Direkte Demokratie und Liebe zur Bahn

18. Oktober 2012, 05:24 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion

Bei einer Diskussionsveranstaltung des Konvents für Deutschland in Berlin diskutierten ehemalige Staatsoberhäupter aus der Schweiz und Deutschland über die Möglichkeit direkter Demokratie auf Bundesebene. FreieWelt.net war vor Ort.

Prominent besetzt war eine Veranstaltung des Konvents für Deutschland zur Frage »Direkte Demokratie auf Bundesebene: überfällig oder überflüssig?« am 18. Oktober 2012. Keiner der Referenten in der Humboldt-Box ließ es sich nehmen, beide Bundespräsidenten a.D. explizit zu begrüßen. Nach der Begrüßung durch Renate Schmidt für den Veranstalter sprach zunächst Dr. Moritz Leuenberger als ehemaliger Bundespräsident der Schweizer Eidgenossenschaft über die Eigenheiten der Bürgerbeteiligung im Bund und den Kantonen.

Leuenberger erläuterte zunächst die technischen Eckpfeiler der schweizerischen Demokratie, Es fielen Begriffe wie Vernehmlassung und  Referendumstauglichkeit von Gesetzen. Da das Schweizer Volk jederzeit ein Gesetz rückgängig machen kann, achten eidgenössische Politiker besonders darauf, Gesetze zu verabschieden, die dem Test einer Volksabstimmung standhallten können.

Als Beispiel zog Leuenberger den Gotthard-Basistunnel heran. Dieser wurde in vier Volksabstimmungen abgesegnet, was zu einer großen Identifikation mit dem Projekt führte, wobei Leuenberger humorvoll anmerkte, dies könne auch mit der traditionell starken schweizerischen »Liebe zur Bahn« erklärt werden. Auch einen Seitenhieb auf Berlin konnte sich der Schweizer Politiker nicht verkneifen. Gerade weil der Tunnel gegenüber dem Wahlvolk im Detail gerechtfertigt werden musste, habe dies dazu geführt, dass bei Zeitplänen, Budgets und Projektmanagement nicht »geflunkert« wurde. Zur wachsenden Heiterkeit der Anwesenden erklärte Leuenbergers, dass der Bau des Tunnels zeit- und kostengerecht erfolge. Der Seitenhieb auf das desaströse Flughafenprojekt »BER« blieb niemandem verborgen.

Im Anschluss an Leuenberger referierte Bundespräsident Roman Herzog. Sein Beitrag befasste sich mit »Verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Direkten Demokratie in Deutschland«. Zunächst widersprach er dem verbreiteten Einwand, dass die Zustände der Weimarer Republik mit den Problemen direkter Demokratie zusammenhingen. Vielmehr seien die historischen Gegebenheiten verantwortlich. Für die Notwendigkeit direkter Demokratie führte Herzog vor allem einen Grund an. Durch supranationale Organisationen würden zunehmend Entscheidungen weiter von den Bürgern entfernt gefällt. Das  führe zu Normen die in jedem Einzelfall unpassend würden. Dies illustrierte Herzog mit seiner Erfahrung aus der Innenministerkonferenz. Dort habe er mit einer Städtebauverordnung zu tun gehabt, die den baden-württembergischen Kleinstädten mit historischen Kernen auf der einen und dem Ruhrgebiet als Ballungsraum auf der anderen Seite gleichermaßen nicht gerecht worden seien.

In der anschließenden Diskussion ergriffen Prof. Hans-Olaf Henkel und der TV-Journalist Günter Ederer das Wort. Henkel erinnerte daran, dass in der gegenwärtigen Staatsschulden- und Euro-Krise statt Demokratie Zentralisierung betrieben werde und bat die Alt-Präsidenten um Stellungnahme. Während Leuenberger – ganz neutraler Schweizer – sich nicht zu dem Thema äußerte, bekannte sich Herzog zur europäischen Einigung. Er sei ein begeisterter Europäer, sagte der Alt-Bundespräsident, dennoch habe der gegenwärtige Krisenkurs der EU nichts mit seinen Idealen zu tun. Günter Ederer erinnerte daran, dass die am besten  funktionierende direkte Demokratie immer dort herrscht, wo die Bürger über Fragen abstimmen für die sie selbst als Steuerzahler finanziell geradestehen.

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