Zahlreiche Kurden bei türkischen Militäreinsätzen getötet

Türkei am Rande eines Bürgerkrieges

Unter Erdogan spielt die Türkei mit dem Feuer: undurchsichtige Syrien-Politik, Militäreinsätze im Irak, Abschuss eines russischen Flugzeuges und nun massive Kämpfe gegen die Kurden im eigenen Land.

Straßenszene in Cizre (Türkei). 15. September 2015. Foto: Rebecca Harms / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
Veröffentlicht:
von

Die Kurden kämpfen an allen Fronten – es klingt makaber und dramatisch, trifft aber zu. Während in Syrien die kurdischen Kämpfer der YPG und im Irak die kurdischen Peschmerga sich gegen die Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) zu Wehr setzen, eskalieren im türkischen Ostanatolien Auseinandersetzungen der kurdischen PKK mit der türkischen Regierung. Beide Seiten sehen den Frieden aufgekündigt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will aufs Ganze gehen. Er will das Militär und die Polizei operieren lassen, bis die Türkei von kurdischen Guerillakämpfern gesäubert sei. Er rechtfertigt dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Wie unter anderem die Tageschau vermeldete, haben die türkischen Behörden nach Angaben des Innenministers Efkan Alan bei Razzien und Militäroperationen 2.240 kurdische Waffen sichergestellt. Darunter sollen sich 862 schwere Waffen, rund 10.000 Molotow-Cocktails und mehr als 10 Tonnen Sprengstoff befunden haben.

Allein in letzter Woche seien bis Freitag etwa 54 PKK-Kämpfer in den Straßengefechten der Städte Silopi und Cizre getötet worden, berichtete Spiegel-Online unter Berufung auf staatliche türkische Medien. Laut Angaben der BBC seien rund 10.000 Polizisten und Soldaten in der Region im Einsatz. Auch in Diyarbakir soll es zu heftigen Ausschreitungen gekommen sein. Sicherheitskräfte sollen dort mit Tränengas und Wasserwerfern gegen kurdische Demonstranten vorgegangen sein.

Am Wochenende verschärfte sich die Situation noch einmal, so dass die Zahl der Opfer auf fast 70 anstieg, wie unter anderem Spiegel-Online berichtete. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu soll vor einigen Tagen angekündigt verkündet haben, die PKK in den Städten "Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße" bekämpfen zu wollen.

Aus der Führung der prokurdischen Partei HDP kamen Aufrufe zum Widerstand gegen die Polizei- und Militärgewalt in Kurdistan: „Wenn sie glauben, sie können uns dazu bringen zurückzuweichen, wenn sie uns eine Panzerkanone zeigen, dann liegen sie falsch“, äußerte sich HDP-Politiker Selahattin Demirtas.

Türkei wird zum unsicheren Bürgerkriegsland

Mittlerweile fliehen Tausende Kurden und Türken aus den Städten der Krisenregion. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, haben in den vergangenen Monaten mehr als 200.000 Menschen ihre Orte verlassen. Für viele Kuren, die gerade aus dem Bürgerkrieg in Syrien über die türkische Grenze geflohen sind, ist die Fortsetzung der Gewalt im Nachbarland Türkei eine schockierende Erfahrung. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, verhängt die Regierung immer wieder Ausgangssperren. Die Ausgangssperren sollen dazu beitragen, zwischen Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden – frei nach dem Motto: Wer sich trotz Ausgangssperre außer Haus wagt, muss ein Terrorist sein.

Kritiker werfen der türkischen Führung vor, Raketen, Panzer und schweres Militärgerät auch gegen unschuldige Zivilisten einzusetzen.  Auch von Folter ist die Rede. Auf jeden Fall ist nun deutlich geworden, dass Ankara reinen Tisch machen und mit der PKK abrechnen will.

Türkei will angeblich Truppen aus dem Irak abziehen

Wie Sonntag über Agenturmeldungen verbreitet wurde, hat die Türkei Missverständnisse hinsichtlich des türkischen Militäreinsatzes im Norden des Irak eingeräumt. Es geht um den Stützpunkt Baschika in der Provinz Ninive nahe Mosul. Die türkische Führung verkündete, einen Teil der Truppen von dort abzuziehen.

Die Türkei hatte dort seit mehreren Wochen Truppen stationiert, angeblich um örtliche Milizionäre für den Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) auszubilden. Doch die ganze Situation wirkte merkwürdig, immerhin ist die Region wichtig für den Erdölhandel, der zum Teil über die Türkei abgewickelt wird.

