Saudi-Arabien ist größter Importeur von Waffen

Schluss mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Die deutsche Außenpolitik glänzt mit dem erhobenen Zeigefinger, wenn es um den Iran, Russland oder China geht. Doch bei Saudi-Arabien werden beide Augen zugedrückt. Das wirkt wie Heuchelei.

Foto: Omar Chatriwala / Al Jazeera English / flickr.com / CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen, Reportagen - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Amnesty International, Arabien, Bahrain, Folter, Jemen, Iran, Kuwait, Mekka, Menschenrechte, Militär, Russland, Rüstung, Salafismus, Saudi-Arabien, Schiiten, Sunniten, Todestrafe, USA, Vereinigte Arabische Emirate, Waffenlieferungen
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Auf der Internetplattform „Civil Petition“ wurde eine Petition gestartet, um die Bundesregierung zum Stopp des Waffenexports nach Saudi-Arabien zu bewegen. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit und die Politik die Situation in Saudi-Arabien einer kritischen Betrachtung unterzieht. Saudi-Arabien darf mit seiner Politik nicht verharmlost und unterstützt werden, nur weil man gute Geschäfte wittert. Eine glaubwürdige Außenpolitik muss konsequent für alle Staaten die gleiche Messlatte anlegen.

Doppelter Standard bei der Bewertung von Politik und Menschenrechten

China macht es konsequent: In die Politik anderer Staaten mischt man sich nicht ein, solange die eigenen Interessen nicht betroffen sind. Die USA machen es inkonsequent: Auf manche Länder wird unter dem Vorwand der Wahrung der Demokratie und Menschenrechte Druck ausgeübt, bei anderen Ländern paktiert man mit Diktatoren. Die deutsche Außenpolitik bewegt sich dabei im Fahrwasser der USA.

Beispiel: der Umgang mit Saudi-Arabien und dem Iran. Während der Iran immer wieder mit Sanktionen belegt und politisch isoliert wurde und westlichen Medien permanent über dortige Menschenrechtsverletzungen berichten, fehlt gleiches Engagement in Bezug auf Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gibt es dort Demokratie? Fehlanzeige.
Saudi-Arabien schockiert immer wieder mit grausamen Hinrichtungen, Verfolgungen von regierungskritischen Bloggern und Aktivisten, mittelalterlich anmutenden harten Gesetzen, Unterdrückung von konfessionellen Minderheiten und einer milliardenschweren Aufrüstung. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien wirkt das Leben im Iran geradezu modern und westlich-aufgeschlossen.

Die 1948 von der UNO verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat Saudi-Arabien nicht unterzeichnet. Als Begründung wurde angegeben, dass diese nicht mit dem Islam vereinbar sei. Hier zeigt sich, wie fern dieses Land von einem gemeinsamen Nenner mit den meisten anderen Ländern der Welt ist. Internationale Rankings bezüglich der Menschenrechte zählen Saudi-Arabien regelmäßig zu den autoritärsten Staaten der Erde.

Saudi-Arabien war 2014 der größte Waffenimporteur der Welt

Während die USA und Russland in der Rüstung auf ihre eigene Waffenproduktion und Waffentechnologie setzen, importieren andere militärische Großmächte ihre Waffen aus Europa und den USA. Die beiden größten Waffenimporteure sind zurzeit Indien und Saudi-Arabien. Im Jahre 2014 soll Saudi-Arabien sogar Indien übertroffen haben.

Wie unter anderem der britische Guardian berichtete, war Saudi-Arabien 2014 der größte Waffenimporteur der ganzen Welt. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren die beiden Golfstaaten zusammen mehr Waffen, als der gesamte europäische Kontinent zusammen! Es handelt sich um eine jährliche Summe von mehr als 8 Milliarden US-Dollar. Man muss sich die Dimensionen vor Augen halten: In der EU leben rund 500 Millionen Menschen. In Europa insgesamt mehr als 700 Millionen. In Indien leben mehr als 1,2 Milliarden Menschen. In Saudi-Arabien leben dagegen weniger als 30 Millionen. Warum rüstet das Wüstenreich in diesen Dimensionen auf? Die saudischen Militäreinsätze in Syrien, im Jemen und Bahrain haben gezeigt: Saudi-Arabien ist längst eine nahöstliche Hegemonial- und Interventionsmacht geworden.

