ESM: »Dann könnten wir den Reichstag für Konzerte vermieten«

+++ Freibrief für Schäuble  +++ Euro-Rebell Willsch schlägt Alarm +++ Mühsam erstrittenes Mitspracherecht zum ESM auf Kippe +++ Fraktionsspitzen streichen vorgeschriebene Bundestags-Abstimmung +++

Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen | Schlagworte: Demokratie, Finanzkrisen
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So kann man sich irren. Im Interview mit FreieWelt.net vor drei Wochen sagte Bundestagsrebell Klaus ­Peter Willsch (CDU) noch, dass er in Fragen der Euro­Rettung auf Wolfgang Schäubles Respekt vor dem Bundestag vertraue. Wir fragten ihn damals, ob er sich sicher sein könne, dass sein Parteifreund, der Bundesfinanzminister, im Sinne der Begleitgesetze zum ESM handeln würde. Damals, am 11. März 2013, sagte Willsch noch gegenüber dieser Zeitung:

»Herr Schäuble ist der am längsten dienende Abgeordnete in diesem Bundestag, er wird doch sicher die Parlamentsrechte hoch halten.«

Schäuble wendet

Willsch, der im Bundestag neben Frank Schäffler (FDP) das Kraftzentrum des innerkoalitionären Widerstands gegen die unendliche Rettungspolitik ist, muss sich nun eines Besseren belehrt sehen.

Der Finanzminister sagte kurz vor Ostern laut Bundestagswebsite:

»Ich habe die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet und mit ihnen die Parlamentsbeteiligung diskutiert.«

Damit, meint der Finanzminister, sei die Parlamentsbeteiligung im ersten Schritt erledigt. Ein Vermerk aus dem Büro Willsch, der FreieWelt.net vorliegt, widerspricht dieser Ansicht, denn laut ESM-Finanzierungsgesetz vom 13. September 2012  ist das Plenum des Deutschen Bundestages zuständig für Entscheidungen, »die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betreffen« solche Angelegenheiten sind z.B. das Hilfeersuchen Zyperns.

U-Musik im Reichstag?

Gegenüber FreieWelt.net machte Klaus-Peter Willsch auf Nachfrageseinen Ärger deutlich:

»Wenn dies eine rechtsförmige Parlamentsbeteiligung sein soll, dann könnten wir uns doch zukünftig das ganze Wochenpendler-Dasein sparen. Da machen sich jede Sitzungswoche fast 620 Abgeordnete aus allen Ecken der Republik auf den Weg in die Hauptstadt, um ihrem vom Wähler erteilten Mandat gerecht zu werden. Es kann doch der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes wohl nicht genügen,  wenn sich die Fraktionsvorsitzenden im Büro des Finanzministers treffen oder per Telefonkonferenz "tagen". Dann könnten wir das in Zukunft ja immer so machen und den Reichstag als Ort der grundsätzlichen Aufgabe des Parlaments, „Forum für Rede und Gegenrede zu sein“, für Klassik- oder Rockkonzerte vermieten.«

Der Finanzminister muss nach dem Wortlaut des Gesetzes im Gouverneursrat jeden Beschluss Finanzhilfen überhaupt zu planen mit seinem Veto blockieren, solange nicht eine Plenarabstimmung des Bundestages ihm die Zustimmung gestattet hat. Schäuble erklärt nun, es reiche aus, sich mit Fraktionsspitzen abzusprechen, statt sich dem Parlament zu stellen. Die Fraktionsspitzen, allen voran der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, haben Schäubles Tour gewähren lassen.

Eine Zweite Hürde

Die zweite parlamentarische Hürde steht, wenn sich die Institutionen mit dem notleidenden Land auf den Finanzierungsplan geeinigt haben. Dann muss der Bundestag die Freigabe der Mittel ausdrücklich genehmigen, die für Deutschland haushaltswirksam werden könnten. Doch der Finanzminister hält es für rechtlich machbar, sich die Genehmigung des bereits unterbreiteten Verhandlungsangebots und des Verhandlungsergebnisses in einer einzigen Bundestagssitzung genehmigen zu lassen. Die Abstimmung über das Hilfsprogramm erwartet der Bundesfinanzminster für die dritte Aprilwoche. Bis dahin würden die Details des Programms vorliegen. Freilich ohne, dass die gesetzlich geregelte Reihenfolge eingehalten würde. Fazit des Willsch-Vermerks: »Das ist contra legem.« Also: Gegen das Gesetz.

