Kalter Krieg

Propagandakrieg statt Diplomatie

In der Resolution 758 fordert der US-Kongress unter anderem, gegen russische Propaganda vorzugehen und stattdessen eigene Propaganda zu verbreiten. Die Verbündeten der USA sollen mitziehen.

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Wir erinnern uns: Während des Golfkrieges 1990/91 war die große Stunde der US-amerikanischen Nachrichtensender gekommen. CNN-Reporter durften als sogenannte „embedded journalists“ direkt mit den US-Kampftruppen an die Front ziehen und von dort live berichten. Was dabei herauskam war eine Berichterstattung ganz im Sinne des Pentagons. Es war vom „sauberen Krieg“ die Rede, von präzisen Waffen, von der angeblichen Schonung der Zivilbevölkerung.

Berichte über die wirklichen Kriegsgräuel kamen erst später ans Tageslicht. Denn während des Krieges gab es eine starke Zensur. Man wollte nicht die Fehler des Vietnamkrieges wiederholen und keine heimische Opposition, keine Friedensbewegung gegen den Golfkrieg aufkommen lassen. Neben der starken Selbstzensur, dem Druck auf Journalisten und der Abhängigkeit der Medien von konzentrierten Informationspools, gab es gezielte Verbreitung von Falschinformationen, wie beispielsweise die erfundene Geschichte, irakische Soldaten hätten in einer kuwaitischen Säuglingsstation die Babys aus den Brutkästen gerissen.

Erst nach dem Golfkrieg kam heraus, dass die Öffentlichkeit nur die eine Seite des Krieges vorgeführt bekommen hatte. Sehr viel später gab es zwar eine kritische Aufarbeitung, doch darüber wurde in den Leitmedien wenig berichtet, weil es nicht mehr aktuell war.

Beim Irakkrieg, der 2003 begann, war alles anders. Diesmal war der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera (sprich: Al-Dschasira) vor Ort. Der Sender, der seinen Sitz in Doha, der Hauptstadt von Katar hat, konnte mit Journalisten vor Ort im Kriegsgebiet über die tatsächlichen Ereignisse berichten und den Fernsehzuschauern weltweit ein alternatives Bild von der Lage vermitteln. Wie man sich denken kann, war die US-Regierung über Al-Jazeera „not amused“.

Propaganda – Gegenpropaganda: Fortsetzung des Medienkrieges

2014 ist die Welt in einen neuen Kalten Krieg geschlittert, der sich schon lange vor der Annexion der Krim abzeichnete. In diesem Jahr ist die gegen Russland gerichtete Berichterstattung und säbelrasselnde Rhetorik besonders auffällig. Die Russische Förderation kontert mit Gegenpropaganda, die über größtenteils staatliche Sender und Medienanstalten verbreitet wird.

Besonders einflussreich ist RT, vormals „Russia Today“ genannt. Der Sender verbreitet Nachrichten und Propaganda auf Englisch, Russisch, Arabisch und Spanisch. Seit November gibt es einen kleinen deutschen Ableger in Form einer Internetplattform mit YouTube-Channel.

Die englischsprachige Version von RT ist verschiedenen US-amerikanischen Politikern schon lange ein Dorn im Auge. John Kerry und Hillary Clinton haben sich besorgt über die erfolgreiche russische Propaganda geäußert und gezielt RT beim Namen genannt. RT ist in den USA neben der BBC mittlerweile der beliebteste Auslandsnachrichtensender.

Immer wieder wurde gefordert, der russischen Propaganda mit bewährten amerikanischen PR-Methoden zu kontern. Doch zu homogen, zu gleichgeschaltet wirken die dominierenden US-amerikanischen Leitmedien, als dass der Zuschauer wirkliche Unterschiede in der Auslandsberichtserstattung erkennen könnte. Daher weichen immer mehr Amerikaner und Europäer auf die alternativen Nachrichtenseiten des Internets und auf Auslandssender aus.

Kommt bald mehr russischsprachige US-Propaganda?

