Dieser Tage hat die EU-Kommission eine neue Ausschreibung zum Thema »Reproduktive Gesundheit« veröffentlicht, die nach Ansicht von Experten im Zusammenhang mit der Förderung von Abtreibung steht. Für das Projekt »Promoting sexual and reproductive health and rights – Universal Access to Reproductive Health« (Die Förderung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte – Umfassender Zugang zu reproduktiver Gesundheit) hat sie 28 Millionen Euro eingestellt.
In den von der EU-Kommission veröffentlichten Unterlagen heißt es: »Das Gesamtziel dieser Ausschreibung ist es, dazu beizutragen, dass Armut reduziert und das Wohlergehen der Bevölkerungen in Entwicklungsländern durch bessere reproduktive Gesundheit und informierte Entscheidungen bei der Familienplanung gesteigert wird. Das spezielle Ziel ist es, den allgemeinen Zugang in Entwicklungsländern mit den schlechtesten Indikatoren zu reproduktiver Gesundheit zu verbessern.«
Das Verständnis von »reproduktiver und sexueller Gesundheit« schließt in der Regel Abtreibung als Mittel zur Geburtenkontrolle und Familienplanung ein, auch wenn das selten explizit so gesagt wird. Die Organisationen, die sich um die Ausschreibung bemühen, werden jedenfalls wissen, was gemeint ist. Das Internetportal zu Fragen des internationalen Rechts Turtle Bay and Beyond bringt den Sachverhalt folgendermaßen auf den Punkt: »Das ist das Geld, mit dem die Europäische Kommission Organisationen wie International Planned Parenthood Federation (IPPF), Marie Stopes International (MSI) und Ipas füttert, die unter dem Vorwand, vor Ort zu ›sexueller Gesundheit‹ zu arbeiten, Abtreibungen in Entwicklungsländern durchführen.«
Dass die Förderung und Durchführung von Abtreibung als eine von verschiedenen Möglichkeiten zur Erfüllung der Ausschreibung gehalten wird, geht aus dem Text eindeutig hervor. Als eine Zielgruppe der Maßnahmen werden »unterversorgte oder schwer zu erreichende Gemeinschaften und andere benachteiligte oder verletzbare Gruppen« genannt. Sie könnte man, wird vorgeschlagen, mit »grundlegenden reproduktiven Gesundheitsleistungen versorgen und in außergewöhnlichen und gerechtfertigten Fällen mit anderen relevanten reproduktiven Gesundheitsleistungen«.
In der Fußnote zu diesem Satz zitiert man das Handlungsprogramm der UN-Weltbevölkerungskonferenz von 1994, wo Abtreibung als Bestandteil reproduktiver Gesundheit verstanden wird. Dass dort an anderer Stelle auch steht, dass Abtreibung »in keinem Fall als Methode zur Familienplanung beworben werden« soll, erwähnt die EU-Ausschreibung allerdings nicht. Damit hat man sich clever abgesichert: Man bezieht sich selektiv auf ein UN-Papier und bleibt ansonsten vage. Die Adressaten werden die Botschaft schon verstanden haben.
Angesichts des Erfolgs der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS, die sich gegen die Verwendung von EU-Mitteln für die Finanzierung von Abtreibung in Entwicklungsländern ausspricht, hat die Ausschreibung eine besondere Brisanz. Sie deutet darauf hin, dass die EU-Kommission sich vom Bürgerwillen wenig beeindrucken lässt. Auch widerspricht sie in diesem Handeln der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die für die Kommission eigentlich bindend ist.
Die Kommission hat zwar jetzt circa 1,5 Millionen Hinweise auf das EU-Recht bekommen, aber es sieht so aus, als bräuchte noch viel mehr.
Kommentare zum Artikel
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Mit allen Mitteln Verhütung zu fördern, heißt Öl ins Feuer gießen!
Künstliche Verhütungsmittel sind nicht so sicher, wie immer getan wird (siehe Pearl-Index). Durch den Verlass auf ihre vermeintliche Sicherheit entstehen erst die Massen von ungeplanten und ungewollten Schwangerschaften - z.B. belegt durch die Studie "frauen leben 3" der BZgA. Diese sollen dann bitte professionell / sachgemäß abgetrieben werden, fordern die Progressiven. Sehen sie nicht, dass dies alles eine einzige große PR-Maschinerie ist, die den Umsatz der Industrie erhöhen, aber keineswegs den Frauen dienen soll? Oder warum wird nicht die natürliche Familienplanung (NFP) gelehrt?
Das Schema ist immer wieder zu beobachten, z.B. auch beim Smartphone, dass eine scheinbare oder reale Bequemlichkeit geboten wird, aber eigentlich der Mensch nur noch fester in den Griff der Public Relations genommen wird:
http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays
Gerade habe ich einen Beitrag hier gelesen: http://www.feelgreen.de/muell-jeden-tag-3-5-millionen-tonnen/id_66273638/index
Ich zitiere einmal: "Mögliche Ansatzpunkte für eine Trendwende seien gebremstes Bevölkerungswachstum, .."
Wahrscheinlich ist das nun die offizielle Politik der EU, ein "gebremstes Bevölkerungswachstum" zu veranlassen. Es liest sich so belanglos, der Mord an Ungeborenen. Man "bremst halt nur das Bevölkerungswachstum"!
Die Idee hatte ein Irrer vor 70 Jahren schon einmal. Offensichtlich hat sich nur die Dienstbekleidung geändert, nicht aber das kranke Denken und letztlich das Ergebnis. Statt zu lernen - uns Bürger mahnt man ja immer wieder mit dieser "Rückblick-Keule" - lebt die politische Klasse ihren Wahn weiter. Profite lassen sich offensichtlich auch mit weniger Menschen erzielen.
In Ihrer Argumentation sind Sie unvergleichlich und konstant. Sie hätten so etwas nicht schreiben können, wären Ihre Eltern arm gewesen. Ihr Argumentationsschema erinnert mich irgendwie an diese schreckliche Euthanasie. Denken Sie erst einmal darüber nach, ehe sie wieder reflexartig "freigeistlern".
Wer arm ist, sollte wenig Kinder haben. Das ist doch eine Binsenweisheit. Helfen wir also den Armen, nicht noch ärmer zu werden. Mit allen Mitteln Verhütung fördern, dann ist Abreibung nicht mehr notwendig.