin, wenn das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft.“ […] „Das Erwerbspersonenpotenzial ist umfassendes Maß für den volkswirtschaftlichen Einsatzfaktor Arbeit, gemessen an Köpfen.“ […] „Auch extreme Annahmen hinsichtlich der Erwerbsbeteiligung von Frauen (insbesondere der Angleichung der Erwerbsquote, von Frauen und Männern) und Älteren („Rente mit 70“) können nur zeitweise und nicht in vollem Umfang den demographischen Einfluss auf das Erwerbspersonenpotenzial kompensieren.“

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass das Erwerbspersonenpotenzial von derzeit rund 45 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 um etwa 16 Millionen auf 29 Millionen sinken könnte. Bei den Arbeitslosen und der „Stillen Reserve“ stellt sich nach dieser Studie die Frage: „Erfüllen sie angesichts steigender Job-Anforderungen die Voraussetzungen, die künftig an Arbeitskräfte gestellt werden?“.

Nach der Studie der Bertelsmann-Stiftung hilft nur die massive Zuwanderung, um den demografischen Wandel und damit verbundenen Rückgang des Arbeitskräftepotenzials auszugleichen: „Zwischen 2015 und 2025 genügt ein jährlicher Nettozustrom von rund 450.000 Zuwanderern, von 20126 bis 2035 müssten es schon 600.000 sein und im anschließenden Zeitraum 2036 bis 2050 werden jedes Jahr 550.000 Nettozuzüge benötigt, um die Zielgröße zu erreichen.“

Die Studie kommt ebenso zu dem Ergebnis, dass die Zuwanderung aus EU-Ländern zu gering ausfallen wird, weil diese Länder ebenfalls demografische Schwierigkeiten haben. Daher helfe nur die Zuwanderung aus Drittstaaten, das heißt aus Nicht-EU-Staaten.

Wohlgemerkt: Bei dieser Studien handelt es sich nur um ein Beispiel – eines von vielen, eine Stimme im Unisono-Konzert. Es gibt in der deutschen Wirtschaft eine Art Konsens darüber – Ausnahmen bestätigen die Regel – dass das Land mehr Zuwanderung braucht. Daher ist es offensichtlich, dass Angela Merkel für ihren „mutigen“ Schritt, bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Vorreiterin Europas zu sein, von „der deutschen Wirtschaft“ grünes Licht bekommen hat.

Und wie durch ein Zufall kündigte prompt der Konzern-Chef von Daimler an, Head-Hunter loszuschicken, um unter den Flüchtlingen nach potentiellen (Fach-)Arbeitern zu suchen. Zur selben Zeit warnt der DGB davor, deutsche Unternehmen könnten die Flüchtlinge und Migranten ausnutzen, um die Löhne zu drücken.

ZUSAMMENFASSUNG:

Frage: Warum wollen viele Flüchtlinge ausgerechnet nach Deutschland? Und warum nimmt Deutschland 2015 vermutlich mehr Flüchtlinge auf als der Rest Europas zusammengenommen?

Antwort: Die deutsche Wirtschaft fürchtet sich vor dem demographischen Wandel. Daher üben große Konzerne über ihre Stiftungen, Wirtschaftsinstitute und Kontakte via Agenda Setting massiven Einfluss auf die Medien und Politik aus, um für mehr Einwanderung und eine migrationsfreundliche Kultur zu werben. Aus diesem Grund öffnet sich Deutschland mehr als alle anderen europäischen Länder. Das Echo dieser Politik wird in den Krisenregionen wahrgenommen. Daher wollen viele Flüchtlinge speziell nach Deutschland.