Forscher: Grüne waren offen für Pädophile

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In ihrem in der FAZ (nicht online) publizierten Artikel »Distanzierungstango in der Pädofrage« haben Franz Walter und Stephan Klecha eine Art Zwischenfazit ihrer Forschungen über das Verhältnis der Grünen zu den Pädophilen vorgelegt. Sie sind von der Parteiführung beauftragt worden herauszuarbeiten, wie die Grünen Pädophilen Unterschlupf gewährten. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Die Interessen der Pädosexuellen vertrat die Bundespartei ganz offiziell in ihrem zwischen 1980 und 1993 gültigen Grundsatzprogramm. Dort war ohne Diskussion hineingeschrieben worden, dass »§§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen [sind], daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind.« § 176 des Strafgesetzbuches war und ist den Pädophilen ein Dorn im Auge, weil ihnen hier mit Freiheitsstrafe gedroht wird. Die Grünen distanzierten sich erst 1993 von dieser Forderung.

Bis dahin wurde in der Partei munter darüber diskutiert, ob man Sex zwischen Erwachsenen und Kindern straffrei stellen sollte; die Pädophilen erhielten für ihre Thesen ausreichend Raum. Man war der Meinung, dass man keine sexuelle Minderheit diskriminieren dürfe. Zuvörderst dachte man zwar an die Homosexuellen, doch die Pädophilen wollte man zumindest nicht ausschließen. Unterstützung erhielten sie dabei von Cornelius »Corny« Littmann, der heute in Hamburg ein Theater betreibt, und von Otto Schily (jetzt SPD). Diese beiden verfassten eine Resolution, die eine ergebnisoffene Diskussion in der Partei anstoßen sollte und die zumindest ihren Weg ins Grundsatzprogramm fand.

Während man auf Bundesebene beredt über sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen schwieg, wurde auf Länderebene durchaus kein Blatt vor den Mund genommen. Walter/Klecha schreiben: »Konkrete Forderungen, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht auszunehmen, fanden sich in den Landtagswahlprogrammen von Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg oder Berlin, nicht jedoch in den Bundestagswahlprogrammen.« Dort verfuhr man subtiler, indem man durch das Herstellen von Querbezügen klarmachte, dass »die strikte Ablehnung von Sonderstrafrechtsregelungen im Wahlprogramm durchaus mit den Interessen der Pädophilieaktivisten« übereinstimmte, schreiben Walter/Klecha.

Auch wenn Walter/Klecha glauben machen wollen, bei den Grünen habe am Ende ein Sinneswandel eingesetzt – dieser Schluss ist angesichts dessen, was sie selber in dem Artikel vortragen, nicht zulässig. Nach ihren Angaben war es nicht die Überzeugung, etwas falsch gemacht zu haben, weil es in sich schlecht ist, sondern lediglich der Druck der öffentlichen Meinung, der bei den Grünen ein Umdenken bewirkt hat: »Eine Sinnesänderung setzte erst ein, als die Beschlüsse des nordrhein-westfälischen Landesverbands vor der Landtagswahl 1985 erkennen ließ, welch fatale Wirkung die Offenheit zugunsten aller möglichen Minderheiten besitzen konnte und wie sehr der ›Kindersex-Skandal‹ die Grünen von der Mehrheitsgesellschaft isolierte.«

Eine große Rolle spielte auch das Erstarken der Feministinnen bei den Grünen. Sie sorgten bei vielen für die Einsicht, dass Kinder per se keine freie Entscheidung treffen können, weil sie leicht zu manipulieren sind. Daraufhin schlugen die Grünen neue Töne an; sie wollten nun ein Sexualstrafrecht, das »die sexuelle Selbstbestimmung fördert, statt sie zu verhindern«. Gleichstellung der Homosexuellen, Kampf gegen Pornografie und Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe waren nun zentrale Themen; insbesondere die Opfergruppe der Frauen war nun im Blick.

Auch wenn, wie die Autoren schreiben, seit den neunziger Jahren »keinerlei Unterstützung von Pädophilen mehr zum Ausdruck gebracht werden konnte« und die Partei mit dem Grundsatzprogramm von 2002 »mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen« habe, bleibt, wie gegen die Autoren eingewendet werden muss, die Tür für Pädophile weiterhin einen Spalt weit offen. Das wird durch die einschlägigen Formulierungen im aktuellen Wahlprogramm deutlich: Hier beschäftigen sich die Verfasser merkwürdig intensiv mit der Sexualität von Kindern, und die Kinder werden dargestellt, als seien sie Erwachsenen fast gleich. Außerdem fordern sie – wie eh und je – die Abschaffung der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Wie sollten sich Pädosexuelle – auch wenn sie nicht direkt angesprochen werden – von solchen Formulierungen nicht angezogen fühlen?

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