Wer verdient an den Waffendeals? Vor allem die US-Amerikaner und Europäer. Deutschland ist ganz vorn mit von der Partie. Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen, dass es ein ideales Geschäft ist: Man kauft Erdöl und verkauft Waffen. So kurbelt man seine Wirtschaft gleich doppelt an. Doch angesichts der politischen Rolle Saudi-Arabiens ist dieser Deal so schmutzig wie Meerwasser nach einem Tankerunglück.

Saudi-Arabien sieht sich bedroht

Das saudische Königshaus sah sich schon immer in seiner Existenz bedroht. Man hat Angst vor dem „Islamischen Staat“ (IS), Al-Qaida und deren Ableger, obwohl man deren Geist dereinst selbst mit aus der Flasche gelassen hat. Man fürchtet sich vor einem chaotischen Syrien, vor einem schiitisch dominierten Südirak und vor allem vor den schiitischen Huthi-Milizen im Jemen. Der Iran ist sowieso Erzfeind.

Auch die schiitische Minderheit an der Ostküste des eigenen Landes sowie die rebellischen Stämme an den Grenzen des Königreiches werden als Bedrohung empfunden. Überhaupt fürchtet man sich vor der Idee einer islamischen Republik, wie sie jährlich zur Hadsch von hunderttausenden Mekka-Pilgern ins Land gebracht wird. Außerdem ist man besorgt um den inneren Frieden, falls die Erdöl-Einnahmen wegbrechen sollten und das jährliche Budget zur Ruhigstellung der wachsenden Bevölkerung nicht mehr ausreicht.

Die Saudis haben ein historisches Legitimitätsproblem

Doch die Furcht greift noch tiefer. Das liegt daran, dass die Saudis im eigenen Lande und in der islamischen Welt ein Legitimitätsproblem haben. Denn Anfangs regierte die Familie Saud nur in Zentralarabien. Die Küste des Persischen Golfes war von unabhängigen schiitischen Beduinenstämmen bewohnt. Die Westküste am Roten Meer mit den Bergen des Hedschas und den Heiligen Stätten von Mekka und Medina war das Königreich jener alten Dynastie der Haschemiten, von denen der heutige König von Jordanien abstammt.

In den 1920er Jahren hatten die Saudis das Westarabische Reich der Haschemiten gewaltsam erobert und die alte Dynastie, die ihren Familienstammbaum auf den Propheten Mohammed zurückführt, vertrieben. Parallel hatten die Saudis die Küste des Persischen Golfes erobert. In den 1930er Jahren kam es zum ersten Krieg mit dem Jemen. Das neu gegründete Königreich Saudi-Arabien, dass seine offizielle Gründung 1932 erklärte, hatte also alte Königreiche zerstört, altehrwürdige Dynastien vertrieben und zahlreiches Stammesoberhäupter entmachtet.

Die Folge: Das Königreich Saudi-Arabien brauchte eine Legitimation, um die Vereinigung großer Gebiete der arabischen Halbinsel zu rechtfertigen. Die Begründung war, dass man sich als Verkünder und Vertreter der orthodoxen wahhabitisch-salafistischen Auslegung des sunnitischen Islam verstand. Damit waren die klassischen Sunniten im Hedschas an der Küste des Roten Meeres und die Schiiten am Golf zu religiösen Minderheiten geworden. Diese Spannungen prägen das Land bis heute.

Im religiösen Wahn, den wahren Islam zu repräsentieren, und im Bündnis mit den Klerikern des Salafismus, erfüllt das saudische Regime eine Mission. Man will als Hüter des Heiligen Stätten eine besondere Rechtfertigung der eigenen Herrschaft sowohl nach innen als auch nach außen aufrechterhalten.