Aber das Gesetz wird noch deutlicher. Es lohnt sich diesen Absatz ganz zu lesen:

»In den Fällen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, darf die Bundesregierung einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem das Plenum hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Ohne einen solchen Beschluss des Plenums muss der deutsche Europäischen Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. Der Vertreter der Bundesregierung hat an der Beschlussfassung teilzunehmen.«

Vernichtendes Fazit

Der Bundestag, dem das Bundesverfassungsgericht erst die eigene Verantwortung ins Stammbuch schreiben musst, droht nun sich selbst zu entmachten. Nachdem Schäuble ohne ausdrückliche Autorisierung des Plenums den Vorschlag (den mit der Sparer-Enteignung) mit beschlossen hatte, heisst es nun, dass die Fraktionsvorstände entscheiden sollen, ob diese schon verpasste Abstimmung überhaupt noch stattfinden wird.

Der Willsch-Vermerk zieht ein vernichtendes Fazit:

»Der Bundestag soll also nur einmal beteiligt werden, nachdem er vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist. Die „Parlamentsbeteiligung“ in der vorgesehenen ersten Runde bestand in einem oder ggf. mehreren Telefonaten zwischen dem Bundesfinanzminister und den Fraktionsvorsitzenden. Die nur einmalige Beteiligung des Bundestages wird damit gerechtfertigt, dass Zypern seinen Antrag auf Hilfen aus EFSF bzw. ESM bereits im Juni 2012 gestellt hatte – also drei Monate bevor das ESMFinG in Kraft trat. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Bundestag lässt sich seiner hart erkämpften und vor dem Hintergrund des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen Parlamentsbeteiligung bei erster Gelegenheit wieder berauben.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freigeist

Hallo,
die finanzielle Förderung von Familien, die ein hohes Grundvermögen (Hofstelle, Hektare) in Millionenhöhe haben, ist schon eine besondere Form von Umverteilung von raren Finanzmitteln.
Man fördert Kühe statt Kinder. Wann endlich traut man sich den Landwirten zu sagen und rechtlich klar zu gestalten, dass ab dem Rentenalter des jetzigen wirtschaftenden Landwirts die Subventionen ein für allemal auslaufen. Ein Hofnachfolger sollte keine Chancen mehr bekommen, Subventionen zu erhalten. So kann auch eine Bauernfamilie planen. Dies ist ihnen auch zuzumuten, wie jeder anderen Familie auch.
Grüße
Freigeist

Gravatar: Karin Weber

Die Akustik in der Bude ist schlaff. Vermutlich hats van der Lubbe deswegen 1933 angezündet. Als Tropenhaus für vom Aussterben betroffene Arten taugts auch nicht: zu hohe Energiekosten. Umbau als Parkhaus wäre allerdings denkbar.

Gravatar: Pessimist

Wer hat etwas anderes erwartet?
Dies zeigt wieder einmal mehr, was der Schäuble von der Gewaltenteilung hält – nämlich NICHTS!
Das jetzige Verhalten Schäubles passt nahtlos zu zwei Interviews aus dem letzten Jahr, die dieser etatistische Typ in New York und dem Spiegel gegeben hatte. Außerdem bestätigt es nochmals, dass das Recht einem Schäuble völlig sch…egal ist. Dies hat dieser Vorzeigetyp der Negativelite der politischen Kleptokratie in den letzten 23 Jahren ja schon mehrfach bewiesen!

Gravatar: Ulrike

Ist Schäuble eigentlich ein Demokrat?

Gravatar: Karin Weber

@Landshark:

Ja, die Überlegung lohnt sich durchaus für den Steuerzahler, wenn man die Leute zu Hause lässt. Einen Montblanc-Kuli, dazu ein Tablet-PC, damit sind die Parlamentarier handlungsfähig und die Bude kann erstmal vermietet werden. Ich hatte mal letztens dem Flughafen BER vorgeschlagen, dass die die Start-/Landebahn erstmal für 5 Jahre mit Solaranlagen zupflastern. Für den Bundestag fällt mir auch noch was ein.

Gravatar: FDominicus

@Ulrike: Und ob durch und durch.

Gravatar: Mone

Das kann doch einfach nicht wahr sein - was haben wir nur für Politiker - was sagt denn da der Herr Lammert dazu oder der Herr Gauck?
Sagen die dazu auch AMEN und finden das in Ordnung?
Ich möchte nicht in der Haut der Abgeordneten stecken, die zuhause in ihren Wahlkreisen die Fragen der Bevölkerung beantworten müssen...
Machen wir doch wiedermal Montagsdemos!

Gravatar: H_W

@ Ulrike
Klar, ein lupenreiner!

Gravatar: Stephan Achner

Ich bin doch sehr erstaunt, dass es in der CDU noch Bundestagsabgeordnete wie Herrn Willsch gibt, die immer noch glauben, dass zum Euro in Brüssel und Berlin nach demokratischen Prinzipien entschieden wird.

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