Gregor Gysi, seine Linkspartei und die Privatisierung der Wasserversorgung

Das ist eine gute Frage, die ein Nutzer der Online-Plattform Abgeordneten-Check.de an Gregor Gysi (Linkspartei) richtet: »Sehr geehrter Herr Gysi, ich würde gerne wissen, welche Meinung Sie zu dem Thema ›Wasser ist Menschenrecht‹ haben und ob Sie planen in Zukunft bzgl. des oben genannten Themas aktiv zu werden bzw. ob es schon konkrete Absichten Ihrerseits gibt?«

Redaktion (oe)
Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen | Schlagworte: Innenpolitik
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Gut ist die Frage vor allem deshalb, weil in einfachen Fragen häufig, um es frei nach Goethes Urteil über den bekannten Aphoristiker Lichtenberg zu formulieren, »ein Problem verborgen« liegt. Sie ist klar formuliert, eine bestimmte Antwort wird offensichtlich nicht erwartet – man darf auf die Antwort gespannt sein. Und deshalb erlauben wir uns, vorab ein paar Informationen zu liefern, die dabei helfen können, sie richtig einzuordnen.

Vermutlich würde Gysi antworten, dass er die Initiative unterstützt. Das lässt sich aus dem Antrag schließen, den er und seine Fraktion am 26. Februar 2013 in den Bundestag eingebracht haben. Dort heißt es: »Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Zudem ist es Lebensmittel Nummer eins, an das höchste Qualitätsstandards zu stellen sind. Nicht umsonst ist die Wasserversorgung Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; darum haben Kommunen die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung. Aus diesen Gründen darf Wasser nicht zur privaten Handelsware, und damit der Profitlogik unterworfen werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu bezahlbaren Preisen Zugang zur qualitativ einwandfreien Wasserversorgung haben.«

Gysi verdrückt hier wieder einmal eine Krokodilsträne. Denn eigentlich hat die Linkspartei recht wenig Probleme mit privatisierten öffentlichen Dienstleistungen, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. Der Skandal um die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist das beste Beispiel dafür. Dort hatte 1999 die CDU-SPD-Koalition 49,9 Prozent der Anteile an private Investoren verkauft und den Investoren satte Gewinne garantiert. Den Preis mussten am Ende die Bürger bezahlen, die für ihr Trinkwasser zwischen 2003 und 2006 rund 25 Prozent mehr bezahlen mussten. Auch heute noch gelten die Wasserpreise in Berlin als viel zu hoch; argwöhnisch beobachten die Kartellbehörden die Entwicklung.

Zum Zeitpunkt der Teilprivatisierung tat der Oppositionspolitiker Harald Wolf (SED/PDS/Linke) noch das, was seine Aufgabe war: Er opponierte. Doch 2002 entschied sich Klaus Wowereit, mit den Linken eine Regierung zu bilden – und Harald Wolf wurde Wirtschaftssenator. Und in dieser Funktion tat er wenig, um die Wasserbetriebe wieder zu rekommunalisieren. Aber warum sollte auch? Von den sprudelnden Einnahmen profitierten nicht nur die privaten Investoren, sondern auch das notorisch klamme Land Berlin.

Inzwischen sind die Verträge, in denen das einträgliche Wassergeschäft zu Lasten der Bürger geregelt ist, offengelegt, und Harald Wolf ist nicht mehr Wirtschaftssenator. Vermutlich deshalb kann sich Gregor Gysi jetzt wieder aus der Deckung wagen und vollmundig die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ablehnen. Man sollte diese Sprüche aber nicht allzu ernst nehmen. Sobald er in eine Regierung kommt, ändert er ganz schnell wieder seine Meinung. Die Berliner Linkspartei hat vorgemacht, wie’s geht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

An diesem Problem offenbart sich wieder einmal die tiefe Kluft, der Mariannengraben, zwischen politischer Klasse und Bürger. Was die Bürger letztlich bezahlen müssen und welche Meinung sie dazu haben, interessiert die politische Klasse nicht, aber zur Wahl wollen sie die Stimmen genau dieser Bürger haben.

