Symposium “Einfach, niedrig und gerecht”

14. April 2010, 07:52 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von
Norman Gutschow

Die FDP hat ihr neues Steuerkonzept vorgelegt. In Berlin stellten der Finanzexperte der Partei Hermann Otto Solms und der NRW-Vorsitzende Adreas Pinkwart den Antrag vor, der auf dem Bundesparteitag der Liberalen  am 24. und 25. April verabschiedet werden soll. Zu diesem Anlass fand im Thomas-Dehler-Haus ein Sympoisum "Einfach, niedrig und gerecht -Der Einstieg in die Neuordnung des Steuerrechts" statt, auf dem das FDP-Konzept diskutiert wurde. Die Liberalen wollen bis spätestens 2012 mit einem Fünf-Stufen-Tarif Einkommen bis zu 53.000 Euro um 16,7 Milliarden Euro entlasten. Höhe, Zeitrahmen und Stufentarif stellten eine genaue Umsetzung des Koalitionsvertrags dar, so Andreas Pinkwart.

Neben Solms und Pinkwart, sprachen auch Prof Christian Kirchner von der Humboldt-Universität Berlin, Matthias Lefarth vom Zentralverband des deutschen Handwerks, der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Volker Wissing, Berthold Welling vom BDI und Dr. Olaf Schulemann vom Bund der Steuerzaler.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt in seiner Begrüssung klar, dass die Liberalen mit ihrem Konzept eine “neue Fairness in den Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat” anstreben. Man wolle ein Steuer- und Transfersystem, das die Freiheit der Bürger erhöht, denn, so Linder, die individuele Freiheit des Einzelnen sei durch das jetzige System eingeschränkt.

Hermann Otto Solms konstatiert, dass die FDP bereits seit 1996 in verschiedener Form an einem gerechteren System arbeite und dafür die zwei großen Punkte Steuer und Bürgergeld einbringen wolle. Dies könne aber nicht in einem großen Wurf geschehen, sondern müßte in mehreren Schritten umgesetzt werden. Die derzeitige Arbeit der Regierung un das Steuerkonzept der FDP stimme ihn “zufrieden, aber nicht euporisch”.

Prof. Christian Kirchner befasste sich anschließend mit dem “Steuersystem aus ordnungsökonomischer Perspektive”. Für ihn setzt der Staat den einen Ordnungsrahmen, dessen Bestandteil das Steuersystem ist, welches sich durch Leistungsanreize, Transparenz und ein faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bestehen müsste, dem sogenannten Äquivalenzprinzip. Steuern seien mithin der Pries für die zur Verfügung gestelte Infrastruktur durch den Staat. Viel zu oft werde Gerechtigkeit gesagt, aber eigentlich Umverteilung gemeint. Dem Steuerzahler müsste mit Äquivalenzprinzip eben die ein faires Verhältnis von seiner Arbeistleistung zu den staatlichen Gegenleistungen geboten werden. Kirchner schloß mit der Bemerking, “das Äquivalenzsystem könne nicht ein gerechtes Steuersystem schaffen, sondern ein faires.”

Andreas Pinkwart sagte, die FDP sehe die Notwendigkeit zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, aber man dürfe dabei nicht auf Investitionen verzichten. Das neue Steuerkonzept werde daher Anreize zur Eigeninitiative setzen: “Wer erlebt, dass er sich auf die Unterstützzung der Gemeinschaft verlassen kann, dass er aber auch selbst seine Lbensumstände spürbar verbessern kann, dem wachsen neue Kräfte zu.” Man wolle so Pinkwart, die Spielregeln ändern, Entlastung und Vereinfachung werde hier mit Konsolidierung in Einklang gebracht. Finanziert werden soll das Konzept vor allem mit dem Abbau von Subventionen. Pinkwart rechnete vor, dass die FDP damit Einsparungen in der Höhe von 16,7 Milliarden Euro vorgesehen hat.

Matthias Leferth vom ZDH lobte das Konzept, weil es vor allem den sogenannten Mittelstandsbauch in der kalten Progression abbaue. Er forderte aber zusätzlich eine rechtsformenneutrale Besteuereung. Nur mit Rechtsformneutralität könne das Ungleichgewicht zwischen GmbH, AG etc. aufgehoben und die Benachteiligung des Mittelstandes aufgehoben werden.

Dr. Volker Wissing sprach über die prinzipielle Verteilung von Steuergeldern. Man müsse ins Bewußtsein rufen, dass bezieher von Leistungen das Geld von anderen Bürgen bekommen. Der Staat habe kein eigenes Geld, er verteiel nur das Geld der Bürger. Ersetze man “Staat” durch “Mitmenschen”, so Wissing, sähen viele Sätze anders aus. daher wolle die FDp wieder ein gleichgewicht von Steuergerechtigkeit und Empfängerseit herstellen, dies seisoziale Gerechtigkeit. Mit ihrem jetzigenKonzept wollten die Liberalen vor allem ein “Signal an die Arbeitnehmer stzen, dass sich ihre Arbeit lohnt.” Schließlich sei Arbeitskraft für das Gemeinwohl notwendig und daher brauche es Leistungsanreize.

Berthold Welling verwies darauf, dass man sich bewußt machen müsse, dass die Zinsen und Sozialleistungen fast 90 prozent des Bundeshaushaltes ausmachten. Er plädiert für die generelle Abschaffung der Gewerbesteuer, was die Komunen als Chance begreifen sollten.

Dr. Olaf Schulmann nannte das FDP-konzept zum Teil gut, sprach sich aber vor allem für ehrliche Steuersätze aus.

In der abschließenden Diskussion wurde denn auch das Steuerkonzept der FDP gelobt, ging dem einen oder anderen allerdings nicht weit genug. Die FDP, die Verbände und die Ökonomen waren sich aber einig, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung auf ein faires Steuersystem in Deutschland sei.

Das Steuerkonzept finden Sie bei Liberale.de

 

 

Foto: Michael Gottschalk/ddp

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