Im Namen dieser Mission investiert Saudi-Arabien viel Geld in die Verbreitung des Salafismus. Kein islamisches Land der Welt übt so viel Einfluss auf die anderen islamischen Länder aus wie Saudi-Arabien. Überall werden Moscheen, Koranschulen, islamische Universitäten, politisch-islamische Gruppierungen und islamische Fernsehsender finanziert. Das Geld der Ölmilliarden, die der Westen in seinem Energiehunger dem Wüstenreich zukommen lässt, fließt direkt in Protzreichtum, Militärrüstung und missionarischem Eifer.

Das grausame Regime einer mittelalterlichen Herrschaftsform

Amnesty International beklagt regelmäßig die unhaltbaren Zustände in Saudi-Arabien. Kritisiert werden die Prügelstrafen, die Auspeitschungen, die massenhafte Anwendung der Todesstrafe, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Unterdrückung der Religionsfreiheit und die Benachteiligung von islamischen Minderheiten sowie das Verbot der öffentlichen Ausübung aller nichtislamischen Religionen, die Inhaftierungen ohne Anklage und ordentliches Gerichtsverfahren – und vieles mehr.

Todesurteile beschränken sich nicht nur auf Mord und schwere Verbrechen. Todesurteile werden bereits bei Gotteslästerung, Koranschändung und bei oppositionellen politischen Aktivitäten gegen den König verhängt. Ebenso kommt es oft im Zusammenhang mit Ehebruch, angeblicher Hexerei, ausgeübter Homosexualität und Prostitution zu Todesurteilen. Die Strafen unterscheiden sich nicht groß von jenen im sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Nordirak.

Auch der Einsatz von Folter wird Saudi-Arabien immer wieder vorgeworfen. Politisch Oppositionelle werden oftmals ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und gefoltert. Eine Art Sittenpolizei streift durch das Land, um politisch und religiös vom Kurs abweichendes Verhalten sofort zu ahnden.

Gleiche Maßstäbe zur Bewertung

Die Politik und die Medien in Deutschland machen sich unglaubwürdig, wenn sie je nach Gutdünken für die Bewertung von Ländern unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Man mag darüber streiten, ob die harte Bestrafung der russischen Frauenmusikband „Pussy Riot“ für ihren Auftritt in einer russischen Kirche gerechtfertigt war oder nicht. Auch im Kölner Dom wäre die deutsche Polizei wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses angerückt. Doch, so darf man fragen, was wäre passiert, wenn die Frauen in der Moschee in Mekka oder Medina eine vergleichbare Show aufgezogen hätten?

China, der Iran und Russland gehen hart gegen Regimekritiker vor. Doch auch in den USA kann man sein blaues Wunder erleben, wenn man als potentiell terrorverdächtig gilt. Als Homosexueller hat man in Putins Russland sicherlich ein wesentlich besseres und freieres Leben als in Saudi-Arabien. Über das Thema der Gleichberechtigung von Frauen braucht man erst gar nicht zu reden, denn nirgendwo sonst werden Frauen so unterdrückt wie in Saudi-Arabien. Auch in Afghanistan ist es nicht schlimmer.

Für die Frage der Waffenlieferungen von besonderer Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass Saudi-Arabien diese massiv gegen Menschen im Jemen einsetzt. Auch in Bahrain waren während des Arabischen Frühlings saudi-arabische Truppen eingefallen, um das dortige sunnitische Königshaus gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit zu verteidigen. Der Aufstand wurde mit saudischer Hilfe brutal niedergeschlagen.

Nun umgibt sich Saudi-Arabien an den Grenzen mit hochmodernen Zäunen, Grenzanlagen, Sicherungssystemen, die an die Zonengrenze der DDR erinnern. Beduinenstämme werden in ihren saisonalen Wanderrouten eingeschränkt, der Grenzverkehr erlahmt, Stämme an der Grenze werden militärisch und zum Teil auch mit Gewalt eingeschüchtert.

