Der Lordsiegelbewahrer

von Albrecht Prinz von Croy

Rätsel in der Politik halten sich üblicherweise nicht sehr lange. Warum ist Wolfgang Schäuble nach der Bundestagswahl Finanzminister geworden? Nur weil
er aus Gründen der CDU-internen Arithmetik Innenminister nicht mehr bleiben durfte? Nur weil der Mann ohne ein politisches Amt nicht sein kann? Nur weil die Kanzlerin einen parteiinternen Abräumer brauchte? Nichts von alledem!

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Die Kanzlerin hat kühl kalkuliert: sie brauchte einen zuverlässigen und durchsetzungsstarken "Lordsiegelbewahrer", der das Staatsverständnis der
Angela Merkel verkörpert. Der der vermutlich einzigen wirklich tief verankerten Weltanschauung der CDU-Vorsitzenden dient und sie exekutiert. Der Staat ist stark, er bestimmt die Freuden und Leiden seiner Bürger, er überwacht sie begonnen bei den Kinderbetten, Krippen und Schulen, er belohnt und bestraft durch gezielte Hilfen in der Ausbildung (oder eben nicht); er bestimmt und verteilt die Ressourcen des Bildungssystems, er greift steuernd in das Familienleben ein, befeuert oder beendet Karrieren, formuliert moralische Ansprüche an Verhaltensweisen und sanktioniert ihre Einhaltung.
Kurz gesagt: die ostdeutsche Sozialisierung der Kanzlerin hat sie gelehrt, dass der Bürger gern an die Hand genommen werden will, dass Abhängigkeit von
den Abhängigen gemeinhin gewollt ist.


In der Großen Koalition war das gültiger Common. Zwei sozialdemokratische Parteien weideten sich am gleichen Staatsverständnis und werkelten emsig an dessen Manifestierung (warum wohl wäre der Kanzlerin eine abermalige Auflage dieser Konstellation gelegen gekommen?). Der Wähler wollte es anders und zwang Merkel in die angebliche "Wunschkoalition" mit den Liberalen. Diese haben die Wahl mit dem Ruf nach einem schlanken Staat gewonnen, wenn sie dieses Thema auch eindimensional mit "weniger Steuern" gleichsetzten. Der fehlende ideologische und grundsätzliche Überbau wird nun von Guido Westerwelle ("geistig-politische Wende") in aller Eile nachgeliefert. Dies war (schon zu Zeiten der Regierungsbildung) und ist jetzt erst recht eine
Provokation für die "Staatspartei" CDU.

Wolfgang Schäuble ist Wächter und Exekutor der reinen Merkel-Lehre. Und folgerichtig musste er Finanzminister werden. Nach seiner und der Kanzlerin fester Überzeugung macht sich die Ideologie des starken Staates am ehesten am Geld fest. Wer an den Fleischtöpfen sitzt, ist der Herr über milde Gaben
oder strenge Strafen. Er teilt zu, er nimmt weg, er verweigert oder vergibt mildtätig. Wo Geld ist, ist Macht. Wo Macht ist, ist der Staat! Der Bundesfinanzminister hat seine Reifeprüfung als treuer Diener des Staatsverständnisses seiner Herrin in einem bemerkenswerten Interview Ende des Jahres abgelegt. Er verteidigte den starken Staat und rechtfertigte die
hohen Schulden dort in einer Weise, dass ihm der Beifall der Kanzlerin (und bezeichnenderweise der "Staatsparteien" in der Opposition) sicher war. Auf
die Bemerkung, der Steuerbürger habe immer weniger Freiheit, weil die Staatsaufgaben zunähmen und die Steuergesetze komplizierter würden, fällt ihm die simple Antwort ein: "Ich zahle meine Steuern gern und kann trotzdem gut leben." Und die Frage "Warum lassen Sie den Menschen nicht mehr von ihrem Einkommen, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können"? begegnet er gönnerhaft: "Ich würde es ihnen schon zutrauen. Aber die Menschen wollen es nicht. Das hat die Politik zu respektieren. Wenn es konkret wird, wollen die Leute eher mehr als weniger öffentliche Leistungen".

Wenn Politik also darin besteht, Strukturen und Verhaltensweisen zu manifestieren, die vor allem den Parteien nutzen, dann ist Schäuble exakt am
richtigen Platz. Der Bürger soll lieber nicht wollen, das sichert dem Staat seine Hoheit und den Parteien ihre Bedeutung. Lasset den Staat nur machen, es soll Euer Schaden nicht sein! Und folglich darf, so lange der Badener regiert, über Steuersenkungen ohne moralisch negativen Anstrich nicht diskutiert werden. So lange muss eine Partei wie die FDP als "fahrlässig und unverantwortlich" diskreditiert werden. So lange kann ein gerade verhandelter Koalitionsvertrag wieder in Frage gestellt werden. So lange dürfen Statisten aus Unions-Ländern gerne die mangelnde Führungskraft der Kanzlerin beklagen, so lange dürfen sich die
rheinischen CDU-Traditionalisten weiter heimatlos fühlen. Angela Merkel und ihr willfähriger Knappe Wolfgang sind längst auf einem anderen Weg: das endgültige Regime der Staatsgläubigen dauerhaft zu installieren. Denn hier
liegt die Mehrheit der nächsten Jahrzehnte, "weil die Leute es ja nicht anders wollen"!

