Am Wochenende wurde auf einem außerordentlichen FDP-Parteitag in Berlin-Kreuzberg ein neuer Bundesvorstand gewählt. Die alte Parteiführung unter Philipp Rösler trat nach den 4,8 Prozent der Liberalen bei der Bundestagswahl vorzeitig zurück. Rösler wurde erst im vergangenen März mit 85,7 Prozent wiedergewählt.
Die rund 600 Delegierten wählten mit 79 Prozent Christian Lindner (34) zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP. Der NRW-Landes- und Fraktionsvorsitzende setzte sich bei der Abstimmung gegen zwei weitere Bewerber klar durch. Der dem »Liberalen Aufbruch« nahestehende Jörg Behlen (45), Landwirt aus Marburg, bekam 9,4 Prozent, der aus Berlin-Mitte stammende Physiker Götz Galuba (36) 5,9 Prozent.
Zu Lindners drei Stellvertretern an der Parteispitze wurde zum einen mit 89,9 Prozent der schleswig-holsteinische Landes- und Fraktionschef Wolfgang Kubicki gewählt. Sein thüringischer Kollegen Uwe Barth bekam 87,3 Prozent. Die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzte sich mit 71,7 Prozent in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Vertreter des »Liberalen Aufbruchs« Frank Schäffler durch. Der Euro-Kritiker konnte lediglich ein Viertel der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Er verzichtete auch auf weitere Kandidaturen. Damit sind jene 45 Prozent der Basis, die 2012 beim FDP-Mitgliederentscheid für Schäfflers Antrag und gegen die Euro-Rettungspolitik votierten, nicht im Vorstand vertreten.
Lindner brachte in seine Bewerbungsrede wieder einmal zum Ausdruck, daß er nicht im geringsten daran denke, eine Reaktion in Richtung des Aufkommens der AfD zu zeigen. Ganz anders als die CSU, die ihren Euro-Kritiker Peter Gauweiler zum CSU-Vize wählten. Lindner bezeichnete die AfD eine »nationalökonomische Bauernfängertruppe« und daß er keinen »Zentimeter in Richtung der Euro-Hasser« gehen wolle. Den »Liberalen Aufbruch« um Frank Schäffler bezeichnete er hingegen als »die theoretisch engagierten Libertären«, die zur Partei gehörten, aber keine »Flügel« seien.
Der neue Parteichef bot zwar in seiner Rede Frank Schäffler ebenso eine Zusammenarbeit a, wie seinem parteiinternen Kritiker Holger Zastrow aus Sachsen, als er verlautbarte »Wir haben unterschiedliche Akzentsetzungen. Aber Freiheit verpflichtet auch zur Gemeinsamkeit«, jedoch wie das aussehen sollte, ließ er offen. Lindner sprach sich nämlich im Vorfeld gegen Schäffler als FDP-Präsidiumsmitglied aus. Zastrow hatte zuvor schon erklärt, unter Lindner nicht mehr für den Parteivize kandidieren zu wollen.
Der bisherige Parteichef Rösler räumte vor den Wahlgängen eigene Fehler ein, kritisierte aber auch die mangelnde Loyalität in eigenen Reihen. Ebenso übte Ex-Fraktionschef Brüderle Selbstkritik, monierte aber auch »Sonderwahlkämpfe in einzelnen Landesverbänden« und ein »zahmes Wahlprogramm«. Der Grundstein für die Niederlage wurde jedoch bereits 2009 gelegt, mit allzu vollmundigen Versprechungen und unverständlichen Aussagen wie »spätrömische Dekadenz«.
Der Parteitag war diesmal von deutlich mehr Gästen wie auch Medienvertretern besucht als in bisherigen Jahren.
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Kommentare zum Artikel
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Anfangs dachte ich, es wäre gut, wenn dieser Frank Schäffler zu uns in die AfD käme. Aber inzwischen glaube ich, ist es ganz gut, dass er dort bleibt, wo er ist. Denn er ist beratungsresistent und realitätsavers.
Wenn ein Esel oder ein Rindvieh in einem Stall bemerkt, dass es dort nicht wohl gelitten ist, dann kann es nichts dagegen tun. Eine Alternative zum Ausharren gibt es nicht.
Wenn aber ein Mensch bemerkt, dass er im falschen Verein ist, und nichts dagegen unternimmt, dann ist da Hopfen und Malz verloren und man fragt sich, ob so jemand als noch voll zurechnungsfähig angesehen werden kann.
Hoffentlich bleibt er wo er ist!
Das war es dann für die FDP! Für eine Bürger, der die Freiheit der Marktwirtschaft und damit die Freiheit und Eigenständigkeit der Menschen im Mittelpunkt seines Leben stehen hat, der kann diese FDP nicht mehr wählen. Diese FDP hat nichts aus ihrer Niederlage gelernt! Im Gegenteil!
Mal schauen, was die AfD macht. Es wäre zu wünschen, wenn die AfD die marktwirtschaftliche Freiheitswerte offen und ohne Vorbehalt äußern würde.
Die FDP wird sich nun selbst abwickeln. Man muss das ganz nüchtern so feststellen.
Ich habe die "letzten Worte" von Ex-Generalsekretär Döring und die "ersten Worte" vom neuen Parteivorsitzenden Linder gehört und festgestellt: Die haben nix begriffen, auch wenn sie es nach außen hin vermitteln.
Aus meiner Sicht ist das komplette Verschwinden der FDP nur noch eine Frage der Zeit. Das hängt zum einen mit deren Lobbypolitik zusammen, zum anderen aber auch damit, dass sich hier ein System mit totalitären Zügen etabliert, in dem eine liberale Mitte keinen Platz mehr hat. Man hat das daran erkennen können, wie schnell die CDU ihren ehemaligen Koalitionspartner hat fallen lassen.
Herrn Schäffler empfehle ich, zur AfD zu wechseln oder eine neue liberale Partei zu gründen. Da sind die Chancen Politik zu gestalten deutlich höher. In der FDP wird man ihn immer ausbremsen. Nun erst Recht, denn es geht im Stile Westerwelles, Röslers und Dörings weiter.
Nein, die "spätrömische Dekadenzrede" Westerwelles war zwar plakativ, gehörte aber noch zur Kritik am Wohlfahrtsstaat, der die Möchtegernliberalen nun nichtsa mehr abgewinnen können. Diese Kritik aber war im Sinne der 14% Wähler von 2009. Nur hat man sich dann allzu bereitwillig selbst dekadent gezeigt, Wahlversprechen nicht eingelöst, europäische Planwirtschaft befördert. Und das wird man unter Lindner jetzt weiterbetreiben. Ein Hoch auf die Dekadenz! Aber bitte nicht mehr im Bundestag, dort ist das Dekadenzniveau schon hoch genug.