Die Technologie für die Grenzanlagen kommt von europäischen Firmen, die zum Teil ihren Sitz in Deutschland haben. Die Liste der Sicherheitstechnologie und der Waffen, die in den letzten Jahren aus Deutschland nach Saudi-Arabien geliefert worden sind, ist lang. Dass dieser Waffenexport nicht nachlässt, beweisen aktuelle Geschäfte: Erst kürzlich wurden wieder Hubschrauber nach Saudi-Arabien geliefert.

(Schlagwort: GeoAußenPolitik )

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Diederich Heßling

Sagen Sie es doch Deutsch: Das I S T Heuchelei, aber vor allem ist es auch Anstiftung zum Krieg! Und das sollte Deutschland eigentlich schlecht zu Gesicht stehen.

Gravatar: H.Roth

Ich hoffe, dass den Saudis bald das Geld ausgeht.
Wenn man sich dann in Arabien wieder auf Kamelzucht spezialisiert, ist es gut für unserer Moral. Denn Kamele haben wir selbst schon genug. Deutschland wird sicher keine Waffen dafür eintauschen.

Gravatar: H.Roth

Über ein Militär-U-Boot, das nach Israel verkauft wird, empört man sich in Deutschland, über den Waffenexport nach Saudi-Arabien aber nicht. Es ist unverantwortlich, dass man bei den Rüstungsverkäufen nur nach dem Prinzip "Geld stinkt nicht" entscheidet, und nicht differenziert, ob man einen "Aggressor" oder einen "Selbstverteidiger" aufrüstet.

Gravatar: Donald Ganter

Saudi Arabien wie auch die anderen Golfstaaten haben ähnliche Probleme. Diese Staaten, meist Königshäuser, gelten aus Sicht vieler Muslime als zu westlich und dekadent. Zu diesen Muslimen gehören auch die Salafisten. Daher sind die Ausführungen in dem Artikel, die Saudis würden hier die Salafisten unterstützen, etwas unpräzise. Um sich aber nicht dem direkten Zorn der Geistlichkeit auszuliefern und einer Konfrontation aus dem Wege zu gehen, hat man sich in diesen Staaten mit den jeweiligen Religionsführern arrangiert. In Saudi Arabien sind das die Wahhabiten. Die wohl archaischste Form im sunnitischen Islam. Entgegen ihres heutigen Rufs sind selbst die Salafisten überwiegend toleranter als die Wahhabiten. Das hat für die saudische Regierung jedoch den Vorteil, dass selbst der salafistisch ausgeprägte IS kaum Einfluss auf die Gläubigen dort nehmen kann, denn solange die Wahhabiten loyal zum Monarchen stehen wie auch der jeweilige Monarch der wahhabitischen Ausrichtung angehört und man sich so wechselseitig nicht infrage stellt, ist dort weder für eine andere Staatsform noch für andere Religionsauslegungen Platz. Jedenfalls solange nicht, wie es den Staatsangehörigen dieser Länder wirtschaftlich gut geht. Der Westen hat in der Vergangenheit in der Golfregion durch seine Einmischung und der irrigen Ansicht, solchen Muslimen seine Wertvorstellungen aufbinden zu können, genug Schaden angerichtet. Derartige Einmischungen sollte man sich daher künftig sparen. Es kann nicht schaden wenn sich die verrückten dort gegenseitig umbringen. Da musste das Christentum im 30 Jährigen Krieg auch durch. Das heißt aber nicht, dass auch nur eines dieser Länder mit Waffen beliefert werden sollte. Hier hat die Bundesregierung aber scheinbar wenig mit zu bestimmen. Konzerne bestimmen das Geschäft und die Gier regiert. In Anbetracht der Internationalisierung von Rüstungskonzernen dürften Waffenembargos einzelner Regierungen zudem schwierig werden. Etwas anderes dürfte aber durchaus möglich sein. Egal ob Salafisten oder Wahhabiten, es ist unbedingt zu unterbinden, dass diese Irren weiterhin Moscheen oder Muslime in Deutschland finanzieren um so hier ihre Dummheiten hier weiter verbreiten zu können.

