Zum Jahreswechsel rotieren in Deutschland die Gerichte. Und zwar nicht nur im übertragenen Sinne, weil die Politik mal wieder zahllose Gesetze geändert hat. Vielmehr nimmt der Kehraus ganz konkrete Züge an: Denn die Amtsperiode der neuen Schöffen wird beginnen. Bis 2018 setzt sich eine „großartige Tradition“ fort, die „seit Karl dem Großen“ Bestand hat. So beschreibt es zumindest der Berliner Justizsenator. Und er meint das positiv.

Dabei ist das Image der Laienrichter eher durchwachsen. Manch krude Geschichte aus dem In- und Ausland raschelt durch den Blätterwald: 2010 ließ eine Schöffin den Prozess gegen einen Kinderpornoring platzen, weil sie sich zustimmend zur Veröffentlichung von Fotos der Angeklagten in der Bild-Zeitung geäußert hatte. Diese hätten ja schließlich „Straftaten begangen“, bemerkte sie gleich zu Beginn des Verfahrens gegenüber Medienvertretern. In der Verhandlung gegen den Amokläufer Anders Breivik fiel ein Schöffe auf, weil er ungerührt „Solitaire“ auf seinem Laptop spielte. Ein anderer gab ein Interview, in dem er die Todesstrafe für den Beschuldigten forderte. Und die Beweisaufnahme gegen die Totschläger von Jonny K. musste komplett wiederholt werden, weil ein Schöffe einen Angeklagten gefragt hatte, ob dieser das Gericht „veralbern“ wolle. Und das ist nur die druckreif geschönte Version.

Nun sind all dies gewiss Einzelfälle. Argumente gegen das Schöffenamt als solches ergeben sich daraus nicht. Wohl aber aus dem Folgenden.

Zunächst ist da das leidige Problem mit der Qualifikation. Die wesentliche Voraussetzung für die Wahl zum Zweit- oder Drittrichter besteht nämlich darin, in der Rechtsprechung unbedarft zu sein. Zwar können im Einzelfall auch Juristen als Schöffen tätig werden. Aber nur dann, wenn sie nicht als Anwalt oder im Justizwesen arbeiten. Die eigentlichen Befähigungsmerkmale bestehen darin, zwischen 25 und 69 Jahre alt zu sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben und in der Gemeinde zu wohnen, für die das Schöffenamt ausgeschrieben wird. Auch Vorbestrafte sind prinzipiell willkommen, sofern ihr Urteil unter einem halben Jahr geblieben ist. Tatsächlich ergibt sich die größte Einschränkung aus der Lebenspraxis: Zwar sind Laienrichter am Verhandlungstag vom Arbeitgeber freizustellen, doch wird ein solcher Einsatz oft nicht gern gesehen. Und so verfällt der Schöffendienst, der eigentlich den Bevölkerungsquerschnitt abbilden soll, doch in eine gewisse Schieflage. Nun verdienen Hausfrauen größte Anerkennung, Rentner genießen den Lohn für ihre Lebensleistung, und wer eine Weile arbeitslos ist, tut gut daran, diese Zeit sinnvoll zu nutzen. Doch gibt es hierzu auch kritische Stimmen seitens der Berufsrichterschaft, und der Ruf nach einem Kanon an Grundkenntnissen bei Schöffen wird laut. Hier offenbart sich jedoch ein Problem: Will man Laienrichter, fehlt es diesen nun mal an Qualifikation. Qualifiziert man sie jedoch, hat man faktisch keine Laienrichter mehr. Ein innerer Widerspruch, der sich kaum auflösen lässt.

