Medien hofieren die Bundeskanzlerin

Ist an Merkels Regierung alles in Ordnung?

Die Kritik der Basis an Merkel wächst. Doch die großen Medien halten ihr die Treue. In den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird kaum Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt.

Foto: Olga Bandelowa / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 (Ausschn.)
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Umfragen bestätigen eine sinkende Zustimmung zur Politik der Kanzlerin. Die CDU ist in ihrer Wählergunst auf dem Tiefflug. Die Basis der CDU und CSU ist zerstritten. Immer mehr Demonstrationen und Petitionen fordern: „Merkel muss weg“.

Doch man traut seinen Augen und Ohren nicht: Die Infotainment-Industrie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt eine heile Welt vor. Alle lieben Merkel. Sie mache alles richtig. Man könne sie nur loben. Sie sei standfest.

Talk bei Anne Will

Über Angela Merkels Kanzlerschaft diskutierten am Mittwoch in der ARD bei Anne Will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Christian Lindner (FDP) und Sahra Wagenknecht (Die Linke). Thema: Wieviel Autorität hat Angela Merkel noch?

Es fing mit einer Runde Mitleid an: Die „arme“ Kanzlerin musste eine halbe Stunde neben Host Seehofer stehen und sich dessen kritische Rede anhören. Arme Kanzlerin. Ist dies bereits ein Zeichen für den Autoritätsverlust der Kanzlerin?

Immerhin hat Sahra Wagenknecht einen entscheidenden Punkt getroffen: Die Kanzlerin verliere an Rückhalt in der Bevölkerung, weil sich der Eindruck verbreite, dass die Kanzlerin keinen Plan habe, konzeptionslos sei und die Probleme der Flüchtlingskrise auf die Länder und Gemeinden abwälze. Die Kommunen seien am Rande der Verzweiflung, die Landräte würden sich beschweren, das Geld würde fehlen. Außerdem würden diese Kosten getragen, indem an anderer Stelle zu Lasten der Bevölkerung gespart werde.

Damit hat Wagenknecht vollkommen Recht. Doch in der Diskussionsrunde wurde dieser Punkt nicht weiter ausgeführt. Klaus von Dohnanyi erklärte sofort, dass er diese Argumentation überhaupt nicht verstehen könne. Annegret Kramp-Karrenbauer hielt Wagenknecht vor, ihre Aussagen seien vollkommen überzogen.

Die Kritik aus den Reihen der CSU an der Politik der Kanzlerin wurde von Anne Will despektierlich als „Zwergenaufstand“ bezeichnet. Christian Lindner konstatiert zur Lage: „Die Bundeskanzlerin hat die Situation mit Souveränität durchgestanden“. Horst Seehofers Vorgehen, so meinte Lindner, sei dumm und blamabel gewesen.

Kramp-Karrenbauer versicherte, dass Angela Merkel nach wie vor einen großen Rückhalt in der CDU habe. Sie sehe allerdings Defizite bei der Koordination des Bundeskanzleramtes zwischen den unterschiedlichen Ressorts, auch zwischen Bund und Ländern. Immerhin wurde von allen Diskussionsteilnehmern erkannt, dass es einen relativ hohen Grad der Verunsicherung in der Bevölkerung gebe. Doch darauf wurde nicht näher eingegangen.

Wie Sorgen kleingeredet werden

Dann wurde Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, aus einem Interview zitiert, dass er der Zeitung „Die Welt“ gegeben hatte. Die Zitate:

„Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig entstammen sie aber Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind.“ „Denken sie nicht nur an die Juden, denken sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“ „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen.“

Wie reagierten die Diskutierenden? Auf diese Zitate entgegnete Christian Lindner verständnislos, dies sei ein Beitrag, um das gesellschaftliche Klima in Deutschland zu vergiften. Er halte solche Aussagen für falsch. Dohnanyi ergänzte, dass durch solche Aussagen, wie jene des Herrn Schuster, der öffentliche Dialog erschwert würde. Immerhin konnte Kramp-Karrenbauer die Sorgen des Zentralrates der Juden nachvollziehen. Dass die Aussagen und Sorgen des Herrn Schuster von vielen Deutschen geteilt werden, wurde nicht ausgeführt.