Foto: Axel Schmidt/ddp

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Friedemann

@ Elmar Oberdörffer
Leider hat der alte Zyniker mit seiner Bemerkung "...Wenn es konkret wird, wollen die Leute eher mehr als weniger öffentliche Leistungen" auch ein wenig recht, denken wir nur an die aushäusige Kinderbetreuung. Nachdem Frau von der Leyen wie Schnatterinchen aus der DDR-Kindersendung "Der Sandmann" allen Eltern Sand ins Gehirn gestreut hat, wollen nun immer mehr das Krippenangebot annehmen und es ist jetzt schon zu erkennen, dass ab 2013 das Angebot nicht ausreichen wird. Bei einem Steueraufkommen von über 1000 Euro pro Krippenplatz und Monat ein kaum finanzierbarer, dafür aber ein um so schädlicherer Luxus, wie nicht nur die größte veröffentlichte Studie (NICHD-Studie), sondern auch die zu DDR-Zeiten durchgeführten, aber dann wegen des unerwünschten Ergebnisses unveröffentlichten Untersuchungen zeigten. Dieser Effekt könnte abgemildert werden, würde man aus den Gegenmaßnahmen lernen, die andere Länder vornehmen. Z.B. erhalten Eltern in Schweden, Norwegen oder Frankreich nicht unbeträchtlichen finanziellen Zuwendungen, wenn sie ihre Kinder die ersten 3 Jahre selbst betreuen, und dieses Angebot wird dankbar angenommen. Dass nun das sehr bescheidene Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, das Eltern ab 2013 erhalten sollen, also etwa ein siebentel dessen, was ein qualitativ unbefriedigender Krippenplatz den Steuerzahler kostet, ausgerechnet von der FDP-Frau Pieper als Gutscheinmodell favorisiert wird, zeigt doch mehr als deutlich, wie weit die FDP vom selbstbestimmten Bürger entfernt ist. Würde die Frage an die Bürger richtig gestellt werden, nämlich: wollt ihr die 1000 Euro, mit denen ein Krippenplatz subventioniert wird oder wollt ihr den Krippenplatz dafür, würden nach repräsentativen Umfragen die ganz überwiegende Mehrheit ihre Kinder selbst betreuen wollen. Zudem könnte von etwa der Hälfte dieses Geldes eine Tagesmutter engagiert werden. Paul Kirchhof schlug z.B. vor, allen statt staatlicher Kinderbetreuung 500 Euro zu geben. Der Staat mit den Staatsparteien CDU und FDP (die SPD, Grüne und die Linken als die Originale ebenso) lässt es aber lieber auf die Katastrophe ankommen. Als Preis winkt die Hoheit angefangen von den Kinderbetten bis zu den Altenheimen.

Gravatar: Insider

@ Elmar Oberdörffer

Sie decken richtigerweise das Lügengebilde um die Steuerzahlung von öffentlich Bediensteten auf. Aber es ist noch schlimmer. Die nicht ausbezahlten "Scheinsteuern" werden auch noch im Haushalt als Einnahmen verbucht. Und es kommt noch dicker, denn über die Nebentätigkeitserlaubnisse derer, die im öffentlichen Dienst tätig sind und hier insbesondere über den Artikel 5.3.1 GG ( Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei ) werden im Zweitjob Kosten produziert, die dann schließlich und endlich zum Ausbezahlen des Bruttobetrages aus dem Gehalt des öffentlichen Amtes führt. So plündert das System der Sachwalter systematsich seit 61 Jahren am Grundgesetz vorbei die Gesamtbevölkerung.

Schäubles Herkunft, Vater im Dritten Reich Steuerberater, das deutet auf Linietreue hin, er dann in den 70iger Jahren als Jurist in der baden-württembergischen Finanzverwaltung eingestiegen, ausgerechnet in die Verwaltung, die bis heute nichts mit dem Grundgesetz am Hut hat, gleiches gilt für deren Gerichtsbarkeit und nun ist er Finanzminister in Kenntnis der vielen mit dem GG wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültigen Steuergesetze. Alles das interessiert den Sachwalter und nicht Diktator Schäuble nicht.

Es wird Zeit, dass die Bevölkerung sich nicht mehr beschenken lässt, denn es wird ihr jedes einzelne sog. Steuergeschenk in aller kürzester Zeit wieder genommen, nur heißt dieses Wegnehmen dann anders. Die Sachwalter halten die Bevölkerung ja auch obendrein noch für doof!

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Das ist das entscheidende Versäumnis des politischen Leichtgewichts Westerwelle: daß nicht er um den Posten des Finanzministers gekämpft hat! Nur wenn er selbst diesen Posten besetzt hätte, hätte eine Chance bestanden, die von der FDP als Kernpunkt ihres Wahlprogramms versprochene grundlegende Reform des Steuersystems durchzusetzen. Statt dessen hat er wie ein kleiner Junge, der Astronaut werden will, seinen Lebenstraum "Außenminister" verwirklicht und läßt sich von Merkel als Grüßaugust durch die Welt schicken, während die Außenpolitik in Wirklichkeit durch Merkel bestimmt wird. Und der Antiliberale Schäuble kann derweil jeden Fortschritt zu einem liberaleren Staat verhindern.

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