“Soldaten müssen in Recht und Ordnung eingehegt bleiben”

14. Oktober 2009, 10:03 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: | von
Constantin Graf von Hoensbroech

"Kein Schießbefehl: Soldaten müssen in Recht und Ordnung eingehegt bleiben" - Wolfgang Schneiderhan, Generalinspekteur der Bundeswehr, zu Gast beim Bund Katholischer Unternehmer in Köln.

Bei der Frage, ob Oberst Georg Klein die Hilfe von Militärseelsorgern in Anspruch nimmt, wird Wolfgang Schneiderhan sehr nachdenklich. „Natürlich spricht Georg Klein auch mit Pfarrern, so wie ich es bei meinem letzten Besuch in Afghanistan auch getan habe“, erklärt der Generalinspekteur der Bundeswehr und ergänzt: „Was Oberst Klein derzeit zu verarbeiten hat, ist gigantisch.“

Doch auch das, was die Militärseelsorge leistet, ist nach Ansicht von Deutschlands obersten Soldaten „unvorstellbar, und die Rolle der Militärseelsorge spielt bei den Soldaten eine weitaus größere Rolle als allgemein angenommen“. Nicht nur im Fall des mittlerweile weithin bekannten Oberst Klein, der den folgenschweren Befehl zur Zerstörung zweier von den Taliban entführter Tanklastwagen gegeben hat. Insgesamt, so Schneiderhan, werde die Militärseelsorge von einem überwiegenden Teil in der Bundeswehr sehr positiv aufgenommen, auch und gerade von denen, die kirchenfern oder fremd seien. „Ich weiß nicht, wie ich die Gespräche mit den Angehörigen getöteter Soldaten führen hätte können, wenn ich nicht die Hilfe von Militärseelsorgern gehabt hätte“, gibt der bekennende Katholik Schneiderhan ein persönliches Beispiel aus seiner Arbeit und fügt sogleich ein weiteres „ganz starkes Signal“ hinzu: „Es gibt zahlreiche Taufen von Soldaten, die sich ganz bewusst vor ihren Kameraden zu ihrem Glauben bekennen.“

Für seine Ausführungen bekommt der seit sieben Jahren als Generalinspekteur eingesetzte Schneiderhan an diesem Abend in der Luftwaffenkaserne im Kölner Stadtteil Wahn viel Applaus – und vor allem viel Verständnis, was er andernorts derzeit vielleicht nicht in dieser Form erhält. Schließlich referiert der Vier-Sterne General dieser Tage hier nicht nur vor Soldaten und Offizieren, sondern vor allem vor zahlreichen Mitgliedern der Kölner Diözesangruppe des Bundes Katholischer Unternehmer. Da gibt es zwar auch die ein oder andere kritische Nachfrage, aber eben nicht von einem der „im Augenblick etwa 8,5 Millionen deutschen Verteidigungsminister“, wie der Kölner BKU-Vorsitzende Fritz Roth mit bitterer Ironie so treffend bei der Begrüßung angemerkt hatte.

Schneiderhan nimmt diesen versteckten Hinweis auf aktuelle Debatten später auf, um über die vielfach diskutierte vermeintliche Diskrepanz zwischen der mit breiter politischer Mehrheit beschlossenen Auslandseinsätze einerseits und der – wie im Falle Afghanistans – vielfach kolportierten mangelnden Akzeptanz durch die Bevölkerung andererseits einen Bogen zur grundsätzlichen Entscheidungsfindung zu schlagen. „Es gibt keinen Automatismus für Einsätze, sondern jeweils einen politischen Mandatierungsprozess, bei dem die militärische Führung beratend zur Verfügung steht“, erinnert der bislang am längsten amtierende deutsche Generalinspekteur und unterstreicht: „Deutschland als souveräner Staat muss immer mit seinem Parlament darüber entscheiden, ob es sich im Sinne der Kategorien Prävention, Intervention oder Postvention an einem Einsatz beteiligt.“ Diese drei Begriffe sind für den 1946 in Oberschwaben geborenen vielfach ausgezeichneten Militär die wesentlichen Koordinaten für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Dabei sei die Prävention als Konfliktvorsorge im wesentlichen eine Aufgabe der Politik und Diplomatie. Doch bereits bei der Fähigkeit zur Intervention spiele der Einsatz militärischer Mittel – auch als Kampfeinsatz – zur Herstellung von Sicherheit und Frieden eine herausragende Rolle. Und zuletzt komme auch bei der Postvention im Sinne der Krisennachsorge, Stabilisierung sowie des zivilen Aufbaus dem Militär eine entscheidende Rolle zu. Wie kam es zu diesen Koordinaten? Vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags des Mauerfalls merkt Schneiderhan an, dass es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende der bipolaren, also in zwei Machtblöcke geprägten Welt, sich eine monopolare Welt gebildet habe, in der Deutschland zunächst in einer komfortablen Situation auf die Friedensdividende gesetzt habe. „Wir wollten Frieden auf der Welt, und wir wollten zufrieden gelassen werden.“ Auch wenn sich einiges an Hoffnungen erfüllt habe wie etwa die Entstehung eines Europas der Sicherheit, musste Deutschland schnell realisieren, dass es dennoch um die globale Sicherheit nicht gut bestellt ist. Der „brisante Mix von Herausforderungen“ habe sich aus dem Aufleben traditioneller Konflikte und ethnischer Verwerfungen einerseits sowie durch neue Bedrohungen wie Mangel an Demokratie, Mangel an staatlicher Führung, fundamentalem Dschihadismus, weltweiter Vernetzung von Kriminalität und nuklearen Herausforderungen ergeben. Die Folge: „Die Zuverlässigkeit internationaler Abkommen wurde und wird untergraben, es kommt zu regionaler und teilweise globaler Instabilität.“ Die Konsequenz: „Sicherheitspolitik lässt sich nicht mehr als kollektive Verteidigung nach dem Angriff auf einen einzelnen definieren, sondern nun geht es um den Sprung zur kollektiven Verteidigung.“