Machtversessen und machtvergessen

Hinzu kommen Verwerfungen bei der Besetzung von Schöffenämtern. Das Gesetz sieht vor, dass mindestens doppelt so viele Kandidaten zu benennen wie Funktionen zu vergeben sind. Fehlt es an Bewerbern, hat jeder, der sich meldet, beste Chancen auf Berücksichtigung. Dieser Umstand hat Extremisten auf den Plan gerufen, die Justiz zu unterlaufen. Die Akten, die den Wahlgremien vorgelegt werden, geben hierüber keinen Aufschluss. Zudem gibt es Regionen, in denen Schöffen gleichsam aus dem Telefonbuch heraus auf die Liste gesetzt werden. Wer einmal gewählt ist, muss das Amt annehmen. Entsprechend gestaltet sich dann die Motivation. Stehen dagegen mehr als genug Bewerber bereit, taucht ein anderes Problem auf. Da gibt es dann die Einzelbewerber und die Kandidaten der Parteien. Der „Bundesverband der ehrenamtlichen Richter“ unterstellt, die Beteiligung der Schöffen sei „der politischen Elite teilweise ein Dorn im Auge“. Doch ganz so subversiv sieht die Realität nicht aus: Die Schöffenwahlausschüsse wissen, für wen sie sich zu entscheiden haben – bestehen sie doch überwiegend aus Vertretern von Gemeinderäten und Kreistagen. Beachtlich sind zudem die Bestimmungen zur Besetzung diverser Sondergerichtsbarkeiten: In Arbeitsgerichtsverfahren wirken stets ein Arbeitgebervertreter und ein Gewerkschafter an der Urteilsfindung mit. Handelsrichter werden auf Vorschlag der IHK ernannt. Hilfsrichter in Agrarstreitigkeiten bestimmen Organisationen, „die im Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft vertreten“ sind. Und die Urteile an Sozialgerichten werden unter anderem von Vertragsärzten und Therapeuten gefällt.

Einmal im Amt, tragen die Schöffen eine erhebliche Verantwortung. Sie üben ihre Funktion „in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht“ wie die Berufsrichter aus und sind ihnen bei der Feststellung von Schuld und Strafe ebenbürtig. An den Amtsgerichten und den Kleinen Strafkammern der Landgerichte bilden die Schöffen die Mehrheit, an den Großen Strafkammern verfügen sie über eine Sperrminorität. Doch jegliche Akteneinsicht im Verfahrensvorfeld bleibt ihnen verwehrt. So müssen sie ihre Entscheidungen letztlich auf der Basis der mündlichen Vorträge treffen – sowohl aus Opfer- als auch aus Tätersicht ein problematischer Sachverhalt. Denn Staatsanwälte erheben „nur bei einer Straferwartung von mehr als zwei Jahren Anklage zum Schöffengericht“, so dass es jedes Mal um gewichtige Delikte geht. Der Regelfall sieht allerdings so aus, dass sich die Schöffen dem Votum der Berufsrichter anschließen. Dies jedoch stellt wiederum ihre Rolle als solche in Frage. Und auch die Formulierung des Urteilstextes dürften sie zumeist den Juristen überlassen, was ihren Beitrag zu einer „verständlicheren Rechtsprechung“ deutlich relativiert.

Schließlich offenbart sich in der Argumentation „Pro Schöffe“ oft ein merkwürdiges Staatsverständnis, das noch viel grundsätzlichere Fragen aufwirft. Wenn es nur die Schöffen sind, die „aus dem Volk“ kommen, woher kommen denn dann die Berufsrichter? Auch diese urteilen ja bemerkenswerterweise nicht im Namen des Staates, sondern im Namen des Volkes. Und so befremdet eine Aussage von Bundestagspräsident Lammert, nach der „neben die Professionalität der Berufsrichter in einer Demokratie zwangsläufig auch die Legitimation der Staatsgewalt treten“ müsse. Diese versteht er offenbar als Ergänzung, die im Übrigen ausschließlich durch Laien erbracht wird – eine eigenartige Wahrnehmung der Rolle staatlicher Amtsträger gegenüber der Bürgergesellschaft.

Einsatz geht auch ohne Pöstchen

Argumente, die für den Erhalt des Schöffenamtes sprechen, wirken im Verhältnis dazu eher dürftig. Insbesondere greift die Behauptung ins Leere, eine Abschaffung der Laienrichter würde ehrenamtliches Engagement in der Justiz unmöglich machen. Vereine für Straffälligenhilfe suchen oft händeringend nach Freiwilligen, die Besuchsdienste in Gefängnissen übernehmen. Inhaftierte, die eine Ausbildung absolvieren, könnten Mentoren sicher gut gebrauchen. Und wer nach der Haftentlassung in die Gesellschaft zurückfinden will, wird Unterstützung gerne annehmen. Natürlich schafft all das ein größeres Maß an Nähe als der Platz auf der Richterbank. Und auch einen Verdienstausfall kann man dabei nicht geltend machen.

Somit sitzt das Schöffenwesen wohl auch künftig fest im Sattel. Denn allein in der Strafgerichtsbarkeit sind über 60.000 Laienrichter tätig. Sie alle haben ein persönliches Interesse daran, dass dies auch fernerhin so bleibt. Oder, wie es der Chef des Schöffenverbandes formuliert: „Der Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ist unverzichtbar für Qualität und Akzeptanz der Recht-sprechung in Deutschland“. So klingt es in der Tat viel netter.