Gravatar: hayadale

...und beim letzten Besuch zu einem fetten Deal mit S-A hat Gabriel dann als Pflichtsatz auch, kaum vernehmlich, die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt.

Der sollte sich in Grund und Boden schämen, der Heuchelmeister.

Gravatar: Rudolf Kremer

Weder der Wahabismus noch die Salafisten haben
in DEUTSCHLAND etwas zu suchen.
Wenn unsere erbärmlichen Politiker schon keinen
Moscheenerlass wie die SCHWEIZ zusammenbringen,
so sollten sie zumindest ein Spendenverbot
für Moscheen wie in ÖSTERREICH beschließen!

Ja die alte "Donaumonarchie" unter der Leitung
ÖSTERREICHS hat uns vor dem Muselmanensturm
bewahrt.(Wie in alter Zeit)
Rudolf Kremer

Gravatar: Monika Palombi

Ich bin strikt gegen jede Waffenlieferung und was noch in den Bereich gehört an Saudi-Arabien und andere Länder.

Gravatar: GileraB300

Man sollte in Sachen Waffenlieferungen pragmatisch und nicht moralisch entscheiden. Moral ist kein guter Ratgeber.
Liefert D nicht, dann andere. Da bleibt der Erlös doch besser in D.

Gravatar: Cornelia Restel

Nicht nur das . Man soll nicht vergessen ,dass Saudi Arabien auch ein Krieg gegen Syrien bis vor kurzen angedroht hat. Da war die BKanzlerin nicht besorgt um die humanitäre Tragödie in Syrien . Aber sie war sehr besorgt um diese Tragödie nachdem die Russen Erfolge in der Region ,Syrien gemeldet haben . So viel zu Doppelmoral

Gravatar: PaulinaG07

@GileraB300
Die Moral ist aber meistens ein guter Ratgeber, wenn es eine Moral ist, die Leid verhindert! Wenn Sie jedoch meinen, man solle pragmatisch entscheiden, kann ich nur sagen, dass es sehr pragmatisch wäre, Kriege zu vermeiden, die uns zig Millionen Flüchtlinge bescheren! Ich glaube kaum, dass Firmen wie Heckler&Koch für die Kosten der Flüchtlingsversorgung in Deutschland aufkommen. Da wird auch die Besteuerung dieser Firmen nicht ausreichen.

Außerdem fallen oft gar keine Steuern in Deutschland an, denn es werden nicht nur Waffen, sondern ganze Waffenfabriken in diese Länder exportiert. So schafft man sicher keinen Frieden und auch keine Demokratie im Nahen Osten und Nordafrika. Zukünftige Waffenembargos greifen für die vorhandenen Fabriken auch nicht. Man hat die Kontrolle verloren, das nenne ich pragmatisch! Deutsche Waffen "Made in Saudi Arabia". Wie das Sprichwort sagt: man wird uns eines Tages mit unseren eigenen Waffen schlagen.

2010: Heckler & Koch baute in Saudi-Arabien eine komplette Produktionsanlage für das Sturmgewehr G36.
FAZ 12.08.2011:
"Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Die staatseigene saudische Rüstungsfirma MIC produziert in Lizenz das deutsche Sturmgewehr G-36." - Das G-3 ebenfalls.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html

http://www.waffenexporte.org/
2014: Für Algerien wurde die Ausfuhr von Bestandteilen einer Fabrik (Fertigungsausrüstung) zur Herstellung von Fuchspanzern genehmigt (43,8 % der Gesamtgenehmigungssumme von 71.801.807 €).

2014: Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten aus Deutschland ein Gefechtsübungszentrum, hierfür wurde die Ausfuhr von Teilen genehmigt. Sie machen 36,6% der Genehmigungssumme von 42.681.067 € für Algerien aus.

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