Allerdings waren die Diskutanten sich in einer Frage einig, dass nämlich zur Lösung der Flüchtlingskrise die anderen europäischen Länder verstärkt mit einbezogen werden müssten. Doch das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer an den Geldtöpfen der EU beteiligt werden will, muss auch an der Verantwortung teilnehmen.

Wozu über Merkel reden?

Während die Diskussion die politische Figur Angela Merkel nur in den ersten Minuten kurz ansprach, wurde für die meiste Zeit der Sendung generell über die Flüchtlingskrise und deren Lösungsmöglichkeiten gesprochen, obwohl die Autorität Merkels das Thema der Sendung war. Erst in der 59. Minute kehrte Anne Will wieder zum eigentlichen Thema, nämlich Merkel, zurück. Doch auch hier entglitt ihr die Diskussion in die Klärung allgemeiner Fragen. Niemand wollte Merkel offen kritisieren.

Zum Schluss fragt Anne Will noch einmal nach: „Ist sie eine bedeutende Kanzlerin?“ Nach Dohnanyi ist sie eine Kanzlerin, die sich von Einsichten und neuen Erkenntnissen leiten lasse. Bezüglich der Flüchtlingspolitik habe sie richtige Entscheidungen getroffen und hätte Stehvermögen gezeigt. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte mit Rückblick auf die bisherigen zehn Jahre Amtszeit der Kanzlerin Angela Merkel ein gutes Zeugnis aus.

Die Wunden Punkte von Angela Merkels Regierung wurden am Ende nicht angesprochen. Es schien, als ob die Diskutierenden sich der Frage nach der Bewertung von Angela Merkels Regierungsstil und Amtszeit entziehen wollten. Damit war letztendlich das Thema der Sendung verfehlt.

Dabei sind zur Amtszeit Angela Merkels viele Richtungsentscheidungen und Weichen gestellt worden, die es in der Sendung grundsätzlich zu kritisieren möglich gewesen wäre. Tatsächlich haben doch immer mehr Menschen im Lande das Gefühl, dass etwas gründlich schief läuft. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu, die Wahlbeteiligung nimmt ab, die Proteste nehmen zu: Sind das keine klaren Signale für eine Fehlentwicklung?

Regierungskurs ohne demokratische Rückkoppelung

Bankenrettung, Griechenlandrettung, Zuwanderung, Militäreinsätze der Bundeswehr, Erneuerung der Atomwaffen auf deutschem Boden, TTIP, CETA, Haushaltsabgabe der Rundfunkgebühren, Überwachung – alles ohne Zustimmung der Bevölkerung, die stets vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Für die Regierung stellt sich nicht die Frage, ob die Bevölkerung diese Politik möchte oder nicht, sondern ob die Ziele der Politik richtig „kommuniziert“ werden. Findet die Politik keine Zustimmung in der Bevölkerung, gilt das als Fehler der Medien und PR-Unternehmen, weil sie es nicht geschafft haben, die „alternativlose“ Politik der Regierung richtig zu „kommunizieren“.

Eine Politik, die von vornherein auf die Verlautbarungen und Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nimmt, wird dagegen als „populistisch“ eingestuft. „Populistisch“ zu sein, gilt heute als schwerer Makel. Das ist eigentlich ein Offenbarungseid: Die Politik gibt zu, an den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht interessiert zu sein, sie nicht hören zu wollen.

Genau hier liegt die Crux des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Anstatt der Bevölkerung eine Plattform zu bieten, die unterschiedlichen Meinungen auszudiskutieren und Wünsche an die Politik heranzutragen, wird das Programm von ARD und ZDF wie eine Erziehungsmaßnahme den mündigen Bürgern vorgesetzt, als ob man eine Klasse Schulkinder erziehen müsse.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maria W.