Jedenfalls hatte die irakische Regierung in Bagdad lautstark gegen das türkische Engagement protestiert. Sie hat sogar die Vereinten Nationen angerufen, um den türkischen Eingriff in die Souveränität des Irak anzuprangern. Zwar ist das nicht ganz glaubwürdig, weil der Irak über große Teile seines nördlichen Territoriums längst die Kontrolle an die Kurden und den IS verloren hat, doch den Einzug türkischer Truppenkontingente dort hat man als Symbol der Nichtachtung irakischer Souveränität empfunden. Die bereits von der Türkei eingeräumten Missverständnisse wären sicherlich nicht aufgekommen, wenn Ankara sich mit Bagdad zuvor deutlich abgesprochen hätte. Doch offensichtlich sah man in der Türkei die irakische Führung bereits als so handlungsunfähig an, dass man eine Absprache nicht für nötig hielt.

Nun soll es Barack Obama gewesen sein, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan überredete, den Gesuchen der irakischen Führung nachzukommen und die Truppen abzuziehen. Während der letzten Woche sei es zu Feuergefechten zwischen den IS-Milizen und den türkischen Truppen gekommen.

Wie geht es nun weiter?

Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt immer wieder eindeutig, dass man in Ankara primär an die eigenen Ziele und den eigenen Machterhalt denkt. Dazu gehört die Bekämpfung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weil dieser eine eigenständige syrische Politik verfolgte und den Bau der Erdgas-Pipelines aus Israel und aus Katar durch sein Land in die Türkei verweigerte.  Zudem versteht sich die Türkei als Schutzmacht der Sunniten in der syrisch-levantinischen Region. Auch die Turkmenen in Nordsyrien genießen den Schutz Ankaras. Assad dagegen unterstützt die alawitisch-schiitische Achse mit dem Libanon und dem Iran. Von besonderer Bedeutung ist, dass Ankara auf jeden Fall die Entstehung eines Kurdenstaates an der Südflanke der Türkei verhindern will. Zudem scheint die Türkei aktuell vom Erdölhandel aus Syrien und dem Nordirak zu profitieren, denn dieser Handel wird auch über die Türkei abgewickelt.

Doch es sind nicht nur eigene Interessen, die Erdogan und seine Mannschaft zu dieser Politik bewegen. Die USA haben immer noch großen Einfluss auf die türkische Politik, auch wenn die Sache immer wieder aus dem Ruder zu laufen und die Türkei ein unsicherer Partner zu sein scheint. Auf jeden Fall teilen die Türkei und die USA die Besorgnis über die russische Militärpräsenz in Syrien. Mit Wladimir Putin ist ein Mitspieler in den Syrienkonflikt zurückgekehrt, der den dortigen Aktionsspielraum der Türken und Amerikaner erheblich einschränkt.

Warum macht die EU nichts?

Europa scheint Erdogan weitestgehend gewähren zu lassen. Dies hat sich deutlich beim Protest gegen die türkische Militärpräsenz im Irak gezeigt. Es waren die Proteste aus Bagdad und Washington, die Ankara zum Einlenken bewogen haben, nicht etwa Stellungnahmen aus Paris, Brüssel oder Berlin. Die EU-Länder haben kaum noch Einfluss auf die türkische Politik in der Region, weil man sich komplett von Ankara abhängig gemacht hat. Auch das harte Vorgehen gegen die Kurden in Ostanatolien hat nur schwache Reaktionen aus Europa hervorgerufen.

Der Grund für diese Entwicklung ist klar. Europa und insbesondere Deutschland hat sich mittlerweile in eine schlechte Verhandlungsposition hineinmanövriert. Man ist darauf angewiesen, dass die Türkei sich in der Flüchtlingskrise solidarisch verhält, den Flüchtlingen den Aufenthalt in der Türkei erleichtert und gegebenenfalls mit Polizeigewalt die Flüchtlinge vom Ausreisen abhält. Im Gegenzug scheint Europa von den Missständen in Anatolien wegzuschauen. Der Verhandlungsprozess zur Aufnahme der Türkei in die EU geht weiter, obwohl wichtige europäische Institutionen Probleme mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei festgestallt haben.

Am Ende kommt immer deutlicher eine Erkenntnis zum Vorschein: Die Türkei ist ein Unsicherheitsfaktor. Sie ist es für die NATO, für die USA, für Europa, für Deutschland, für Russland, für den Irak wie für den Nahen Osten allgemein und für die Kurden sowieso. Unter diesen Umständen wirkt es geradezu bizarr, dass immer noch über einen Beitritt der Türkei in die EU nachgedacht wird.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na ist denn das..

Na da können die Türken doch bald alle nach Syrien flüchten wenn es wieder sicher ist.
Merkel zahlt auch gut damit nicht alle zu uns kommen.Am besten wäre ein ,,All Inn,,Visa Freiheit für den IS und wir haben mit ihnen ein Heimspiel.

