Die Tatsache, dass TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) und CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) in den alltäglichen Nachrichten so gut wie keine Rolle spielen, täuscht über die Bedeutung der Abkommen hinweg. Dabei sind diese Abkommen mindestens ebenso folgenreich wie die Gründung der EU.

Noch geheimniskrämerischer verlaufen die Verhandlungen für das Abkommen TiSA (Trade in Services Agreement). Immerhin handelt es sich hierbei um das größte Dienstleistungsabkommen der Weltgeschichte. Es kann nachhaltig unser aller Leben verändern. Doch in den Nachrichten der Massenmedien wird TiSA marginalisiert oder gar nicht erst thematisiert. Wer es nicht glaubt, kann in seinem Bekanntenkreis die Probe aufs Exempel machen. Fragen Sie: Was ist TiSA?

Den meisten Menschen ist der entscheidende Punkt nicht bewusst: Die Kombination aus TTIP und TiSA wird den Einfluss des öffentlichen Lebens und somit der Zivilgesellschaft auf Wirtschaft, Kultur, Handel, Bildung und Infrastruktur langfristig auf ein Minimum reduzieren. Einen wirkmächtigeren Eingriff in die Demokratie kann man sich fast gar nicht vorstellen.

Wirklichen Freihandel gibt es nicht

Ginge es um eine Art Freihandel, hätte ein Abkommen zur Abschaffung der Zölle gereicht. Doch die Pläne von TTIP & Co. sind nicht für freien Handel entwickelt worden, sondern um Investitionen abzusichern und Märkte aufzubrechen.

Wirklichen Freihandel gibt es ohnehin nicht. Allein die Existenz unterschiedlicher Währungen mit ihren unterschiedlichen Bewertungen macht einen wirklichen Freihandel unmöglich. Beispiel: Chinas Aufstieg zur Wirtschaftssupermacht war vor allem an der niedrigen Bewertung des Yuan Renminbi gekoppelt. Die Verlagerung der Industrieproduktion aus zunächst Hongkong und später Japan, Taiwan, Hongkong und Südkorea sowie schließlich der westlichen Industriestaaten in die Volksrepublik China war an die erhöhten Mehrwerte gebunden, die man durch die niedrigen Löhne erzielen konnte, da man in Yuan zahlte.

Ein wirklich freier Handel müsste weltweit die gleichen Währungsbedingungen vorfinden. Das wird niemals der Fall sein. Zum einen würden Staaten wie China oder die USA sich niemals darauf einlassen. Zum anderen zeigt sich bereits beim Euro, welche Schwierigkeiten große Währungsräume mit sich bringen.

Auch die unterschiedliche Besteuerung der Waren und Dienstleistungen von Land zu Land schränkt die Möglichkeit des Freihandels ein. Dabei ist völlig klar und absehbar, dass Steuern niemals in allen Staaten gleich geregelt werden können. Nicht einmal die EU bekommt das hin – und das ist auch gut so.

Eigentlich ist es vollkommen klar, dass der Begriff „Freihandel“ ein reiner Euphemismus für etwas ist, das mit Freihandel an sich nichts zu tun hat. Es ist ein Täuschungsbegriff, um Sand in die Augen zu streuen. Wir kennen solche Begriffstäuschungen aus anderen Situationen. Rentenkürzungen werden als „Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit“ bezeichnet. Massenentlassungen werden als „Unternehmensverschlankungen“ verkauft. Kriegseinsätze werden als „friedenserhaltende Auslandseinsätze“ dargestellt.

Politische Dimension wird verschwiegen

TPP („Trans Pacific Partnership“), TTIP und CETA haben eine gefährliche politische und geostrategische Dimension, die der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Denn diese Abkommen sind eindeutig gegen China und Russland gerichtet und dienen gleichzeitig dazu, die Gestaltungsfreiräume der einzelnen Industrienationen einzuschränken. Der ehemals benutze Begriff „Wirtschafts-NATO“ für TTIP bringt es auf dem Punkt. Es war von Anfang an die ultrakurze Zusammenfassung für die Kernidee dahinter. So war es erdacht und geplant.

Merkel-Regierung will die Abkommen unbedingt durchdrücken

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit Beginn eine knallharte Verfechterin der transatlantischen Abkommen. Die Bevölkerung darüber aufzuklären oder abstimmen zu lassen, scheint ihr gar nicht in den Sinn zu kommen oder zumindest nicht als mögliche Option vorzuschweben. Sie will knebelnde Völkerrechtsverträge durchsetzen, mit deren Folgen sich noch die nächsten Generationen auseinandersetzen müssen. Denn aus einmal abgeschlossenen Völkerrechtsverträgen kommt man so schnell nicht mehr heraus. Insbesondere TTIP, CETA und TiSA sind voller Klauseln, die einen möglichen Ausstieg entweder unmöglich oder zumindest extrem teuer machen.

Für Merkel ist es nach wie vor ein „zentrales Vorhaben im Rahmen der transatlantischen Beziehungen“. Sie hält die „Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse“. Was gibt Merkel eigentlich die Berechtigung, im Alleingang geradezu selbstherrlich allerwichtigste Weichen zu stellen? Warum ist sie nicht in der Lage zu erkennen, dass der Widerstand in der Bevölkerung parteiübergreifend wächst und Kritiker gute Argumente haben? Warum stellt sie sich nicht diesen Argumenten? Angela Merkel bevormundet die Bevölkerung wie eine Mutter ihre Kinder in einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Das ist ihr Politikstil.

Ausverkauf des öffentlichen Guts und der Demokratie

Eine Demokratie ist nur so viel wert, wie sie an den Entscheidungen unserer Zeit partizipiert. Je mehr Verbindlichkeiten und Souveränität der Zivilgesellschaft an internationale Organisationen, Konzerne und Konsortien abgegeben wurden, desto weniger Auswirkungen haben demokratischen Wahlen auf die Entwicklung eines Landes.

Angela Merkel hatte am 04.06.2011 gesagt: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität [und] Rechte an andere abzugeben.“

Souveränität (nach französisch „souveraineté“ und lateinisch „superioritas“) bedeutet übersetzt „höchste Staatsgewalt“. Nach dem Grundgedanken unserer Demokratie ist das Staatsvolk in seiner Gesamtheit der Souverän. Dennoch meint Angela Merkel, dem Volke die Souveränität einschränken zu können, ohne dieses zuvor zu befragen.

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