Wer, bitte, sagt Dr. Merkel mal, dass sie womgl. Ahnung v. Physik hat, aber sicher nicht von Menschen, u. das ist die wichtigste Eigenschaft, wenn man Landesoberhaupt sein will. Zusammenhalt will sie erreichen, indem sie D eine fremde Kultur aufzwingt, statt dass sie deutlich macht, dass Türken/Muslime, Buddhisten etc. willkommen sind, solange sie nicht einfordern, dass das aufnehmende Land sich verbiegt u. IHNEN anpasst. Statt fremden Nationalitäten mit ihren „Islam gehört zu D“-Parolen eine konfliktfreie Identität zu bieten, erreicht Frau Mürkül nämlich nur, dass den Deutschen die Identität WEGGENOMMEN wird, u. das tut sie einem Volk an, dass sowieso schon maximale Identitätsmängel/-krisen hat aufgrund einer Vergangenheit, die kaum einer der lebenden Deutschen miterlebt hat. Dieses bzw. JEDES Volk verdient, dass sein Oberhaupt sich dafür einsetzt, dass die eig. Identität geschützt u. bewahrt wird u. nicht vom Regenten aus narzisst. Gründen untergraben u. ausgehöhlt. Alle and. Nationen nehmen nämlich auch/erst recht keine Rücksicht auf das deut. Volk, aber wir sollen immer geben, geben, geben. Mit der fatalen, rückgratlosen Anbiederung an den Islam (gegen den ich per se nichts sagen will, aber es ist nun mal eine der deut. Nation fremde Religion, die durchaus hier geduldet werden soll, solange mit dem Grundgesetz u. dem Tierrecht vereinbar, die aber nun nicht den nationalen Traditionen gleichgestellt werden muss/darf) macht sie uns nur schwach, von allen nicht respektiert u. ausnutzbar. Das ist keine Kanzlerin, die ist das Werkzeug des Bösen. Ihre Worte sorgen nur f. Protest u. dass die Menschen erst recht an ihren Traditionen festhalten u. genötigt sind, sie mit allen Mitteln zu verteidigen, einen (natürl. gewachsenen u. gerecht proportionierten/gewichteten) Zusammenhalt macht gerade Merkel mit dieser Überbewertung/-gewichtung/Bevorzugung des Islams UNMÖGLICH! Aber nur hohes Physikwissen u. narzisstische Selbstüberschätzung machen eben keinen zum guten Regenten.

Gravatar: Maria W.

Wer stoppt Frau Merkels Genozid- am eig. Volk u. verdeckt, mies u. gefährlich? Der Islam “gehört“ zu D? So wird die dt. Identität zersetzt u. ersetzt durch unseren Traditionen fremde Kulturgüter, und wir dürfen uns nicht mal beschweren, sonst werden wir als Nazis beschimpft?? Aber bevor ich verschweige, dass ich Angst habe vor der muslim. Aggression – denn so wie ein Großteil der in D befindl. Türken sich über die Jahrzehnte verhalten hat (nicht alle, und nie die Ost-/Südostasiaten), sind das keine kuschligen Touristen, sondern neigen dazu und verstehen sich selbst so, dass sie and. Kulturen ohne Skrupel ihre eigene Kultur überstülpen und noch beleidigt sind bei Gegenwehr – lasse ich mich lieber als Nazi beschimpfen. Unter Hitler hat die Welt D zumindest ernst genommen, unter M. werden wir verlacht, u. niemand kommt den Deutschen zu Hilfe, wenn M. Deutschen-Holocaust betreibt, oder wie in der ausländis. Presse bereits zu lesen war: es wird gewünscht/gefordert, dass D endlich „braun“ wird, nicht Nazi-braun, sondern dass sich gefälligst alle Deut. mit Afrikanern und Arabern etc. mischen – aber bitte, wem nützt ein D, dass v. Türken/Afrikanern regiert wird? Will das wirklich jemand? Wo ist dann der Unterschied zu Türkei/Afrika? Und warum kommen die Leute zu uns? Weil es bei uns –aktuell noch- eben anders ist. Wenn die muslim. Flüchtlinge sich hier nicht wohl fühlen, weil ihr Islam nicht genug hofiert wird, dann gibt es massig muslim. Länder ohne Krieg (z. B. die Türkei) in denen sie ihren Asylantrag stellen können, sie müssen ja nicht ins „böse weiße, christliche D“. Aber warum treibt M. so den Untergang der dt. Kultur/Nation voran? M. wird von den Türken gewählt/hofiert, die sich freuen, dass M. ihnen den Weg zur Übernahme frei macht. Und indem sie die Deutschen immer mehr schwächt u. mehr Türken etc. ins Land holt baut sie sich ihre private Wählerarmee aus. Selbstsüchtiger u. infamer waren Hitler u. die Nazis auch nicht, auf keinen Fall gg. die eig. Leute.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Frau Merkel kann sich jetzt zurück - und die Füße hoch legen,der Grundstein ist gelegt und der Rest kommt langsam aber gnadenlos.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Merkel ??? wer ist das ? Muss man die kennen?