Im Zuge der am 4. Dezember 2014 beschlossenen Resolution 758 des 113ten US-amerikanischen Kongresses wurden Gegenmaßnahmen angekündigt, um den medialen Druck seitens der USA und ihrer NATO-Verbündeten auf Russland zu erhöhen und die russische Einflussnahme auf die internationale Meinungsbildung einzuschränken.

Besonders wird in der Resolution die Besorgnis darüber geäußert, dass russische Nachrichtensender und Medien massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in den ehemaligen Sowjetrepubliken wie beispielsweise die Ukraine oder Moldawien ausüben. Dem möchte man entgegentreten, um die Menschen der Region mit „credible and balanced information“ zu beglücken.

Außerdem heißt es in der Resolution 758 wörtlich: „[…] The House of Representatives […] (20) calls on the President and the United States Department of State to develop a strategy for multilateral coordination to produce or otherwise procure and distribute news and information in the Russian language to countries with significant Russian-speaking populations which maximizes the use of existing platforms for content delivery such as the Voice of America and Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL), Incorporated, leverages indigenous public-private partnerships for content production, and seeks in-kind contributions from regional state governments.”

So weit, so gut. Die USA möchten das tun, was die Russen tun, nämlich Propaganda in der Sprache des jeweils anderen Landes, in diesem Fall auf Russisch, verbreiten. Das ist weder etwas Neues oder Verwerfliches. Es klingt nach Propagandakrieg. Doch den kennt man von früher.

Drohen Einschränkungen für RT in Europa?

Doch wie sieht es mit dem nächsten Abschnitt aus? Dort steht: „[…] (21) calls on the United States Department of State to identify positions at key diplomatic posts in Europe to evaluate the political, economic, and cultural influence of Russia and Russian state-sponsored media and to coordinate with host governments on appropriate responses.“

Damit wird eigentlich klipp und klar gesagt, dass man über europäische Schlüsselpersonen und Institutionen Einfluss auf die mediale Berichterstattung ausüben möchte. Der politische, wirtschaftliche oder kulturelle Einfluss von privaten oder staatlichen Medien aus Russland soll untersucht werden. Anschließend sollen mit den jeweiligen Regierungen – auch mit der deutschen Regierung? – geeignete Gegenmaßnahmen erwogen werden.

Was bedeutet ein solches Vorhaben konkret? Bedeutet dies, dass Personen, Institutionen und Organisationen auf russische Einflussnahme hin überprüft werden und, falls fündig geworden, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen ist?

Was würde dies beispielsweise für das Wirken von russischen Medien bedeuten, die auf Deutsch senden, wie z.B. RT-Deutsch? Oder „Stimme Russlands“? Was passiert mit Menschen, die dort auftreten? Werden diese mit Konsequenzen zu rechnen haben? Werden russlandfreundliche Journalisten in Zukunft mit Gegenwind der besonderen Art zu rechnen haben? Man darf gespannt sein, was im Zuge des neuen Kalten Krieges noch an wechselseitiger Propaganda und Zensur auf uns zukommen wird.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lucia Mühlbauer

PEGIDA ist erst der ANFANG!!!!!!!

Die VERACHTUNG für unseren Politiker-SCHWEINKRAM in Berlin und die SONDERmüll-Deponie namens Brüssel wird JEDEN TAG größer und nicht nur in Deutschland. WARUM schreibt niemand über die neue spanische Partei "PODEMOS"??? Warum niemand über Marie le Pen und über Beppe Grillo???

Die Tage dieser HEIL STALINGRAD-Plärrer sind vorbei und die Tage der jetzigen Form von Brüssel ebenso. Die Völker EUROPAS haben den NEUEN FASCHISMUS erkannt und fangen an, sich zu wehren und wenn dieses Politikerdrecksvoll (ich muss mich manchmal bayerisch ausdrücken, weil diese Ausdrucksform präziser ist) nicht aufpaßt, wird sich bald wieder eine Art neuer RAF installieren, da war aber die alte RAF ein Magendratzerl dagegen.

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