Deutschland habe aus Sicht von Schneiderhan die richtigen Schlüsse gezogen, die sich zudem genau in ihrer ersten praktischen Erprobung datieren ließen: „Der Einsatz auf dem Balkan Ende der 1990er Jahre wurde zur Chiffre für den Wandel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, für unsere Fähigkeit, Versöhnungsfähigkeit in multiethischen Strukturen mit wirtschaftlicher Perspektive zu gewährleisten.“ Was Schneider in diesem Zusammenhang aber auch ganz bewusst unterstreicht, ist der Hinweis darauf, dass die Rückkehr Deutschlands auf die internationale Bühne sowie die damit verbundene aktive Teilhabe in internationalen und supranationalen Institutionen keinesfalls das ist, was von manch wortgewaltigen Kritikern linker Provenienz gern behauptet wird: „Der Balkaneinsatz ist eben keine Chiffre für die Militarisierung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik.“

Da liegt angesichts der täglichen Nachrichten wiederum die Frage nach Afghanistan nahe, und der General geht auch direkt darauf ein – mit sehr starken Worten. „Dort vom Krieg zu sprechen, ist eine oberflächliche Betrachtungsweise. Wir Soldaten sind in Kampfhandlungen gegen Verbrecher, und Verbrecher müssen Verbrecher bleiben, wir sollten sie nicht durch den Begriff Krieg aufwerten.“ Schließlich agierten die ISAF-Soldaten in einem asymmetrischen Kampf, in denen die hasserfüllten Gegner noch nicht einmal die Fahne und die Angehörigen des Roten Kreuzes respektierten. Was sich für manchen Kritiker möglicherweise nun wie eine spitzfindige Haarspalterei lesen mag, ist aber eine enorm gravierende, sehr beeindruckende Unterscheidung, die so manchem selbst ernannten Verteidigungsexperten mit Lagerfeuererfahrung ins Stammbuch geschrieben werden müsste. „Viele Unterscheidungen lassen sich aus Deutschland heraus sehr leicht treffen“, merkt Schneiderhan mit hintergründiger Kritik an. Lässt sich hierzulande wirklich nachvollziehbar und belastbar darüber diskutieren, was es heißt, jeden Tag in Unsicherheit handeln zu müssen? Was es bedeutet, erst im Nachgang eines Einsatzes zu wissen, ob es sich um einen guten oder schlechten Zivilisten gehandelt hat, der sich deutschen Soldaten oder einem Lager genähert hat? Unerträglich sei es für Soldaten, wenn in der Heimat so diskutiert werde, als würde die Bundeswehr auf ein „technisches Hilfswerk mit Bewaffnung reduziert“. Gleichwohl betont der Generalinspekteur sogleich unmissverständlich, dass es keinen Schießbefehl für die Soldaten geben dürfe. „Die Soldaten müssen eingehegt bleiben in Recht und Ordnung, denn nur so wächst auch die Überzeugung, dass wir keine Besatzer sind.“ 

Eine Überzeugung, die viele deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen erfüllt haben oder nach wie vor durch ihren Dienst wachsen lassen. „Bei den Wahlen im Kongo, am Horn von Afrika, vor der Küste des Libanon und in Teilen Somalias ist das Eiserne Kreuz ein Zeichen für Sicherheit und Verständigung“, weiß Schneiderhan aus seinen vielen Besuchen vor Ort. Und auch in Afghanistan werde es dazu kommen, wenn es gelinge eine selbst tragende afghanische Sicherheit aufzubauen. Dabei werde allerdings immer wieder übersehen, dass das nicht von Heute auf Morgen gelingen kann in einem Land, das auf den Trümmern von 30 Jahren Krieg aufgerichtet werden muss. Keine Frage, die strategische Kommunikation über das Engagement in einem scheinbar weit von Deutschland entfernt liegendem Land, das aber so rasch einen nicht nur regionalen Flächenbrand entfachen könnte, müsse verbessert werden. „Dazu gehört laut Wolfgang Schneiderhan eben nicht nur die Diskussion über Auslandseinsätze, sondern auch „der Mut, über Werte und Ordnung und unser Bekenntnis dazu zu sprechen“. Spannend wird es sein, wie sich die neue Bundesregierung im Besonderen sowie der neu gewählte Bundestag im Allgemeinen dazu positionieren und welche klaren Impulse die Verantwortlichen in der Politik insgesamt in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen werden, um die Akzeptanz und das Selbstverständnis der regional und global mitverantworteten deutschen Friedenspflicht und Friedensverantwortung zu verstetigen.

Foto: Oliver Lang/ddp

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