Deutsche Rentner sollen nicht für spanische Hypothekenbanker bluten

Am Donnerstag demonstrierten 150 Bürger auf dem Berliner Bebelplatz gegen die Politik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Die Bürgerbewegung "Zivile Koalition" hatte dazu aufgerufen, nachdem die Europäische Hochschule für Management und Technologie (ESMT) angekündigt hatte, Draghi einen Preis für "verantwortliche Führung" verleihen zu wollen.

Redaktion (ak)
Veröffentlicht: | Kategorien: Reportagen | Schlagworte: Allgemein, Demokratie, Finanzkrisen, Innenpolitik, International, Wirtschaftspolitik
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Zu den Sprechern der Kundgebung gehörte Beatrix von Storch als Sprecherin der Zivilen Koalition und Bundestagskandidatin der AfD, mit Ihr traten zwei weitere Bundestagskandidaten auf das Podium, Hugh Bronson und Sari Saleh aus dem Berliner Landesverband der AfD sowie der Vorsitzende des Verbandes, Günter Brinker. Als Vertreter der Berliner "Students for liberty" sprach Frederik Cyrus Roeder auf dem Podium. Der ehemalige Leiter des Wirtschaftsressorts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Klaus Peter Krause, moderierte die Veranstaltung. Von den angefragten Parteien war allein die Alternative für Deutschland (AfD) der Bitte nachgekommen, Redner für das Podium zu stellen.

Beatrix von Storch eröffnete die Kundgebung mit einem leidenschaftlichen Plädoyer gegen die Politik der Europäischen Zentralbank unter Mario Draghi. Sie forderte den Präsidenten der ESMT, Jörg Rocholl, dazu auf, Preise in Zukunft nicht allein denen zu verleihen, die hohe Verantwortung innehätten - was auf den Präsidenten der Europäischen Zentralbank zweifelsfrei zutreffe - sondern an jene, die in ihrer herausgehobenen Position auch verantwortlich handeln. Draghi habe allen Bürgern gezeigt, dass er seiner Verantwortung für die Preisstabilität in Europa nicht gerecht werde.

"Unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten aufzukaufen, das ist keine Strategie für Preisstabilität", kritisierte von Storch den EZB-Präsidenten. "Auch die Begrenzung des Ankaufvolumens auf 524

Milliarden Euro - einen Tag vor der Verhandlung in Karlsruhe - ist keine Strategie für Preisstabilität. Das ist die offene Erklärung, daß die EZB kalte Füße bekommt und hofft, unsere Verfassungsrichter beschwichtigen zu können." Mit seinem Rückzieher kurz vor der mündlichen Verhandlung habe Draghi praktisch zugegeben, daß sein Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine verbotene Staatsfinanzierung ist.

In Richtung Draghi erinnerte Beatrix von Storch an die Grundsätze der europäischen Zentralbanken: "Ein Notenbänker führt nicht. Nicht in einer Demokratie. Er sichert den Wert des Geldes. Mehr nicht. Wir sollten seinen Namen nicht einmal kennen."Wenn der oberste Notenbänker aber stattdessen unbeschränkt Geld drucke und die Regierungen so ersetze, dann sei es Zeit für eine starke Gegenbewegung.

Als große Gefahr für die Währung bezeichnete Beatrix von Storch die im Bundestag fast zeitgleich verabschiedete Europäische Bankenaufsicht. Dem Publikum rief sie die Frage zu, ob es den wirklich gut sein könne, wenn der oberste "Bad-Banker", Mario Draghi, die Aufsicht über alle anderen Bankenführen soll. Ein klares "Nein" war die Antwort. Die Zustimmung der Südländer, ihre Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, sei nur die Gegenleistung für die Zustimmung Deutschlands zur direkten Rekapitalisierung der Banken aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM.

"Wenn heute der Bundestag dem Gesetz zur Bankenaufsicht zustimmt, dann wird der Euro-Rettungsschrim fortan nicht mehr nur Staaten retten, sondern auch Banken. Jedes private Bankinstitut, daß in den letzten Jahren Millionen verdient und seine Eigentümer reich und satt gemacht hat, wird nun auf unsere Kosten gerettet. Deutsche Rentner und Krankenschwetern, und deren Kinder und Enkel, bluten für spanische Bankeigentümer." Schon der Versuch, Staaten vor der Pleite zu retten, sei ein Wunschtraum und ein politisches Utopia gewesen. Daß jetzt aber auch spanische Hypothekenbanken nicht mehr pleitegehen dürfen, die einem vermögenslosen 95-jährigen Kredit auf 30 Jahre gewähren, sei ein nicht hinnehmbarer Verrat an den Interessen der Bürger.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ichsagnichtja

Wieviel Einwohner hat Berlin? Ist es nicht traurig, nur 150 Demonstranten bei der Demo anzutreffen? Allen scheint es recht gut zu gehen. Was erzählt da Frau Storch? Ist nicht aufregend genug...... Unsere Medien haben es fast geschafft, die Bürger unseres Landes unpolitisch werden zu lassen. Fast die Hälfte aller Wahlberechtigten geht nicht mehr zur Wahl. Wen sollen sie auch wählen? Im Bundestag wird doch nicht auf den Bürger gehört. Gäbe es eine direkte Demokratie, hätten sich die Bürger zum Euro, zum ESM, zur Homoehe entschieden??? Warum ist es den Bürgern egal, wenn Draghi einen Preis bekommt? Cohn-Bendit, der Grüne, der in einem Buch über seinen geöffneten Hosenlatz in einem Kinderladen schrieb, bekam kürzlich auch einen Preis. ... Frau Storch, bleiben Sie stark!

Gravatar: LupuLotarius

Die FAZ schreibt (15.08.2013 )
>>Mehr Ü-60-Erwerbstätige als Ruheständler. Nun sind zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten in der Gruppe der 60- bis 65-Jährigen wieder mehr Menschen erwerbstätig als im Ruhestand. << Dieser Trend wird von den Etablierten als Erfolg gefeiert und medial verbreitet. Ob der deutsche Rentner das merkt? Die Wahl wird es zeigen.

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