Die Bürger müssen endlich begreifen, wie sie manipuliert, abgezockt und ausgenutzt werden. Durch solche politische Misswirtschaft geht unserem Volk eine irrsinnige Summe an Volksvermögen verloren, die wir z.B. in Familien, in Kinder, Bildung und Gesundheit investieren könnten, anstatt sie den Heuschrecken in den fetten Wanst zu schaufeln.

Gravatar: seyinphyin

Hohles Gewäsch. Solange der Wähler der SPD die simpel Alternative von Schwarz/Rot gibt, kann die Linke sich in vielen Bereichen einfach nicht so durchsetzen wie gedacht. Man sieht ja, wie fix Wowereit trotzdem mit den schwarzen Verfassungsfeinden ins Bett springt, dasselbe hätte er auch sofort getan, hätte ihm die Linke hinsichtlich der Wasserversorgung die Pistole auf die Brust gesetzt. Man wirf der Linken vor, dass sie nicht die Verbrechen anderer beseitigt, die aber brav gewählt werden sollen. Einfach lächerlich.

Gravatar: Andreas

Schon mal darüber nachgedacht was eine Koalition ausmacht??? Da können Sie nicht mal eben als kleiner Koalitionspartner entscheiden, was Sie wollen. Außerdem, wie wollen Sie bitte schön mit einem Riesenberg Schulden (Berlin hat glaub ich mit Abstand den größten Schuldenberg) Anteile zurückkaufen? Also sorry, aber Ihr Artikel wirkt sehr wenig durchdacht.

Gravatar: Anza

Unfassbar. Mehr fällt mir zu diesem subjektiven und maßlos schlechten Artikel nicht ein. Beziehungsweise nicht mehr ein. Hier wird größte Propaganda betrieben, da hätte sich Mao oder Hitler sicher gefreut, solche Propagandisten für sich zu haben. Sinnlose Hetze gegen Gysi, den einzig wahren Politiker.

Gravatar: escrit

Vielleicht nehmen Sie einmal zwei Dinge zur Kenntnis:
1. Auch die Linke und Harald Wolf war an die leider rechtskräftig geschlossenen Privatisierungsverträge gebunden
2. Schliesslich war es Harald Wolf als Wirtschaftsssenator der das Kartellamt einschaltete, was zu einer Preissenkungsverfügung führte und ein wesentlicher Grund (neben dem erfolgreichen Volksbegehren ist, dass RWE bereit war, seine Anteile zurückzuverkaufen und Veolia gegenwärtig verhandelt.
Die wirkliche Geschichte von Privatiserung und Rekommunalisierung des Berliner Wassers kann man übrigens im jüngst im VSA-Verlag erschienen Buch "Zurück zur öffentlichen Hand", hrsg. von Claus Matecki und Thorsten Schulten nachlesen.

Gravatar: escrit

Vielleicht nehmen Sie einmal zwei Dinge zur Kenntnis:
1. Auch die Linke und Harald Wolf war an die leider rechtskräftig geschlossenen Privatisierungsverträge gebunden
2. Schliesslich war es Harald Wolf als Wirtschaftsssenator der das Kartellamt einschaltete, was zu einer Preissenkungsverfügung führte und ein wesentlicher Grund (neben dem erfolgreichen Volksbegehren ist, dass RWE bereit war, seine Anteile zurückzuverkaufen und Veolia gegenwärtig verhandelt.
Die wirkliche Geschichte von Privatiserung und Rekommunalisierung des Berliner Wassers kann man übrigens im jüngst im VSA-Verlag erschienen Buch "Zurück zur öffentlichen Hand", hrsg. von Claus Matecki und Thorsten Schulten nachlesen.

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