Gravatar: John Sheridan

"...Anstatt der Bevölkerung eine Plattform zu bieten, die unterschiedlichen Meinungen auszudiskutieren und Wünsche an die Politik heranzutragen, wird das Programm von ARD und ZDF wie eine Erziehungsmaßnahme den mündigen Bürgern vorgesetzt, als ob man eine Klasse Schulkinder erziehen müsse..."

@Freie Welt: Schreibt doch einfach: DDR 3.0 Aktuelle Kamera, warum immer noch so 'feinfühlend'. Glaubt ihr, irgendjemand von den MSM-Politikern würde Euch hofieren??? Es ist Zeit für 'Butter-beie-Fische'!

Gravatar: Alfred

Öffentlich-Rechtlichen .... was für eine "noble" Bezeichnung!
Staats-Propaganda vom Niederträchtigsten - belegt mit einer Propagandasteuer für die Bürger.
Das hätten die Nationalsozialisten nicht besser arrangieren können!

Gravatar: H. Bayreuther

Es gibt eine Vielzahl deutschlandfeindlicher Zitate von Politikern.
Hier eine Auswahl:
Cohn Bendit:
„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament:
“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
Franziska Drohsel, SPD:
“Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen. “
Es mag sein, dass Merkel glaubt Deutschland zu dienen (Zweifel sind angebracht), in der Konsequenz entspricht ihre Politik genau den in den Zitaten angeführten Denkweisen.
Ob solch ein Entwicklung friedlich abläuft?
H: Schmidt 2005:
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“
„Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Cem Özdemir, Focus am 14.9.98:
“Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”

Gravatar: rudi

Das sind ja alles Sachen die wir seit langem beobachten können. Die öffentlich rechtlichen zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten sind nichts anderes als Sprachrohre der Regierung. Ich kann mich nicht erinnern wann in den letzten Jahren mal wirklich Regierungskritisch berichtet wurde. Und nötig wäre dies bestimmt gewesen.Wenn einmal nicht direkt zugestimmt wurde, wurde sogleich wieder das Unwort "alternativlos" bemüht. Die Frage ist doch die, wie ist das abzustellen. In diesem Land wird doch im Momment jede Meinung die nicht "auf Linie" ist sofort niedergebügelt. Ich sehe keine Möglichkeit auf demokratische Weise eine Änderung herbeizuführen. Die Sender sind zu Organen der etablierten Parteien geworden. Ich denke die einzige Möglichkeit wäre ein Boykott oder besser noch die Zwangsgebühren zu verweigern. Als Begründung sollte man die zahlreichen Lügen die über die Rundfunkanstalten verbreitet werden anführen, da dies sicher nicht nur in meinen Augen mit Vorsatz geschieht. Außerdem haben ja auch schon Gerichte darüber entschieden das der Einfluss der politische Parteien bei den Sendeanstalten zu groß ist. Was ist seither passiert ?Nichts. Also bleibt dem Bürger nur der Weg die Zwangsgebühr zu verweigern und somit zu versuchen dieses Versorgungswerk für "Linientreue" Drecksböcke finanziel trocken zulegen. Nur durch kommentieren und aufzeigen der Misstände wird sich nichts ändern.

Gravatar: ewald

ich befürchte, daß wir neben einer lügenpresse auch ein LügenTV haben.sämtliche talkshows und politischen magazine einschl moma,markus lanz etc sind an einseitigkeit nicht zu überbieten und einer demokratie unwürdig

Gravatar: Klartexter

Ich habe die Sendung gesehen. Lindner war schwach und hatte sicher eine Koalition mit der CDU, den Grünen und der FDP im Hinterkopf. Von einem von Dohnany hört man immer das Gleiche. Der wird eingeladen, weil man nur genehme Antworten bekommt. Außerdem ist der nicht mehr in der Lage umzudenken. Und Sarah Wagenknecht vertritt halt die linke Politik. Mein Fazit ist, Merkel muss weg und Neuwahlen, sehr schnell.

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