Gravatar: Robert

Zwei Tage vor Weihnachten bitte die Realitäten in ihrer ganzen grausamen Wahrheit betrachten und nicht auf die Lügen des Regimes von Erdogan vertrauen. Es wird gerade ein grauenhafter Krieg dieses Regimes gegen das kurdische Volk durchgeführt, hundert Jahre nach dem Völkermord der Türkei an den christlichen Armeniern. Armee-Panzer in türkisch-kurdischen Städten, die dort regelrechte Schlachtungen, Hauszerstörungen und Mordaktionen an Kurden durchführen, die das Weltkulturerbe der Altstadt von Diyarbakir zerbomben. Raketen der türkischen Regierung werden von Hügel auf kurdische Wohnviertel in der Türkei abgefeuert. Hauptsache, man kann dort zerstören und töten, egal wen. Tagelange und wochenlange Ausgangssperren wurden und sind verhängt, bei denen der Bevölkerung Strom und Wasser abgestellt wird, die in ihren Wohnungen hungert und zittert. Willkürliche Erschießungen sogar von kurdischen Kindern finden statt. Haus für Haus suchen arabisch sprechende Mordkommandos, die "Esdullah Timleri", nach Opfern, vermutlich Einheiten der Terrormiliz IS. Sie foltern und töten dort jeden, wen sie wollen. Es ist die Hölle auf Erden für jeden, egal ob Mann, Frau oder Kind. So sieht der wahre Terrorismus aus, staatlicher Terror gegen das verhasste kurdische Volk. Das alles im Namen des Islams, im Namen der Erdogan-Partei AKP. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Terror des Verbrechers Erdogan.

Gravatar: ANTON AMAN

Wie sich die politische Landschaft nach Verlogenheit und
egoistischen Interessen ohne jedwede Moral, Überlegung
und Visionslosigkeit verändert, nimmt bereits erschreckende Formen an!
Die Türkei und die USA sind seit Jahren dabei in Syrien
ausschliesslich Eigeninteressen zu verfolgen, als NATO-
Mitglied, als IS-Vernichter, etc. Die Wahrheit ist eine Andere!
Die Türkei macht illegale Milliarden-Gechäfte mit dem IS,
unter Vorwand gegen den IS vorzugehen, bombardiert sie
unerschrocken und hinterlistig die Kurden, die deutsche
"Weibergarde" unterstützt(!) die kurdische Peschmerga,
Waffenlieferungen und militärische Ausbildung; ab jetzt
direkte Teilnahme des deutschen Militärs(?!) mit Tornados
und Tankflugzeugen, Begleitschutz des französischen
Flugzeugträgers(?), mindestens 10 Jahre Verbleib(!!!)
laut von der Leyen!!!
Die "Andere" verbandelt sich mit der Türkei, wohlgemerkt
NATO-Mitglied, um 3 Milliarden Euro Flüchtlinge von der
Flucht abhalten zu wollen(!), um ihr Versprechen, "das
schaffen wir schon" irgendwie einhalten zu können.
Nachdem der Aufruf, eigentlich Erpressung nach Solidarität nicht funktioniert hat, spricht sie ihren Lakai
vorschickend, von "Freiwilligkeit", denn willig sind Wenige!
Deutschen Kommunen geht das Geld aus, da sie die Unsummen für Flüchtlinge und damit verbundene Sozialleistungen nicht mehr finanzieren können.
Heute schreien beide, Merkel und Faymann, die Anzahl
der Flüchtlinge eindämmen zu wollen! Wie bitte? Jene,
die es von vornherein wollten, sind kritisiert worden, jene,
die die Schengengrenze verteidigen wollten, Dr.Orbán z.B.
sind verurteilt worden wegen Unmenschlichkeit, etc.
Türkei in die EU? Nie!!! Der Erdogan ist nicht besser als
ein Saddam Hussein, oder Gaddafi, oder Assad, den der
Erdogan nicht will, Israel nicht will, aber immer noch der
gewählte Präsident ist, der zumindest bei jenem Friedensprozess der erst durch Putin möglich wird, bei
den Verhandlungen zugegen sein muss, danach soll die
syrische Bevölkerung ohne jedwede Einmischung von
Aussen demokratische Wahlen abhalten und die
Souveränität des Staates wieder herstellen!
Europa muss sich verändern, die US-Anhängsl-Politik
richtet Europa zu Grunde, der "Freund" entpuppt sich immer mehr als Feind, denn Finanzkrise, verbrecherische
Kriege, die die Flüchtlingswelle erst richtig in Bewegung
gesetzt haben, Sanktionen gegen Russland, Öl-Gas-Spirale,
alles nur zu Gunsten der USA, die Demokratisierungswelle
in Algerien, Tunis, Libyen, Ägypten, Afghanistan, Syrien
haben nur Zerstörung, Destabilisierung und unglaubliche
Leiden für die Bevölkerung gebracht, die Ukraine in ein
Abhängigkeitsverhältnis mit zweistelligen Milliardenschulden in Ausweglosigkeit gestürzt!
Und da redet die Merkel von Perspektiven und einer Welt
ohne Krieg und in Wohlstand. Ja, aber das hat nicht sie
geschaffen, sondern kluge Köpfe davor, sie ist nur dabei
all das zu zerstören!
In ganz Europa brodelt es, nur weil einige Dummköpfe
sich selbst verwirklichen wollen!

Gravatar: Klaus Reichel

Der ganze Konflikt ist rational nicht mehr zu erfassen.
Die Fakten: Die Kurden sind das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat. Die kurdischen Stämme leben schon länger im Berggebiet Ostanatoliens als die Türken in der heutigen Türkei. Sie haben sich schon öfter unter dem Versprechen eines eigenen Staates vor die Interessen anderer Mächte spannen lassen und wurden stets enttäuscht. Mit ihrem Zusammengehörigkeitsgefühl und Freiheitswillen sind sie der Türkei immer ein Dorn im Auge gewesen. Die Anti-Kurden-Politik entstammt nicht den letzten Jahren, sondern begann schon lange vor Gründung der PKK durch Gesetze, die man hierzulande als Versuch des Völkermordes bezeichnen würde. Türkische Wahlslogans wie "Jede Stimme für mich ist eine Kugel gegen die Kurden" sind mir noch in guter Erinnerung.

Was also tun? Statt Erdogan Milliarden zu zahlen, die er nur für seine Machtgelüste verwendet, sollte man ihm eher den Geldhahn abdrehen und die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht von ihm verlangen. Und in Syrien den rechtmäßigen Machthaber unterstützen, das ist nun einmal Assad, auch wenn vielen das nicht paßt.

Gravatar: Hans von Atzigen

Die sehr umfangreichen Ursachen und Hintergründe der Lage aufzulisten würde den Rahmen eines Komentares massiv sprengen. Es bleibt nur noch eine Feststellung.
Die zu oft Chaotische Einmischung insbesondere der Westmächte innerhalb der letzten 20 Jahre haben die gesamte Region massiv destabilisiert.Eine Sachliche Zusammenarbeit der Westmächte mit Russland bot zumindest die Chance die Region wenigstens im Grobraster zu Stabilisieren.Die Chance ist mit aller wahrscheinlichkeit so gut wie verbraten.Aktuell kann man zunehmend nur noch ein kaum noch zu überblickendes Politisch- Diplomatisches Chaos beobachten.
Das Explosieve:
Als Volge des Politisch-Diplomatischen Chaos droht
auch noch im bereich Militärischer Operationen ein Chaos.Da droht in der Region ein Chaos kaum vorstellbaren Ausmasses. Die Gefahr steigt rasant das
die Parteien der Region sowie hoch explosiev auch noch die Westmächte und Russland aneinandergeraten.
Sollte das eintreten droht auch noch dem Europäischen Kontinent das abgleiten in ein Verheerendes Chaos.
Die Gesamtlage kann nur noch als Total Irre umschrieben werden.Da droht ein Desaster gigantischer Dimension. Der nackte Irr und Wahnsinn.
Freundliche Grüsse

Gravatar: siggi

Wer an den Zufall glaubt, darf auch an den Weihnachtsmann glauben. Merkel hat nun beschlossen auch die Kurden in die BRD umzusiedeln. Ist das die neue Strategie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Berlin? Die im Auftrag Ankaras betriebene Vertreibung der Syrer durch die IS, nun Flurbereinigung in Anatolien. Liefern deutsche Tornados die Bilder für Erdogans Ausrottungs- Armee. Jetzt ist klar, weshalb sie dort sind. Bezahlt vom deutschen Michel, damit es hier bunter wird. Deutschland braucht die 3. Republik.

Gravatar: Rudi Ehm

Ein guter EU- Beitrittskandidat. Da sich die EU ja von selbst an türkische Verhältnisse angleicht, dürfte dem Beitritt nicht mehr viel im Wege stehen. Und Mutti Merkel verstrickt sich auch immer tiefer mit ihrem alternativlosen Sultan. Mit der „mächtigsten Frau Europas“ im Rücken, kann er noch mehr Mist bauen. Und unser Steinmeier, der sogenannte Fachminister, eiert durch die Welt und verbreitet gute Laune, weil er medial als nächster Bundespräsident gut rüberkommen will. Mit dem Kniefall Merkels vor dem Sultan Erdogan I. Holen wir uns wieder ein Problem à la Ukraine ins Boot. Ich beglückwünsche jetzt schon das Land, das den Sultan samt seinem zusammengeklautem Geld aufnimmt. Noch kann er zwischen den USA und IS wählen.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang